Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/292 26.08.2016 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 30.08.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) Fehlende Zuwendungsbescheide für wichtige gesellschaftliche Aufgaben Kleine Anfrage - KA 7/103 Vorbemerkung des Fragestellenden: Zahlreiche Akteure erfüllen vor Ort hauptberuflich oder ehrenamtlich wichtige Aufgaben des gesellschaftlichen Lebens. Die meisten haben geringe Eigenmittel und sind teilweise auf kommunale Zuschüsse, Spenden sowie Landes- und Bundesmittel oder auch auf Gelder aus den EU-Fonds angewiesen. Viele warten derzeit, Anfang Juli, immer noch auf ihre Zuwendungsbescheide aus der Landesebene für das laufende Jahr 2016. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. In welchen Bereichen sind die Zuwendungsbescheide an Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger für 2016 noch nicht erteilt? Die erbetenen Angaben sind in den Spalten 2 und 5 der beigefügten Übersicht zu ersehen. 2. Wie viele Institutionen, Vereine, etc. beantragten beim Land eine Zuwendung für das laufende Haushaltsjahr? Die Beantwortung der Anfrage bezieht sich auf die Anzahl der eingegangenen Zuwendungsanträge, da Institutionen, Vereine etc. Zuwendungen aus unter- 2 schiedlichen Förderprogrammen erhalten können. Bei den Bewilligungsstellen sind 3.821 Zuwendungsanträge eingegangen. Die detaillierten Informationen zu den einzelnen Förderbereichen sind in den Spalten 2 und 3 der beigefügten Übersicht dargestellt. 3. Wie viele Institutionen, Vereine, etc. erhielten vom Land bis zum 30. Juni 2016 eine Zuwendung für das laufende Haushaltsjahr? In wie vielen Fällen wurden beantragte Zuwendungen in welcher Gesamthöhe gekürzt? Von den eingegangenen Zuwendungsanträgen sind bis zum 30. Juni 2016 3.354 Anträge bearbeitet. Diese Zahl beinhaltet die bewilligten, die abgelehnten und die zurückgenommenen Zuwendungsanträge. In 802 Fällen wurden die beantragten Zuwendungen gekürzt. Die Kürzung belief sich auf insgesamt 24.375.656 €. Die Einzelheiten hierzu sind in der Spalte 4 der beigefügten Übersicht aufgeführt. 4. Welche Gründe sieht die Landesregierung für die Tatsache, dass bisher die für die Finanzierungssicherheit notwendigen Bescheide noch nicht erteilt worden sind? Die wesentlichen Gründe für die Nichterteilung von Zuwendungsbescheiden sind das Fehlen einer gesicherten Gesamtfinanzierung für die beantragte Maßnahme und die Einreichung von unvollständigen oder fehlerhaften Zuwendungsanträgen . Einzelheiten hierzu sind in der beigefügten Übersicht ab der Seite 20 beschrieben. Seite 1 von 24 Übersicht über den Arbeitsstand für die einzelnen Zuwendungsbereiche 1 2 3 4 5 Ressort Zuwendungsbereich Eingegangene Zuwendungsanträge für 2016 Bearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Unbearbeitete Zuwendungsanträge für 2016 Stand 30.06.2016 Anzahl Euro Anzahl davon Anzahl der gekürzten Anträge Gesamthöhe der Kürzung in Euro Anzahl MULE Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Rahmen der GAK (Holzmobilisierungsprämie, Waldpflegeverträge) 63 742.358 € 63 0 0 Zuschüsse für das Fischereiwesen (Fischereiabgabe) 22 515.129 € 20 0 2 Zuschüsse für das Jagdwesen (Jagdabgabe) 17 322.324 € 17 0 0 Förderung von Vereinen und Verbänden (Netzwerk Zukunft Sachsen-Anhalt e.V.) 1 75.800 € 1 0 0 Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) (Träger sind Stiftung für Umwelt, Natur- und Klimaschutz des LSA; Internationale Jugendgemeinschaftsdienste ) 2 679.392 € 2 0 0 Seite 2 von 24 Umweltbildung 12 565.555 € 11 2 16.422 € 1 Landfrauen/Landjugend/LAG 17 133.872 € 16 0 1 Berufswettbewerbe 3 14.040 € 2 0 1 FP 6309: Dorferneuerung/- entwicklung (RELE) 4 35.206 € 3 (VZM 1 genehmigt ) 0 1 FP 6311: Ländliche