Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2798 25.04.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 27.04.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE) Verwendung von Investitionsfördermitteln für Sportstätten und Feuerwehren Kleine Anfrage - KA 7/1590 Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach § 16 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erhalten die Gemeinden und Landkreise investive Zuweisungen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in Höhe von 150 Millionen Euro. Diese Zuweisungen werden im Haushaltsjahr 2017 20 Millionen Euro und ab dem Haushaltsjahr 2018 jährlich 25 Millionen Euro vorab entnommen. Über das zuständige Ministerium sollen davon 10 Millionen Euro zur Förderung der kommunalen Investitionen in Sportstätten und in Feuerwehren ausgereicht werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. An welche Empfänger wurden 2017 in jeweils welcher Höhe Investitionsfördermittel nach § 16 Abs. 2 FAG für Sportstätten und Feuerwehren ausgereicht ? Wann und für jeweils welche Maßnahme wurden die Fördermittel ausgereicht? Die Höhe der in 2017 bewilligten Mittel sowie die jeweiligen Empfänger und Maßnahmen gem. § 16 Abs. 2 FAG ergeben sich für die Sportstätten aus der Anlage 1 und für die Feuerwehren aus der Anlage 2. 2 2. An welche Empfänger wurden zwischen dem 1. Januar und dem 28. Februar 2018 in jeweils welcher Höhe Investitionsfördermittel nach § 16 Abs. 2 FAG für Sportstätten und Feuerwehren ausgereicht? Wann und für jeweils welche Maßnahme wurden die Fördermittel ausgereicht? Es wird um eine tabellarische, nach Landkreisen geordnete sowie nach Sportstätten und Feuerwehren getrennte Antwort gebeten. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden keine Investitionsfördermittel im Sinne der Fragestellung ausgereicht. 3. Wurden im Jahr 2017 die nach § 16 Abs. 2 FAG für Sportstätten und Feuerwehren bereitstehenden Fördermittel vollständig ausgereicht? Wenn nein, wie hoch war die Summe der nicht ausgereichten Fördermittel und welche Gründe rechtfertigen im Einzelnen diese Tatsache? Die im Jahr 2017 zur Verfügung stehenden Fördermittel nach § 16 Abs. 2 FAG für Sportstätten wurden nicht in voller Höhe ausgereicht. Insgesamt ergab sich für 2017 ein Ausgaberest in Höhe von 3.363.551,75 Euro. Vorrangige Gründe hierfür waren Bauverzögerungen, Verzögerungen bei der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen sowie Rücknahme der Förderanträge. Wegen der späten Information an die Bewilligungsbehörde war es nicht möglich, die Mittel anderweitig zu bewilligen. Im Jahr 2017 konnten von den nach § 16 Abs. 2 FAG für Feuerwehren bereitgestellten Mitteln 129.126 Euro nicht ausgereicht werden, da eine bereits bewilligte Maßnahme nicht wie geplant durchgeführt wurde. Da dies erst Ende 2017 (von der betroffenen Gemeinde) mitgeteilt wurde, konnten die Mittel seinerzeit nicht mehr anderweitig ausgereicht werden. Für beide Aufgabenfelder wurde gem. § 45 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung vom Ministerium für Inneres und Sport die Bildung von Ausgaberesten in Höhe der nicht verausgabten Haushaltsmittel beim Ministerium der Finanzen beantragt . 