Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2968 06.06.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 07.06.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Thomas Lippmann (DIE LINKE) Versetzung von beamteten Lehrkräften in ein anderes Bundesland Kleine Anfrage - KA 7/1709 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Bildung Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Möglichkeiten bestehen für Lehrkräfte, die sich in einem Beamtenverhältnis zum Land Sachsen-Anhalt befinden, in ein anderes Bundesland zu wechseln? Welche Voraussetzungen müssen dabei jeweils erfüllt werden ? Antwort: Für Lehrkräfte, die sich in einem Beamtenverhältnis zum Land Sachsen-Anhalt befinden , besteht die Möglichkeit, einen Versetzungsantrag im Rahmen des länderübergreifenden Lehrertauschverfahrens zu stellen oder sich im Rahmen einer Stellenausschreibung auf eine Stelle im Schuldienst eines anderen Bundeslandes zu bewerben. Maßgeblich sind in diesem Zusammenhang die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vom 10.05.2001 „Übernahme von Lehrkräften aus anderen Ländern“ sowie vom 07.11.2002 i.d.F. vom 02.03.2012 „Verfahrensabsprache zur Durchführung der Vereinbarung der Kultusministerkonferenz ‚Übernahme von Lehrkräften aus anderen Ländern‘ vom 10.05.2001“ und der Runderlass des MK vom 01.02.2005 „Kriterien für die Versetzung zwischen den Ländern“, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 24.06.2010 (SVBl. LSA S. 207). 2 Zur Teilnahme am Lehrertauschverfahren ist ein Antrag der Lehrkraft erforderlich; besondere Voraussetzungen sind nicht zu erfüllen. Zunächst wird unter dem Gesichtspunkt der Unterrichtsversorgung geprüft, ob dem Antrag stattgegeben werden kann. Bei Ablehnung können in der Folgezeit erneut Anträge gestellt werden. Bei erfolgreicher Antragstellung erfolgt eine Freigabe für das Tauschverfahren. Weitere Voraussetzungen für das tatsächliche Zustandekommen eines Tausches stellen dann der entsprechende Bedarf im Zielland sowie die konkrete Zustimmung des Herkunftslandes dar. Vor dem Hintergrund der derzeit bundesweit bestehenden Unterversorgung ist davon auszugehen, dass die Zustimmung der Herkunftsländer auch davon abhängt, inwieweit eine Kompensation erfolgen kann. Für eine Bewerbung auf eine Stelle im Schuldienst eines anderen Bundeslandes ist die Freigabeerklärung des Dienstherrn Grundvoraussetzung. Wer auf eine ausgeschriebene Stelle im Land Sachsen-Anhalt eingestellt wurde, kann nach Nr. 2.1 des Runderlass des MK vom 1.2.2005 (SVBl. LSA, S. 23), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 24.6.2010 (SVBl. LSA, S. 207) „Kriterien für die Versetzung zwischen den Ländern“ frühestens nach einer Tätigkeit von fünf Jahren freigegeben werden, es sei denn, die Umstände, die für den Versetzungsantrag geltend gemacht werden, waren zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht bekannt. Auf diesen Umstand werden die Lehrkräfte bei der Einstellung in den Landesdienst hingewiesen. Frage 2: Wie hat sich in den Jahren 2013 bis 2017 die Zahl der beamteten Lehrkräfte entwickelt, die einen Antrag auf einen Wechsel a) aus Sachsen-Anhalt in ein anderes Bundesland, b) aus einem anderen Bundesland nach Sachsen-Anhalt gestellt haben? Bitte gliedern Sie zusätzlich nach den Schulformen. Antwort: Die Beantwortung der Frage ist der Tabelle 1 in der Anlage zu entnehmen. Hinsichtlich der Beantwortung zu Frage 2b) ist anzumerken, dass die Anträge aus anderen Bundesländern Sachsen-Anhalt nur dann übermittelt werden, wenn eine Freigabe erfolgt. In diesem Zusammenhang wird auf Tabelle 2 in der Anlage verwiesen . Für das Jahr 2014 sind keine Daten zur Fragestellung mehr verfügbar. Frage 3: Wie hat sich in den Jahren 2013 bis 2017 die Zahl der Genehmigungen des Wechsels a) aus Sachsen-Anhalt in ein anderes Bundesland, b) aus einem anderen Bundesland nach Sachsen-Anhalt entwickelt? Bitte gliedern Sie zusätzlich nach den Schulformen und nach den verschiedenen Möglichkeiten gemäß Ziffer 1. Antwort: Für die Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass der Fragesteller mit der Formulierung „Zahl der Genehmigungen des Wechsels“ die Anzahl der erteilten Freigaben nachfragt. Genehmigungen im wörtlichen Sinne erteilen die Herkunfts- 3 oder Zielländer im Rahmen des Lehrertauschverfahrens nicht. Das Herkunfts- oder Zielland gibt mit der Freigabe nur seine Entscheidung kund. Auf die eigentlichen Tauschverhandlungen selbst ist der Einfluss des Herkunftslands geringer. Diese werden z. B. durch das Interesse des Ziellandes oder aber auch durch das Missverhältnis der Tausche unter den Ländern beeinflusst. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Eine Freigabe indiziert damit noch nicht einen Tausch. Angaben hinsichtlich der Anzahl der erteilten Freigaben im Rahmen von Bewerbungen auf Stellen im Schuldienst anderer Bundesländer werden im Landesschulamt nicht zentral erfasst. Insofern kann nur die Anzahl der erteilten Freigaben im Rahmen des Lehrertauschverfahrens dargestellt werden. In diesem Zusammenhang wird auf Tabelle 2 in der Anlage verwiesen. Frage 4: Wie hat sich in den Jahren 2013 bis 2017 die Zahl der Anträge nach Ziffer 2 in Bezug auf die jeweiligen Bundesländer entwickelt, a) in die der Wechsel aus Sachsen-Anhalt, b) aus denen der Wechsel nach Sachsen-Anhalt erfolgen soll? Antwort: Die Beantwortung der Frage ist den Tabellen 3 bis 7 der Anlage zu entnehmen. Da Lehrkräfte Anträge auf Versetzung in mehrere Zielländer im Rahmen des Lehrertauschverfahrens stellen können, weichen die Angaben für Sachsen-Anhalt als Herkunftsland von den Angaben in Tabelle 2 ab. Frage 5: Wie hat sich in den Jahren 2013 bis 2017 die Zahl der Anträge nach Ziffer 2a und 2b entwickelt, die von den Lehrkräften durchschnittlich gestellt wurden, bis der begehrte Wechsel gemäß Ziffer 3a und 3b genehmigt wurde? Antwort: In den meisten Fällen erfolgte spätestens nach dem dritten Antrag in Folge eine Freigabe für den Lehrertausch. Frage 6: Wie wird das Urteil des sächsischen Landesarbeitsgerichtes vom 7. November 2006 (2 Sa 473/06) im Hinblick auf die Möglichkeit bewertet, beamteten Lehrkräften die für eine Bewerbung in einem anderen Bundesland erforderliche Freigabeerklärung zu verweigern? Antwort: Der Beschluss des sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2006 - 2 Sa 473/06 - bezieht sich auf tarifbeschäftigte Lehrkräfte. Auf verbeamtete Lehrkräfte ist die Entscheidung nicht anwendbar. Frage 7: Wie wird das Land Sachsen-Anhalt den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. Mai 2001 und die dazu vereinbarten