Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2783 24.04.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 24.04.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE) Befristet Beschäftigte im Landesdienst Kleine Anfrage - KA 7/1505 Vorbemerkung des Fragestellenden: Befristet beschäftigte Menschen sind mit Job-Unsicherheit konfrontiert und haben nachweislich höhere gesundheitliche Risiken aufgrund unsicherer Zukunftsperspektiven zu tragen. Studien zufolge sind befristet Beschäftigte weniger produktiv, weil kein Anreiz besteht, sich in komplexe Sachverhalte und Arbeitsabläufe so intensiv einzuarbeiten , wie es Kolleginnen und Kollegen ohne Befristung machen würden. Sowohl aus Vorbildwirkung eines öffentlichen Arbeitgebers, sowie aus Eigeninteresse, sollte es daher Anliegen der Landesregierung sein, für gute Arbeitsbedingungen und möglichst wenig befristete Beschäftigung zu sorgen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung: Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in der Landesverwaltung ein untergeordnetes Gestaltungsinstrument. Universitäten und Hochschulen nehmen aufgabenbedingt eine Sonderrolle ein. Bei der Beantwortung wird davon ausgegangen, dass der Fragesteller mit landeseigenen Gesellschaften Unternehmen des privaten Rechts mit Mehrheitsbeteiligung des Landes meint. 2 Die Einzelheiten zur Beantwortung der Fragen sind in der Anlage 1 nach den Schwerpunkten Tarifpersonal im Landesdienst (Abschnitt A) und Tarifpersonal in landeseigenen Gesellschaften (Abschnitt B) getrennt voneinander erfasst. Dies vorangestellt, beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt: 1. Wie viele Tarifbeschäftigte arbeiten im Landesdienst und in landeseigenen Gesellschaften zum 31. Dezember 2017? Bitte aufteilen nach Ressorts. Am 31. Dezember 2017 waren im Landesdienst, ohne Hochschulen, insgesamt 23.114 Tarifbeschäftigte tätig. Das im Kapitel 1396 geführte - sich in der Passivphase der Altersteilzeit befindliche Personal - wurde dabei nicht mit erfasst. An den Hochschulen waren insgesamt 8.602 Personen beschäftigt. Die landeseigenen Gesellschaften verfügten zum Stichtag über insgesamt 2.660 Tarifbeschäftigte . Die Aufteilung nach den Ressorts ist der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Wie hoch ist der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse - davon mit Befristungen ohne Sachgrund zum 31. Dezember 2017? Bitte aufteilen nach Ressorts. Der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse zum 31. Dezember 2017 betrug im Landesdienst, ohne Hochschulen, 2,31 Prozent, an den Hochschulen 56,17 Prozent sowie bei den landeseigenen Gesellschaften 8,91 Prozent. Der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund an der Gesamtheit des befristet eingestellten Personals zum 31. Dezember 2017 betrug im Landesdienst (ohne Hochschulen) 30,96 Prozent, an den Hochschulen 6,48 Prozent und bei den landeseigenen Gesellschaften 31,22 Prozent. Die Aufteilung nach den Ressorts ist der Anlage 1 zu entnehmen. 3. Wie hoch ist der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse, in denen Beschäftigte schon vorher ein oder mehrere Arbeitsverhältnisse mit dem Land hatten zum 31. Dezember 2017? Bitte aufteilen nach Ressorts. 25,89 Prozent der am 31. Dezember 2017 im Landesdienst (ohne Hochschulen) befristet Beschäftigten standen bereits schon vorher in einem oder mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen zum Arbeitgeber. An den Hochschulen betrug der Anteil 37,71 Prozent. An den landeseigenen Gesellschaften standen 17,30 Prozent der befristet Beschäftigten bereits zuvor in einem befristeten Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber. Von der Otto-von-Guericke-Universität, der Medizinischen Fakultät und dem Universitätsklinikum Magdeburg konnten zu dieser Fragestellung keine Daten geliefert werden, da hierzu in diesen Einrichtungen keine EDV-Erfassung erfolgt und auch keine entsprechenden Statistiken geführt werden. Personelle Kapazitäten für eine Sichtung der Personalunterlagen sind in diesen Einrichtungen derzeit nicht verfügbar. 3 Die Aufteilung nach den Ressorts ist der Anlage 1 zu entnehmen. 