Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2884 16.05.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 17.05.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Bürgschaften des Landes Kleine Anfrage - KA 7/1662 Vorbemerkung der Fragestellenden: Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt Unternehmen bei der Finanzierung von Vorhaben mit Landesinteresse durch Bürgschaften. Bürgschaften werden insbesondere dann übernommen, wenn die Unternehmen aufgrund fehlender weiterer Sicherheit die Vorhaben sonst nicht durchführen können. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. In wie vielen Fällen hat das Land seit 2007 Landesbürgschaften für Wirtschaftsunternehmen gegeben? Bitte nach Jahr, Ressort und Höhe der Landesbürgschaft gliedern. Siehe Anlage 1 (Ressort: Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - MW) 2. In wie vielen Fällen wurde das Land seit 2007 aus einer Landesbürgschaft in Anspruch genommen? Bitte nach Jahr, Ressort, Höhe der Landesbürgschaft und Umfang der Inanspruchnahme gliedern. Siehe Anlage 2 (Ressort: MW) 2 3. In wie vielen Fällen hat das Land seit 2007 Landesgarantien für Wirtschaftsunternehmen gegeben? Bitte nach Jahr, Ressort und Höhe der Landesgarantie gliedern. Das Land hat gegenüber Wirtschaftsunternehmen keine Garantien ausgereicht (siehe auch Antwort zu Frage 4). 4. In welchen Fällen greift die Landesregierung üblicherweise auf das Instrument der Landesgarantien und wann auf das der Landesbürgschaften zurück? Bürgschaften werden gegenüber im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Kreditinstituten ausgereicht. Garantien gegenüber der Investitionsbank Sachsen -Anhalt (IB). 5. Gibt es eine fiskalische Obergrenze bis zu der das Land Bürgschaften an Wirtschaftsunternehmen erteilen kann? Falls ja, wie hoch ist diese Grenze , bezieht sich die Grenze auf eine einzige Bürgschaft oder kann sie auf mehrere Bürgschaften gesplittet sein und wie kommt diese Obergrenze zustande? Die Obergrenze ergibt sich regelmäßig aus § 5 des jeweils geltenden Haushaltsgesetzes . Danach ist das Ministerium der Finanzen ermächtigt, in den betreffenden Haushaltsjahren Garantien und Bürgschaften zulasten des Landes bis zu einer Höhe von insgesamt 3 Mrd. € zu übernehmen. Die Höhe der Bürgschaft wird jeweils für den Einzelfall festgesetzt und beträgt seit Juli 2007 in der Regel maximal 70 v. H. des Ausfalls, davor 80 %. Die Gesamtsumme der Bürgschaften je Unternehmen ist gemäß Ziffer 8.2 der Allgemeinen Bestimmungen für Landesbürgschaften zur Wirtschaftsförderung des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.05.2007 auf 10,5 Mio. € begrenzt. Eine höhere Risikoübernahme bedarf der Zustimmung des Ministers der Finanzen und des Ministers für Wirtschaft. 6. Bewertet die Europäische Union Landesgarantien anders als Landesbürgschaften ? Das EU-Beihilferecht macht keinen Unterschied in der Bewertung. In der Einleitung zur Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrages auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften vom 20. Juni 2008 (ABl. 2008/C 155/02) wird ausgeführt, dass der im Folgenden verwendete Ausdruck „Garantien“ auch Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften umfasst. 