Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3039 15.06.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 18.06.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten Kleine Anfrage - KA 7/1741 Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 30. April 2018 wurden Aussagen zur kommenden Hochschulgesetz (HSG)-Novellierung getätigt, die die Unternehmensgründungen bzw. -beteiligungen von Hochschulen betreffen. Bisher ist im § 113 HSG geregelt, dass Hochschulen mit Zustimmung des zuständigen Ministeriums in einigen Bereichen (Kernaufgaben ausgenommen) Unternehmen gründen bzw. sich an ihnen beteiligen können. Das Prüfungsrecht des Rechnungshofes ist sicherzustellen. Im § 102 HSG ist zudem die Zusammenarbeit mit den sogenannten An-Instituten geregelt, die im Bereich von Forschung und Entwicklung tätig sind. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Vorbemerkung der Landesregierung: Die Beantwortung der Kleinen Anfrage verdeutlicht bemerkenswert, dass die Rahmenbedingungen für die Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt nach § 113 Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) für Unternehmensgründungen bzw. -beteiligungen noch nicht optimal gestaltet sind. Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt sieht hier gesetzlichen Handlungsbedarf, um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landes und die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im nationalen Vergleich zu sichern. 2 Frage 1: Welche Hochschulen haben Unternehmen gegründet bzw. sind an Unternehmen beteiligt? Bitte Unternehmen und Beteiligungen (mit Anteil der Hochschule ) jeweils einzeln benennen und zuordnen. Antwort zu Frage 1: Unternehmen haben die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die Otto-von- Guericke-Universität Magdeburg, die Hochschule Magdeburg/Stendal und die Hochschule Harz gegründet bzw. sind an diesen beteiligt. Die Benennungen der Unternehmen und die prozentualen Anteile der Hochschulen sind in Anlage 1 dargestellt. Frage 2: In welchen Bereichen sind die unter 1 genannten Unternehmen und Beteiligungen tätig? Bitte einzeln benennen. Antwort zu Frage 2: Die Tätigkeitsbereiche der unter 1 genannten Unternehmen und Beteiligungen sind der Anlage 2 zu entnehmen. Frage 3: In welcher Form ist in den Gremien der unter 1 genannten Unternehmen und Beteiligungen der angemessene Einfluss der Hochschulen sichergestellt? Bitte einzeln angeben. Antwort zu Frage 3: Die Übersicht zur Form der Sicherstellung des angemessenen Einflusses der Hochschulen in den Gremien der unter 1 genannten Unternehmen und Beteiligungen ist in Anlage 3 dargestellt. Frage 4: Bei welchen der unter 1 aufgeführten Unternehmen oder Beteiligungen ist das Prüfungsrecht des Rechnungshofes nicht sichergestellt? Welche Gründe waren dafür jeweils ausschlaggebend? Antwort zu Frage 4: Zur Beantwortung der Frage 4 wird auf Anlage 4 verwiesen. Frage 5: Welche An-Institute bestehen aktuell an den Hochschulen? Bitte einzeln aufführen . Antwort zu Frage 5: Die Übersicht der aktuell bestehenden An-Institute an den Hochschulen Sachsen- Anhalts ist in Anlage 5 abgebildet. 3 Frage 6: Gab es in der Vergangenheit Fälle, dass An-Institute zu Hochschulbeteiligungen wurden? Wenn ja, bitte benennen. Antwort zu Frage 6: Der Landesregierung ist ein solcher Fall nicht bekannt. Hingegen wurde in einem Fall eine Hochschulbeteiligung an einem An-Institut nach einer gewissen Zeit zurückgegeben. An der Polymer Service GmbH Merseburg war die MLU von 2000 bis 2006 mit einem Gesellschaftsanteil von 1 % (damals 500 DM) beteiligt. Im Jahr 2006 zog sie sich aus dieser Beteiligung zurück und gab ihren Anteil an die Mitgesellschafter ab. Seit 01.11.2014 ist die Gesellschaft als Polymer Service GmbH Merseburg ein An-Institut der Hochschule Merseburg. Kleine Anfrage 7/1741- „Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten“ Anlage 1 1/2 Beteiligungen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Stand 