Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2837 09.05.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 11.05.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) Öffentliche Versammlungen am 1. September 2017 in Magdeburg Kleine Anfrage - KA 7/1642 Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 1. September 2017 wurde laut Medienberichten in der Landeshauptstadt Magdeburg eine anlässlich des Weltfriedenstages angemeldete Demonstration aufgelöst, weil Teile der Demonstrationsteilnehmer verbotene Plakate und Fahnen mit PKK-Bezug gezeigt haben sollen und der Aufforderung der Polizei, das Zeigen dieser Plakate zu unterlassen, nur teilweise nachgekommen waren. Im Ergebnis soll die Polizei insgesamt vier Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zwei wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet haben. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele öffentliche Versammlungen unter jeweils welchem Motto wurden im September 2017 in der Landeshauptstadt Magdeburg durchgeführt? 1.1 Wann, von welchen Vereinen bzw. Organisationen oder sonstiger juristischen Person wurden diese Versammlungen angemeldet? Sofern es sich bei den Anmeldern um Privatpersonen handeln sollte, wird um Auskunft gebeten, welchem politischen Spektrum bzw. welchen Vereinen oder Or- 2 ganisationen diese Personen aufgrund bekannter Verbindungen zugeordnet werden können. Die Fragen 1 und 1.1 werden zusammenhängend beantwortet. Es wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle verwiesen. 1.2 Fanden im Vorfeld dieser Versammlungen entsprechende Kooperationsgespräche zwischen der Versammlungsbehörde und den Veranstaltern statt? Was war der Gesprächsinhalt? Kooperationsgespräche wurden (je nach Einzelfall in schriftlicher, elektronischer , fernmündlicher oder persönlicher Form) durchgeführt. Inhalte waren Fragen der Durchführung der Versammlung, die sich im Einzelfall aus den Angaben in der jeweiligen Anmeldung ergaben, sowie Hinweise und Belehrungen zur Durchführung der Versammlung und den Verantwortlichkeiten eines Versammlungsleiters . 1.3 Welche Beschränkungen wurden seitens der Versammlungsbehörde jeweils erlassen? Wurde gegen diese seitens der Versammlungsleitung oder -teilnehmer verstoßen? Wenn ja, gegen welche Beschränkungen? Es wurden keine Beschränkungsverfügungen erlassen. 1.4 War aufgrund vorliegender Informationen davon auszugehen, dass fremdsprachige Redebeiträge gehalten werden? Welche Maßnahmen hatten die Versammlungsbehörde und Polizei zur Überwachung der Redebeiträge vorbereitet und durchgeführt? Der Versammlungsbehörde lagen keine Informationen vor, dass fremdsprachige Redebeiträge gehalten werden sollen. 1.5 Vertreter oder Sympathisanten welcher Vereine, Organisation oder Parteien nahmen erkennbar an welchen Versammlungen teil oder haben diese unterstützt? Soweit Versammlungen von bestimmten Vereinen, Organisationen oder Parteien angemeldet wurden, ist davon auszugehen, dass diesbezügliche Vertreter und Sympathisanten an den jeweiligen Versammlungen auch teilgenommen oder diese unterstützt haben. Gesicherte Erkenntnisse liegen hierzu nicht vor. 1.6 Wurden auf diesen Versammlungen fremdsprachige Redebeiträge gehalten oder Losungen skandiert? Falls ja, in welcher Sprache erfolgten diese und wurden dabei strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen getätigt? Bitte die fremdsprachigen Äußerungen ins Deutsche übersetzt wörtlich wiedergeben. Es wurden keine fremdsprachigen Redebeiträge gehalten oder Losungen skandiert . 3 1.7 Welche Versammlungen wurden aufgelöst und aus welchen Gründen? Es wurden keine Versammlungen durch die Versammlungsbehörde oder die Polizei aufgelöst. Die Versammlung zum Thema „Antikriegstag/Weltfriedenstag“ am 1. September 2017 wurde durch den Versammlungsleiter beendet. 