4. Wie hoch war am 20. März 2018 jeweils die Summe der noch ungebundenen Fördermittel a) für Sportstätten und b) für Feuerwehren? Die Summe der noch ungebundenen Fördermittel nach § 16 Abs. 2 FAG betrug am 20. März 2018 für Sportstätten 3.489.090 Euro; für Feuerwehren sind sämtliche Mittel gebunden. 5. Wie hoch war am 20. März 2018 jeweils die Summe der bereits gebundenen Fördermittel a) für Sportstätten und b) für Feuerwehren? Für jeweils welche Maßnahme und in welcher Höhe wurden die Fördermittel gebunden ? Die Summe der bereits gebundenen Mittel nach § 16 Abs. 2 FAG betrug am 20. März 2018 für Sportstätten 4.160.910 Euro und für Feuerwehren 2.350.000 Euro . Der nachstehenden Übersicht ist zu entnehmen, für welche Maßnahmen und in welcher Höhe Mittel bereits gebunden sind: 3 a) Sportstätten Zuwendungsempfänger Maßnahme Betrag in Euro Stadt Dessau-Roßlau Ersatzneubau Schwimmhalle 2.450.000,00 Stadt Burg Neubau Sporthalle Diesterwegschule 400.000,00 Gemeinde Walbeck Ersatzneubau Sportheim 20.000,00 TSV Hadmersleben e. V. Neubau Zweifeld-Sporthalle 1.156.910,00 TSV Preußlitz e. V. Neubau Sportlerheim 134.000,00 Gesamtsumme 4.160.910,00 b) Feuerwehren Zuwendungsempfänger Maßnahme Betrag in Euro Stadt Könnern Feuerwehrhaus 260.000,00 Stadt Wernigerode Feuerwehrhaus 15.000,00 Stadt Coswig (Anhalt) Feuerwehrhaus 455.000,00 VG Mansfelder Grund- Helbra Feuerwehrhaus 220.000,00 Stadt Nienburg Feuerwehrhaus 404.550,00 Stadt Bernburg Feuerwehrhaus 160.000,00 Gemeinde Petersberg Feuerwehrhaus 140.000,00 Gesamtsumme 1 1.654.550,00 1 Der restliche Betrag in Höhe von 695.450 Euro (Ansatz: 2.350.000 Euro) ist im Rahmen der zentralen Beschaffung durch das Land durch die Ausschreibung von Löschfahrzeugen bereits gebunden. Da die zentrale Beschaffung der Fahrzeuge sowohl durch die Mittel in Kapitel 1312, Titel 883 03 als auch durch die Mittel in Kapitel 0331, Titel 883 61 abgedeckt ist, ist eine Zuordnung einzelner Fahrzeuge zu einem der genannten Titel derzeit nicht möglich. Anlage 1 Investitionsfördermittel nach § 16 Abs. 2 FAG für Sportstätten Landkreis/ kreisfreie Stadt Zuwendungsempfänger Maßnahme Mittel in Euro Bewilligungsdatum Altmarkkreis Salzwedel SV Heide Jävenitz e. V. Innenraumsanierung des Sportlerheims 43.155,73 28.04.2017 Altmarkkreis Salzwedel TSV Kunrau e. V. Anbau Sport- und Pflegegerätelager 5.000,00 03.07.2017 Anhalt-Bitterfeld Boxclub Görzig Fuhnelend e. V. Sanierung der Sportstätte, Erweiterung der Trainingsfläche und der Sanitäranlagen 42.294,80 11.05.2017 Anhalt-Bitterfeld VfB Zscherndorf 1919 e. V. Neubau eins Toilettentraktes 33.034,60 16.06.2017 Börde Stadt Oebisfelde-Weferlingen Ersatzneubau Sportlerheim Walbeck 136.500,00 26.07.2017 Börde SV Blau-Weiß Hermsdorf e. V. An- und Umbau Sanitärtrakt und Sportlerheim 10.300,00 23.06.2017 Börde SV Rot-Weiß Wackersleben 1924 e. V. Neubau