Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2820 04.05.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 04.05.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dagmar Zoschke (DIE LINKE) Situation von Notfallsanitätern/Notfallsanitäterinnen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/1618 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage ist die Landesregierung über das Landesverwaltungsamt an die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Rettungsdienste herangetreten und hat diese gebeten, an der Erhebung der erfragten Informationen mitzuwirken. Eine kommunalverfassungsrechtliche Rechtsgrundlage, die die Landkreise und kreisfreien Städte zur entsprechenden Datenerhebung und Unterrichtung verpflichtet, existiert nicht. Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung lässt eine verbindliche Abfrage bei den Landkreisen und kreisfreien Städte nur zu, soweit ein konkreter rechtsaufsichtlicher Anlass vorliegt, der die Ausübung des Unterrichtungsanspruchs nach § 145 KVG LSA rechtfertigen würde. Die vorliegenden Daten basieren auf Informationen der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte. Nicht in allen Fällen konnten diese die erbetenen Informationen für die mitwirkenden Leistungserbringer mitteilen. Die nachfolgenden Angaben sind daher nicht in allen Fällen vollständig und vergleichbar. 1. Wie viele Ausbildungsstellen für die Qualifizierung zum Notfallsanitäter /zur Notfallsanitäterin stehen seit Einführung der Ausbildung jährlich in Sachsen-Anhalt zur Verfügung und wie viele sind davon besetzt? Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten ausweisen. 2 Landkreis / kreisfreie Stadt Anzahl der Ausbildungsstellen und Besetzung Landeshauptstadt Magdeburg 10 Ausbildungsstellen stehen zur Verfügung und sind besetzt. Stadt Halle (Saale) und nördlicher Saalekreis 2015: 7 Ausbildungsstellen 2016: 9 Ausbildungsstellen 2017: 10 Ausbildungsstellen 2018: 10 Ausbildungsstellen Alle Ausbildungsstellen sind besetzt. Stadt Dessau-Roßlau 2014: keine Ausbildungsstelle 2015: 2 Ausbildungsstellen 2016: 4 Ausbildungsstellen 2017: 4 Ausbildungsstellen 2018: 5 Ausbildungsstellen Alle Ausbildungsstellen sind besetzt. Altmarkkreis Salzwedel 2015: 4 Ausbildungsstellen 2016: 5 Ausbildungsstellen (1 abgebrochen) 2017: 5 Ausbildungsstellen (2 abgebrochen) 2018: 8 Ausbildungsstellen geplant Anhalt-Bitterfeld 2015: 6 Ausbildungsstellen (2 abgebrochen) 2016: 7 Ausbildungsstellen 2017: 6 Ausbildungsstellen Börde 11 Ausbildungsstellen stehen zur Verfügung. Burgenlandkreis 2016 und 2017 standen insgesamt 12 Ausbildungsstellen zur Verfügung von denen 7 besetzt sind. Für 2018 stehen 6 Ausbildungsstellen zur Verfügung, welche voraussichtlich alle besetzt werden. Harz 2015: 3 Ausbildungsstellen 2016: 3 Ausbildungsstellen 2017: 3 Ausbildungsstellen 2018: 3 Ausbildungsstellen Alle genannten Ausbildungsstellen waren durchweg besetzt. 3 Landkreis / kreisfreie Stadt Anzahl der Ausbildungsstellen und Besetzung Jerichower Land 4 Ausbildungsstellen stehen zur Verfügung. Mansfeld-Südharz 2015: 6 Ausbildungsstellen 2016: 6 Ausbildungsstellen 2017: 5 Ausbildungsstellen 2018: 7 Ausbildungsstellen Saalekreis 2015: 4 Ausbildungsstellen 2016: 4 Ausbildungsstellen 2017: 4 Ausbildungsstellen 2018: 4 Ausbildungsstellen Salzlandkreis Es gibt 2 besetzte Ausbildungsstellen. Stendal 2015: 3 Ausbildungsstellen 2016: 4 Ausbildungsstellen 2017: 4 Ausbildungsstellen (1 abgebrochen) 2018: 6 Ausbildungsstellen Wittenberg 2015: 5 Ausbildungsstellen 2016: 5 Ausbildungsstellen 2017: 5 Ausbildungsstellen 2018: 5 Ausbildungsstellen In 2016 wurde 1 Ausbildungsstelle nicht besetzt. 