touristische Infrastruktur (RELE) 5 44.866 € 4 (VZM genehmigt ) 0 1 Zuwendungen zur Förderung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse (Richtlinie Bienenzuchtsektor ) 6 29.053 € 6 4 4.966 € 0 Tierschutzförderung 1 9.000 € 0 0 1 MF Schadensbeseitigung Hochwasserschäden 2013 1407 1.056.642.283 € 1407 475 10.926.366 € 0 STARK V - Zuweisungen für Investitionen an finanzschwache Kommunen 27 16.897.124 € 2 0 25 MJ Zuschuss zu den Herstellungskosten der „Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe“ der Gesellschaft für Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten e. V. 1 450 € 1 1 450 € 0 1 Vorzeitiger Maßnahmebeginn Seite 3 von 24 Täter-Opfer-Ausgleich für Erwachsene 4 82.560 € 4 0 0 Gefangenen- und Entlassenenfürsorge 6 415.924 € 6 0 0 Sonstige Beihilfen und Unterstützungen (Präventionsprojekte) des Sozialen Dienstes 4 81.000 € 4 0 0 Förderung von Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt 4 238.590 € 0 0 4 (4 Bescheide über Abschlagszahlungen wurden erteilt) Förderung von Frauenhäusern in freier Trägerschaft 17 1.146.000 € 12 1 1.900 € 5 (5 Bescheide über Abschlagszahlungen wurden erteilt) Förderung von Frauenhäusern in kommunaler Trägerschaft 3 200.300 € 3 0 0 Förderung von Frauenzentren 7 254.478 € 0 0 7 (7 Bescheide über Abschlagszahlungen wurden erteilt) Förderung von Interventionsstellen in kommunaler Trägerschaft 1 52.000 € 1 0 0 Förderung von Interventionsstellen in freier Trägerschaft 3 173.490 € 2 1 17.558 € 1 (1 Bescheid über eine Seite 4 von 24 Abschlagszahlung wurde erteilt) Institutionelle Förderung des Landesfrauenrates 1 111.500 € 1 0 0 Förderung von Beratungsstellen (VERA, LIKO, Pro Mann) 3 284.434 € 3 0 0 ESF: Gleichstellung von Männern und Frauen auf allen Gebieten / Sensibilisierung und Kompetenzstärkung der Akteurinnen und Akteure ; u. a. - Erhöhung der Eingliederungschancen von Alleinerziehenden - Unterstützung und Förderung von Frauen in MINT-Berufen - AGG- Unterstützungsangebote und –maßnahmen - Umsetzung von Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter – Gender Mainstreaming 7 942.059 € davon: Einzelplan 11 (Kofinanzierung) 183.538 €, Einzelplan 13 (ESF-Mittel) 758.521 € 7 0 0 Förderung von Beratungsangeboten für Lesben, Schwule, Bisexuelle , Transsexuelle und Intersexuelle 5 50.892 € 5 4 7.558 € 0 Seite 5 von 24 Förderung von Projekten zur Organisation und Durchführung von Beratungen zu den Rehabilitationsgesetzen sowie von Projekten durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 1 25.000 € 1 0 0 Zuschüsse für Maßnahmen der Erwachsenenbildung (LStU) 6 15.060 € 6 0 0 Beratungs- und Betreuungsarbeit für Verfolgte in der ehemaligen SBZ/ DDR 5 47.270 € 5 0 0 MW Bereich Wissenschaft und Forschung Zuwendung des Landes an die Evangelische Hochschule für Kirchenmusik Halle im Wege der institutionellen Förderung 1 465.900 € 1 0 0 Zuwendung des Landes an die Studienstiftung des Deutschen Volkes im Wege einer Projektförderung 1 79.850 € 1 0 0 Zuwendung des Landes an das Institut für Hochschulforschung im Rahmen einer Projektförderung 1 382.300 € 1 0 0 Zuwendung des Landes an das Nietzsche Dokumentationszentrum im Wege einer Projektförderung 1 33.340 € 1 0 0 Seite 6 von 24 Zuwendung des Landes an die Stiftung Leucorea im Wege der institutionellen Förderung 1 524.600 € 1 0 0 Zuwendung des Landes an das Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung, das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle gemäß Rahmenvereinbarung Forschung und Innovation im Wege von Projektförderungen 3 174.681 € 3 0 0 Zuwendung des Landes für hochschulnahe Investitionen an das Max-Planck-Institut für Mikrostrukturphysik - Beschaffungsvorgang „Parkin-Gerät“ - im Wege einer Projektförderung 1 2.000.000 € 1 0 0 Zuwendung des Landes an das Universitätsklinikum Halle (Saale) für Projekte außerhalb der Rahmenvereinbarung Forschung und Innovation im Wege einer Projektförderung 1 1.500.000 € 1 0 0 Zuwendung des Landes für Investitionen an das Universitätsklinikum Halle (Saale) im Wege einer Projektförderung 1 733.600 € 1 0 0 Seite 7 von 24 Zuwendung des Landes das an das Universitätsklinikum Magdeburg für Großgerätebeschaffung der Länder nach Art. 143c GG im Wege einer Projektförderung 4 2.427.000 € 4 0 0 Zuwendung des Landes an das Universitätsklinikum Magdeburg für Projekte außerhalb der Rahmenvereinbarung Forschung und Innovation im Wege einer Projektförderung 1 1.500.000 € 1 0 0 Zuwendung des Landes für Investitionen an das Universitätsklinikum Magdeburg im Wege einer Projektförderung 1 809.300 € 1 0 0 Zuwendung des Landes an die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften auf der Grundlage des GWK- Abkommens im Rahmen einer Projektförderung 1 760.000 € 1 0 0 Seite 8 von 24 Zuwendung des Landes auf der Grundlage des GWK- Abkommens im Rahmen der institutionellen Förderung: Max- Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG), Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. (DFG), acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e.V., Leibniz-Institut für Neurobiologie (LIN), Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie (IPB), Leibniz- Institut für Pflanzengenetik (IPK), Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO), Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e.V. (DZNE), Helmholz- Zentrum für Umweltforschung Halle-Leipzig (UFZ) und der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina - Nationale Akademie der Wissenschaften e.V. 10 118.595.012 € 10 0 0 Zuwendung des Landes im Rahmen des ESF V (Qualifizierungsmaßnahme „Autonomie im Alter“) im Wege einer Projektförderung 1 4.333.342 0 0 1 Seite 9 von 24 Zuwendung des Landes im Rahmen des EFRE V (Anwendungsorientierte FuE Aktivitäten an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Anreizsetzung insb. bei Spitzenforschung) im Wege von Projektförderungen; Antragsteller: MPI für Dynamik komplexer Systeme (1x), Agrarinstitut Piesteritz (1x), Leibniz-Institut für Neurobiologie (3x), Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie (1x), Leibniz- Institut für Pflanzengenetik (2x), Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (1x), Fraunhofer Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen (2x) und Fraunhofer -Center für Silizium- Photovoltaik Halle / Schkopau (2x) 13 8.351.081 € 3 0 10 MW Wirtschaft Zuschüsse an Sonstige – Förderung der Leistungssteigerung der KMU im Handwerk 8 300.488 € 8 0 0 Zuschuss an Leibniz-Institute - IWH 1 6.118.900 € 1 0 0 Zuschuss an Fraunhofer Gesellschaft 1 1.516.800 € 1 0 0 Seite 10 von 24 EFRE V –Investitionspriorität 1b - Fraunhofer VDTC (11.01bsz02.09.3.) 1 2.187.500 € 0 0 1 Außenwirtschaft 3 87.100 € 3 0 0 Förderung der wirtschaftsbezogenen interregionalen Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit 9 123.302 € 9 0 0 Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – EEN (Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt) 1 164.843 € 1 0 0 Tourismus Einzelförderung 9 640.000 € 9 0 0 Sachsen-Anhalt ERLEBEN für Tourismusverbände - (EFRE- Mittel über IB) 6 327.525 € 6 0 0 MI Zuschüsse an Organisationen, die Opfer kommunistischer Verfolgungsmaßnahmen betreuen 2 216.000 € 2 0 0 Zuschüsse an Organisationen, die Opfer des NS-Regimes betreuen 3 3.500 € 3 0 0 Zuschüsse für laufende Zwecke (Prävention, Bekämpfung und Erforschung der Glücksspielsucht ) 1 172.586 € 1 0 0 Zuschüsse für laufende Zwecke (Historische Kommission für Sachsen-Anhalt e. V) 1 75.000 € 1 0 0 Seite 11 von 24 Zuschüsse an Vereine