Geräteraum und Materiallager am Sportplatz 27.000,00 26.04.2017 Börde Traktor 06 Hohenwarsleben e. V. Sanierung des Sportplatzes (Naturrasenspielfeld) 16.130,38 04.05.2017 Burgenlandkreis SV Germania 99 Schönburg/Possenhain e. V. Errichtung einer Zaunanlage 14.996,55 10.08.2017 Harz Hessener Sportverein e. V. Sanierung Sporttrakt 28.903,35 09.09.2016 Harz SV Blau-Weiß Schwanebeck e. V. Sanierung Sportplatz 38.000,00 06.07.2017 Jerichower Land Landkreis Jerichower Land Neubau Sporthalle Diesterweg Schule Burg 76.877,00 10.07.2017 Jerichower Land Stadt Burg Umbau Sporthalle Clara Schwab Burg 175.942,55 22.04.2016 Jerichower Land SV Blau-Weiß Loburg e. V. Sanierung der Kegelbahn 23.534,69 24.04.2017 Mansfeld-Südharz Segelsportgemeinschaft Seeburg e. V. Sanierung der Umzäunung des Hafengeländes 7.000,00 15.05.2017 Mansfeld-Südharz SV Allstedt e. V. Errichtung einer Beregnungsanlage mit Zisterne 16.413,15 26.04.2017 Mansfeld-Südharz VfR Roßla e. V. LED-Flutlichtanlage 24.326,30 21.09.2017 Saalekreis FSV Bennstest e. V. Neubau Kunstrasenplatz 216.948,00 31.08.2016 Saalekreis VfB IMO Merseburg e. V. Sanierung der Sanitäranlage 49.293,63 10.06.2017 Saalekreis VSG Oppin e. V. Sanierung der Barriere und Bande, Errichtung der Seitenbegrenzung und Anschaffung von Toren 6.963,05 16.05.2017 Saalekreis SG Eisdorf 1918 e. V. Erweiterung Kabinen- und Sanitärtrakt 75.000,00 18.07.2017 Salzlandkreis GRB Staßfurt e. V. Erneuerung der Heizungs- und Beleuchtungsanlage 12.370,63 26.04.2017 Salzlandkreis TSV Preußlitz e. V. Neubau Sportlerheim 16.000,00 19.10.2017 Stadt Dessau-Roßlau Polizeisportverein 90 Dessau-Anhalt e. V. Energetische Sanierung der Beleuchtung 7.000,00 06.07.2017 Stadt Dessau-Roßlau Stadt Dessau-Roßlau Ersatzneubau Schwimmhalle Dessau-Roslau 2.500.000,00 07.12.2016 Stadt Dessau-Roßlau SV Dessau 05 e. V. Sanierung Kunstrasenplatz im Stadion "Am Schillerpark" 54.850,00 18.07.2017 Stadt Halle Stadt Halle Umbau und Erweiterung Sportkomplex Lettin 12.549,00 03.08.2017 Stadt Halle TC Halle 94 e. V. Sanierung der Tennisplätze, Errichtung einer Beregnungsanlage und Umzäunung 30.000,00 28.04.2017 Stadt Halle TSG Wörmlitz-Böllberg e. V. Um- und Anbau Vereinsgebäude 65.000,00 31.08.2017 1 Anlage 1 Landkreis/ kreisfreie Stadt Zuwendungsempfänger Maßnahme Mittel in Euro Bewilligungsdatum Stadt Halle Turbine Halle e. V. Neubau Kunstrasenplatz 135.000,00 27.07.2017 Landeshauptstadt Magdeburg Magdeburger Tennisverein e. V. Sanierung der Tennisplätze, Platzbegrenzung und des Sanitärbereiches, Installation Beregnungsanlage 42.603,63 19.06.2017 Landeshauptstadt Magdeburg MSV 90 e. V. Sanierung Kunstrasenplatz 50.000,00 12.06.2017 Landeshauptstadt Magdeburg PSV Magdeburg 1990 e. V. Neubau Bogensporthalle 61.433,00 03.05.2016 Landeshauptstadt Magdeburg Landeshauptstadt Magdeburg Einbau Lüftungsanlage in Kraftraum BSP Rudern MD 9.607,50 25.04.2017 Landeshauptstadt Magdeburg SV Fortuna Magdeburg e. V. Energetische Sanierung der Flutlichtanlage (LED) 6.265,00 27.04.2017 Landeshauptstadt