Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2901 18.05.2018 (Ausgegeben am 22.05.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Steppuhn (SPD) Erwerb und Nutzung der stillgelegten Bahnstrecke Heudeber-Mattierzoll, Streckennummer 6871 Kleine Anfrage - KA 7/1679 Vorbemerkung/Begründung des Fragestellenden: Die Einheitsgemeinde Stadt Osterwieck bemüht sich seit einiger Zeit um den Kauf eines 1,1 Kilometer langen Teilstücks zwischen Dardesheim und Deersheim der stillgelegten Bahnstrecke Heudeber-Mattierzoll, Streckennummer 6871. Hierbei geht es konkret um das Flurstück 198, Flur 5, Gemarkung Deersheim und das Flurstück 222, Flur 12, Gemarkung Dardesheim. Ziel ist es, einen weiteren Lückenschluss für einen Radweg vorzunehmen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Vorbemerkung: Der Landesregierung lag die Information über die Kaufabsicht der Gemeinde bislang nicht vor. 1. Warum ist die Deutsche Bahn AG zurzeit nicht dazu bereit, die genannten Flächen zu veräußern und welche Gründe liegen konkret dafür vor? Nach Kenntnis der Landesregierung ist die Deutsche Bahn AG derzeit nicht bereit , die genannten Flächen zu veräußern. Die zuständige DB Imm verfolgt eine Strategie, zusammenhängende Flächen stillgelegter und entwidmeter Strecken nur im Stück zu verkaufen, da andernfalls ein anderweitiger Verkauf der verbleibenden Restflächen noch schwieriger würde. Für das in Rede stehende Vorhaben wurden aber nur Teilstücke angefragt. Die DB Imm setzt dabei nach eigener Auskunft auf ein koordiniertes Vorgehen der betroffenen Kommunen. 2 2. Wie bewertet die Landesregierung das geplante Projekt? Das Projekt trägt dem Anliegen der Landesregierung Rechnung, ehemalige Bahntrassen als naturnahe Radwege herzurichten. 3. Was kann die Landesregierung konkret tun, um die Bemühungen der Einheitsgemeinde Stadt Osterwieck zum Erwerb der Flächen zu unterstützen? Die Landesregierung kann die Bemühungen der Einheitsgemeinde Stadt Osterwieck zum Erwerb der Flächen unterstützen, indem sie das Thema in laufenden Gesprächen mit der DB AG zu analogen Fällen integriert. 4. Hat die Landesregierung im Hinblick auf den Flächenkauf bereits Gespräche geführt? Die Landesregierung hat im Hinblick auf diesen Flächenkauf noch keine Gespräche geführt, da der Vorgang bislang nicht an sie herangetragen wurde. 5. Beabsichtigt die Landesregierung unterstützende Gespräche mit der Deutschen Bahn AG zu führen? Ja, die Landesregierung beabsichtigt unterstützende Gespräche mit der Deutschen Bahn AG zu führen.