und Verbände (Projektförderung Prävention ) 2 4.800 € 2 0 0 Zuschuss an den Landesfeuerwehrverband 2 28.600 € 2 0 0 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zentrale Beschaffung Brandschutz 21 2.980.000 € 21 0 0 - Abwehrender Brandschutz 16 3.030.000 € 15 0 1 Katastrophenschutz 17 741.406 € 17 0 0 Zuschüsse zur Vorbereitung auf die Olympischen Spiele und Paralympics 1 125.000 € 1 0 0 Zuschüsse an den Trägerverein OSP Sachsen-Anhalt 1 532.300 € 1 0 0 Zuschüsse an den Landessportbund 1 6.190.800 € 1 0 0 Zuschüsse zur Förderung von Projekten im sportlichen Bereich 58 961.000 € 53 0 5 Zuschüsse an den LSB zur Durchführung der Sachsen- Anhalt-Spiele und zur Förderung von Talentgruppen 1 80.000 € 1 0 0 Stiftung Sport in Sachsen-Anhalt (Individualförderung) 1 170.000 € 1 0 0 Zuschüsse an die Nationale Anti- Doping-Agentur (NADA) 1 14.153 € 1 0 0 Seite 12 von 24 Zuweisungen für Investitionen in Sportstätten an Gemeinden und Gemeindeverbände 28 19.100.000 € 25 0 3 Zuweisungen für Investitionen in Sportstätten an Sonstige im Inland 174 14.746.420 € 129 0 45 Sportstättenförderung ELER 31 noch nicht bezifferbar 0 0 31 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen für Spätaussiedler (Zuwendungen nach §§ 7, 96 BVFG) 42 42.925 € 34 0 8 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden , Gemeindeverbände und Landkreise für Integrationsmaßnahmen (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Integrationslotsen (Integrationslotsen- Richtlinie); RdErl. des MI LSA vom 26.11.2015 - 34.4-48002) 6 230.453 € 3 0 3 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der kommunalen Migrationsarbeit im Land Sachsen-Anhalt (Richtlinie Koordinierungsstelle Migration ) (RdErl. des MI LSA vom 25.11.2015 - 34.4-48002/3) 18 1.008.616 € 10 1 45.448 € 8 Seite 13 von 24 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der Willkommenskultur sowie zur Information und Aufklärung der einheimischen Bevölkerung in Bezug auf die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen (RdErl. des MI LSA vom 26.11.2015 - 34.4- 48002) 8 82.938 € 3 0 5 Zuschüsse an Verbände, Vereine u. ä. Institutionen für Integrationsmaßnahmen (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Integrationsrichtlinie) - RdErl. des MI vom 1. August 2014 - 34.4-H-48002/4 38 276.215 € 31 0 7 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Kompetenzzentrum Rückkehr/ Rückkehrplanung 2 47.786 € 2 0 0 MLV Förderung der Regionalentwicklung 5 193.028 € 0 0 5 Städtebauförderung 175 2 155.977.945 € - - - - 2 Gefördert wird jeweils das Programmjahr, ausfinanziert über 5 Jahre. Gegenwärtig werden die Programme für das Programmjahr 2016 aufgestellt. Seite 14 von 24 Förderung von Maßnahmen zur Gestaltung des demografischen Wandels 14 noch nicht bezifferbar 0 0 14 MS Verbraucherzentrale Sachsen- Anhalt e.V. 1 1.442.177 € 1 0 0 Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung 1 45.800 € 1 0 0 Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen 2 151.391 € 2 0 0 Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen 30 2.764.059 € 30 0 0 Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen 26 1.551.313 € 26 0 0 Integration sowie Förderung der Auslandsgesellschaft 81 4.524.212 € 77 1 66.281 € 4 Bundesprogramm "Demokratie leben!" Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus – (ohne Modellvorhaben) 8 1.072.800 € 8 0 0 Maßnahmen Demokratie/ Modellvorhaben des Bundes 5 40.500 € 5 2 11.000 € 0 Zuschüsse für Sinnesberatungsstellen und „Dolmetschertopf“ 6 369.157 € 6 4 16.557 € 0 Förderung anerkannter Betreuungsvereine 13 177.800 € 12 0 1 Zuschüsse zur Förderung von Aufgaben der Verbände der freien Wohlfahrtspflege 6 5.280.000 € 6 0 0 Seite 15 von 24 Wohlfahrtspflegerische Einzelmaßnahmen - Verein Opfer stalinistisch Verfolgter 1 31.000 € 1 0 0 Zuschüsse für niedrigschwellige Betreuungsangebote gem. § 45 a-c SGB XI i. V. m. der Pflege- Betreuungs-Verordnung 39 412.949 € 0 0 39 Förderung von Hospizgruppen 9 23.700 € 9 0 0 Förderung der Landesseniorenvertretung e.V. 1 26.200 € 1 0 0 Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit 1 50.000 € 1 0 0 AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt Süd e.V. 1 125.134 € 1 0 0 AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt Nord e.V. 1 168.705 € 1 0 0 Landesvereinigung für Gesundheit e.V. 1 333.600 € 1 0 0 Landesstelle für Suchtfragen 1 95.100 € 1 0 0 Zuschüsse für laufende Zwecke an öff. Einrichtungen Fachstellen für Suchtprävention / EBIS3 12 258.482 € 10 3 8.159 € 2 Förderung von ONLINE Ehe-, Familien-, Lebens- und Erziehungsberatungsstellen 1 32.285 € 1 0 0 3 Einrichtungsbezogenes Informationssystem Seite 16 von 24 Zuweisungen nach § 31 KJHG- LSA – Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm 14 7.391.100 € 14 0 0 Internationale Jugendarbeit (Bundesmittel) 6 29.617 € 4 2 6.976 € 2 Institutionelle Förderung von Familienverbänden 5 231.400 € 3 0 2 Institutionelle Förderung Kinderund Jugendring, Servicestelle, Kompetenzzentrum sowie Verein Miteinander 4 669.232 € 4 0 0 Förderung der Stiftung „Familie in Not – Sachsen-Anhalt“ 1 316.900 € 1 0 0 Jugendbildungsreferenten 20 1.062.777 € 18 2 39.700 € 2 Jugendbildungsstätten 4 200.000 € 0 0 4 Umsetzung eines Jahresprogramms von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung 27 436.022 € 23 1 200 € 4 Verwaltungsausgaben der Jugendverbände nach § 12 SGB VIII 29 136.092 € 0 0 29 Maßnahmen der internationalen Jugendarbeit nach § 11 Abs. 3 Nr. 4 SGB VIII 32 211.981 € 24 1 540 € 8 Sonstige Maßnahmen mit besonderem Landesinteresse im Bereich der §§ 11, 13 und 14 SGB VIII 26 639.227 € 12 4 8.232 € 14 (1 Bescheid über eine Abschlagszahlung wurde erteilt) Seite 17 von 24 Förderung Jugendwerke und Stiftungen 2016 19 67.460 € 7 4 11.264 € 12 (Zuweisung durch DPJW 4 und TANDEM 5 steht noch aus) Projekte Jugendsozialarbeit / Jugendschutz 6 434.972 € 3 1 24 € 3 (2 Bescheide über Abschlagszahlungen wurden erteilt) Frühe Hilfen - Modellprojekte Kinderschutz 1 19.998 € 1 0 0 Frühe Hilfen - Familienpaten Kapitel 0517 Titel 686 70 1 42.000 € 1 0 0 MB Zuschüsse für politische Bildungsarbeit der den Parteien nahestehenden Stiftungen und Bildungswerke 5 235.000 € 5 0 0 Zuschüsse an kommunalpolitische Organisationen 4 136.600 € 4 0 0 Zuschüsse für Projekte zur Stärkung der Demokratie an öffentlichen Einrichtungen 77 122.085 € 75 0 2 Zuschüsse für Projekte zur Stärkung der Demokratie an freie Träger 50 117.725 € 48 0 2 4 Deutsch-Polnisches Jugendwerk 5 Koordinierungszentrum Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch Seite 18 von 24 Zuschüsse zur Durchführung von Maßnahmen zur politischen Bildung an öffentliche Einrichtungen 1 3.600 € 1 0 0 Zuschüsse zur Durchführung von Maßnahmen zur politischen Bildung im Inland 7 11.490 € 7 0 0 Förderung von Bildungs- und Erziehungsschwerpunkten 16 785.411 € 16 0 0 Internationale Beziehungen im Bildungsbereich – Internationaler Schüler- und Lehreraustausch - Regionalpartnerschaften 186 357.831 € 168 42 44.231 € 18 Kultur in Schule und Verein 23 136.608 € 23 0 0 Zuschüsse für Schulfahrten und Durchführung von Projekten im Rahmen von Schulprogrammen 4 84.585 € 4 0 0 Zuschüsse für laufende Zwecke für Ganztagsschulangebote für Schulen in freier Trägerschaft 12 38.581 € 12 0 0 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Förderung der Erwachsenenbildung ) 4 38.593 € 4 0 0 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (Alphabetisierung) 5 591.476 € 4 0 1 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen (Alphabetisierung) 3 1.108.346 € 2 0 1 Seite 19 von 24 StK Förderung des Europagedankens 3 31.986 € 3 0 0 Förderung der internationalen Zusammenarbeit 25 77.002 € 24 0 1 Förderung der transnationalen Zusammenarbeit (ESF)6 5 2.882.927 € 5 4 293.500 € 0 Förderung der Netzwerkstelle Medienkompetenz 1 30.000 € 1 0 0 Denkmalpflege Landesmittel 119 21.907.778 € 103 78 7.259.621 € 16 Denkmalpflege Bundesmittel 31 6.296.449 € 23 21 4.337.306 € 8 Kulturförderung 509 17.019.425 € 420 130 1.228.647 € 89 Theaterpädagogisches Modellprojekt 48 937.330 € 42 4 22.750 € 6 6 Alle fünf Förderprojekte umfassen einen über- bzw. mehrjährigen Projektzeitraum (in zwei Fällen sogar bis zum 31.12.2020). Für zwei Förderfälle wurde der Bescheid bereits 2015 auch mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2016 erlassen. Durch die Mehrjährigkeit der Förderung lässt sich die Kürzung der Gesamtförderhöhe auch nicht linear auf das Jahr 2016 herunterbrechen. Seite 20 von 24 Zu 4. Welche Gründe sieht die Landesregierung für die Tatsache, dass bisher die für die Finanzierungssicherheit notwendigen Bescheide noch nicht erteilt worden sind? Ressort Gründe für die Nichterteilung von Zuwendungsbescheiden MULE Umweltbildung: Der letzte Antrag ist am 16. Juni 2016 eingegangen und wird zurzeit bearbeitet. Dorferneuerung/-entwicklung, ländliche touristische Infrastruktur: Die beiden unerledigten Anträge befinden sich in Bearbeitung . Mit Entscheidungen ist in Kürze zu rechnen. Hinweis: Die investive Förderung dieser Programme verfolgt nicht vordergründig das Ziel, Vereinen und Institutionen Finanzierungssicherheit zu gewähren; die Förderung dient der Erhaltung und Gestaltung des dörflichen Charakters und der Verbesserung der Lebensverhältnisse der dörflichen Bevölkerung. Investive Vorhaben von Vereinen, die diesem Zweck dienen, können gefördert werden. Tierschutzförderung: Antragsunterlagen wurden unvollständig eingereicht. Trotz mehrmaliger Aufforderung sind fehlende Anlagen bis zum Termin dieser Abfrage nicht nachgereicht worden. MF STARK V: Die umfangreichen Anträge bedürfen einer komplexen Prüfung, die einige Zeit in Anspruch nimmt. Zudem müssen wiederholt Unterlagen nachgefordert werden. MJ Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt: Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde noch erforderlich ; erhöhter Verwaltungsaufwand durch zusätzlich bereitgestellte Haushaltsmittel zur tarifgerechten Angleichung der Fachkräfte (umfangreichere Personalkostenprüfung). Frauenhäusern in freier Trägerschaft: Überarbeitung der Anträge durch die Träger erforderlich; erhöhter Verwaltungsaufwand durch zusätzlich bereitgestellte Haushaltsmittel zur tarifgerechten Angleichung der Fachkräfte (umfangreichere Personalkostenprüfung ). Frauenzentren: Überarbeitung der Anträge durch die Träger erforderlich; erhöhter Verwaltungsaufwand durch zusätzlich bereitgestellte Haushaltsmittel zur tarifgerechten Angleichung der Fachkräfte (umfangreichere Personalkostenprüfung). Seite 21 von 24 Interventionsstellen in freier Trägerschaft: Gewährung der vom Träger beantragten zusätzlichen Haushaltsmittel kann erst nach Abschluss aller Zuwendungsbescheide geprüft werden. MW Wissenschaft und Forschung Im Rahmen der EU-Strukturfondsförderung 2014 bis 2020 wurden bis zum 30.06.2016 insgesamt 14 Fördervorhaben (dav. 1 x ESF V u. 13 x EFRE V) im Bereich Wissenschaft und Forschung bei der IB beantragt. Aufgrund von fehlenden Zuarbeiten/Änderungen der Antragsdokumente des Antragstellers konnten aber insgesamt 11 Anträge (dav. 1 x ESF V und 10 EFRE V) noch nicht durch die IB bewilligt werden. Wirtschaft EFRE V – Investitionspriorität 1b - Fraunhofer VDTC: Aufgrund von fehlenden Zuarbeiten/Änderungen der Antragsdokumente des Antragstellers für das EFRE V-Vorhaben war es noch nicht möglich, den vorliegenden Antrag zu bewilligen. Förderung der wirtschaftsbezogenen interregionalen Zusammenarbeit und der Entwicklungszusammenarbeit: Im genannten Förderbereich werden unter anderem Nichtregierungsorganisationen Sachsen-Anhalts in der Projektarbeit – Entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit- gefördert. Zum 30.06.2016 waren alle eingereichten Anträge zeitnah geprüft und beschieden. Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – EEN (Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt): Die Haushaltsmittel werden an das Landesverwaltungsamt zur Bewirtschaftung übertragen. Die Mittel wurden nach Antragsprüfung durch das Landesverwaltungsamt beschieden. Sachsen-Anhalt ERLEBEN für Tourismusverbände: Alle Anträge befinden sich in der Endbearbeitung und werden zeitnah beschieden, aber kundenseitig fehlen noch Unterlagen. Ein weiterer Grund ist auch, dass die Richtlinien und wichtige Erlasse erst spät in der Förderperiode veröffentlicht wurden. MI Prävention, Bekämpfung und Erforschung der Glücksspielsucht: Die zuständige Bewilligungsbehörde (LVwA) hat am 30. März 2016 zunächst einen vorläufigen Teilbewilligungsbescheid über 66.645 EUR erlassen. Die Plausibilität des beantragten Finanzierungsbedarfs ist vom Antragsteller trotz mehrfacher Aufforderung bislang noch nicht vollständig nachgewiesen worden . Katastrophenschutz: Die abschließende Entscheidung zur Prioritätenliste erfolgte am 20. Juli 2016. Förderung von Projekten im sportlichen Bereich: Nicht gesicherte Gesamtfinanzierung bzw. teilweise späte Sicherung der Finanzierung bei kommunaler und Lotto-Toto-Beteiligung. Die Anzahl der zu bewilligenden Maßnahmen hat sich im Jahr 2016 deutlich erhöht. Seite 22 von 24 Investitionen in Sportstätten: Die Antragsunterlagen sind teilweise unvollständig und können nicht abschließend geprüft werden . Erforderliche Unterlagen werden nur zögerlich nachgereicht. Ferner ist bei einigen Maßnahmen die baufachliche Prüfung noch nicht abgeschlossen. Sportstättenförderung ELER: Der Antragsschluss für die ELER-Förderung war der 15. Juni 2016. Bis zum 15. August 2016 können noch fehlende Antragsunterlagen nachgereicht werden. Die vorliegenden Anträge werden dann auf Förderfähigkeit geprüft. Mit einer Auswahlentscheidung ist erst nach dem 15. August 2016 zu rechnen. Die entsprechenden Zuwendungsbescheide werden nach der Auswahlentscheidung zügig erteilt. Asyl- und Ausländerwesen sowie Vertriebenen- und Spätaussiedlerangelegenheiten: Die Anträge wurden noch nicht abschließend bearbeitet, da die Projekte erst nach dem 30. Juni 2016 beginnen sollten. Bei zwei Anträgen ist die Gesamtfinanzierung nicht gesichert, da die Zusage der Kofinanzierer aussteht. Verschiedentlich konnten Anträge wegen fehlender Mitwirkung der Antragsteller noch nicht bewilligt werden. MLV Förderung der Regionalentwicklung: Die Abgabefrist für die Zuwendungsanträge endete am 31. März des Jahres. Das anschließende Auswahlverfahren und die Einholung von Stellungnahmen aus anderen Bereichen bzw. Ressorts sind zeitaufwendig . Ferner hemmen unvollständige Anträge den Arbeitsablauf. Städtebauförderung: Empfänger der Städtebauförderung sind ausschließlich Kommunen. Gefördert werden Investitionen sowie investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen im Rahmen städtebaulicher Gesamtmaßnahmen. Gefördert wird jeweils das Programmjahr, ausfinanziert über 5 Jahre. In der Regel handelt es sich um Fortsetzungsmaßnahmen. Gegenwärtig werden die Programme für das Programmjahr 2016 aufgestellt. Die Anträge der Kommunen sind in vielen Fällen unvollständig, sodass Angaben bzw. Unterlagen nachgefordert werden müssen. Maßnahmen zur