Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3028
 14.06.2018

 

 
(Ausgegeben am 15.06.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Thomas Lippmann (DIE LINKE) 
 
 
Neuausschreibung von Schulleiterstellen bei steigenden Schülerzahlen -
Nachfragen zur Antwort der Landesregierung in der Drs. 7/2732 auf die Kleine 
Anfrage 7/1568 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1742 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die Regelungen für die schülerzahlabhängige Einstufung von Funktionsstelleninhabern
 im Leitungsbereich von Schulen galten bereits nach dem Bundesbesoldungsgesetz
 und wurden nach der Föderalismusreform weitgehend in die Landesbesoldungsgesetze
 der Länder unverändert übernommen. Insofern besteht die besoldungsrechtliche
 Situation, dass die Einstufung der Inhaber von Funktionsstellen im 
Leitungsbereich von Schulen von der Schüleranzahl der Schule abhängig ist, bundesweit
 und schon seit langer Zeit. Für den in Sachsen-Anhalt noch relativ neuen 
Umstand, dass die Schülerzahlen der Schulen steigen und dadurch auch die Schwellenwerte
 für die Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe überschreiten, muss es 
in anderen - insbesondere in den westlichen Bundesländern - entsprechende Erfahrungen
 und eine gefestigte Verwaltungspraxis geben. Diese soll dokumentiert werden
. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Bildung 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
In welchen Bundesländern ist die Einstufung von Funktionsstelleninhabern im 
Leitungsbereich von Schulen nicht von bestimmten Schwellenwerten der 
Schüleranzahl abhängig? 
 



 
 

2

Frage 2:  
In welchen Bundesländern mit einer Abhängigkeit der Einstufung der Funktionsstelleninhaber
 im Leitungsbereich von Schulen von der Anzahl der Schüler 
werden diese Funktionsstellen beim Anstieg der Schülerzahlen über einen 
Schwellenwert regelhaft neu ausgeschrieben, auch wenn die Stelle bereits mit 
einem Funktionsstelleninhaber dauerhaft besetzt ist? 
 
Frage 3:  
Sofern es nur in einem Teil der Bundesländer zu solchen regelhaften Neuausschreibungen
 kommt, welche abweichende Verwaltungspraxis gibt es dann in 
den anderen Bundesländern und wie wird diese begründet? 
 
Antwort zu Fragen 1 bis 3: 
 
Die für die inhaltliche Beantwortung der Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage benötigten
 Informationen zur Handhabung der Einstufung von Funktionsstelleninhaberinnen 
und -inhabern im Leitungsbereich von Schulen anderer Bundesländer liegen weder 
dem Ministerium für Bildung noch der Kultusministerkonferenz vor.  
 
Die erfragten Auskünfte liegen zudem außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der 
Landesregierung, sodass eine Beantwortung der Fragen nicht möglich ist.