Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2849
 15.05.2018

 

 
(Ausgegeben am 15.05.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Durch Polizeianwärter begangene Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz
 (BtMG)  
 
Kleine Anfrage - KA 7/1656 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In ihrer Ausgabe vom 5. April 2018 berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter der 
Überschrift „Drogen an der Polizeischule“ von einer „Serie von Drogendelikten“, die 
von Anwärtern begangen wurden, die zurzeit an der Fachhochschule der Polizei 
Sachsen-Anhalt ausgebildet werden. 
 
In vier Fällen sei es bereits zu einer Entlassung der Anwärter aus dem Beamtenverhältnis
 auf Widerruf gekommen. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Daten im Sinne der Fragestellungen werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik 
(Ausgangsstatistik) nicht erfasst. Um die Fragen dennoch beantworten zu können, 
wurden Daten im rechnergestützten integrierten Vorgangsbearbeitungssystem der 
Polizei des Landes Sachsen-Anhalt (IVOPOL) für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 
bis 6. April 2018 erhoben. Es handelt sich hierbei um eine Eingangsstatistik. Im IVO-
POL sind die Felder „ausgeübte Tätigkeit“, „erlernter Beruf“ und „Beruf zur Tatzeit“ 
keine Pflichtfelder. Den Beschuldigten einer Straftat steht es zudem frei, hierzu Angaben
 zu tätigen. Die erhobenen Daten sind aufgrund der Erfassungsvorgaben im 
IVOPOL nicht valide. 
 



 
 

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1. Wie viele Straftaten nach dem BtMG wurden in den Jahren 2016, 2017 und 
im bisherigen Verlauf des Jahres 2018 Tatverdächtigten zur Last gelegt, 
die zum Tatzeitpunkt in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf als Polizeianwärter
 mit dem Land Sachsen-Anhalt standen? 
 
Im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 6. April 2018 wurden insgesamt elf Ermittlungsverfahren
 (EV) gegen Polizeianwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen
 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eingeleitet (2016 ein 
EV, 2017 sieben EV und 2018 drei EV). 
 
Das EV aus dem Jahr 2016 wurde gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung 
(StPO) eingestellt. Von den 2017 eingeleiteten EV wurden ein EV gemäß § 170 
Abs. 2 StPO, ein EV gemäß § 153 a Abs. 1 StPO und ein EV gemäß § 154 
Abs. 1 StPO eingestellt. Vier Ermittlungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen
. Von den im Jahr 2018 eingeleiteten EV wurden zwei EV gemäß § 170 
Abs. 2 StPO eingestellt und ein EV ist noch nicht abgeschlossen. 

 
2. In wie vielen Straftaten nach Frage 1 war Tatort eine Liegenschaft der 

Fachhochschule der Polizei oder eine andere Liegenschaft der Polizei 
Sachsen-Anhalt? 
 
Nach der durchgeführten Erhebung der Daten im IVOPOL liegen der Landesregierung
 keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. In zwei EV sind 
die Ermittlungen jedoch noch nicht abgeschlossen. In allen Fällen der bislang in 
der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt durchgeführten Durchsuchungen 
wurden keine Betäubungsmittel gefunden. 

 
3. In wie vielen Fällen führten Straftaten nach dem BtMG in den Jahren 2016, 

2017 und im bisherigen Verlauf des Jahres 2018 zu einer Entlassung von 
Polizeianwärtern aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf? 
 
Im Zusammenhang mit fünf Ermittlungsverfahren im Jahr 2017 wurden die betroffenen
 Polizeianwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf bestandskräftig 
entlassen. In einem weiteren Fall eines Polizeianwärters, gegen den im Jahre 
2018 ein EV eingeleitet wurde, ist die Entlassung ausgesprochen worden.