Gestaltung des demografischen Wandels: Die Antragsfrist endete am 30. April 2016. Derzeit werden die Anträge im Rahmen eines Qualitätswettbewerbes geprüft und bewertet. MS Integration sowie Förderung der Auslandsgesellschaft: Ein Antrag ist erst eingegangen. Bei den verbleibenden Anträgen sind Unterlagen nachzureichen. Förderung von anerkannten Betreuungsvereinen: Die maßgeblichen Antragsunterlagen sind erst am 30. Juni 2016 eingegangen . Der Zuwendungsbescheid wurde am 5. Juli 2016 ohne Kürzung erstellt. Seite 23 von 24 Niedrigschwellige Betreuungsangebote: Durch personelle Unterbesetzung in der Sozialagentur im Arbeitsbereich Anerkennung niedrigschwelliger Betreuungsangebote/Zuwendungen/Verwendungsnachweisprüfung entstand ein Bearbeitungsstau. Dadurch kam es bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zuwendungen und Erteilung von Zuwendungsbescheiden nach der Pflege-Betreuungs-Verordnung (PFlBetrVO) zu Verzögerungen. Das Abstimmungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 PflBetrVO zwischen der Sozialagentur, den Landesverbänden und dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration ist erfolgt und ein Großteil der förderfähigen Anträge sind nunmehr positiv beschieden. Fachstellen für Suchtprävention: Es werden maximal 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert. Dies stellt einige Zuwendungsempfänger vor Finanzierungsprobleme. Diverse Kommunen sind aufgrund von Verträgen oder bereits abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen nicht in der Lage ihren Anteil adäquat aufzustocken. Es wurden bereits Ausnahmeanträge an das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration gestellt, sodass das Land bei einigen Zuwendungsempfängern mehr als 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben finanziert. Als Förderhöchstsumme sind 25.000 € festgelegt. Damit war bei einigen Fällen eine Begrenzung der Bewilligung notwendig. Förderung von Familienverbänden: Von den Zuwendungsempfängern sind Anträge bzw. Unterlagen nachzureichen. Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz: Zuwendungsanträge konnten aufgrund fehlender Unterlagen und Nachweise nicht bearbeitet werden. Des Weiteren wurden einige Zuwendungsanträge erst spät gestellt. Änderungen von Anforderungen in neuen Richtlinien führen ebenfalls zu Verzögerungen. MB Stärkung der Demokratie: Zuwendungsanträge wurden unvollständig bzw. fehlerhaft vorgelegt. Internationale Beziehungen im Bildungsbereich – Internationaler Schüler- und Lehreraustausch – Regionalpartnerschaften: Verzögerung der Bearbeitung der Zuwendungsanträge aufgrund von Rückfragen zu unvollständigen oder fehlerhaften Zuwendungsanträgen . Alphabetisierung: Eine vollständige Abarbeitung der Zuwendungsanträge war zum 30. Juni 2016 noch nicht möglich, da die Antragsfrist erst am 15. Juli 2016 endete. StK Denkmalpflege: Die Förderzusage für das Bundesprogramm „National wertvolle Kulturdenkmale“ erfolgte am 3. Juni 2016. Die Kofinanzierungsmittel des Landes wurden am 30. Juni 2016 zugewiesen. Bei dem Bundesprogramm „Invest Ost“ sind teilweise Prüfungen durch den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt erforderlich. Ferner war ein längerer krankheitsbedingter Ausfall von Bearbeitern zu verzeichnen. Seite 24 von 24 Kulturförderung: Zuwendungsbescheide werden nicht erteilt, wenn die Finanzierung der Vorhaben nicht gesichert (z. B. fehlende Drittmittel) ist bzw. bei Kommunen die kommunalaufsichtliche Stellungnahme fehlt. Ferner wird die Bearbeitung der Zuwendungsanträge häufig durch Rückfragen aufgrund fehlender Unterlagen beeinträchtigt. Theaterpädagogisches Modellprojekt: Die Bearbeitung der Zuwendungsanträge wird im Wesentlichen durch unvollständige Zuwendungsanträge verzögert.