1.8 Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen wie viele Personen, welcher Nationalität wegen Verstoßes gegen welche Straftatbestände eingeleitet? Wie viele Verfahren wurden mittlerweile und mit welchem Ergebnis abgeschlossen ? Welchem politisch motivierten Phänomenbereich wurden diese Straftaten zugeordnet? Es wurden insgesamt neun Ermittlungsverfahren gegen insgesamt vier deutsche und vier türkische Staatsangehörige sowie einen unbekannten Tatverdächtigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung , Beleidigung, Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Das Verfahren wegen Beleidigung wurde durch die Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Ermittlungen in den übrigen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Entsprechend dem Definitionssystem „Politisch Motivierte Kriminalität“ erfolgt erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens die endgültige Erfassung des Phänomenbereichs einer politisch motivierten Straftat. Eine diesbezügliche Zuordnung kann derzeit nicht erfolgen, da die Ermittlungen noch andauern. 2. Welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen haben die zuständige Versammlungsbehörde sowie Polizei aus dem jeweiligen Versammlungsverlauf und insbesondere den Vorkommnissen gezogen, in die zukünftige Einsatzplanung einfließen lassen und dort bereits in der Praxis umgesetzt ? Die Vorkommnisse im Rahmen der Versammlung zum Thema „Antikriegstag/ Weltfriedenstag“ am 1. September 2017 veranlassten die Versammlungsbehörde , im Zuge der Kooperationsgespräche im Vorfeld weiterer Versammlungen die Strafbarkeit der Verwendung bestimmter Symbole mit PKK-Bezug und die Rechte und Pflichten eines Versammlungsleiters besonders zu thematisieren. KA 7/1642; Anlage (Antwort auf die Fragen 1 und 1.1) Seite 1/2 Nr. Tag der Versammlung Versammlungsmotto Anmelder Tag der Anmeldung 1 01.09.2017 Antikriegstag / Weltfriedenstag am 1. September Privatperson (linkes Spektrum) 09.08.2017 2 01.09.2017 Information zum aktuellen Tarifverhandlungsergebnis ver.di 29.08.2017 3 03.09.2017 Pulse Of Europe Privatperson (keinem Spektrum zuzuordnen) 11.07.2017 4 10.09.2017 Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung VdN-BdA 05.09.2017 5 12.09.2017 Demonstration gegen Politikversagen AfD LV Sachsen-Anhalt 18.08.2017 6 12.09.2017 Hol dir deine Würde zurück SJD - Die Falken 30.08.2017 7 12.09.2017 Rechten Wa(h)lfang stoppen! - Hetzern nicht ins Netz gehen Students against Racism Magdeburg 30.08.2017 8 13.09.2017 Solidarität mit den Angeklagten der 3. Oktober Demo 2015 Privatperson (linkes Spektrum) 06.09.2017 9 13.09.2017 Wahlkampfveranstaltung Internationalistische Liste / MLPD 06.09.2017 10 13.09.2017 In Fahrt für die Zukunft der Kinder Deutscher Kinderschutzbund 11.09.2017 11 15.09.2017 Mehr Freiräume und weniger MIV in Magdeburg! Grüne Hochschulgruppe Magdeburg 30.08.2017 12 15.09.2017 Internationaler Parking-Day: mehr Lebensqualität in der Stadt Bündnis 90/ Die Grünen 23.08.2017 KA 7/1642; Anlage (Antwort auf die Fragen 1 und 1.1) Seite 2/2 Nr. Tag der Versammlung Versammlungsmotto Anmelder Tag der Anmeldung 13 15.09.2017 Frei - statt Parkräume in Magdeburg! Studierendenrat der Otto-von-Guericke- Universität Magdeburg 04.09.2017 14 15.09.2017 Für mehr Freiräume im öffentlichen Raum in Magdeburg Greenpeace Magdeburg 05.09.2017 15 15.09.2017 Mehr Fahrradabstellanlagen statt KFZ-Parkplätze ADFC 08.09.2017 16 15.09.2017 Für mehr Freiräume im öffentlichen Raum in Magdeburg Privatperson (keinem Spektrum zuzuordnen) 09.09.2017 17 15.09.2017 Für mehr Freiräume im öffentlichen Raum in Magdeburg Demokratie in Bewegung 11.09.2017 18 18.09.2017 Elbeandacht Bürgerinitiative Pro Elbe 13.09.2017 19 21.09.2017 Warnstreik Postbank Filialvertrieb ver.di 15.09.2017 20 22.09.2017 Gegen repressive Sicherheitskonzepte und Verdrängung! Privatperson (linkes Spektrum) 11.09.2017 21 30.09.2017 Tierschutz / gegen Massentierhaltung Albert-Schweitzer-Stiftung 22.09.2017 22 30.09.2017 Christliche Werte Privatperson (keinem Spektrum zuzuordnen) 28.09.2017