Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2870 16.05.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 17.05.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hannes Loth (AfD) Derivatehandel in Abwasserzweckverbänden III Kleine Anfrage - KA 7/1648 Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 13. Februar 2018 wurde unter der Überschrift „Zocken mit Abwasser-Geld“ berichtet, dass der Landesrechnungshof 50 Abwasserzweckverbände auf verlustreiche Finanzgeschäfte überprüft. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die Kleine Anfrage 7/1648 richtet sich an die Landesregierung. Die Fragen 1 und 2 beziehen sich jedoch ausdrücklich auf Prüfungen des Landesrechnungshofes. Der Landesrechnungshof ist gem. § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Landesrechnungshof für das Land Sachsen-Anhalt eine der Landesregierung gegenüber selbstständige , in der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängige und nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben unterstützt der Landesrechnungshof den Landtag und die Landesregierung bei ihren Entscheidungen. Der Landesrechnungshof ist nicht Bestandteil der Landesregierung und daher nicht Adressat der Kleinen Anfrage. Gleichwohl hat die Landesregierung den Landesrechnungshof um Unterstützung bei der Beantwortung der Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage gebeten. 2 1. Welche 50 Abwasserzweckverbände werden kontrolliert, auf welchen Verdacht hin und warum nicht alle Verbände im Land Sachsen-Anhalt? Der Landesrechnungshof hat der Landesregierung zu Frage 1 Folgendes mitgeteilt : „Die geprüften 50 Zweckverbände sind in der Anlage 1 aufgelistet. Die Erkenntnisse des Landesrechnungshofes hinsichtlich möglicher riskanter Derivatgeschäfte in Zweckverbänden resultieren überwiegend aus einer überörtlichen Prüfung im ZWA Bad Dürrenberg und aus der überörtlichen Prüfung von Kommunen und Zweckverbänden des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Schwerpunkt : ‚Derivatgeschäfte und deren Auswirkungen auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung von Kommunen und Zweckverbänden‘. Für die Prüfung beim ZWA Bad Dürrenberg liegt der Prüfungsbericht auch der Landesregierung inzwischen vor. Die Ergebnisse der weiteren Prüfung werden zurzeit ausgewertet, Prüfungsberichte liegen hierzu noch nicht vor. Der Landesrechnungshof wird auch dem Landtag, wie bereits im Unterausschuss Rechnungsprüfung angekündigt, über die Ergebnisse der Prüfungen berichten. Der Landesrechnungshof hat gemäß § 137 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA eine überörtliche Prüfung aller in seinen Zuständigkeitsbereich als Prüfungsbehörde fallenden Zweckverbände der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung hinsichtlich der von diesen seit dem Jahr 1999 getätigten Derivatgeschäfte und den daraus resultierenden Folgen für deren Haushalts- und Wirtschaftsführung durchgeführt.