Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3037
 15.06.2018

 

 
Hinweis:   Die mit # gekennzeichneten Zeilen in der Anlage sind aufgrund von schutzwürdigen Interessen
 Dritter nicht Bestandteil der Drucksache. Eine Einsichtnahme ist für Mitglieder 
des Landtages in der Landtagsverwaltung - Akteneinsichtnahmeraum - nach Terminabsprache
 möglich. 

 
Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage 
ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader.  
Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen
 oder die gedruckte Form abgefordert werden. 

 
(Ausgegeben am 19.06.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Lydia Funke (AfD) 
 
 
Nachfrage zur Antwort auf KA 7/1467 (Ergebnisse der Tierschutzkontrollen im 
Burgenlandkreis) in Drucksache 7/2741 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1736 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Bezugnehmend auf die Beantwortung o. g. kleiner Anfrage ergeben sich weitergehende
 Fragen. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Die zur Antwort auf die Fragen 2. bis 2.4 sowie 3.1 beigefügte Anlage weist bei der 
Tierart Schweine (Größenklasse 151-700), bei der Tierart Milchkühe (Größenklasse 
21-100), bei der Tierart Masthähnchen (Größenklasse > 10.000) sowie bei der Tierart 
sonstiges Gehegewild in landwirtschaftlicher Nutzung (Größenklasse 21-100) durch 
die Angabe von einem oder zwei Tierhaltungen durch die Möglichkeit der Herstellung 
eines Bezuges zu einem konkreten Tierhalter personenbezogene Daten auf. Zum 
Schutz dieser personenbezogenen Daten sind diese, soweit sie im Rahmen der 



 
 

2

Landtagsdrucksache im Internet zum Abruf für jedermann bereitgestellt werden sollen
, entsprechend zu schwärzen. 
 
1. Im Vorwort bezieht sich die Landesregierung auf personenbezogene Daten
, wonach Details nur der Fragestellenden zur Verfügung gestellt werden
. In beigefügter Tabelle sind keinerlei personenbezogene Daten aufzufinden
 (keine Namen, keine Adresse etc.). Auf welche Daten bezieht sich 
die Landesregierung konkret? 
 
Die Tabelle weist durch die Angabe „Eins“ oder „Zwei“ in der Spalte „Anzahl der 
Tierhaltungen“ indirekt auf den Tierhalter hin. Beispiel: Bei Nennung von einem 
Masthähnchenbetrieb bei der Tierkategorie > 10.000 Tiere können Schlüsse 
zum Tierhalter gezogen werden, ohne dass der Name oder die Adresse explizit 
genannt wurde. 

 
2. In der Frage 4 beantwortet die Landesregierung, dass im Jahr 2017 insgesamt
 478 Tierschutzkontrollen im Burgenlandkreis in der Nutztierhaltung 
stattgefunden haben sollen. Laut angehängter Tabelle beträgt die aufgeführte
 Gesamtzahl jedoch nur 91 Tierschutzkontrollen.  

 
Bei der Übersendung der Tabelle zu Tierschutzkontrollen im Burgenlandkreis 
zur Beantwortung der KA 7/1467 ist offensichtlich beim zuständigen Landkreis 
ein Übertragungs-/Bürofehler aufgetreten. Die neue Tabelle (Anlage) enthält 
nunmehr alle Angaben zur Beantwortung dieser Frage und der Teilfragen 2.1 
bis 2.4 sowie 3.1. 

 
2.1. Warum ist die Tabelle unvollständig bzw. warum wurden die anderen 387 

Kontrollen nicht aufgeführt? 
 
Auf die Beantwortung der Frage 2 wird verwiesen. 

 
2.2. 387 Tierschutzkontrollen beziehen sich demnach noch einmal auf wie viel 

Schweine-, Rinder-, Geflügel-, Schaf-, Ziegen-, Pferdehaltungen u. a.? Bitte
 dabei die Betriebsgrößen berücksichtigen. 
 
Auf die Beantwortung der Frage 2 wird verwiesen. 

 
2.3. Nach welchem Kontrollsystem wurden die in Frage 4 der Kleinen Anfrage 

(Drs. 7/2741) quantifizierten Gesamtkontrollen durchgeführt? Bitte gliedern
 nach Routinekontrolle, EU-Kontrolle, Kontrolle aufgrund von Anzeigen
/Beschwerden. 
 
Auf die Beantwortung der Frage 2 wird verwiesen. 

 
2.4. Welche Konsequenzen hatten die Anlasskontrollen des Veterinäramts 

(Beschwerden/Anzeige)? 
 
