Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2853
 15.05.2018

 

 
(Ausgegeben am 15.05.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) 
Abgeordneter Wulf Gallert (DIE LINKE) 
 
 
Beratungsleistungen, Gutachten und Studien im Auftrag der Nahverkehrsservice
 Sachsen-Anhalt (NASA) GmbH 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1684 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellenden: 
 
In der Antwort der Landesregierung (Drucksache 7/940) auf die Kleine Anfrage 
(KA 7/419) werden in der Anlage 2 Beratungsleistungen, Gutachten und Studien in 
einem Umfang von 7.162.149,08 € über die Jahre 2006 bis 2016 ausgewiesen, die 
durch die NASA GmbH ausgelöst wurden. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 
 
1. Auf welcher Ebene liegt die Entscheidungsbefugnis für Auftragsvergaben 

der NASA? 
 
2. Unter Einbeziehung welcher Stellen werden die Auftragsvergaben der 

NASA vorbereitet? 
 
Zur Beantwortung der in unmittelbarem Sachzusammenhang stehenden Fragen
 1 und 2 wird auf die Antwort der Landesregierung vom 24. April 2018 zur 
Frage 5 der Drucksachennummer 7/2784 verwiesen. 



 
 

2

 
3. Welche Beratungsleistungen, Gutachten und Studien wurden zwischen 

2006 und 2016 durch die NASA in Auftrag gegeben? Bitte jeweils auflisten 
nach Auftragsbezeichnung, Auftragszweck, Auftragnehmer, Gesamtkosten
 des Auftrages, Datum der Vergabe, Vergabeart/Vergabeverfahren. 

 
Zur Beantwortung wird auf die Anlage 1 zur Frage 4 der Antwort der Landesregierung
 vom 24. April 2018 (LT-Drs. 7/2784) verwiesen. 

 
4. In welchen Fällen handelt es sich bei den Auftragsvergaben um organisationseigene
 Entscheidungen der NASA? 
 
In keinem der Fälle handelt es sich um organisationseigene Entscheidungen 
der NASA. 

 
5. In welchen Fällen wurde die Auftragsvergabe maßgeblich auf Anforderung 

des zuständigen Ministeriums ausgelöst? 
 
Keine Auftragsvergabe wurde maßgeblich auf Anforderung des zuständigen 
Ministeriums ausgelöst.  
 
Es handelt sich ausschließlich um Aufgaben der NASA im Treuhandbereich, die 
auf der Grundlage des mit dem Land Sachsen-Anhalt geschlossenen Geschäftsbesorgungs
- und Treuhandvertrages vom 1. Januar 2005 in der Fassung 
vom 20. Oktober 2011 wahrgenommen werden. 

 
6. Die Landesregierung führt in der o. g. Drucksache aus, dass Verträge der 

NASA aufgrund der Feststellung der Staatssekretärskonferenz vom 
20. Februar 2006 nicht in der Staatssekretärskonferenz vorgestellt werden 
müssen, soweit sie vollständig aus Regionalisierungsmitteln bezahlt werden
. 

 
a. Worin begründet sich diese regierungsinterne Festlegung? 

 
b. Wann und in welcher Form wurde die Zustimmung des Landtages 

eingeholt, diese Verträge auch dem Finanzausschuss bzw. dem Parlament
 mit Vorlage des Haushaltsplanentwurfes nicht mehr vorzulegen
? 
 
Zur Beantwortung der in unmittelbarem Sachzusammenhang stehenden 
Fragen a und b wird auf die Vorbemerkungen der Landesregierung in der 
Drucksache 7/2784 vom 24. April 2018 verwiesen.