7. In wie vielen Fällen wurde das Land seit 2007 aus einer Landesgarantie in Anspruch genommen? Bitte nach Jahr, Ressort, Höhe der Landesgarantie und Umfang der Inanspruchnahme gliedern. Aus Landesgarantien im Sinne der Fragestellung zu 3. ist das Land nicht in Anspruch genommen worden. 3 8. In wie vielen Fällen hat das Land seit 2007 Bürgschaften oder Garantien erteilt, die über 70 % des Ausfalls betrugen und wer hat diese genehmigt? Bitte nach Jahr, Ressort und Höhe der Bürgschaft bzw. Garantie gliedern und Teilnehmer der entsprechenden Sitzung(en) des Bürgschaftsausschusses nennen. Bis Juni 2007 betrug der Höchstbetrag einer Bürgschaft generell 80 % des Ausfalls , ab dem 01. Juli 2007 70 %. Entsprechend Punkt 8.1 der Allgemeinen Bestimmungen für Landesbürgschaften zur Wirtschaftsförderung des Landes Sachsen-Anhalt (MBl. LSA Nr. 23/2007 vom 29.06.2007) bedürfen Bürgschaften bis maximal 80 % der Genehmigung des Ministers der Finanzen. Diese lag in allen Fällen vor. Siehe Anlagen 1 und 3 (Ressort MW). 9. In wie vielen Fällen hat das Land seit 2007 Bürgschaften oder Garantien erteilt, die über 10,5 Millionen Euro betrugen und wer hat diese genehmigt ? Bitte nach Jahr, Ressort und Höhe der Bürgschaft bzw. Garantie gliedern und Teilnehmer der entsprechenden Sitzung(en) des Bürgschaftsausschusses nennen. Die Gesamtsumme der Bürgschaften je Unternehmen ist gemäß Ziffer 8.2 der Allgemeinen Bestimmungen für Landesbürgschaften zur Wirtschaftsförderung des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.05.2007 auf 10,5 Mio. € begrenzt. Eine höhere Risikoübernahme bedarf der Zustimmung des Ministers der Finanzen und des Ministers für Wirtschaft. Diese lagen in beiden Fällen vor. Siehe Anlage 1 und 3 (Ressort MW). 10. In welcher Höhe haben der oder die Mandatare des Landes seit 2007 Bürgschaftsentgelte und Bereitstellungsentgelte erhalten? Bitte nach Jahr und Mandatar gliedern. Falls ähnliche Entgelte für Landesgarantien geflossen sind, bitte ebenfalls entsprechend beantworten. PwC 2007 960 T€ PwC 2008 1.220 T€ PwC 2009 1.367 T€ PwC 2010 1.247 T€ PwC 2011 1.099 T€ PwC 2012 1.006 T€ PwC 2013 742 T€ PwC 2014 693 T€ PwC 2015 541 T€ PwC 1. Hj.2016 294 T€ IB 2. Hj.2016 423 T€ IB 2017 435 T€ Der deutliche Rückgang der gezahlten Entgelte ist auf das stark rückläufige Bürgschaftsneugeschäft und die Bürgschaftsrückgaben im Bestandsgeschäft zurückzuführen. 4 Im Sinne der Antwort zu Frage 3 wurden keine Garantieentgelte für Landesgarantien vereinnahmt. 11. Laut lfd. Nr. 5 der Anlage 1 zur Drs. 7/389 wurde der Investitionsbank (IB) als Treuhändlerin die Mandatartätigkeit für Landesbürgschaften übertragen . Datum des Vertragsabschlusses mit der IB war der 1. Februar 2016. Vertragsbeginn war bereits der 1. Januar 2016. Wenn der Vertrag rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, was hat der IB die Sicherheit gegeben, handeln zu können? Mit Ministerschreiben vom 22. Dezember 2015 wurde der IB im Vorgriff auf den noch abzuschließenden Geschäftsbesorgungsvertrag zum 1. Januar 2016 das Neugeschäft und zum 1. Juli 2016 das Bestandsgeschäft übertragen. Die entsprechende Bekanntmachung des MF zum Mandatarwechsel vom 22.12.2015 erfolgte im MBl. LSA Nr. 1/2016 vom 18.01.2016. 12. Auf eine Anfrage in der Fragestunde der Landtagssitzung am 2. Februar 2017 antwortete Wirtschaftsminister Armin Willingmann: „Ferner wurden mit Beschluss des Landesbürgschaftsausschusses vom 29. Januar 2016 für die Auftragsfinanzierung neue Betriebsmittelkredite der Hausbanken mit Landesbürgschaften besichert.