Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2897
 18.05.2018

 

 
(Ausgegeben am 22.05.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) 
 
 
Verwendung von Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen
 der ehemaligen DDR 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1650 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Dem Land Sachsen-Anhalt werden in diesem Jahr ca. 35 Mio. Euro aus dem Vermögen
 der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) 
zufließen.  
 
Das Ministerium der Finanzen hatte die Ressorts im Juli 2017 gebeten, mögliche 
Projekte, die aus den PMO-Mitteln finanziert werden können, zu benennen. 
 
Eine eigene Förderrichtlinie für die Verwendung der PMO-Mittel wurde nicht erlassen
. Generell können Einzelprojekte vollständig aus PMO-Mitteln finanziert werden. 
Eine Ko-Finanzierung bzw. ein Eigenanteil kann verlangt werden. Hier gelten die Regelungen
 der Ressorts und des § 44 LHO. PMO-Mittel können auch in Kombination 
mit anderen Fördermitteln eingesetzt werden. 
 
Zur Finanzausschusssitzung am 21. März 2018 wurde den Mitgliedern des Ausschusses
 mit der Drs. 7/FIN/96 eine Liste mit den Einzelprojekten der Ressorts zugeleitet
.  
 
 



 
 

2

Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
1. Bei welchen der benannten Projekte wurde eine Ko-Finanzierung bzw. ein 

Eigenanteil verlangt? Bitte nach Ressort, Projekt, Höhe der Förderung mit 
PMO-Mitteln und Höhe der Ko-Finanzierung bzw. Eigenmittel angeben.  

 
2. Bei welchen Projekten wurden zusätzlich auch andere Fördermittel eingesetzt
? 
 
3. Welche Regelungen gelten in Ergänzung des § 44 LHO in den Ressorts bei 

Ko-Finanzierungen und Eigenanteilen? Bitte nach Ressort aufschlüsseln.  
 
In der als Anlage beigefügten Übersicht sind die Projekte nach Ressorts und hinsichtlich
 Ko-Finanzierung, zusätzlichen anderen Fördermitteln und Regelungen in 
Ergänzung zu § 44 LHO aufgeschlüsselt.  
 
 
 
 



 
 

3

Anlage  
 
Übersicht: Verteilung der PMO-Mittel nach Ressorts und Projekten 
 

Volumen nach 
Kabinettbeschluss Projekte Kofinanzierung

zusätzlich andere 
Fördermittel

Regelungen in 
Ergänzung zu § 44 LHO

(1) (2)
Sanierungs und Instandhaltungsmaßnahmen am Museum Synagoge Gröbzig 160.000 0,00 0,00
Sanierung der jüngst zum UNESCO‐Welterbe ernannten Laubenganghäuser in Dessau‐Törten 
entsprechend Empfehlung des Welterbe‐Komitees 1.550.000 750.000 (Eigenmittel) 0,00
Museum Schloss Bernburg, Neuausstattung und Gestaltung der muesalen Dauerausstellung 1.295.324
Theater Eisleben; Schaffung Barrierefreiheit 598.500 0,00 0,00
Touristische Erschließung und Aufwertung des Areals am Naumburger Domplatz                 
‐ Domplatz 1a mit Nebengebäude und Neubau Lapidarium
‐ Domplatz 5 mit kleinem Hof
‐ Domplatz 6 Fenster und Treppenhaus Haupthaus und Hinterhaus mit Hof
‐ Domplatz 20 4.000.000 0,00 0,00
Sanierung des Hohen Chores im Magdeburger Dom im Vorfeld der Bewerbung MD zur 
Kulturhauptstadt 2025 (1. Teilabschnitt) 2.700.000 300.000 (Eigenmittel)
Nordharzer Städtebundtheater, Investitionsbedarf Brandschutzauflagen zur Sicherung 
Spielbetrieb 927.000 0,00 0,00
Stadt Quedlinburg, Barrierearme Erschließung und Herrichtung des Stiftsbergmuseums 975.000 0,00 0,00
Sanierung Gartenkolonie Magdeburg‐Reform als Mustersiedlung der 20er Jahre in 
Vorbereitung des Bauhausjubiläums 2019: Gebäude Asternweg 1 in Magdeburg, Gartenstadt 
Reform 675.000 110.748 (Eigenmittel) 0,00
Instandsetzung der Weinbergsmauern (Trockenmauern) an den Weinhängen (Steillagen) der 
Stadt Freyburg (Unstrut) 970.000 242.500,00 nein nein