“ 2. Hat sich der Verdacht bestätigt, dass hochspekulative Derivate gehandelt wurden? Wenn ja, bei wem und in welcher Höhe? Der Landesrechnungshof hat der Landesregierung zu Frage 2 Folgendes mitgeteilt : „Im Ergebnis der bisherigen Prüfungen hat der Landesrechnungshof keinen ‚Derivathandel ‘ bei den Kommunen und Zweckverbänden festgestellt. Sofern Zweckverbände Derivatgeschäfte abgeschlossen haben, sollten diese der Zinssicherung bzw. -optimierung bestehender Grundgeschäfte in Form von (Investitions-) Krediten dienen. Es gibt nach Ansicht des Landesrechnungshofes keine Definition für ‚hochspekulative ‘ Derivate. Der Landesrechnungshof geht bei seinen Prüfungen von folgendem Verständnis von Derivatgeschäften aus: ‚Derivate sind Finanzinstrumente, deren Preise sich nach den Kursschwankungen oder den Preiserwartungen anderer Investments richten. Derivate sind so konstruiert, dass sie die Schwankungen der Preise dieser Anlageobjekte überproportional nachvollziehen. Daher lassen sie sich sowohl zur Absi- 3 cherung gegen Wertverluste als auch zur Spekulation auf Kursgewinne des Basiswerts verwenden.‘1 Die Berechtigung von Kommunen, derivative Finanzinstrumente einzusetzen, beruht auf der Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 GG/Art. 87 LV LSA und dem kommunalen Haushaltsrecht (Finanzhoheit). Das kommunale Haushaltsrecht verpflichtet die Kommunen zur sorgfältigen Vermögensverwaltung und zur Beachtung ausreichender Sicherheiten bei Geldanlagen gem. § 112 Abs. 2 KVG LSA. Weiterhin müssen die Kommunen die kommunale Aufgabenerfüllung gem. § 98 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA dauerhaft sicherstellen sowie ihre Haushaltsführung wirtschaftlich gestalten (§ 98 Abs. 2 KVG LSA). Der Einsatz von Derivaten im kommunalen Bereich findet folglich seine Grenze im Spekulationsverbot. Danach ist es den Kommunen untersagt, unkalkulierbare Risiken bei der Verwaltung des kommunalen Vermögens einzugehen. Diese Vorschriften gelten gem. § 2 Abs. 4 GKG-LSA auch für Zweckverbände. Kommunen (und Zweckverbände) können daher Derivatgeschäfte zulässigerweise nur im Rahmen eines aktiven Zins- und Schuldenmanagements einsetzen. Spekulative Derivatgeschäfte sind für Kommunen verboten. Die Abgrenzung zwischen (unzulässigen) spekulativen und (zulässigen) zinssichernden- bzw. zinsoptimierenden Derivatgeschäften erfolgt über den sog. „Konnexitätsgrundsatz“, nach welchem zwischen dem Darlehen und dem Grundgeschäft sowohl der Höhe nach als auch in zeitlicher Hinsicht ein sogenannter innerer homogener Zusammenhang bestehen muss. Der Landesrechnungshof hat die in vorliegenden Erlassen (MI) und Hinweisen (MF, kommunale Spitzenverbände) niedergelegten Grundsätze, unabhängig von der Geltungsdauer der jeweiligen Vorgaben, als Prüfungsmaßstab für die abgeschlossenen Derivatgeschäfte der Verbände angewandt. Nach Auffassung des Landesrechnungshofes spiegeln diese Handlungsanweisungen allgemeine Grundprinzipien des Haushaltsrechts, hier konkret bezogen auf derivative Finanzierungsinstrumente , wider, die die Kommunen bzw. Zweckverbände auch unabhängig von diesen Hinweisen zu beachten haben. Der Landesrechnungshof hat insbesondere folgende Arten von