“ Wer hat zu dieser Zeit auf welcher rechtlichen Grundlage das Bürgschaftsantragsverfahren für Landesbürgschaften geführt? Wer nahm damals an der Sitzung des Landesbürgschaftsausschusses teil? Als neuer Mandatar des Landes (siehe Antwort zu Frage 11) hat die IB den Bürgschaftsantrag geprüft, eine Entscheidungsvorlage für den Bürgschaftsausschuss erstellt und diese dem Ausschuss in der Sitzung am 29.01.2016 vorgestellt . Im Anschluss daran wurde dem Bürgschaftsantrag einstimmig zugestimmt . Die nachstehenden stimmberechtigten Mitglieder nahmen an der Bürgschaftsausschusssitzung am 29.01.2016 teil: Herr Heine Ministerium der Finanzen (Ausschussvorsitzender) Herr Zibolka Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Herr Rost Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Herr Röhrs Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Daneben nahmen Vertreter der IHK Magdeburg, der IHK Halle, des DGB und des Mandatars an der Sitzung teil. 13. Ist der Landesbürgschaftsausschuss auch für Landesgarantien zuständig ? Falls nein, bitte angeben, wer zuständig ist. Nein. Die Aufbereitung, Prüfung und Bewilligung von Landesgarantien erfolgt durch das jeweilige Fachressort und das Ministerium der Finanzen (Bewilligung auf Ministerebene - in Einzelfällen Kabinettsbefassung). 5 14. Vor der In-House-Vergabe an die IB hatte die PricewaterhouseCoopers AG die Mandatartätigkeit für das Landesbürgschaftsprogramm inne. Zu welchem Datum wurde der Vertrag mit PwC in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst? Der Vertrag mit der PwC wurde in gegenseitigem Einvernehmen zum 30.06.2016 beendet. Die Aufhebungs- und Überleitungsvereinbarung mit der PwC zur Übertragung der Mandatartätigkeit auf die IB vom 21.12.2015 sieht die Übertragung des Neugeschäfts ab 01.01.2016 und des Bestandsgeschäfts bis spätestens zum 01.07.2016 auf die IB vor. 15. Wurde der IB mit der Übertragung der Mandatartätigkeit auch die Bearbeitung von Landesgarantien übertragen? Falls nein, wer war zur damaligen Zeit dafür zuständig? Nein. Die Aufbereitung, Prüfung und Bewilligung von Landesgarantien erfolgt durch das jeweilige Fachressort und das Ministerium der Finanzen (Bewilligung auf Ministerebene - in Einzelfällen Kabinettsbefassung). KL 1662 Anlage 1 1 LB 610(132) (d) 2007 3.421.000,00 2.736.800,00 80 2 LB 616(d) 2007 560.000,00 448.000,00 80 3 LB 608(d) 2007 4.100.000,00 3.280.000,00 80 4 LB 609(d) 2007 800.000,00 640.000,00 80 5 LB 611(133) (d) 2007 16.000.000,00 8.000.000,00 50 6 LB 618 (d) 2007 6.300.000,00 4.095.000,00 65 7 LB 620(135) (d) 2007 1.705.000,00 1.193.500,00 70 8 LB 621 (d) 2008 2.500.000,00 1.125.000,00 45 9 LB 624 (d) 2008 1.800.000,00 1.260.000,00 70 10 LB 625 2008 3.800.000,00 2.660.000,00 70 11 LB 627(136) 2008 1.500.000,00 1.050.000,00 70 12 LB 622 (d) 2008 1.725.000,00 1.207.500,00 70 13 LB 623 (d) 2008 1.000.000,00 700.000,00 70 14 LB 626 (d) 2008 3.300.000,00 2.310.000,00 70 15 LB 628 (d) 2008 4.000.000,00 2.800.000,00 70 16 LB 629 (d) 2008 4.000.000,00 2.800.000,00 70 17 LB 633(137) 2008 1.650.000,00 1.006.500,00 61 18 LB 634 (d) 2008 300.000,00 210.000,00 70 19 LB 635 (d) 2008 5.000.000,00 3.500.000,00 70 20 LB 640 (d) 2008 1.600.000,00 1.120.000,00 70 21 LB 641 (d) 2008 2.500.000,00 1.750.000,00 70 22 LB 637(138) 