Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3102 25.06.2018 Hinweis: Eine Einsichtnahme des vertraulichen Teils o. g. Antwort ist für Mitglieder des Landtages in der Landtagsverwaltung - Akteneinsichtnahmeraum - nach Terminabsprache möglich. Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 26.06.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Abgeordneter Wulf Gallert (DIE LINKE) Aufträge für Beratungsleistungen, Gutachten und Studien an das Statistische Landesamt (StaLa) Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/1682 Vorbemerkung der Fragestellenden: Die Investitionsbank (IB), das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw) sowie das Statistische Landesamt (StaLa) führen seit Jahren eine Geschäftsbeziehung , mit welcher sich bereits der 15. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages befasst. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die Fragesteller bitten um Mitteilung, aufgrund welcher vertraglichen Beziehungen das StaLa seit dem Jahr 2006 Daten und weitere Dienstleistungen bereitgestellt hat. Die Auflistung soll neben Auftragsgegenstand und finanziellem Umfang auch den jeweiligen Auftraggeber benennen. Zudem wird nach weiteren vertraglichen Beziehungen des StaLa mit Dritten seit dem Jahr 2006 gefragt. Auch insoweit wird explizit nach den jeweiligen Auftraggebern gefragt. 2 Mit der Kleinen Anfrage werden unter anderem personenbezogene Daten von Privatpersonen erfragt. Diese unterliegen jedoch auf Grund des nach Art. 6 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LVerf LSA) bestehenden Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einem besonderen Schutz, der sich ebenfalls auf europäischer Ebene in Art. 1 Abs. 1 und 2 Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) manifestiert. Zudem werden auch Daten erfragt, die Geschäftsbeziehungen von Unternehmen betreffen . Zwar besteht bei juristischen Personen des Privatrechts (GmbH, AG, GmbH & Co KG) kein datenschutzrechtliches Hemmnis. Die verfassungsrechtlich nach den Art. 12 und 14 Grundgesetz geschützte allgemeine Wirtschaftsfreiheit bzw. Freiheit der unternehmerischen Betätigung gebietet jedoch den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen werden auch die Kontakte eines Unternehmens gerechnet, da der Unternehmer an ihnen ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat. Die missbräuchliche Offenlegung und Verwendung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird beispielsweise von § 203f Strafgesetzbuch (StGB) oder § 404 Aktiengesetz geahndet. Um den dargestellten Schutzansprüchen sowohl der Privatpersonen als auch der privaten Unternehmen gerecht zu werden und gleichzeitig den auf Art. 53 LVerf LSA beruhenden parlamentarischen Informationsanspruch zu erfüllen, sind die zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 erstellten Anlagen 1 bis 3 vertraulich zu behandeln und in der Geheimschutzstelle (Akteneinsichtnahmeraum) des Landtages für die Abgeordneten zur Einsichtnahme zu hinterlegen. Hierdurch wird auch der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt gefolgt. Es wird in diesem Zusammenhang insbesondere unter Hinweis auf Art. 1 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung, § 203 Abs. 2 StGB und § 33 Geheimschutzordnung des Landtages um vertrauliche Behandlung (absolute Verschwiegenheit) gebeten. Die Veröffentlichung der Anlagen 1 bis 3 als Teil der Antwort auf die Kleine Anfrage ist gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Fragen wie folgt: 1. Welchen Dritten hat das StaLa aufgrund vertraglicher Beziehungen seit dem Jahr 2006 Daten und weitere Dienstleistungen bereitgestellt? Bitte nach Jahren auflisten und jeweils Auftragsgegenstand, Auftraggeber und finanziellen Umfang nennen. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Landesstatistikgesetzes Sachsen-Anhalt (StatG- LSA) hat das StaLa unter anderem die Aufgabe, Bundes- und Landesstatistiken sowie solche der Europäischen Union zu erheben und aufzubereiten sowie statistische Ergebnisse zusammenzustellen, auszuwerten, darzustellen und zu veröffentlichen . Darüber hinaus darf es gemäß § 19 Satz 2 StatG-LSA Leistungen an Dritte veräußern, die entstehenden Einnahmen sind gegenüber den Ausgaben saldierungsfähig. Das StaLa erteilt grundsätzlich gegenüber jedermann statistische Auskünfte. Dies kann entgeltlich oder kostenfrei erfolgen. Entsprechend der Fragestellung nach dem finanziellen Umfang beschränkt sich die Antwort auf entgeltliche Datenbe- 3 reitstellungen und Dienstleistungen im Einzelfall. Nicht aufgeführt sind