Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3072
 21.06.2018

 

 
(Ausgegeben am 21.06.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Wasser- und Bergrettung in Sachsen-Anhalt (II) 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1751 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Es wird Bezug genommen auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 1 der Kleinen
 Anfrage Wasser- und Bergrettung in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/2848). Danach haben
 die Landkreise Burgenlandkreis, Harz, Jerichower Land, Mansfeld-Südharz und 
Salzlandkreis sowie die Stadt Halle Genehmigungen nach § 33 Abs. 1 Satz 2 des 
Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) zur Durchführung
 von Aufgaben des Wasserrettungsdienstes erteilt. Die Städte Magdeburg und 
Dessau-Roßlau erledigen die Aufgabe mit Einsatzkräften ihrer Berufsfeuerwehren. 
Die Landkreise Altmarkkreis Salzwedel, Anhalt-Bitterfeld, Börde, Saalekreis, Stendal 
und Wittenberg haben bislang keine Genehmigungen nach § 33 Abs. 1 Satz 2 
RettDG LSA zur Durchführung von Aufgaben des Wasserrettungsdienstes erteilt. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie erledigen die Landkreise, die bislang keine Genehmigungen nach § 33 

Abs. 1 Satz 2 RettDG LSA zur Durchführung von Aufgaben des Wasserrettungsdienstes
 erteilt haben, die Aufgabe der Wasserrettung im Rahmen 
ihrer Aufgabe als Träger des Rettungsdienstes? 
 
Maßnahmen der Wasser- und Bergrettung sind nach § 1 Abs. 4 Satz 2 Brandschutz
- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt Hilfeleistungen im 
Sinne des Gesetzes, soweit nicht Aufgaben der Notfallrettung wahrgenommen 
werden. Zuständig sind die Gemeinden als Träger des Brandschutzes, die hierfür
 keiner Genehmigung bedürfen. Werden dabei Leistungen der Notfallrettung 



 
 

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erbracht, bleibt dies nach § 33 Abs. 3 Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen
-Anhalt (RettDG LSA) genehmigungsfrei. Nur wenn ein Wasser- und Bergrettungsdienst
, in der Regel durch die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft 
(DLRG) oder durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK), vorgehalten wird, bedarf 
dies nach § 33 Abs. 1 Satz 2 RettDG LSA der Genehmigung durch den Träger 
des Rettungsdienstes. Eine Pflicht zur Vorhaltung eines Wasser- und Bergrettungsdienstes
 durch die Träger des Rettungsdienstes besteht nicht, da in Sachsen
-Anhalt der Bedarf an gesonderter Wasser- und Bergrettung unterschiedlich 
hoch ist; so gibt es einen Bergrettungsdienst nur im Landkreis Harz.  
 
In den Landkreisen, die bislang keine Genehmigungen erteilt haben, erfolgt die 
Wasser- und Bergrettung durch die Feuerwehren im Rahmen der Hilfeleistung - 
unterstützt durch den Rettungsdienst und ggf. die für den Katastrophenschutz 
vorgehaltenen Fachdienste Wasserrettung. 

 
2. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, dass in einzelnen Landkreisen 

die Erteilung von Genehmigungen nach § 33 Abs. 1 Satz 2 RettDG LSA zur 
Durchführung von Aufgaben des Wasserrettungsdienstes daran scheitert, 
dass nach § 33 Abs.1 Satz 3 RettDG LSA mindestens ein Rettungssanitäter
, mithin Personal mit einer Qualifikation, welche in der Regel nur 
hauptamtliche Beschäftigte im Rettungsdienst besitzen, eingesetzt werden
 soll? 
 
Ja, im Saalekreis liegt ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 33 
Abs. 1 RettDG LSA vor, der mangels der Mindestqualifikation Rettungssanitäter 
abzulehnen sein wird.