Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2850 15.05.2018 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 15.05.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) Planungen der Katastrophenschutzbehörden in Sachsen-Anhalt für den Fall eines flächendeckenden, langandauernden Stromausfalls (II) Kleine Anfrage - KA 7/1663 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Bundesrepublik Deutschland weist im weltweiten Vergleich eine der sichersten und stabilsten Stromversorgungen auf. Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass es zu flächendeckenden länger anhaltenden Stromausfällen kommt. Zwar wird eine funktionierende Stromversorgung nicht durch Maßnahmen des Katastrophenschutzes ersetzt werden können, dennoch sind die Katastrophenschutzbehörden verpflichtet , sich auf eine solche Lage technisch und organisatorisch vorzubereiten. In einem solchen Fall ist die Gewährleistung eines Mindestumfanges an Kommunikationsmöglichkeiten notwendig. Bei einem länger andauernden Stromausfall sind das öffentliche Festnetz meist sofort und die Mobilfunknetze nach circa zwei Stunden nicht mehr funktionsfähig. Der BOS-Digitalfunk steht nur dem BOS selbst und auch nur insoweit zur Verfügung, wie dessen Infrastruktur notstromversorgt ist. Gerade in einer solchen Lage besteht jedoch ein großer Bedarf an Austausch von Informationen . Es ist also erforderlich, eine funktionsfähige, von der öffentlichen Stromversorgung weitgehend unabhängige Kommunikationsmöglichkeit vorzuhalten. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Nach Expertenmeinung sind Satellitentelefone das am besten geeignete Kommunikationsmittel im Falle eines flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfalls. Teilt die Landesregierung diese Auffassung? 2 Die Landesregierung stimmt der Aussage zu, dass die Nutzung von Satellitentelefonen , neben den Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Kommunikationsmöglichkeiten , ein geeignetes Kommunikationsmittel im Falle eines flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfalles ist. 2. Welchen Katastrophenschutzbehörden in Sachsen-Anhalt stehen für den Fall eines flächendeckenden, langhaltenden Stromausfalls Satellitentelefone zur Verfügung? Die unteren Katastrophenschutzbehörden Altmarkkreis Salzwedel, Burgenlandkreis , Landkreis Mansfeld-Südharz, Landkreis Stendal und Stadt Magdeburg können bei Bedarf über Satellitentelefon kommunizieren. Der Saalekreis plant eine Beschaffung im Jahr 2019. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen. Das Landesverwaltungsamt prüft derzeit eine Beschaffung eines Satellitentelefons . Das Lagezentrum im Ministerium für Inneres und Sport ist mit einem Satellitentelefon ausgestattet. Gemäß dem Aufstellungserlass zum Katastrophenschutz hat jede untere Katastrophenschutzbehörde einen Fachdienst Führungsunterstützung aufzubauen. Der in diesem Fachdienst vorzuhaltende Einsatzleitwagen wird in der Ausstattung ein Satellitentelefon enthalten. Die Beschaffung der Fahrzeuge erfolgt durch das Ministerium für Inneres und Sport im Rahmen der Zentralen Beschaffung für den Katastrophenschutz. Für die Stadt Magdeburg wurde dieses Vorhaben bereits realisiert und ein Einsatzleitwagen beschafft, der über ein Satellitentelefon verfügt. Für die anderen unteren Katastrophenschutzbehörden ist die Beschaffung der Fahrzeuge in den Jahren 2019 bis 2021 geplant. Im Rahmen der Amtshilfe besteht derzeit für jede untere Katastrophenschutzbehörde die Möglichkeit, den Einsatzleitwagen der Stadt Magdeburg einschließlich Fernmeldepersonal im Bedarfsfall anzufordern. Anlage Übersicht über vorhandene Satellitentelefone der unteren Katastrophenschutz- behörden Landkreis/ kreisfreie Stadt Anzahl Satellitentelefone Bemerkungen Altmarkkreis Salzwedel 1 Anhalt-Bitterfeld 0 Börde 0 Burgenlandkreis 3 Harz 0 Jerichower Land 0 Mansfeld-Südharz 3 Saalekreis 0 Anschaffung im Jahr 2019 geplant Salzlandkreis 0 Stendal 2 Wittenberg 0 Dessau-Roßlau 0 Halle (Saale) 0 Magdeburg 2