2. Wie viele unbesetzte Arbeitsstellen für Notfallsanitäter gibt es nach Kenntnisstand der Landesregierung in Sachsen-Anhalt? Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten ausweisen. Landkreis / kreisfreie Stadt Unbesetzte Arbeitsstellen für Notfallsanitäter Landeshauptstadt Magdeburg 0 Stadt Halle (Saale) und nördlicher Saalekreis 0 Stadt Dessau-Roßlau 1 Altmarkkreis Salzwedel 27 4 Landkreis / kreisfreie Stadt Unbesetzte Arbeitsstellen für Notfallsanitäter Anhalt-Bitterfeld Derzeit müssen beim Leistungserbringer im Rettungsdienst noch 63 Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter fortgebildet werden (Stand 1. Mai 2017). Da die Aufarbeitung auf den aktuellen Stand sehr umfänglich ist und auch sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, konnte kurzfristig eine Aufarbeitung der Zahlen nicht durch den Leistungserbringer im Rettungsdienst erfolgen. Zudem muss der Leistungserbringer im Rettungsdienst die Zahlen vorher im Einvernehmen mit den Kostenträgern abstimmen, da diese die Ausbildungskosten gegenfinanzieren. Börde 0 Burgenlandkreis 0 Harz 0 Jerichower Land 5 Mansfeld-Südharz 0 Saalekreis 0 Mit Blick auf die Altersabgänge wird in naher Zukunft ein Bedarf an 6 Notfallsanitätern entstehen. Salzlandkreis Keine Angaben. Stendal 30 Wittenberg 0 3. Wie viele Rettungsassistenten/Rettungsassistentinnen haben bereits eine Umschulung zum Notfallsanitäter/zur Notfallsanitäterin durchgeführt und wie viele führen derzeit eine Umschulung durch? Bitte in ganzen Zahlen, prozentual und nach Geschlecht aufschlüsseln. Im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 12. April 2018 legten in Sachsen-Anhalt bisher 561 Teilnehmer die Ergänzungsprüfungen und Staatsprüfungen gemäß § 32 Absatz 2 Satz 4 Notfallsanitätergesetz (NotSanG) erfolgreich ab. Dabei handelt es sich um 496 Teilnehmer und 65 Teilnehmerinnen, was einem Verhältnis von 88 zu 12 Prozent entspricht. Teilnehmerzahlen zu aktuell laufenden Ergänzungskursen werden im Land Sachsen-Anhalt nicht erhoben. 4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung die Zahl der Notfallsanitäter Innen in Sachsen-Anhalt, welche nach Abschluss der Ausbildung in diesem Beruf weiter arbeiten? Bitte nach Geschlecht aufschlüsseln. 5 Landkreis / kreisfreie Stadt Angaben Landeshauptstadt Magdeburg Derzeit ist nur bekannt, dass die ausgebildeten Notfallsanitäter auch weiter in dem Beruf arbeiten bzw. die Möglichkeit zu weiteren Ausbildungen nutzen können. Stadt Halle (Saale) und nördlicher Saalekreis Kann noch nicht beantwortet werden. Stadt Dessau-Roßlau Es wird davon ausgegangen, dass alle Auszubildenden im Beruf Notfallsanitäter verbleiben werden . Es handelt sich um 5 weibliche und 9 männliche Auszubildende. Altmarkkreis Salzwedel Die ersten Notfallsanitäter in Vollzeitausbildung werden ihre Ausbildung erst im August 2018 beenden . Es können daher noch keine Angaben gemacht werden. Bei den Notfallsanitätern, die sich vom Rettungsassistenten weiterqualifiziert haben, ist derzeit von sechs ehemaligen Mitarbeitern und einer ehemaligen Mitarbeiterin bekannt, dass sie ihre Dienstverträge gekündigt haben. Anhalt-Bitterfeld Zur Anzahl über die Notfallsanitäter, die in diesem Beruf weiterarbeiten, kann der Landkreis Anhalt- Bitterfeld keine Angaben machen. Bisher verließen zwei Notfallsanitäter nach Abschluss der