2008 544.000,00 380.800,00 70 23 LB 638 (d) 2008 450.000,00 315.000,00 70 24 LB 639 (d) 2008 400.000,00 280.000,00 70 25 LB 636 (d) 2008 4.000.000,00 2.800.000,00 70 26 LB 643 (d) 2009 1.500.000,00 1.050.000,00 70 27 LB 644 BK 2009 4.000.000,00 2.800.000,00 70 28 LB 630 BK 2009 425.000,00 297.500,00 70 29 LB 631 BK 2009 1.000.000,00 700.000,00 70 30 LB 632 BK 2009 6.000.000,00 4.200.000,00 70 31 LB 642(139) 2009 15.000.000,00 10.500.000,00 70 32 LB 645 BR 2009 2.000.000,00 1.400.000,00 70 33 LB 646 BK 2009 2.300.000,00 1.840.000,00 80 34 LB 647 BK 2009 2.300.000,00 1.840.000,00 80 35 LB 648 BK 2009 2.400.000,00 1.920.000,00 80 36 LB 650 BK 2009 4.000.000,00 2.800.000,00 70 37 LB 649-01 2010 1.000.000,00 700.000,00 70 38 LB 652 BK 2010 1.000.000,00 800.000,00 80 39 LB 653 BK 2010 12.500.000,00 10.000.000,00 80 40 LB 654-01(140) 2010 1.876.000,00 1.313.200,00 70 41 LB 654-02(141) 2010 1.554.000,00 1.087.800,00 70 42 LB 656 BK 2010 2.675.295,00 2.140.236,00 80 43 LB 649-02 2010 1.000.000,00 700.000,00 70 b is J u n i 2 0 0 7 g e n e re ll 8 0 % ig e B ü rg s c h a ft e n Bürgschaftshöhe Euro bewilligte Bürgschaftshöhe in ProzentA n z a h l L B MF.Nr. B e w il li g u n g J a h r Kredithöhe Euro 1 KL 1662 Anlage 1 44 LB 657-01 2011 7.600.000,00 4.560.000,00 60 45 LB 655 2011 5.000.000,00 3.500.000,00 70 46 LB 660-01 2011 5.000.000,00 3.500.000,00 70 47 LB 659-01 (d) 2011 3.800.000,00 2.280.000,00 60 48 LB 659-02 (d) 2011 1.474.000,00 884.400,00 60 49 LB 661(142) 2011 17.000.000,00 13.600.000,00 80 50 LB 662(143) 2012 9.050.000,00 6.335.000,00 70 51 LB 663 (d) 2012 1.500.000,00 1.050.000,00 70 52 LB 664-01(144) 2012 2.369.000,00 1.658.300,00 70 53 LB 664-02 2012 800.000,00 560.000,00 70 54 LB 666 (d) 2012 20.000.000,00 16.000.000,00 Rückbürgschaft Niedersachsen 55% 80 55 LB 667-01 (d) 2013 2.000.000,00 1.400.000,00 70 56 LB 667-02 (d) 2013 210.000,00 147.000,00 70 57 LB 667-03 (d) 2013 2.000.000,00 1.400.000,00 70 58 LB 667-04 (d) 2013 210.000,00 147.000,00 70 59 LB 668(145) 2013 5.000.000,00 3.500.000,00 70 60 LB 671 (d) 2014 1.000.000,00 700.000,00 70 61 LB 669-01(146) 2014 6.965.000,00 4.875.500,00 70 62 LB 669-02 2014 1.700.000,00 1.190.000,00 70 63 LB 670(147) (d) 2014 1.700.000,00 1.190.000,00 70 64 LB 674-01(148) (d) 2015 7.500.000,00 5.250.000,00 70 65 LB 674-02 2015 2.500.000,00 1.750.000,00 70 66 LB 675 (d) 2016 6.000.000,00 4.800.000,00 80 67 LB 672-01(149) (d) 2016 7.920.000,00 5.544.000,00 70 68 LB 672-02 2016 3.600.000,00 2.520.000,00 70 69 LB 676-01 (d) 2017 1.500.000,00 1.050.000,00 70 70 LB 676-02 (d) 2017 1.500.000,00 1.050.000,00 70 80 % Bürgschaft Bürgschaft über 10,5 Mio. € Legende: 2 KL 1662 Anlage 2 Land EURO Bund EURO gesamt EURO 1 LB 287(63) 1998 818.067,01 654.453,61 80 2007 182.950,69 182.950,69 365.901,38 2 LB 464 2002 2.556.459,41 2.045.167,53 80 2009 628.236,10 0,00 628.236,10 3 LB 602 2006 400.000,00 320.000,00 80 2009 323.970,89 0,00 323.970,89 4 LB 530 2003 1.473.000,00 1.178.400,00 80 2009 187.478,09 0,00 187.478,09 5 LB 618(d) 2007 6.300.000,00 4.095.000,00 65 2010 3.838.850,14 0,00 3.838.850,14 6 LB 622 2008 1.725.000,00 1.207.500,00 70 2010 987.804,15 0,00 987.804,15 7 LB 595(d) 2005 1.000.000,00 650.000,00 65 2011 604.156,67 0,00 604.156,67 8 LB 610(132) (d) 2007 3.421.100,00 2.736.880,00 80 2011 455.164,93 455.164,94 910.329,87 9 LB 621(d) 2008 