Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2992
 08.06.2018

 

 
(Ausgegeben am 11.06.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE) 
 
 
Feuerwehr-Führerschein: Nachfrage übersteigt Angebot 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1744 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Wie Volksstimme und Altmarkzeitung am 7. Mai 2018 berichteten, übersteigt die 
Nachfrage nach den sogenannten Feuerwehr-Führerscheinen deutlich die Mittel, die 
im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.  
 
In der Volksstimme heißt es dazu u. a.:  
 
„Wer bei der freiwilligen Feuerwehr im Ernstfall die großen Fahrzeuge steuern will, 
kann sich den nötigen Führerschein vom Land mitfinanzieren lassen: Dieses Angebot
 des Innenministeriums ist jedoch stärker nachgefragt als geplant. Bis zum Anmeldeschluss
 Ende April wurde der Zuschuss 365 Mal beantragt, wie das Landesverwaltungsamt
 mitteilte. Eigentlich ist aber nur Geld für 250 Lkw-Führerscheine im 
Fördertopf.“ … „Die Idee des Programms: Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr kriegen
 pauschal 1000 Euro, wenn sie damit den Führerschein für Lastwagen machen. 
Das Projekt richtet sich vor allem an Ortsfeuerwehren, die zwar über die Technik - 
etwa Löschfahrzeuge - verfügten, aber nicht genügend Maschinisten mit Lkw-
Fahrerlaubnis.“ 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1.  Welche Gründe rechtfertigen mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen
 die Haushaltsmittel für die Feuerwehr-Führerscheine anzuheben, 
um der Nachfrage vor Ort gerecht zu werden? 

 
2.  In welcher Höhe sollen die Haushaltsansätze angehoben werden? 

 
Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. 



 
 

2

 
Eine Anhebung der Haushaltsansätze ist nicht beabsichtigt.  
 
Mit den Fördermitteln für den Führerscheinerwerb durch Mitglieder der Freiwilligen
 Feuerwehr sollen einerseits die Gemeinden als Träger des Brandschutzes 
entsprechend entlastet und andererseits ein besonderer Anreiz für die Tätigkeit in 
einer Freiwilligen Feuerwehr geschaffen werden.  
 

3.  Bis wann beabsichtigt die Landesregierung den Bedarf an Feuerwehr-
Führerscheinen in den Kommunen zu decken? 
 
Der Bedarf für einen Führerscheinerwerb durch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
 entsteht durch das in der Regel altersbedingte Ausscheiden von Mitgliedern
 laufend neu; die Finanzierungspflicht obliegt den Trägern des Brandschutzes
. Eine vollständige Bedarfsdeckung durch Landesmittel ist nicht vorgesehen.