23.Mai 2018) Name der Firma prozentualer Anteil Univations GmbH An‐Institut der MLU 49,80 Bio ‐ Zentrum Halle GmbH 49,04 Stadtmarketing GmbH 5,00 HIS Hochschul‐ Informations‐System eG *) *) Laut § 39 der Satzung (https://www.his.de/fileadmin/user_upload/PDFs/HIS_eG_Satzung.pdf) beträgt der definierte Genossenschaftsanteil 5.000 Euro pro Genosse. Da die Genossenschaft über kein definiertes Stammkapital analog einer GmbH verfügt, kann der prozentuale Anteil nicht ermittelt werden. Beteiligungen der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg (Stand 23. Mai 2018) Name der Firma prozentualer Anteil Zentrum für Produkt-, Verfahrens- und Prozeßinnovationen GmbH (ZPVP) 49,00 Innovations- und Gründerzentrum Magdeburg GmbH 9,60 Zentrum für Neurowissenschaftliche Innovation und Technologie (ZENIT) GmbH 49,00 Interaktionszentrum Entrepreneurship GmbH 100,00 Institut für Kompetenz in AutoMobilität-IKAM GmbH 50,00 Business-Angels Fonds Sachsen-Anhalt GmbH 4,60 Patentverwertungsgesellschaft PaLiBa GmbH 30,00 in4MD Service GmbH 20,00 Tribo Technologies GmbH 10,00 Kleine Anfrage 7/1741- „Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten“ Anlage 1 2/2 Beteiligungen der Hochschule Magdeburg/Stendal (Stand: 24. Mai 2018) Name der Firma prozentualer Anteil Betreibergesellschaft Forschungs- und Entwicklungszentrum Magdeburg mbH 19,60 Beteiligung der Hochschule Harz Stand 24. Mai 2018) Name der Firma prozentualer Anteil Harz AG 0,67 Kleine Anfrage 7/1741- „Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten“ Anlage 2 1/3 Beteiligungen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Stand 23. Mai 2018) Name der Firma Tätigkeitsbereich Univations GmbH An‐Institut der MLU Durchführung forschungsnaher Dienstleistungen, insbesondere für Ausgründungen aus Universitäten auf den Gebieten: Innovationsforschung, Gründungsforschung, Wissens‐und Technologietransfer Bio ‐ Zentrum Halle GmbH Betrieb eines biologischen Forschung‐ und Transferzentrums: Förderung gemeinsamer Projekte zwischen Wirtschaft und MLU im Bereich Biowissenschaften, Beratung bei der Anwendung und Einführung neuer Technologien, Bereitstellung von Laborflächen und Arbeitsmöglichkeiten für neu im Bereich Biowissenschaften tätige Firmen in Zusammenarbeit mit der MLU Stadtmarketing GmbH Marketing für die Stadt Halle: Konzipierung, Positionierung und Vermarktung eines unverwechselbaren Profils der Stadt Halle im nationalen und internationalen Rahmen HIS Hochschul‐Informations‐System eG Entwicklung, Pflege und Wartung von IT‐Verfahren, Mitwirkung bei der Einführung und Anwendung, Bereitstellung von IT‐Diensten, informationstechnische und beratende Dienstleistungen für Anwender Beteiligungen der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg (Stand 23. Mai2018) Name der Firma Tätigkeitsbereich Zentrum für Produkt-, Verfahrensund Prozessinnovationen GmbH (ZPVP) Errichten und Betreiben eines auf dem Gelände der OVGU stehenden Forschungs- und Transferzentrums für anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Produkt- , Verfahrens- und Prozessinnovation für Industrieunternehmen und der dazu benötigten Einrichtungen. In dem Forschungs- und Transferzentrum forschen, erproben und realisieren die relevanten Fakultäten der OVGU sowie die An-Institute als Unternehmen konzentriert und interdisziplinär innovative Technologien, insbesondere in den Leistungsfeldern Produktfindung und Produktgestaltung, Prozessgestaltung in der Produktion und virtuelle-explorative Unternehmensplanung. Kleine Anfrage 7/1741- „Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten“ Anlage 2 2/3 Innovations- und Gründerzentrum Magdeburg GmbH Förderung innovativer und technologieorientierter Unternehmensgründungen und Unternehmenssicherungen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in der Region Magdeburg. Zentrum für Neurowissenschaftliche Innovation und Technologie (ZENIT) GmbH Errichten und Betreiben eines