Auf die Beantwortung der Frage 2 wird verwiesen. 

 
3. In Frage 8 wird beantwortet, dass wegen nicht artgerechter Tierhaltungsbedingungen
 im Burgenlandkreis drei Pferde im Jahre 2017 beschlag-



 
 

3

nahmt und anderweitig untergebracht worden seien. Diese sollen sich 
mittlerweile wieder beim Tierhalter befinden nachdem dieser tierschutzgerechten
 Haltungsbedingungen geschaffen hatte. 

 
3.1. Warum ist die Tabelle unvollständig bzw. warum wird die Beschlagnahmung
 in der Tabelle nicht aufgeführt? 
 
Auf die Beantwortung der Frage 2 wird verwiesen. 

 
3.2. Welche ordnungsrechtlichen Verfügungen sowie Zwangsgeldandrohungen
 wurden dem Tierhalter auferlegt? 
 
Die Wegnahme der Pferde erfolgte auf der Grundlage eines Realakts nach 
§ 16a Tierschutzgesetz in Verbindung mit § 39 SOG LSA. Der mäßige bis 
schlechte Ernährungszustand der Tiere sowie der fehlende Witterungsschutz 
waren wiederholt zu beanstanden.  

 
3.3. Die nachträgliche Schaffung tierschutzgerechter Haltungsbedingungen 

musste der Tierhalter inwiefern nachweisen? 
 
Die tierärztliche Untersuchung der betroffenen Pferde nach der vorläufigen 
Wegnahme und pfleglichen Unterbringung durch Dritte ergab einen schlechten 
Ernährungszustand. Dem Tierhalter wurde mit Frist der Nachweis zu ausreichender
 Futter- und Wasserversorgung, Unterstellung und Betreuung aufgegeben
.  
 
Die Kontrolle der Haltungsvoraussetzungen erfolgte am 30. März 2017 mit dem 
Ergebnis, dass die Pferde dem Halter zurückgegeben werden konnten. Die 
Pferde wurden somit am 05. April 2017 übergeben. 

 
3.4. Inwiefern wird der Tierhalter in 2018 weiterhin kontrolliert, um eine etwaige
 Verschlechterung des Haltungszustandes zu beobachten? 
 
Am 27. September 2017 erfolgte die erste Nachkontrolle. Diese war ohne Beanstandungen
. Die Pferde wiesen einen deutlich besseren Ernährungszustand 
auf. Eine weitere Nachkontrolle erfolgt in diesem Jahr. 

 
4. In Frage 9 und 10 geht die Landesregierung auf die Kosten der Tierschutzkontrollen
 und Nachkontrollen ein. Gemäß den Angaben hieße das, 
dass bei insgesamt 478 Tierschutzkontrollen nur 20 Nachkontrollen in 
2017 erfolgten. Die Landesregierung gibt weiterhin an, dass die Tierschutzkontrollen
 im Burgenlandkreis kostenfrei erfolgen bzw. nur Fahrtkosten
 bei den Nachkontrollen von jeweils 20,00 € erhoben wurden. 

 
4.1. Von 478 Tierschutzkontrollen wurden demnach keine ordnungsrechtlichen
 Verfügungen an Tierhaltungsbetriebe erhoben? Wenn nein, warum 
nicht? 
 
Es erfolgten vier kostenpflichtige ordnungsrechtliche Verfügungen im Nutztierbereich
, die teilweise mit Leistungsbescheiden zu koppeln waren, da Leistun-



 
 

4

gen durch Dritte (Tierpension, Behandlungen durch praktizierenden Tierarzt) 
erbracht wurden. 

 
4.2. Warum sind Tierschutzkontrollen grundsätzlich kostenfrei im Burgenlandkreis
? Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert dies? 
 
Kosten werden nur im Rahmen von Verfügungen/Anordnungen nach § 16a 
Tierschutzgesetz erhoben. 

 
4.3. Warum werden Fahrtkosten nicht nach dem Bundesreisekostengesetz berechnet
? 
 
In kostenpflichtigen ordnungsrechtlichen Verfügungen werden Fahrtkosten nach 
dem Bundesreisekostengesetz erhoben. 

 
5. In Frage 11 der Kleinen Anfrage 7/2741 beantwortet die Landesregierung 

bei welchen Tierschutzkontrollen Strafanzeige gegen den Tierhalter gestellt
 wurde, dass eine Strafanzeige wg. Schächtung (betäubungsloses 
Schlachten) eines Schafes bei einem Tierhalter gestellt wurde. 