Geschäften, die er z. B. bei seiner Prüfung beim ZWA Bad Dürrenberg festgestellt hat, wegen ihrer inhaltlichen Ausgestaltung als spekulativ eingeschätzt: - Quanto-Trigger-Swap - USD Carry Swap - Leveraged-USD-Carry-Swap - Leveraged-Spread-Swap - Range-Swap - Range-Accrual-Swap - Ladder-Swap - Spread-Ladder-Swap - Leveraged-Ladder-Swap - Leveraged-Reverse-Ladder-Swap 1 Definition aus: http://boersenlexikon.faz.net/derivate.htm; Stand 18.07.2017 4 - Leveraged-Reverse-CMS-Ladder-Swap. Zum Ergebnis der Prüfungen in weiteren Zweckverbänden kann der Landesrechnungshof noch keine Auskunft geben, da die aus einer softwaregestützten Erhebung gewonnenen Erkenntnisse erst durch aktuell laufende örtliche Erhebungen in den Zweckverbänden bestätigt und konkretisiert werden müssen. Die Antwort auf die Frage nach der Höhe der hochspekulativen Derivate basiert auf der Annahme, dass der Abgeordnete damit den Zweckverbänden entstandene Verluste meint. Der Landesrechnungshof hat in jedem bisher geprüften Fall nur Ausgangswerte möglicher entstandener Verluste erfassen können. Für die konkrete Feststellung entstandener finanzieller Schäden aus Derivatgeschäften sowie deren eventuelle Auswirkungen auf Gebühren und Entgelte bedarf es umfangreicher und zeitintensiver Aufarbeitung durch die betroffenen Verbände selbst. Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass die zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden diesen Prozess der notwendigen Aufarbeitung aktiv und aufmerksam begleiten.“ 3. Das sächsische Innenministerium hat 2011 die Kommunen zu Klagen ermutigt , weil der Bundesgerichtshof im März 2011 durch ein Urteil den Anlegerschutz gestärkt hat. Warum wurde diese Empfehlung nicht in Sachsen- Anhalt ausgesprochen? Bitte begründen sie die unterschiedliche Auffassung . Eine unterschiedliche Auffassung besteht nicht. Konkrete Schadensfälle aufgrund von spekulativen Derivatgeschäften waren der Landesregierung zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt. Dementsprechend hatte es das Ministerium für Inneres und Sport seinerzeit für ausreichend erachtet, die kommunale Ebene mit Erlass vom 30. März 2012 darauf hinzuweisen, dass sich aufgrund der Verpflichtungen zur sorgfältigen Vermögensverwaltung und zur Beachtung ausreichender Sicherheiten bei Geldanlagen gemäß § 112 Abs. 2 KVG LSA, zur dauerhaften Sicherstellung der gemeindlichen Aufgabenerfüllung gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA sowie zu sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung gemäß § 98 Abs. 2 KVG LSA für kommunale Körperschaften das Verbot ergibt, unkalkulierbare Risiken mit kommunalem Vermögen einzugehen (Spekulationsverbot). 4. Wie viele Derivatverträge, mit welchen Finanzvolumen, wurden in dem Zeitraum 2005 bis 2012 von kommunalen Einrichtungen geschlossen? Bitte einzeln aufschlüsseln. Wer bekam die Provisionen, die bei solchen Geschäften üblich sind? Wie hoch waren die Provisionen je Vertrag? Statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor. Die im Rahmen einer Abfrage bei den Wasser- und Abwasserzweckverbänden im Land Sachsen-Anhalt erhobenen Angaben sind der Anlage 2 zu entnehmen. 