Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2958
 30.05.2018

 

 
(Ausgegeben am 30.05.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Holger Hövelmann (SPD) 
 
 
Fördermittelübergabe für die Sekundarschule „An der Biethe“ in Roßlau 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1640 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Das Gebäude Haus II des ehemaligen Goethegymnasiums in Roßlau - heute Sekundarschule
 „An der Biethe“ - wurde bereits mit Stark-III-Mitteln saniert und es werden 
dort die Klassen 5 bis 7 unterrichtet. 
Ab Klassenstufe 8 müssen die Schülerinnen und Schüler zurück in das alte Schulgebäude
 in der Mitschurinstraße. Das hat zur Folge, dass die Lehrerinnen und Lehrer 
zwischen beiden Standorten pendeln müssen. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
Frage:  
Wann findet die Fördermittelübergabe aus dem Stark-III-Programm zur Sanierung
 des Gebäudekomplexes Haus I des ehem. Goethegymnasiums in Roßlau 
statt? 
 
Antwort:  
Das Bauvorhaben „Energetische und Allgemeine Sanierung der Sekundarschule ‚An 
der Biethe‘ Haus 1 in Dessau“ befindet sich derzeit in der baufachlichen Prüfung 
beim Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement des Landes Sachsen-
Anhalt (LB BLSA). Der LB BLSA geht davon aus, dass die baufachliche Prüfung in 
der 19. Kalenderwoche 2018 abgeschlossen werden kann. Die zuständige Antragsund
 Bewilligungsbehörde, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB), hat den Antrag 
bereits unter verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft. 
 
Nach Eingang der baufachlich geprüften Unterlagen in der IB werden diese gesichtet 
und in Form einer Anhörung an den Antragsteller schnellstmöglich weitergeleitet. 



 
 

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Dieser hat damit die Gelegenheit, sich im Falle von Einwänden zum baufachlichen 
Prüfergebnis zu äußern. Zur Prüfung der Unterlagen und einer entsprechenden 
Rückmeldung zum Prüfergebnis erhält der Antragsteller eine Frist von vier Wochen. 
 
Es folgt im Anschluss daran, vorausgesetzt die Stadt Dessau-Roßlau hat gegen das 
Prüfergebnis keine Einwände und es ergeben sich keine Sachverhalte, die die Vorlage
 weiterer Unterlagen erforderlich machen oder die einer Förderung entgegenstehen
, die Erteilung der Zuwendungsbescheide. Hierfür wird eine Bearbeitungszeit von 
etwa zwei Wochen veranschlagt. Demnach erscheint eine Erteilung der Zuwendungsbescheide
 frühestens Anfang Juli 2018 möglich. 
 
Dieser Verfahrensablauf sowie die Möglichkeit der Beantragung eines vorzeitigen 
Maßnahmebeginns ist Vertretern der Stadt Dessau-Roßlau am 27. März 2018 in einem
 persönlichen Gespräch gemeinsam mit der IB erläutert worden.