Verfahrensgrundsätze umsetzen, wonach die für eine Versetzung in ein anderes Bundesland erforder- 4 lichen Freigabeerklärungen durch das abgebende Land großzügig zu erteilen sind? Antwort: Der KMK-Beschluss vom 10. Mai 2001 wurde zu einer Zeit des Lehrerüberschusses gefasst. Er und die am 7. November 2002 entstandene Verfahrensabsprache wollten damals der Praxis einiger Bundesländer entgegenwirken, weniger Lehrkräfte von einem Zielland aufzunehmen, als sie an dieses abgeben. In Zeiten des Lehrermangels ist diese Praxis nicht mehr festzustellen. Insbesondere der Maßgabe des KMK Beschlusses vom 10. Mai 2001, die Freigaben so großzügig wie möglich und in der Regel nicht später als zwei Jahre nach der Erstantragstellung zu erteilen, kommt das Land Sachsen-Anhalt nach. 5 Anlage Tabelle 1 zur Beantwortung von Frage 2: 2 a) Anzahl der Anträge von beamteten Lehrkräften auf Wechsel aus Sachsen-Anhalt in ein anderes Bundesland 2 b)Anzahl der Anträge von beamteten Lehrkräften auf Wechsel aus einem anderen Bundesland nach Sachsen-Anhalt Jahre G ru nd sc hu le n S ek un da rs ch ul en Fö rd er sc hu le n G ym na si en G es am ts ch ul en G em ei ns ch af ts sc hu le n B er uf sb ild en de S ch ul en G ru nd sc hu le n S ek un da rs ch ul en Fö rd er sc hu le n G ym na si en G es am ts ch ul en G em ei ns ch af ts sc hu le n B er uf sb ild en de S ch ul en 2013 18 3 2 8 4 Keine Angaben verfügbar 2014 keine Angaben verfügbar 2015 6 4 2 8 1 2 2016 8 8 4 2 1 2 2 2017 16 14 6 9 1 1 3 6 Tabelle 2 zur Beantwortung von Frage 3: Freigaben im Rahmen des Lehrertauschverfahrens Anzahl der erteilten Freigaben für beamteten Lehrkräften auf Wechsel aus Sachsen-Anhalt in ein anderes Bundesland Bekannte Anzahl der erteilten Freigaben für beamteten Lehrkräften auf Wechsel aus einem anderen Bundesland nach Sachsen-Anhalt Jahre G ru nd sc hu le n S ek un da rs ch ul en Fö rd er sc hu le n G ym na si en G es am ts ch ul en G em ei ns ch af ts sc hu le n B er uf sb ild en de S ch ul en G ru nd sc hu le n S ek un da rs ch ul en Fö rd er sc hu le n G ym na si en G es am ts ch ul en G em ei ns ch af ts sc hu le n B er uf sb ild en de S ch ul en 2013 4 1 2 15 5 5 27 4 14 2014 8 13 49 6 10 2015 1 2 1 1 2 12 8 1 42 10 12 15 2016 4 2 1 1 1 2 20 8 8 51 5 17 2017 4 7 2 3 12 9 6 48 7 1 16 7 Tabelle 3 zur Beantwortung von Frage 4: 2013 Anzahl der Anträge von beamteten Lehrkräften auf Wechsel aus Sachsen- Anhalt in ein anderes Bundesland Anzahl der Anträge von beamteten Lehrkräften auf Wechsel aus einem anderen Bundesland nach Sachsen-Anhalt G ru nd sc hu le n S ek un da rs ch ul en Fö rd er sc hu le n G ym na si en G es am ts ch ul en G em ei ns ch af ts sc hu le n B er uf sb ild en de S ch ul en G ru nd sc hu le n S ek un da rs ch ul en Fö rd er sc hu le n G ym na si en G es am ts ch ul en G em ei ns ch af ts sc hu le n B er uf sb ild en de S ch ul en Baden-Württemberg 1 1 4 Bayern 2 1 1 2 Berlin 1 2 Brandenburg 1 3 1 1 1 Bremen Hamburg Hessen 1 2 1 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 2 5 3 2 14 2 2 Nordrhein-Westfalen 1 1 1 3 2 2 Rheinland-Pfalz 1 1 2 2 Saarland Sachsen 1 Schleswig-Holstein 2 Thüringen 1 8 Tabelle 4 zur Beantwortung von Frage 4: 2014 Anzahl der Anträge von beamteten Lehrkräften auf Wechsel aus Sachsen- Anhalt in ein anderes Bundesland Anzahl der