5 5. Im MZ-Artikel vom 4. April 2018 sagt Geschäftsführer Harald Bock: „Solche Swaps waren damals von der Landesregierung regelrecht angepriesen worden. Vielmehr sind diese Deals offenbar nicht nur mit Wissen, sondern auf ausdrückliche Empfehlung der Landespolitik eingefädelt worden.“ Wie steht diese Aussage zu Ihrer Aussage in der Drs. 7/2226 (KA 7/1227): „Bereits vor Bekanntgabe des Erlasses waren Spekulationsgeschäfte für die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt wegen der damit verbundenen unkalkulierbaren Risiken verboten. Der Erlass sollte die Kommunen noch einmal für die Risiken sensibilisieren.“? Und wie verhält sich dies zu Ihrer Aussage aus der Drs. 7/1545: „Das Landesverwaltungsamt hat weder ein solches Vorgehen (Nutzung des Derivatehandels) empfohlen, noch rückwirkend legalisiert.“? Wenn das LVwA solch ein Vorgehen nicht empfahl, welche Behörde oder welcher Minister trägt dann die Verantwortung? Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass eine Behörde oder ein Minister der Landesregierung den Einsatz von Derivaten gegenüber Abwasserzweckverbänden regelrecht angepriesen oder ausdrücklich empfohlen hat. 6 Anlage 1 Zweckverbände Abwasser/ Trinkwasser (Prüfung durch LRH LSA gem. § 137 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA) Nr. Verband Altmarkkreis Salzwedel 1. VKWA Salzwedel 2. WV Gardelegen 3. WV Klötze LK Anhalt-Bitterfeld 4. AZV Aken 5. AV Köthen 6. AZV Westliche Mulde 7. AZV Raguhn-Zörbig 8. TZV Zörbig 9. AWZ Elbe-Fläming 10. WV Fuhnetal LK Börde 11. TAV Börde 12. WWAZ Wolmirstedt 13. AV Haldensleben Untere Ohre 14. AZV Aller - Ohre 15. WV Haldensleben Burgenlandkreis 16. AZV Naumburg 17. AZV Unstrut – Finne 18. AZV Weiße Elster – Hasselbach/ Thierbach 19. WAV Saale-Unstrut 20. ZWA Bad Dürrenberg LK Harz 21. WAV Holtemme – Bode 22. TAZV Vorharz 23. ZVWA Ostharz LK Jerichower Land 24. AZV Möckern 25. TAWZ Wahlitz-Menz-Gübs 26. TAV Genthin 27. WV Burg 28. WV „Im Burger Land“ LK Mansfeld-Südharz 29. WV Südharz 30. AZV Eisleben – Süßer See 31. AZV Wipper - Schlenze Saalekreis 32. AZV Merseburg 33. AZV Elster – Kabelsketal 34. AZV Queis – Dölbau 35. ZWAG Geiseltal 36. WAZV Saalkreis Salzlandkreis 37. AZV Saalemündung 38. WAZV Bode – Wipper 7 Anlage 1 Nr. Verband 39. WZV Saale – Fuhne - Ziethe 40. Wasserversorgungszweckverband im LK Schönebeck LK Stendal 41. WV Stendal - Osterburg 42. WB Bismark 43. TAHV Havelberg LK Wittenberg 44. AZV Elbaue/ Heiderand 45. AV Coswig/ Anhalt 46. TWV Kemberg-Pratau 47. WAZV Elbe-Elster-Jessen 48. WV Heiderand im südlichen Landkreis Wittenberg 49. ZWAG Gräfenhainichen 50. WZV Oranienbaum-Wörlitz-Vockerode 8 Anlage 2 Derivatehandel in Abwasserzweckverbänden 2005 bis 2012 Aufgabenträger - nur Abwasser - Derivatvertrag Finanzvolumen Provision Empfänger der Provision Lfd. Nr. Bezeichnung Jahr in EUR in EUR Bezeichnung Abwasserverband Köthen 1 Forward/Payer-Swap 2005 2.012.500,00 0,00 - 2 Forward/Payer-Swap 2007 3.412.500,00 0,00 - 3 Forward/Payer-Swap 