Harzer Schmalspurbahn (HSB)*) 1.200.000 ggf. nein
nur bei Einsatz von 
Eigenmitteln

Europaradwanderweg R 1*) 964.403 nein ggf.

nur bei Kombination 
mit anderen 
Fördermitteln

Erlebnisausstellung „Streitfall Wald“ – Nachhaltige Waldentwicklung und Demokratie im 
Erdgeschoss des Hauses des Waldes, Hundisburg  400.000 nein nein nein

Ausbau von Wegeabschnitten zur Ausweisung eines Fernradweges im Naturpark Drömling  600.000 nein nein

keine Zuwendung, da 
Träger 
Landesdienststelle, 
insofern Zuweisung 
gem. § 34 LHO

Instandsetzungsmaßnahmen von Wegenetzen zur Gewährleistung der Erlebbarkeit des 
Nationalen Naturerbes (Stiftungswald Blankenburg, Grünes Band Sachsen‐Anhalt) 1.310.294 nein nein nein

MF 43.447

Brockenhaus 43.447

nicht vorgesehen, 
Projekt wird anhand 
der verfügbaren Mittel 
angepasst

kein Einsatz weiterer 
Fördermittel

entfällt

Salus Altmark Holding gGmbH – Kinder‐ und Jugendheim Pretzsch 5.208.156 0,00 0,00 nein
Peißnitzhaus Sanierung und Einrichtung Spiel‐ und Erlebniswelt 100.000 0,00 70.000,00 nein
Volkspark Sanierung Kleiner Saal und Foyer Haupthaus 200.000 0,00 0,00 nein

Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum 4.000.000 400.000,00 offen

Richtlinie über die 
Gewährung von 
Zuwendungen
zur Förderung des Next 
Generation Access‐
Breitbandausbaus in 
Sachsen‐Anhalt
(NGA‐RL LSA)

Umgestaltung der „Storchenscheune" zu einem multifunktionalen Veranstaltungsort 840.000

Keine. Antragsteller 
muss eventuelle 
Mehrkosten tragen. Keine

Keine, da für die 
Ausreichung der 
Fördermittel kein 
Förderprogramm 
vorhanden ist.

Schloss Köthen ‐ Ergänzung der GRW Förderung  400.000

PMO‐Mittel sollen 
kommunale Eigenmittel 
ersetzen und als 
Kofinanzierung für eine 
geplante GRW 
Förderung zum Bau der 
Tourismus‐Information 
am Schloss Köthen 
eingesetzt werden.

Förderung der 
touristischen 
Infrastruktur im 
Rahmen der GRW Keine.

Erschließung der Baudenkmale der Straße der Romanik und der Garten‐ und Parkanlagen des 
Netzwerkes Gartenträume mit kostenfreiem WLAN 2.555.348 nein nein entfällt

MB 2.827.525
Förderung der Sanierung des Turnhallenkomplexes in der historischen Schulstadt der 
Franckeschen Stiftungen 2.827.525 nein nein nein

Summe 35.000.000

konkrete Höhe noch nicht bekannt, da  Antrag 

keine Ergänzungen zu 
§§ 23, 44 LHOStK 12.880.824

MULE 2.310.295

3.634.404MLV

*) Für diese Projekte sind finale Aussagen zur Finanzierung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Momentan finden zu den einzelnen Projekten Abstimmungsgespräche mit den jeweiligen Projektträgern statt. Die Angaben 
in der beigefügten Tabelle tragen daher vorläufigen Charakter.

MW 7.795.348

Radverkehrsleitsystem Altmarkkreis Salzwedel (Projektantrag des Landkreises)*) 500.000 nein

MS 5.508.156

nein nein