Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2961
 05.06.2018

 

 
(Ausgegeben am 05.06.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Berücksichtigung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeldzahlungen als Entgelte
 nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) 
durch das Land Sachsen-Anhalt als Sonderversorgungsträger (II) 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1739 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Es wird Bezug genommen auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage
 „Berücksichtigung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeldzahlungen als Entgelte 
nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) durch das 
Land Sachsen-Anhalt als Sonderversorgungsträger“ vom 18. Oktober 2017 
(Drs. 7/1987). 
Nachdem vor einem Jahr das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in seinem Berufungsurteil
 vom 27. April 2017 (Az.: L 1 RS 3/15) festgestellt hatte, dass das an die 
Beschäftigten der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahlte Verpflegungs- und Bekleidungsgeld
 ein festzustellendes Arbeitsentgelt nach §§ 6, 8 AAÜG und sich das 
Ermessen des Versorgungsträgers zur Korrektur eines Feststellungsbescheids im 
Rahmen von § 44 SGB X auch für den Zeitraum vor dem Antrag nach § 44 SGB X 
regelmäßig auf Null reduziere, erklärte die Landesregierung in ihrer Antwort, dass sie 
von etwa 12.000 Überprüfungsanträgen ausgehe und kündigte eine Aufstockung des 
Personals zu deren Bearbeitung bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord an. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele Überprüfungsanträge, auf welche die Entscheidung des Landessozialgerichts
 Auswirkungen haben kann, wurden bislang beim Land 
Sachsen-Anhalt als Sonderversorgungsträger gestellt? 
 



 
 

2

Seit Ende des Jahres 2007 bis zum 30. April 2018 wurden insgesamt 4.603 
Überprüfungsanträge gemäß § 44 SGB X gestellt. 

 
2. Wie viele Überprüfungsanträge, auf welche die Entscheidung des Landessozialgerichts
 Auswirkungen hatte, wurden bislang vom Land Sachsen-
Anhalt als Sonderversorgungsträger beschieden? 
 
Vom 1. November 2017 bis zum 30. April 2018 wurden insgesamt 431 Änderungsbescheide
 erstellt. Diese Anzahl umfasst die Überprüfungsanträge der 
Geburtsjahrgänge 1920 bis 1929 der Antragsjahre 2007 bis 2018, der Geburtsjahrgänge
 1930 bis 1939 der Antragsjahre 2007 und 2008 und der Witwen bzw. 
Witwer.