2007 3.969.375,00 0,00 - 4 Kündbarer Swap 2008 3.412.500,00 0,00 - 5 Zinsswap 2008 4.455.000,00 0,00 - 6 Payer-Swap 2009 4.455.000,00 0,00 - 7 Payer-Swap 2010 3.710.000,00 0,00 - 8 Payer-Swap 2010 3.720.000,00 0,00 - 9 Payer-Swap 2011 3.750.000,00 0,00 - 10 Payer-Swap 2012 5.000.000,00 0,00 - Abwasserzweckverband Raguhn-Zörbig 1 Festzinsswap 2005 2.025.390,34 0,00 - Abwasserzweckverband Westliche Mulde 1 Zahler-Swap 2009 4.273.658,93 0,00 - AZV Untere Unstrut 1 Zinssatzswap 2005 4.000.000,00 0,00 - 2 Zinssatzswap 2006 3.000.000,00 0,00 - 3 Zinssatzswap 2007 2.423.993,91 0,00 - 4 Zinssatzswap 2007 2.400.000,00 0,00 - 5 Zinssatzswap 2012 1.900.000,00 0,00 - 6 Zinssatzswap 2012 2.800.453,97 0,00 - 9 Anlage 2 Derivatehandel in Abwasserzweckverbänden 2005 bis 2012 Aufgabenträger - nur Abwasser - Derivatvertrag Finanzvolumen Provision Empfänger der Provision Lfd. Nr. Bezeichnung Jahr in EUR in EUR Bezeichnung ZWA Bad Dürrenberg 1 Ladder-Swap 2005 3.981.868,00 0,00 - 2 Range-Swap 2005 1.576.415,12 0,00 - 3 Range-Swap 2005 1.463.298,95 0,00 - 4 Forward-Swap 2005 2.891.435,33 0,00 - 5 Forward-Swap 2005 2.515.801,47 0,00 - 6 Range-Accrual-Swap 2005 1.463.298,95 0,00 - 7 Range-Accrual-Swap 2005 1.576.415,12 0,00 - 8 Leverages-Spread-Swap 2005 3.812.087,96 0,00 - 9 Ladder-Swap 2005 3.956.868,00 0,00 - 10 Forward-Swap 2005 1.849.930,17 0,00 - 11 Spread-Ladder-Swap 2005 1.327.867,30 0,00 - 12 Leverages-Ladder-Swap 2005 3.792.131,76 0,00 - 13 Spread-Ladder-Swap 2006 1.304.867,30 0,00 - 14 Leverages-Reverse-Ladder-Swap 2006 2.891.435,33 0,00 - 15 Leverages-Reverse-Ladder-Swap 2006 2.683.521,57 0,00 - 16 Ladder-Swap 2006 3.919.367,75 0,00 - 17 Leveraged-Ladder-Swap 2006 3.771.855,99 0,00 - 18 Leveraged-Reverse-CMS-Ladder-Swap 2006 1.448.778,99 0,00 - 19 Forward-Swap 2006 2.403.094,77 0,00 - 20 Payer-Swap 2006 1.025.959,68 0,00 - 21 Leveraged-Reverse-Ladder-Swap 2007 2.743.156,59 0,00 - 22 Leveraged-Reverse-CMS-Ladder-Swap 2007 1.415.779,00 0,00 - 23 Leveraged-Ladder-Swap 2007 3.740.831,92 0,00 - 24 Ladder-Swap 2007 3.881.867,75 0,00 - 25 Cap 2007 2.515.801,47 0,00 - 26 Cap 2007 974.661,68 0,00 - 27 Cap 2007 2.364.094,77 0,00 - 28 Zinssatzswap 2008 1.088.741,00 0,00 - 29 Zinssatzswap 2008 2.348.081,37 0,00 - 30 Zinssatzswap 2008 2.325.094,77 0,00 - 31 Zinssatzswap 2008 3.831.867,75 0,00 - 32 Doppelswap 2008 1.241.743,51 0,00 - 33 Doppelswap 2008 3.698.299,54 0,00 - 34 Zinssatzswap 2008 1.960.804,27 0,00 - 35 Zinssatzportfolio 2011 18.418.576,07 0,00 - 10 Anlage 2 Derivatehandel in Abwasserzweckverbänden 2005 bis 2012 Aufgabenträger - nur Abwasser - Derivatvertrag Finanzvolumen Provision Empfänger der Provision Lfd. Nr. Bezeichnung Jahr in EUR in EUR Bezeichnung TAZV Vorharz Blankenburg 1 1229479 2005 5.004.027,32 0,00 - 2 1505020/MMX6667176 2005/2014 4.398.444,15 0,00 - 3 1285141L 2005 8.436.328,02 0,00 - 4 280832/MMX6667173 2006/2014 2.074.092,00 0,00 - 5 1691987 2007 972.210,00 0,00 - 6 315045/ MMX6667179 2007/2014 5.308.900,00 0,00 - 7 1691957 2007 1.174.578,00 0,00 - AZV "Saalemündung" 1 Doppelswap (Restrukturierung in 