Prüfung die im Landkreis tätigen Leistungserbringer mit unbekanntem Ziel. Börde Ein Absolvent 2018. Burgenlandkreis Dem Burgenlandkreis liegen keine Zahlen vor. Es gibt aber Abwerbeversuche durch Kliniken. Harz Nicht bekannt. Jerichower Land Keine Angaben möglich. Mansfeld-Südharz Aus dem Ausbildungsjahrgang 2015 gibt es eine Auszubildende zur Notfallsanitäterin. Diese wird nicht übernommen. Saalekreis Keine Angaben möglich. Salzlandkreis 7 6 Landkreis / kreisfreie Stadt Angaben Stendal Hierzu liegen keine Daten vor. Wittenberg Bei einem Leistungserbringer ist kein Wechsel erfolgt . Vom anderen Leistungserbringer liegen keine Angaben vor. 5. Wie viele ausgebildete NotfallsanitäterInnen verbleiben nach Abschluss der Ausbildung in Sachsen-Anhalt und wie viele führen ihre Arbeit in einem anderen Bundesland fort bzw. arbeiten nach erfolgter Ausbildung in den Notfallaufnahmen der Krankenhäuser? Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten und nach Geschlecht ausweisen. Landkreis / kreisfreie Stadt Angaben Landeshauptstadt Magdeburg Derzeit liegen keine Erkenntnisse zu einem Wechsel in ein anderes Bundesland vor. Es können auch momentan noch keine Angaben zum Wechsel in Krankenhäuser gemacht werden. Stadt Halle (Saale) und nördlicher Saalekreis Kann noch nicht beantwortet werden. Stadt Dessau-Roßlau Es wird auf die Antwort auf Frage 4 verwiesen. Altmarkkreis Salzwedel Die ersten Notfallsanitäter in Vollzeitausbildung werden ihre Ausbildung erst im August 2018 beenden . Es können daher noch keine Angaben gemacht werden. In Bezug auf die unter Frage 4 genannten Mitarbeiter , die sich vom Rettungsassistenten weiterqualifiziert hatten, ist nach deren Kündigung nichts über deren weiteren Werdegang bekannt geworden. Anhalt-Bitterfeld Zukünftig werden eine noch nicht vorhersehbare Anzahl an ausgebildeten Notfallsanitätern unter anderem durch die Krankenhäuser abgeworben. Börde Ein Absolvent im Jahr 2018. Burgenlandkreis Der Burgenlandkreis kann dazu keine Angaben machen, da die ersten Auszubildenden ihre Ausbildung noch nicht beendet haben. 7 Landkreis / kreisfreie Stadt Angaben Harz Derzeit arbeiten alle im Eigenbetrieb Rettungsdienst umgeschulten Notfallsanitär und Notfallsanitäterinnen im Eigenbetrieb Rettungsdienst. Jerichower Land Keine Angaben möglich. Mansfeld-Südharz 6 Auszubildende zum Notfallsanitäter beenden 2018 ihre Ausbildung. 2 Auszubildende werden nicht übernommen, über deren weitere berufliche Verwendung ist nichts bekannt. Ein weiterer Auszubildender strebt ein Medizinstudium an. Die 3 verbleibenden Auszubildenden haben unter der Voraussetzung einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung einen Arbeitsvertrag angeboten bekommen und bereits signalisiert, bleiben zu wollen . Saalekreis Keine Angaben möglich. Salzlandkreis 7 Stendal Für die dreijährige Ausbildung liegen keine Daten vor, da die ersten Auszubildenden als Notfallsanitäter erst Ende August 2018 ihre Ausbildung beenden . Von den nachqualifizierten Rettungsassistenten wurden von 2015 bis heute keine Dienstverträge gekündigt. Wittenberg Für die dreijährige Ausbildung liegen keine Daten vor, da die ersten Auszubildenden als Notfallsanitäter erst Ende August 2018 ihre Ausbildung beenden . 