Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2856 15.05.2018 (Ausgegeben am 16.05.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Lydia Funke (AfD) Managementmaßnahmen zum Artenschutz im Windpark Weißenfels Kleine Anfrage - KA 7/1583 Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Drs. 7/823 „Artenschutz an Windkraftanlagen“ (vom 12. Januar 2017) wurden die festgesetzten Managementmaßnahmen zur Tötung von Einzelindividuen geschützter Tierarten aufgeführt. Daraus ergeben sich für den Windpark Weißenfels (20 Windenergieanlagen) Nachfragen . Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Vorbemerkung der Landesregierung: Es werden bei der Genehmigung von Windkraftanlagen keine Maßnahmen zur Tötung geschützter Tierarten getroffen. Vorgesehene Managementmaßnahmen zielen immer darauf ab, das Tötungsrisiko zu minimieren. Im zuständigen Landkreis Burgenlandkreis ist kein Windpark (WP) mit 20 Windenergieanlagen unter der Bezeichnung „Weißenfels“ erfasst. Die damalige Bestandsaufnahme durch die Landkreise in der Anlage zur Antwort auf die Frage 5 der Drs. 7/823 enthält diesbezüglich offenbar einen redaktionellen Fehler. Die Anfrage kann den im Landkreis vorhandenen Windparks nicht zugeordnet werden . Da unklar ist, welcher WEA-Standort gemeint ist, können die Fragen nicht beantwortet werden. 2 1. Wer betreibt aktuell den Windpark (WP) Weißenfels (WSF), in welchem Windvorranggebiet mit wie vielen Windenergieanlagen (WEA) und an welchem Standort? Bitte mit Typen- und Leistungsangabe sowie Baujahr der WEA beantworten. 2. Gibt es weitere Windenergieprojekte unter der Bezeichnung „Windpark Weißenfels“ - außer dem in der Drs. 7/823 benannten WP? Bitte genaue Standortangaben der WP mit Bezeichnung WSF mit zugehörigen WEA (Typ, Baujahr, Betreiber) und Windvorranggebiet. 3. Wann wurde die Betriebserlaubnis für die WEA im WP Weißenfels erteilt? 4. Wurde eine Umweltverträglichkeitsstudie für den WP Weißenfels erstellt und von wem wurden die entsprechenden ornithologischen Gutachten und Gutachten zum Vorkommen von Fledermäusen erstellt? 4.1. Wie viele WEA wurden bei der UVP*-Studie berücksichtigt? 5. Gibt es für den Windpark Weißenfels Anträge von Investoren bzw. des aktuellen Betreibers auf Repowering? Wenn ja, für wie viele WEA, die dann welche WEA ersetzen? 6. Ab welchem Datum wurden die nächtlichen Abschaltzeiten für Fledermäuse an den 20 WEA bindend eingeführt? 7. Gelten die nächtlichen Abschaltzeiten an den 20 WEA für die gesamte Betriebsdauer des Windparks bzw. sind sie an die Betriebserlaubnis gekoppelt ? 8. Wie hoch ist die mittlere Nabenhöhe (m) aller WEA im Windpark Weißenfels ? 9. Wie werden die festgelegten Abschaltzeiten an den 20 WEA vom Betreiber des WP Weißenfels dokumentiert? 10. Welche Behörde überwacht und kontrolliert die Einhaltung der Abschaltzeiten ? 11. An welchen Zeitpunkten erfolgen Kontrollen nach welchem Kontrollsystem? 12. Gab es innerhalb des Festlegungszeitraumes Verstöße gegen die festgesetzten Abschaltzeiten, die von den Kontrollbehörden dokumentiert wurden ? 13. Gab es Anzeigen und Hinweise aus der Bevölkerung, dass festgelegte Abschaltzeiten nicht eingehalten wurden? 14. Wenn ja, an welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten wurden die Abschaltzeiten nicht eingehalten? * Umweltverträglichkeitsprüfung 3 15. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden nach der Feststellung von nicht eingehaltenen Abschaltzeiten seitens der Kontroll- bzw. Aufsichtsbehörden festgelegt? 16. Wie ist ein Verstoß gegen die Abschaltzeiten rechtlich bzw. strafrechtlich zu bewerten? 17. Welche Ergebnisse liegen zum Monitoring des Zugverhaltens der Rauhautfledermaus , des Kleinen und des Großen Abendseglers im Bereich des WP Weißenfels vor? 18. Mit welchen Methoden und durch welche Behörden wird das Zugverhalten der drei Fledermausarten überprüft? 19. Gibt es Hinweise auf reproduzierende Vorkommen der Rauhautfledermaus, des Kleinen und des Großen Abendseglers im Bereich bzw. im Umfeld des WP Weißenfels? 20. Kommen weitere Fledermausarten im Bereich des Windparks Weißenfels vor oder wurden weitere Fledermausarten als Durchzügler beobachtet? 21. Seit wann wird ein Schlagopfer-Monitoring (Vögel und Fledermäuse) im WP Weißenfels durchgeführt und wer ist dafür zuständig? 22. Welche Ergebnisse erbrachte das Schlagopfer-Monitoring? 23. Wurde im Windpark Weißenfels ein Gondelmonitoring durchgeführt oder ist ein Gondelmonitoring geplant? Bitte an Umfang und Anzahl begründen. 24. Wie viele Rotmilanbrutpaare sind im Bereich des Windparks Weißenfels während des landesweiten Monitorings 2012/2013 erfasst worden? Angaben bitte in Form einer aussagefähigen Karte als nichtöffentliche Anlage. 25. Wie hat sich der Brutbestand des Rotmilans seit der Kartierung 2012/2013 im Bereich des Windparks Weißenfels entwickelt? 26. Wann wurden welche weiteren „windrelevanten“ Vogelarten im Sinne des Genehmigungsverfahrens und in welchen Bestandsgrößen (Brutpaare, Ansammlungen von Zugvögeln) erfasst?