auf dem Gelände der Medizinischen Fakultät der OVGU stehenden Forschungs- und Transferzentrums für anwendungsorientierte neurowissenschaftliche und medizinisch-technische Forschung und Entwicklung. In dem Forschungs- und Transferzentrum forschen, erproben und realisieren die relevanten Fakultäten der OVGU sowie die An-Institute an der OVGU als Unternehmen konzentriert und interdisziplinär innovative Technologien in den Leistungsfeldern Neurowissenschaften und Medizintechnik. Interaktionszentrum Entrepreneurship GmbH Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften mit dem Schwerpunkt der Unternehmensgründung/Entrepreneurship, die wissenschaftliche Forschung und die Lehre auf dem Gebiet der Unternehmensgründung und Insolvenzvermeidung, die wissenschaftliche Unterstützung von praktischen Gründungs- und Entwicklungsprojekten sowie die Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen. Institut für Kompetenz in AutoMobilität-IKAM GmbH Forschung, Entwicklung sowie Verwertung von F&E-Ergebnissen zur nachhaltigen Automobilität. Business-Angels Fonds Sachsen- Anhalt GmbH Die Gesellschaft ist seit 11/2017 aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses in Liquidation. Voraussichtlicher Abschluss des Liquidationsverfahrens wird für 12/2018 erwartet. Gegenstand des Unternehmens war die finanzielle Beteiligung an anderen Unternehmen, insbesondere an Unternehmen mit innovativen und kreativen Geschäftskonzepten, die sich in der Früh- bzw. Expansionsphase befinden und über einen ausgearbeiteten Businessplan verfügen sowie an Unternehmen, bei denen eine Unternehmensnachfolge ansteht. Patentverwertungsgesellschaft PaLiBa GmbH Kauf, Halten und Verwerten von Patenten und Lizenzen sowie die Vergabe von Lizenzen, soweit dies den Technologietransfer der OVGU fördert, insbesondere bezogen auf Schutzrechte auf dem Gebiet der Herstellung und des Betriebes von Elektromotoren und -generatoren einschließlich zugehöriger Peripheriegeräte. in4MD Service GmbH operative Rechenzentrumsmanagement, SAP Basis Technologie, IT-Support, IT-Beratung und Software-Entwicklung, unter anderem für die OVGU. Tribo Technologies GmbH Entwicklung und der Vertrieb von Software, Schulungen und Support, Dienstleistungen im Bereich Berechnung und Prüfung sowie Entwicklung, Fertigung und Vertrieb von Prüfständen. Kleine Anfrage 7/1741- „Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten“ Anlage 2 3/3 Beteiligungen der Hochschule Magdeburg/Stendal (Stand: 24. Mai2018) Name der Firma Tätigkeitsbereich Betreibergesellschaft Forschungsund Entwicklungszentrum Magdeburg mbH Errichtung und Betreiben eines Forschungs-, Entwicklungs- und Gründerzentrums für moderne Technologien, Förderung innovativer und technologieorientierter Unternehmensgründungen und Unternehmenssicherungen sowie die Förderung und Entwicklung der Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Wirtschaftsunternehmen und Wissenschaftseinrichtungen einschließlich der Erbringung diesbezüglicher Dienstleistungen auf vertraglicher, entgeltlicher Basis. Die Gesellschaft verfolgt mit dem vorstehend genannten Gegenstand ausschließlich öffentliche Zwecke im Sinne des § 116, Absatz 1, Ziffer 1 der GO LSA von 5.10.1993 in der jeweils rechtsgültigen Fassung und wird sich jederzeit an den kommunalpolitischen Zielfestlegungen der Landeshauptstadt Magdeburg orientieren. Beteiligungen der Hochschule Harz (Stand 24. Mai 2018) Name der Firma Tätigkeitsbereich Harz AG Gegenstand des Unternehmens Harz AG ist die Förderung der Wirtschaftsstruktur und Beschäftigungsentwicklung innerhalb der Grenzen des Landkreises Harz, wie er im § 3 des Gesetzes zur Kreisgebietsneuregelung vom 11.11.2005 beschrieben ist, und über die Landkreisgrenzen hinaus, insbesondere durch die Förderung des Wachstums bestehender Unternehmen, die Förderung von Existenzgründungen und Ansiedlung und Betreuung von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben. Kleine Anfrage 