2008) 2005 24.925.907,51 0,00 - 2 Festsatzswap 2008 2.850.000,00 0,00 - WZV "Saale-Fuhne-Ziethe" 1 412669UK 2005 2.000.000,00 0,00  - 2 412693UK 2005 6.721.875,54 0,00  - 3 422142UK 2005 7.637.010,46 0,00  - 4 427995UK 2005 6.721.875,54 0,00  - 5 428765F 2005 966.454,21 0,00  - 6 684784UK 2005 1.266.388,21 0,00  - 7 428800UK 2005 1.299.714,21 0,00  - 8 439143UK 2005 6.686.370,45 0,00  - 9 459571UK 2005 7.520.961,91 0,00  - 10 631182UK 2005 6.613.517,70 0,00  - 11 684971UK 2006 7.283.124,02 0,00  - 12 762176UK 2006 4.815.203,80 0,00  - 13 802622UK 2006 7.037.421,07 0,00  - 14 882391UK 2006 4.000.000,00 0,00  - 15 882334UK 2006 6.460.141,43 0,00  - 11 Anlage 2 Derivatehandel in Abwasserzweckverbänden 2005 bis 2012 Aufgabenträger - nur Abwasser - Derivatvertrag Finanzvolumen Provision Empfänger der Provision Lfd. Nr. Bezeichnung Jahr in EUR in EUR Bezeichnung WZV "Saale-Fuhne-Ziethe" 16 935745UK 2007 3.966.666,67 0,00  - 17 935700UK 2007 6.460.141,43 0,00  - 18 935681UK 2007 6.685.551,07 0,00  - 19 1059747UK 2007 3.900.000,01 0,00  - 20 1059895UK 2007 4.568.270,28 0,00  - 21 1059898UK 2007 6.379.439,47 0,00  - 22 1059887UK 2007 6.509.616,00 0,00  - 23 1109037UK 2007 2.140.167,61 0,00  - 24 1109040UK 2007 3.080.000,00 0,00  - 25 1109047UK 2007 3.900.000,01 0,00  - 26 1109044UK 2007 4.446.336,43 0,00  - 27 1109036UK 2007 4.568.270,28 0,00  - 28 1109042UK 2007 5.129.613,31 0,00  - 29 1109038UK 2007 8.995.777,46 0,00  - 30 1360607UK 2008 6.253.106,26 0,00  - 31 1458537UK 2008 6.209.538,34 0,00  - 32 1475602UK 2008 4.431.182,82 0,00  - 33 1633614UK 2008 4.431.182,82 0,00  - 34 1636515UK 2008 8.311.446,73 0,00  - 35 1959856UK 2009 96.889.781,59 0,00  - 36 1. Änderung 2010 96.889.781,59 0,00  - 37 2. Änderung 2012 85.228.989,22 0,00  - AZV "Ziethetal" 1 Payer-Swap 2007 2.000.000,00 0,00 - 2 Payer-Swap 2007 2.000.000,00 0,00 - Wasserverband Stendal- Osterburg 1 1188775L --- Zinssicherungsgeschäft 2005 5.232.240,00 29.780,92 Hessiche Landesbank 2 1999086L --- Zinssicherungsgeschäft 2007 7.211.602,50 77.513,33 Norddeutsche Landesbank AZV Elbaue/Heiderand 1 NordLB 4147080 v. 12.04.2006 2007 - 2017 3.850.000,00 unbekannt unbekannt, nicht AZV 2 HVB 338901 v. 17.10.2007 2009 - 2019 2.023.000,00 unbekannt unbekannt, nicht AZV 3 HVB338902 v. 17.10.2007, restrukturiert 2.6.2010 Nr. neu 466669 2010 - 2040 1.918.000,00 unbekannt unbekannt, nicht AZV 12 Anlage 2 Derivatehandel in Abwasserzweckverbänden 2005 bis 2012 Aufgabenträger - nur Abwasser - Derivatvertrag Finanzvolumen Provision Empfänger der Provision Lfd. Nr. Bezeichnung Jahr in EUR in EUR Bezeichnung Entwässerungsbetrieb Lutherstadt Wittenberg 1 Auflösung eines Forward-SWAP mit Kreditvertrag vom 25.04.2000 Zinsbindung bis 2025 2011 8.180.669,94 - - 2 Umschuldung des Restdarlehens SWAP bleibt bestehen bis 2025 2014 6.817.224,82 - - 3 Umschuldung Restdarlehen aus Forward-SWAP aus 2002 SWAP bleibt bestehen bis 2028 2014 4.524.924,22 - - WAZV "Elbe-Elster-Jessen" 1 Range-Swap 2005 1.796.131,42 0,00 - 2 Range-Swap 2005 1.533.875,78 0,00 - 3 Range-Swap 2005 4.713.265,44 0,00 - 4 