2.500.000,00 1.125.000,00 45 2011 75.044,49 0,00 75.044,49 10 LB 650(BK) 2009 4.000.000,00 2.800.000,00 70 2011 1.439.140,12 204.652,14 1.643.792,26 11 LB 642(139) 2009 15.000.000,00 10.500.000,00 70 2011 750.000,00 750.000,00 1.500.000,00 12 LB 626(d) 2008 3.300.000,00 2.310.000,00 70 2012 1.800.000,00 0,00 1.800.000,00 13 LB 645(BR) 2009 2.000.000,00 1.400.000,00 70 2012 787.950,00 112.050,00 900.000,00 14 LB 624(d) 2008 1.800.000,00 1.260.000,00 70 2012 3.160,74 0,00 3.160,74 15 LB 649-01 2010 1.000.000,00 700.000,00 70 2012 466.337,77 0,00 466.337,77 16 LB 649-02 2010 1.000.000,00 700.000,00 70 2012 550.563,07 0,00 550.563,07 17 LB 335 1998 511.291,88 409.033,50 80 2013 143.583,02 0,00 143.583,02 18 LB 566(123) 2005 1.250.000,00 1.000.000,00 80 2013 383.171,63 383.171,59 766.343,22 19 LB 575(122) 2004 2.800.000,00 2.240.000,00 80 2013 79.118,99 79.119,09 158.238,08 20 LB 576 2004 500.000,00 400.000,00 80 2013 22.308,37 0,00 22.308,37 21 LB 616(d) 2007 560.000,00 448.000,00 80 2015 63.737,81 0,00 63.737,81 22 LB 637(138) 2008 544.000,00 380.800,00 70 2015 48.369,97 48.369,98 96.739,95 23 LB 638(d) 2008 450.000,00 315.000,00 70 2015 79.878,98 0,00 79.878,98 24 LB 639(d) 2008 400.000,00 280.000,00 70 2015 126.912,92 0,00 126.912,92 25 LB 620(d) (135) 2007 1.705.000,00 1.193.500,00 70 2015 87.948,58 87.948,58 175.897,16 26 LB 627(136) 2008 1.500.000,00 1.050.000,00 70 2015 139.217,91 139.217,91 278.435,82 27 LB 664-01(144) 2012 2.369.000,00 1.658.300,00 70 2015 311.838,34 311.838,34 623.676,68 28 LB 664-02 2012 800.000,00 560.000,00 70 2015 238.594,49 0,00 238.594,49 29 LB 671(d) 2014 1.000.000,00 700.000,00 70 2015 298.243,11 0,00 298.243,11 30 LB 660(d) 2001 5.000.000,00 3.500.000,00 70 2017 1.627.888,16 0,00 1.627.888,16 Jahr der ersten Abrechnung Inanspruchnahme Saldo Stand 31.12.2017Anzahl LB MF.Nr. Bewilligung Jahr Kredithöhe Euro Bürgschaftshöhe Euro bewilligte Bürgschaftshöhe in Prozent 1 KL 1662 Anlage 2 31 LB 663(d) 2012 1.500.000,00 1.050.000,00 70 2017 542.114,15 0,00 542.114,15 2 KL 1662 Anlage 3 A n z a h l L B z u 8 0 % MF.Nr. B e w il li g u n g J a h r Kredithöhe Euro Bürgschaftshöhe Euro bewilligte Bürgschaftshöhe in Prozent Sitzungsdatum stimmberechtigte Teilnehmer 1 LB 646 BK 2009 2.300.000,00 1.840.000,00 80 2 LB 647 BK 2009 2.300.000,00 1.840.000,00 80 3 LB 648 BK 2009 2.400.000,00 1.920.000,00 80 4 LB 652 BK 2010 1.000.000,00 800.000,00 80 26.03.2010 Herr Hoppe (MF); Herr Zibolka (MW); Herr Rost (MLU); Herr Röhrs (MLV) 5 LB 653 BK 2010 12.500.000,00 10.000.000,00 80 23.07.2010 Herr Hoppe (MF); Herr Zibolka (MW) 6 LB 656 BK 2010 2.675.295,00 2.140.236,00 80 22.10.2010 Herr Hoppe (MF); Herr Zibolka (MW); Herr Röhrs (MLV) 7 LB 661(142) 2011 17.000.000,00 13.600.000,00 80 15.11.2011 Herr Hoppe (MF); Herr Zibolka (MW); Herr Rost (MLU) 8 LB 666 (d) 2012 20.000.000,00 16.000.000,00 80 (mit Rückbürgschaft des Landes Niedersachsen 55%) 20.12.2012 Herr Heine (MF); Herr Zibolka (MW) 9 LB 675 (d) 2016 6.000.000,00 4.800.000,00 80 29.01.2016 Herr Hoppe (MF); Herr Zibolka (MW); Herr Rost (MLU); Herr Röhrs (MLV) Legende: Bürgschaft über 10,5 Mio. € Herr Heine (MF); Herr Jungblut (MW); Herr Rost (MLU)30.09.2009 d2884_Anlage.pdf KL 1662 Anlage 1 an Fr. Golibersuch 7.5.2018 per E-Mail KL 1662 Anlage 2 an Fr. Golibersuch 7.5.2018 KL 1662 Anlage 3 an Fr. Golibersuch 7.5.2018