7/1741- „Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten“ Anlage 3 1/2 Beteiligungen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Stand 23. Mai 2018) Name der Firma Angemessene Sicherstellung des Einflusses der Hochschule in Form von: Univations GmbH An‐Institut der MLU Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz; gem. § 66 LHO ist dem LRH ein Prüfungsrecht für Jahresabschlüsse einzuräumen (im Gesellschaftsvertrag enthalten) Bio ‐ Zentrum Halle GmbH Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz; gem. § 66 LHO ist LRH ein Prüfungsrecht für Jahresabschlüsse einzuräumen (im Gesellschaftsvertrag enthalten) Stadtmarketing GmbH keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz; die Universität ist in der Gesellschafterversammlung vertreten. HIS Hochschul‐Informations‐System eG Die Universität ist mit Stimmrecht in der Generalversammlung vertreten. Beteiligungen der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg (Stand 23. Mai 2018) Name der Firma Angemessene Sicherstellung des Einflusses der Hochschule in Form von: Zentrum für Produkt-, Verfahrens- und Prozeßinnovationen GmbH (ZPVP) Der angemessene Einfluss der OVGU ist durch das generelle Einstimmigkeitsprinzip sichergestellt. Innovations- und Gründerzentrum Magdeburg GmbH Da alle Gesellschafter öffentlich-rechtlich strukturiert sind, kann der angemessene Einfluss der OVGU als sichergestellt angesehen werden. Zentrum für Neurowissenschaftliche Innovation und Technologie (ZENIT) GmbH Da alle Gesellschafter öffentlich-rechtlich strukturiert sind, kann der angemessene Einfluss der OVGU als sichergestellt angesehen werden. Interaktionszentrum Entrepreneurship GmbH Da die OVGU Alleingesellschafter ist, stellt sich die Frage nach dem angemessenen Einfluss nicht. Institut für Kompetenz in AutoMobilität-IKAM GmbH Da die Gesellschaft nur zwei Gesellschafter hat, zwingt die Beteiligungshöhe zu einstimmigen Beschlüssen, wodurch der angemessene Einfluss der OVGU sichergestellt ist. Business-Angels Fonds Sachsen-Anhalt GmbH Wegen der geringfügigen Beteiligungsquote war die satzungsmäßige Verankerung eines maßgeblichen Einflusses der OVGU nicht durchgängig umsetzungsfähig. Bestrebungen zur Veränderung haben sich wegen der Liquidation erübrigt. Patentverwertungsgesellschaft PaLiBa GmbH Es besteht ein Katalog von Geschäften, die ohne die Zustimmung der OVGU nicht beschlossen werden können. Damit ist der angemessene Einfluss der OVGU sichergestellt. Kleine Anfrage 7/1741- „Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten“ Anlage 3 2/2 in4MD Service GmbH Es besteht ein Katalog von Geschäften, die ohne die Zustimmung der OVGU nicht beschlossen werden können. Damit ist der angemessene Einfluss der OVGU sichergestellt. Tribo Technologies GmbH Es besteht ein Katalog von Geschäften, die ohne die Zustimmung der OVGU nicht beschlossen werden können. Damit ist der angemessene Einfluss der OVGU sichergestellt. Beteiligungen der Hochschule Magdeburg/Stendal (Stand: 24. Mai 2018) Name der Firma Angemessene Sicherstellung des Einflusses der Hochschule in Form von: Betreibergesellschaft Forschungs- und Entwicklungszentrum Magdeburg mbH Die Hochschule ist im Aufsichtsrat der Gesellschaft sowie in der Gesellschafterversammlung vertreten. Beteiligungen der Hochschule Harz (Stand 24. Mai 2018) Name der Firma Angemessene Sicherstellung des Einflusses der Hochschule in Form von: Harz AG Die Hochschule Harz ist bei der jährlichen Hauptversammlung der Harz AG vertreten. Kleine Anfrage 7/1741- „Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten“ Anlage 4 Beteiligungen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Stand 23. Mai 2018) Name der Firma Kein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes (LRH) Stadtmarketing GmbH keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz Beteiligungen der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg (Stand 23. Mai 2018) Name der Firma