Forward-Swap 2005 2.834.664,46 0,00 - 5 Ladder-Swap 2005 4.713.265,44 0,00 - 6 Plain Vanilla-Swap 2005 1.964.639,10 0,00 - 7 Forward-Swap 2005 988.574,66 0,00 - 8 Range-Swap 2005 4.713.265,44 0,00 - 9 Ladder-Swap 2005 4.679.265,44 0,00 - 10 Forward-Swap 2005 4.499.368,49 0,00 - 11 Plain Vanilla Swap 2005 4.713.265,44 0,00 - 12 Range Accrual-Swap 2005 1.775.799,20 0,00 - 13 Range-Swap 2005 1.501.920,04 0,00 - 14 Spread-Ladder-Swap 2005 1.896.892,93 0,00 - 15 Ladder-Swap 2005 5.286.758,03 0,00 - 16 Ladder-Swap 2005 1.734.220,62 0,00 - 17 Leveraged-Ladder-Swap 2005 5.174.273,81 0,00 - 18 Range-Swap 2005 4.611.265,44 0,00 - 19 Reverse-Leveraged-Ladder-Swap 2006 1.693.654,40 0,00 - 20 Spread-Ladder-Swap 2006 1.829.146,76 0,00 - 21 Reverse-Leveraged-Ladder-Swap 2006 1.406.052,82 0,00 - 22 Reverse Leveraged-Ladder-Swap 2006 2.834.664,00 0,00 - 23 Ladder-Swap 2006 4.543.265,44 0,00 - 24 Forward Swap 2006 1.500.000,00 0,00 - 25 Leveraged-Ladder-Swap 2006 1.669.498,57 0,00 - 13 Anlage 2 Derivatehandel in Abwasserzweckverbänden 2005 bis 2012 Aufgabenträger - nur Abwasser - Derivatvertrag Finanzvolumen Provision Empfänger der Provision Lfd. Nr. Bezeichnung Jahr in EUR in EUR Bezeichnung WAZV "Elbe-Elster-Jessen" 26 Leveraged-Ladder-Swap 2006 5.061.789,59 0,00 - 27 Cap 2006 637.836,68 0,00 - 28 Reverse Leveraged-Ladder-Swap 2006 2.610.550,12 0,00 - 29 Cap 2007 750.000,00 0,00 - 30 Leveraged Ladder Swap 2007 4.949.305,37 0,00 - 31 Leveraged-Ladder-Swap 2007 1.624.725,93 0,00 - 32 Reverse-Leveraged-Ladder-Swap 2007 1.278.229,86 0,00 - 33 Reverse-Leveraged-Ladder-Swap 2007 1.565.831,44 0,00 - 34 Ladder-Swap 2007 4.441.265,44 0,00 - 35 Payer Swap 2007 1.578.607,99 0,00 - 36 Leveraged Curve Steepener Swap 2007 1.578.607,99 0,00 - 37 Swap 2007 1.625.908,25 0,00 - 38 Leveraged Curve Steepener Swap 2007 2.546.878,17 0,00 - 39 Payer-Swap 2007 1.500.000,00 0,00 - 40 Payer Swap 2007 1.440.000,00 0,00 - 41 Payer-Swap 2007 4.373.265,44 0,00 - 42 Hybrid Dual Range Accrual Swap 2007 1.440.000,00 0,00 - 43 Forward-Swap 2007 4.499.368,49 0,00 - 44 Leveraged Reverse Ladder Swap 2007 4.836.821,15 0,00 - 45 FX-Linked-Participation-Swap 2007 1.214.318,24 0,00 - 46 FX-Linked-Swap 2007 1.501.919,96 0,00 - 47 Swap 2008 4.668.094,82 0,00 - 48 Economy-Linked-Swap 2008 1.477.845,76 0,00 - 49 Economy-Linked-Swap 2008 1.470.000,00 0,00 - 50 Economy-Linked-Swap 2008 1.395.000,00 0,00 - 51 Economy-Linked-Swap 2008 4.611.852,71 0,00 - 52 Economy-Linked-Swap 2008 4.271.265,44 0,00 - 53 Reverse-Ladder-Swap 2008 4.611.852,71 0,00 - 54 Reverse-Ladder-Swap 2008 4.237.265,44 0,00 - 55 Bonus Corridor Swap 2008 1.800.000,00 0,00 - 56 Multicallable Swap 2008 988.500,00 0,00 - 57 Swap 2008 4.237.265,44 0,00 - 14 Anlage 2 Derivatehandel in Abwasserzweckverbänden 2005 bis 2012 Aufgabenträger - nur Abwasser - Derivatvertrag Finanzvolumen Provision Empfänger der Provision Lfd. Nr. Bezeichnung Jahr in EUR in EUR Bezeichnung WAZV "Elbe-Elster-Jessen" 58 Ladder Swap 2008 4.499.368,49 0,00 - 59 Ladder Swap 2008 4.203.265,44 0,00 - 60 Portfolioswap 2009 33.378.339,08 0,00 -