Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3024
 14.06.2018

 

 
Hinweis:   Eine Einsichtnahme des vertraulichen Teils o. g. Antwort ist für Mitglieder des Landtages
 in der Landtagsverwaltung - Akteneinsichtnahmeraum - nach Terminabsprache 
möglich. 

 
(Ausgegeben am 15.06.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE)  
 
 
Beförderungen Finanzverwaltung  
 
Kleine Anfrage - KA 7/1559 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Der Fragesteller bittet um die Mitteilung der Beförderungen im Geschäftsbereich des 
Ministeriums der Finanzen im Haushaltsjahr 2017, aufgeschlüsselt nach Dienststelle, 
Anzahl der Beförderungen und Besoldungsgruppen. 
 
Eine solche detaillierte Aufschlüsselung kann aufgrund der geringen Anzahl an Beförderungen
 in den einzelnen Besoldungsgruppen in kleineren Dienststellen eine Zuordnung
 zu bestimmten Personen ermöglichen.  
 
Daher ist bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Schutz der personenbezogenen
 Daten von Bediensteten zu gewährleisten (§ 1 Datenschutzgesetz des Landes 
Sachsen-Anhalt - DSG-LSA). Bei den Dienststellen mit weniger als 10 Beförderungen
 wird deshalb nachstehend nur die Gesamtzahl der Beförderungen mitgeteilt, bei 
den Dienststellen mit mindestens 10 Beförderungen erfolgt eine Darstellung der Beförderungen
 in den Laufbahngruppen/Einstiegsämtern.  
 
Um dem Auskunftsanspruch des Fragestellers gleichwohl soweit wie möglich zu genügen
, wurde die Darstellung, wie viele Beförderungen insoweit in den einzelnen Besoldungsgruppen
 je Dienststellen erfolgten, in eine gesonderte Aufstellung aufgenommen
. Unter Hinweis auf § 1 Abs. 1 DSG-LSA und § 33 Geheimschutzordnung 
des Landtages bitte ich, die vorgenannte Aufstellung in der Geheimschutzstelle (Akteneinsichtnahmestelle
) des Landtages für die Abgeordneten zur Einsichtnahme zu 



 
 

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hinterlegen und diese vertraulich zu behandeln (absolute Verschwiegenheit). Die 
Veröffentlichung dieses Antwortteiles ist gem. § 19 Absatz 4 Satz 2 Geschäftsordnung
 des Landtages Sachsen-Anhalt nicht möglich.  
 
Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Frage wie folgt: 
 
In welchem Umfang wurden im Haushaltsjahr 2017 im Geschäftsbereich des 
Ministeriums der Finanzen einschließlich aller nachgeordneten Dienststellen 
Beförderungen vorgenommen? Bitte aufschlüsseln nach Dienststelle, Anzahl 
der Beförderungen und Besoldungsgruppe. 
 
Im Haushaltsjahr 2017 gab es im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen 
folgende Beförderungen: 
 

Dienststelle 

Gesamtzahl
 der 
Beförderungen
 

Unterteilung der Beförderungen nach 
Laufbahngruppe
 1, 2. 
Einstiegsamt 

Laufbahngruppe
 2, 1. 
Einstiegsamt 

Laufbahngruppe
 2, 2. 
Einstiegsamt 

Ministerium der Finanzen  11 0 9 2 
Finanzamt Bitterfeld-
Wolfen 9    

Finanzamt Dessau-
Roßlau 20 4 13 3 

Finanzamt Eisleben 4    
Finanzamt Genthin 1    
Finanzamt Haldensleben 9    
Finanzamt Halle (Saale) 18 6 7 5 
Finanzamt Magdeburg 15 2 8 5 
Finanzamt Merseburg 7    
Finanzamt Naumburg 8    
Finanzamt Quedlinburg 11 8 1 2 
Finanzamt Salzwedel 1    
Finanzamt Staßfurt 2    
Finanzamt Stendal 4    
Finanzamt Wittenberg 7    
Landesbetrieb BLSA 0    
 
Im Landesbetrieb BLSA wurden in 2017 keine Beförderungen durchgeführt. Die Beförderungen
 aus dem Beförderungskonzept 2016 erfolgten noch in 2016. Die im 
Rahmen des Beförderungskonzeptes 2017 vorgesehen Beförderungen sollen nach 
Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen in 2018 durchgeführt werden.