Magdeburg Tischtennisclub "Börde" Magdeburg e. V. Sanierung des Hallenbodens 37.913,73 23.11.2017 Stendal Tennisclub 1912 Stendal e. V. Modernisierung des Vereinshauses, Sicherung des ersten Rettungsweges, Befestigung der Wege 12.253,88 18.08.2017 Stendal Tennisverein Osterburg 1905 e. V. Sanierung von drei Tennisplätzen 17.656,92 25.04.2017 Wittenberg FSV Rot-Weiß Bad Schmiedeberg e. V. Sanierung Sanitärcontainer und Errichtung Kleinfeldplatz 20.282,79 16.05.2017 Wittenberg Stadt Gräfenhainichen Sanierung Schwimmhalle Gräfenhainichen 7.842,10 25.04.2017 Wittenberg SV Einheit Wittenberg e. V. Errichtung eines behindertengerechten Unterstandes und Freifläche 5.208,48 24.04.2017 Wittenberg SV Grün-Weiß Piesteritz e. V. Sanierung des Bolzplatzes 14.997,81 20.09.2017 4.186.448,25 2 Anlage 2 Investitionsfördermittel nach § 16 Abs. 2 FAG für Feuerwehren Landkreis/ kreisfreie Stadt Zuwendungsempfänger Maßnahme: Mittel in Euro Bewilligungsdatum Altmarkkreis Salzwedel VG Beetzendorf-Diesdorf Beschaffung eines TLF 20/40-S (OFW Dähre) 150.000 16.11.2017 Börde Gemeinde Hohe Börde Beschaffung eines Gerätewagens Logistik 2 100.000 18.09.2016 Burgenlandkreis Stadt Lützen Beschaffung eines Gerätewagens Logistik 2 100.000 18.09.2016 Burgenlandkreis Stadt Weißenfels Beschaffung eines Rüstwagens 150.000 18.09.2016 Burgenlandkreis VG Droyßiger-Zeitzer Forst Beschaffung eines HLF 20/16 (OFW Droyßig) 100.000 05.07.2017 Harz Stadt Wernigerode Neubau Feuerwehrhaus (OFW Schierke) 225.000 29.05.2017 Jerichower Land Gemeinde Elbe-Parey Neubau Feuerwehrhaus im OT Parey 165.000 23.05.2017 Mansfeld-Südharz Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land Beschaffung eines LF 20 (OFW Röblingen) 100.000 05.07.2017 Mansfeld-Südharz VG Mansfelder Grund-Helbra Neubau Feuerwehrhaus (OFW Ahlsdorf/Ziegelroda) 20.000 29.05.2017 Saalekreis Gemeinde Petersberg Neubau Feuerwehrhaus (OFW Wallwitz) 70.000 31.05.2017 Saalekreis Gemeinde Salzatal Neubau Feuerwehrhaus (OFW Fienstedt) 75.000 26.05.2017 Saalekreis Gemeinde Schkopau Beschaffung eines Gerätewagens Logistik 2 100.000 18.09.2016 Saalekreis Stadt Braunsbedra Umbau Feuerwehrhaus (OFW Braunsbedra) 65.000 03.03.2016 Salzlandkreis Stadt Bernburg Neubau Feuerwehrhaus (OFW Biendorf und OFW Wohlsdorf) 80.000 30.05.2017 Salzlandkreis Stadt Könnern Neubau Feuerwehrhaus (OFW Könnern) 130.000 30.05.2017 Salzlandkreis Stadt Nienburg Neubau Feuerwehrhaus (OFW Nienburg) 60.450 30.05.2017 Salzlandkreis Stadt Schönebeck Erweiterung Feuerwehrhaus (OFW Ranies) 70.000 24.05.2017 Stendal Stadt Stendal Beschaffung eines Rüstwagens 150.000 18.09.2016 Stendal Stadt Tangermünde Umbau zu einem Feuerwehrhaus in Langensalzwedel 50.424 15.06.2017 Stendal VG Elbe-Havel-Land Neubau Feuerwehrhaus (OFW Wust) 125.000 23.05.2017 Wittenberg Lutherstadt Wittenberg Beschaffung eines Rüstwagens 150.000 18.09.2016 Wittenberg Stadt Coswig Neubau Feuerwehrhaus (OFW Coswig) 85.000 30.05.2017 Ausgaberest 129.126 - 2.450.000Summe: d2798_Anlage.pdf KA 7_1590-Anlage1.pdf KA 7_1590-Anlage2