 
5.1. Warum ist die Tabelle unvollständig bzw. warum wurde dieser Verstoß
/Anzeige in der Tabelle nicht aufgeführt? 
 
Die Tabelle enthält ausschließlich Angaben zu Tierschutzkontrollen in Tierhaltungen
. Der Sachverhalt zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) wurde 
deshalb direkt in Frage 11 beantwortet.  

 
5.2. Beruht die Strafanzeige auf einer Anlasskontrolle und wurde sie durch 

das zuständige Veterinäramt gestellt? 
 
Ja.  

 
5.3. Wann wird circa mit dem Verfahrensende zu rechnen sein? 

 
Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft nach § 170 Strafprozessordnung
 bereits eingestellt. 

 
5.4. Wie viele Wiederkäuer hat das Veterinäramt bis dato im Burgenlandkreis
/haben die Veterinärämter in Sachsen-Anhalt zum Schächten übergeben
? Bitte nach Art und Anzahl der Wiederkäuer und Landkreise einteilen
. 
 
Keine. 



KA 7/1736 - Korrekturtabelle zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Lydia Funke der AFD vom 06.02.2018 (KA 7/1467)

Landkreis: Burgenlandkreis

Schweine 
0-20 640 1845 9 1

21-150 19 1090 5 1 2 2 2
151-700 #

> 700 22 96999 18 4

Milchkühe

0-5 0 0
6-20 0 0

21-100 #
> 100 18 13985 13 7

Mutterkühe 
Jungrinder, 
Mastrinder

0-5 264 574 10 3
6-50 108 2045 5 3 1

51-300 30 3421 11
> 300 11 7497 4 1 1

andere 
Rinder*** 

(z.B. Büffel)

0-5 0 0
6-50 0 0

51-300 0 0
> 300 0 0

Legehennen

0-50 483 7214 125
51-349 17 1480

350-1000 0 0
> 1000 3 34192 6

Masthähnchen


0-500 6 143 2
501-1000 0 0

1001-10000 0 0
> 10000 #

Tierart
Anzahl    

Tierhaltungen


Anzahl   
Tiere

Anzahl der Kontrollen nach 
Kontrollsystem Anzahl der Verstöße und Kategorie**  Verwaltungsvollzug

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Puten

0-50 50 360 11
51-349 0 0

350-1000 0 0
> 1000 6 144930 37

and. 
Geflügel***

0-100 1672 36360 18 1 1 1 1
> 100 47 264708 10

Schafe und 
Ziegen

0-20 1137+272 5874+959 15 11 40 2 3 1 6 1
21-100 27+9 1063+457 8
> 100 12+0 8277+0 5 2

Pferde

0-10 882 2071 8 35 4 2**** 2**** 8 8
> 10 27 577 1 0

and.      
Equiden*** Koniks/Esel

0-10 23 46
> 10 3 119

Kaninchen

0-30 131 1334 12 2 3 4 3 4 4 4 1
31-100 6 320
101-200 0 0

> 200 0 0

Pelztiere

0-50 0 0
51-100 0 0

101-1000 0 0
> 1000 0 0

Straußen 
u.a. 

Laufvögel 
in landw. 
Nutzung

0-20 31 162 2
21-100 0 0
> 100 0 0



Damwild in 
landw. 

Nutzung
0-20 35 302 6

21-100 6 374
> 100 0 0

sonst. 
Gehegewild 

in landw. 
Nutzung***

0-20 8 71 5
21-100 #
> 100 0 0

*** bitte in der Legende die Tierarten aufführen ****3 Pferde in mäßig bis schlechtem Zustand wurden fortgenommen und nach Schaffung tierschutzgerechter Haltungsbedingungen zurückgegeben.

# Die Zeilen sind aufgrund von schutzwürdigen Interessen Dritter nicht Bestandteil der Drucksache.

* Risikobasierte Kontrollauswahl nach Artikel 3 der VO (EG) Nr. 882/2004 für Vorortkontrollen in Betrieben mit Tieren nach Artikel 2 der RL 98/58/EG (Vfg. des LVwA 
vom 15.07.2015 Az.: 203-42120/amtl. Kontrollen) 
** Gemäß Art. 8 der Entscheidung der Kommission (2006/778/EG); Bei der Zuordnung der Verstöße ist die Rechtsgrundlage anzugeben (TierSchG oder TierSchNutztV). Ggf.sind in jedem 
Feld  Angaben zur Anzahl der Verstöße  nach TierSchG und nach TierSchNutztV einzutragen.

Für die Erfassung der in der Tabelle abgefragten Daten ist BALVI zu nutzen (analog Jahresberichterstattung).