6. Welche Maßnahmen führt die Landesregierung durch, um den Beruf des Notfallsanitäters/der Notfallsanitäterin in Sachsen-Anhalt attraktiver zu machen? Seit dem Einstellungsjahr 2016 werden durch die Leistungserbringer im Rettungsdienst alle durch die Träger der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung finanzierten Ausbildungsplätze besetzt. Das relativ neue Berufsbild Notfallsanitäter wird durch die Leistungserbringer und die Träger der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung pressewirksam beworben und auf den entsprechenden Ausbildungs- und Berufsmessen präsentiert. Da seit 2016 alle Ausbildungsplätze in Sachsen-Anhalt besetzt sind, sieht die Landesregierung 8 zurzeit keine Notwendigkeit, Maßnahmen durchzuführen, um den Beruf des Notfallsanitäters/der Notfallsanitäterin noch attraktiver zu gestalten. 7. Welche Befugnisse erfüllen die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) und durch welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Landesregierung, einheitliche Standardanweisungen für die NotfallsanitäterInnen in Sachsen -Anhalt auf den Erfüllungsstand einzuführen? Die Befugnisse und Aufgaben des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst sind in § 10 Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) geregelt. Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst unterstützt und berät den Träger des Rettungsdienstes in Angelegenheiten des Rettungsdienstes. Des Weiteren überwacht er insbesondere die Tätigkeit der Rettungsdienstleitstelle und die Qualifikation des Rettungsdienstpersonals und wirkt bei der Erstellung des Rettungsdienstbereichsplans mit. Der Ärztliche Leiter und die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen- Anhalt haben einander fortlaufend über die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung, insbesondere die fachlichen und organisatorischen Belange an einzelnen Standorten, zu unterrichten und zusammenzuarbeiten. Zur Erfüllung der Überwachungsfunktion kann der Ärztliche Leiter Einsicht in die Dokumentation von Einsätzen nehmen. Im Dezember 2017 legte der Landesverband der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst Sachsen-Anhalt das zusammen mit anderen Landesverbänden entwickelte Arbeitspapier „Behandlungspfade und Standardarbeitsanweisungen im Rettungsdienst“ dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt vor. Die jeweiligen Notfallsanitäter mit diesen Kompetenzen auszustatten, obliegt den Ärztlichen Leitern Rettungsdienst nach § 10 Abs. 2 Satz 2 RettDG LSA. Die einheitliche Einführung der „Behandlungspfade und Standardarbeitsanweisungen im Rettungsdienst“ in Sachsen-Anhalt wird durch einen gemeinsamen Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt und des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt empfohlen werden. 8. Welche Bestrebungen hat die Landesregierung, die Umsetzung von invasiven Maßnahmen durch NotfallsanitäerInnen zu vereinheitlichen und diese rechtlich abzusichern? Es wird auf die Antwort auf Frage 7 verwiesen. 9. Wie viele Ärztliche Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) arbeiten nach den „Behandlungspfaden und Standardarbeitsanweisungen im Rettungsdienst“ in ihrem zuständigen Bereich in Sachsen-Anhalt und setzen diese um? Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten ausweisen. Landkreis / kreisfreie Stadt Angaben Landeshauptstadt Magdeburg Keiner Stadt Halle (Saale) und nördlicher Saalekreis Keiner 9 Landkreis / kreisfreie Stadt Angaben Stadt Dessau-Roßlau Keiner Altmarkkreis Salzwedel Einer Anhalt-Bitterfeld Einer Börde Keiner Burgenlandkreis Keiner Harz Keiner Jerichower Land Keine Angaben Mansfeld-Südharz Keiner Saalekreis Keiner Salzlandkreis Keiner Stendal Keiner Wittenberg Keine Angaben