Anträge von beamteten Lehrkräften auf Wechsel aus einem anderen Bundesland nach Sachsen-Anhalt G ru nd sc hu le n S ek un da rs ch ul en Fö rd er sc hu le n G ym na si en G es am ts ch ul en G em ei ns ch af ts sc hu le n B er uf sb ild en de S ch ul en G ru nd sc hu le n S ek un da rs ch ul en Fö rd er sc hu le n G ym na si en G es am ts ch ul en G em ei ns ch af ts sc hu le n B er uf sb ild en de S ch ul en Baden-Württemberg keine Angaben verfügbar 3 6 1 Bayern 1 1 2 Berlin 1 3 Brandenburg 2 1 1 1 Bremen Hamburg 1 3 Hessen 1 2 5 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 2 3 19 3 2 Nordrhein-Westfalen 1 2 5 1 2 Rheinland-Pfalz 2 1 Saarland Sachsen 1 Schleswig-Holstein 4 Thüringen 1 2 9 Tabelle 5 zur Beantwortung von Frage 4: 2015 Anzahl der Anträge von beamteten Lehrkräften auf Wechsel aus Sachsen- Anhalt in ein anderes Bundesland Anzahl der Anträge von beamteten Lehrkräften auf Wechsel aus einem anderen Bundesland nach Sachsen-Anhalt G ru nd sc hu le n S ek un da rs ch ul en Fö rd er sc hu le n G ym na si en G es am ts ch ul en G em ei ns ch af ts sc hu le n B er uf sb ild en de S ch ul en G ru nd sc hu le n S ek un da rs ch ul en Fö rd er sc hu le n G ym na si en G es am ts ch ul en G em ei ns ch af ts sc hu le n B er uf sb ild en de S ch ul en Baden-Württemberg 1 2 2 6 2 Bayern 1 2 1 Berlin Brandenburg 1 4 2 Bremen Hamburg 1 1 2 Hessen 2 9 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 1 2 22 6 4 Nordrhein-Westfalen 1 1 2 2 1 1 Rheinland-Pfalz 2 Saarland 1 Sachsen 1 1 Schleswig-Holstein 3 2 Thüringen 1 10 Tabelle 6 zur Beantwortung von Frage 4: 2016 Anzahl der Anträge von beamteten Lehrkräften auf Wechsel aus Sachsen- Anhalt in ein anderes Bundesland Anzahl der Anträge von beamteten Lehrkräften auf Wechsel aus einem anderen Bundesland nach Sachsen-Anhalt G ru nd sc hu le n S ek un da rs ch ul en Fö rd er sc hu le n G ym na si en G es am ts ch ul en G em ei ns ch af ts sc hu le n B er uf sb ild en de S ch ul en G ru nd sc hu le n S ek un da rs ch ul en Fö rd er sc hu le n G ym na si en G es am ts ch ul en G em ei ns ch af ts sc hu le n B er uf sb ild en de S ch ul en Baden-Württemberg 1 1 1 3 1 Bayern 1 1 1 1 Berlin 1 3 Brandenburg 1 3 1 2 Bremen 1 1 Hamburg 1 Hessen 1 3 2 3 2 2 Mecklenburg- Vorpommern 1 2 1 Niedersachsen 3 3 1 2 26 3 4 Nordrhein-Westfalen 1 2 5 2 Rheinland-Pfalz 1 1 2 Saarland 1 Sachsen 1 4 3 2 Schleswig-Holstein 2 2 Thüringen 1 1 2 1 1 1 2 11 Tabelle 7 zur Beantwortung von Frage 4: 2017 Anzahl der Anträge von beamteten Lehrkräften auf Wechsel aus Sachsen- Anhalt in ein anderes Bundesland Anzahl der Anträge von beamteten Lehrkräften auf Wechsel aus einem anderen Bundesland nach Sachsen-Anhalt G ru nd sc hu le n S ek un da rs ch ul en Fö rd er sc hu le n G ym na si en G es am ts ch ul en G em ei ns ch af ts sc hu le n B er uf sb ild en de S ch ul en G ru nd sc hu le n S ek un da rs ch ul en Fö rd er sc hu le n G ym na si en G es am ts ch ul en G em ei ns ch af ts sc hu le n B er uf sb ild en de S ch ul en Baden-Württemberg 1 2 1 3 Bayern 1 3 2 2 1 2 3 Berlin 2 2 Brandenburg 1 2 3 2 Bremen 1 Hamburg 1 2 Hessen 1 2 1 2 1 6 1 1 Mecklenburg- Vorpommern 1 1 Niedersachsen 2 4 2 1 25 6 5 Nordrhein-Westfalen 1 3 1 6 4 Rheinland-Pfalz 1 1 1 Saarland Sachsen 1 2 1 1 Schleswig-Holstein 1 1 1 Thüringen 1 1