4. Wie hoch ist der Anteil der in 2017 neu eingestellten Beschäftigten, die einen zeitlich befristeten Vertrag erhalten haben. Im Jahr 2017 wurden im Landesdienst (ohne Hochschulen) mit insgesamt 535 Personen erstmals befristete Arbeitsverträge geschlossen. Dies entspricht einem Anteil am gesamten Tarifpersonal per 31. Dezember 2017 von 2,31 Prozent. An den Hochschulen wurden 1.088 neue befristete Arbeitsverträge geschlossen. Der Anteil beträgt hier 12,64 Prozent. Bei den landeseigenen Gesellschaften wurden insgesamt 122 neue befristete Arbeitsverträge geschlossen, was einem Anteil von 4,59 Prozent entspricht. Anlage 1 KA 7/1505 vom 14.02.2018 - Befristete Beschäftigte im Landesdienst Abschnitte A: Tarifbeschäftigte im Landesdienst Frage 1 Frage 4 Ressort Anzahl der Tarifbeschäftigten insgesamt davon Anzahl der Tarifbeschäftigten in befristetem Arbeitsverhältnis Quote Anteil befristete Arbeitsverhältnisse davon Anzahl der Tarifbeschäftigten in befristetem Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund Quote - Anteil befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund Anzahl der Tarifbeschäftigten in befristetem Arbeitsverhältnis, die zuvor bereits in einem befristetem Arbeitsverhältnis mit dem Land standen Quote - Anteil befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund Anzahl der im Jahr 2017 mit befristetem Arbeitsverhältnis neu eingestellten Tarifbeschäftigten Stichtag 31.12.2017 Stichtag 31.12.2017 Stichtag 31.12.2017 Stichtag 31.12.2017 Stichtag 31.12.2017 Stichtag 31.12.2017 Stichtag 31.12.2017 01.01.2017 bis 31.12.2017 (1) (2) (3) = Teilmenge aus (2) (4) = Anteil (3) aus (2) (5) =Teilmenge aus (3) (6) = Anteil (5) aus (3) (7), Teilmenge aus (3) (8) = Anteil (7) aus (3) (9) Landtag 85 1 1,18% 1 100,00% 0 0,00% 1 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur 389 119 30,59% 27 22,69% 66 55,46% 79 Ministerium für Inneres und Sport 2.516 153 6,08% 85 55,56% 3 1,96% 97 Ministerium der Finanzen 1.398 21 1,50% 11 52,38% 3 14,29% 18 Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 474 31 6,54% 6 19,35% 9 29,03% 11 Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft 250 10 4,00% 2 20,00% 1 10,00% 6 Ministerium für Bildung 12.778 87 0,68% 5 5,75% 28 32,18% 234 Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 2.120 69 3,25% 7 10,14% 12 17,39% 39 Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1.207 9 0,75% 8 88,89% 6 66,67% 37 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1.862 33 1,77% 13 39,39% 10 30,30% 13 Landesrechnungshof 30 0 0,00% 0 0,00% 0 0,00% 0 Landesbeauftragter für Datenschutz 5 0 0,00% 0 0,00% 0 0,00% 0 Gesamt ohne Hochschulen 23.114 533 2,31% 165 30,96% 138 25,89% 535 Hochschulen 8.602 4.832 56,17% 313 6,48% 1.822 37,71% 1.088 Abschnitte B: Tarifbeschäftigte in landeseigenen Gesellschaften Frage 1 Frage 4 Kapitel/ Einrichtung Anzahl der Tarifbeschäftigten insgesamt davon Anzahl der Tarifbeschäftigten in befristetem Arbeitsverhältnis Quote Anteil befristete Arbeitsverhältnisse davon Anzahl der Tarifbeschäftigten in befristetem Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund Quote - Anteil befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund Anzahl der Tarifbeschäftigte in befristetem Arbeitsverhältnis, die zuvor bereits in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit dem Land standen Quote - Anteil befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund Anzahl der im Jahr 2017 mit befristetem Arbeitsverhältnis neu eingestellten Tarifbeschäftigten Stichtag 31.12.2017 Stichtag 31.12.2017 Stichtag 31.12.2017 Stichtag 31.12.2017 Stichtag 31.12.2017 Stichtag 31.12.2017 Stichtag 31.12.2017 01.01.2017 bis 31.12.2017 (1) (2) (3) = Teilmenge aus (2) (4) = Anteil (3) aus (2) (5) =Teilmenge aus (3) (6) = Anteil (5) aus (3) (7), Teilmenge aus (3) (8) = Anteil (7) aus (3) (9) Medienanstalt Sachsen-Anhalt 25 2 8,00% 0 0,00% 0 0,00% 0 Historische Kuranlagen und Goethe-Theater Bad Lauchstädt GmbH 7 0 0,00% 0 0,00% 0 0,00% 0 Brockenhaus GmbH 0 0 0,00% 0 0,00% 0 0,00% 0 Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH 101 9 8,91% 0 0,00% 0 0,00% 4 MDSE Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH 89 2 2,25% 1 50,00% 1 50,00% 1 Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt 89 4 4,49% 0 0,00% 0 0,00% 3 IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH 0 0 0,00% 0 0,00% 0 0,00% 0 Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH 36 11 30,56% 1 9,09% 8 72,73% 1 Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA GmbH) 11 2 18,18% 0 0,00% 0 0,00% 2 Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH 18 5 27,78% 1 20,00% 0 0,00% 1 Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH 59 19 32,20% 0 0,00% 5 26,32% 7 Salus Altmark Holding gGmbH 2.225 183 8,22% 71 38,80% 27 14,75% 103 Gesamt 2.660 237 8,91% 74 31,22% 41 17,30% 122 Frage 2 Frage 3 Frage 2 Frage 3