Kein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes Business-Angels Fonds Sachsen-Anhalt GmbH Wegen der geringfügigen Beteiligungsquote war die satzungsmäßige Verankerung des Prüfungsrechts des LRH nicht umsetzungsfähig. Bestrebungen zur Veränderung haben sich wegen der Liquidation erübrigt. Beteiligungen der Hochschule Harz (Stand 24. Mai 2018) Name der Firma Kein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes Harz AG Bei der Beteiligung an der Harz AG ist das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs zur Verwendung der Mittel der Hochschule Harz an der Hochschule Harz aufgrund der nur geringen Beteiligung der Hochschule Harz an dem Gesamtvolumen der Aktien (2.500 Aktien zu 375.000 Aktien) entsprechend der Genehmigung der Beteiligung der Hochschule an der Harz AG in der Weise gewährleistet, dass das Prüfungsrecht zur Verwendung der von der Hochschule eingesetzten Mittel bei Bedarf sicherzustellen ist. Kleine Anfrage 7/1741- „Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten“ Anlage 5 1/2 An-Institute der Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt Martin Luther-Universität Halle-Wittenberg Agrochemisches Institut Piesteritz e.V. BioSolutions Halle GmbH Institut Europäisches Romanik Zentrum e. V. Forschungsstelle zur Rehabilitation von Menschen mit kommunikativer Behinderung e. V. UNIVATIONS GmbH Institut für Wissens- und Technologietransfer, Institut für Angewandte Dermatopharmazie e. V. Institut für deutsche Sprache und Kultur e. V. Institut für Hochschulforschung Wittenberg e. V. Institut für Leistungsdiagnostik und Gesundheitsförderung e. V. Institut für Technische Biochemie e. V. Institut für Unternehmensforschung und Unternehmensführung e. V. Zentrum für Sozialforschung Halle e. V. Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle idea Institut, Institute of Interior Design, Environment and Architecture Institut für Software Consulting und Entwicklung (ISCE) Institut für Textile Künste Sepia Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Institut für Qualitätssicherung in der operativen Medizin Mensch-Technik-Organisation-Planung (METOP) GmbH Institut für Automation und Kommunikation (IFAK) NRZ Magdeburg MEDIAN Kliniken GmbH Co.KG Hochschule Magdeburg-Stendal Institut für Versorgungsforschung, Intervention, Therapie und Evaluation e. V. KinderStärken e. V. SPI Forschung GmbH dipkom TZ – Technikzentrum GmbH Fl Test- und Messtechnik GmbH Institut für Forschung, Entwicklung und Qualitätssicherung im Bauwesen e. V. Kleine Anfrage 7/1741- „Beteiligungen von Hochschulen und An-Instituten“ Anlage 5 2/2 Hochschule Anhalt Institut für angewandte Informatik e. V. Institut für Angewandte Geoinformatik und Raumanalysen e. V. (Institut AGIRA) Institut für Architekturmarketing BUILDING-MATTERS Institut für Energie- und Umwelttechnik Köthen e. V. Institut für klinische Hygiene und Qualitätssicherung e. V. Institut für Lebensmitteltechnik, Biotechnologie und Qualitätssicherung e. V. Institut für Logistik e. V. Bernburg, Institut für Medizin & Technik e. V. Institut für Membran- und Schalentechnologien e.V. (IMS e. V.) Institut für Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung e.V. M+R Meß- und Regelungstechnik GmbH Professor Hellriegel Institut Institut für Technik, Innovation und Management e. V. (TIM e. V.) Hochschule Merseburg Forschungs- und Beratungszentrum für Maschinen- und Energiesysteme e. V. Institut für Angewandte Sexualwissenschaft (IFAS) Institut für Internationale Bildungskooperationen e. V. Institut für Polymerwerkstoffe e. V. (IPW), Polymer Service GmbH Merseburg (PSM). Hochschule Harz PubliCConsult e. V. Harzer Hochschulgruppe e. V. Institut für Automatisierung und Informatik GmbH HarzOptics GmbH Europäisches Institut für Tagungswirtschaft GmbH Institut für Dienstleistungs- und Prozessmanagement GmbH Institut für nachhaltigen Tourismus GmbH d3039anlage.pdf Anlage_1.pdf Anlage_2 Anlage_3 Anlage_4 Anlage_5_An-Institute 2018