demzufolge kostenpflichtig abgegebene Standarddruckwerke (Statistisches Jahrbuch, Statistische Berichte etc.), da es sich hierbei nicht um „Datenbereitstellungen“ im Rahmen von Beratungsleistungen, Gutachten oder Studien handelt. Die Bereitstellung von Daten und Dienstleistungen erfolgt unter verschiedenen Rahmenbedingungen. Zum einen bestehen zahlreiche Abonnements für periodische Datenlieferungen, Kooperationsvereinbarungen sowie Verträge im Rahmen der Datenbereitstellung für die Wissenschaft durch das Forschungsdatenzentrum der statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Darüber hinaus werden von dem Informations- und Auskunftsdienst des StaLa pro Jahr ca. 6.000 Bitten um Informationsbereitstellung bearbeitet. Eine vollständige Registrierung aller Anfragen erfolgt nicht, da die Auskunft in den meisten Fällen durch eine kostenfreie Bereitstellung verfügbarer Standardauswertungen erteilt werden kann. Bei kostenpflichtigen Auskünften werden entsprechende Rechnungen gestellt. Nach Nr. 3.1 der Anlage zu Nr. 21.1 der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 71 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) beträgt die Aufbewahrungsfrist für Rechnungen jedoch nur sechs Jahre, sodass Rechnungen nur bis einschließlich des Jahres 2012 vorliegen . Für die Jahre 2008 bis einschließlich 2011 wurden soweit wie möglich die entsprechenden Daten aus archivierten Haushaltsüberwachungslisten rekonstruiert . Zu vor dem Jahr 2008 liegenden Datenlieferungen liegen keine belastbaren Unterlagen mehr vor. Die Anlage 1 enthält die durch den Informations- und Auskunftsdienst getätigten entgeltlichen Datenlieferungen. Bei der tabellarischen Übersicht ist zu beachten, dass die Spalte „Auftraggeber“ doppelt vorhanden ist. Dies resultiert aus der Art und Weise der jeweiligen Datenanfrage. Wird allein nach Daten aus Sachsen- Anhalt gefragt, erfolgt die Datenbereitstellung unmittelbar durch das StaLa. In beiden Spalten ist in diesen Fällen der gleiche Auftraggeber genannt. Werden jedoch Daten aus mehreren Bundesländern benötigt, so erfolgt die Datenbereitstellung im Wege der sogenannten „koordinierten Anfrage“. Dabei tritt der Fragende an das für ihn zuständige statistische Landesamt mit einer Frage heran, dieses bezieht alle betroffenen Landesämter ein, bekommt die entsprechenden Daten intern zugearbeitet und beantwortet die Frage einheitlich. Das dafür zu erhebende Entgelt wird anschließend entsprechend der jeweiligen Kostenkalkulation verteilt . In diesen Fällen ist in der Auflistung in der ersten Spalte das jeweilige koordinierende statistische Landesamt genannt, in der zweiten Spalte der eigentliche Auftraggeber, welcher die Datenanfrage gestellt hat. In Anlage 2 sind weitere Vertragsbeziehungen aufgeführt, bei welchen das StaLa Auftragnehmer war. Diese betreffen einmal Datenlieferungen, zum Beispiel aufgrund der Nutzung des Forschungsdatenzentrums durch wissenschaftliche Einrichtungen oder der Durchführung von Sonderauswertungen, aber auch die Durchführung von Geschäftsstatistiken oder Zahlungen, welche für den Betrieb von Verfahren der Zentralen IT-Produktion und Datenhaltung erfolgt sind, da es sich hierbei letztlich um eine Dienstleistung im Rahmen des statistischen Verbundes handelt. 4 Die Anlagen 1 und 2 werden, wie in den Vorbemerkungen der Landesregierung ausgeführt, in der Geheimschutzstelle (Akteneinsichtnahmeraum) des Landtages zur Einsichtnahme vorgehalten. 2. Welche weiteren vertraglichen Beziehungen hatte das StaLa mit Dritten seit dem Jahr 2006? Bitte nach Jahren auflisten und jeweils Auftragsgegenstand , Auftraggeber und finanziellen Umfang nennen. Entsprechend der geforderten Auflistung von Auftragsgegenstand und Auftraggeber wird davon ausgegangen, dass auch hier nach vertraglichen Beziehungen gefragt wird, in denen das StaLa die Rolle des Auftragnehmers einnimmt und gegen Entgelt Leistungen für Dritte (Auftraggeber) erbringt. Leistungen in diesem Sinne erfolgen durch die Hausdruckerei des StaLa. Die näheren Angaben sind in der Anlage 3 dargestellt. Auch diese Anlage liegt in der Geheimschutzstelle (Akteneinsichtnahmeraum ) des Landtages zur Einsichtnahme bereit. 3. In welchen Fällen hatte der Auftraggeber (Dritter) gleichzeitig eine vertragliche oder förderrechtliche Beziehung mit Landesbehörden? Bitte den Aufträgen an das StaLa zuordnen und Gegenstand der Vertragsbeziehung bzw. Fördergegenstand nennen. In Abstimmung mit den Anfragestellern beschränkt sich die Antwort auf Frage 3 auf Sachverhalte mit einem Einzelauftragsvolumen ab 1.000 Euro. Alle Ministerien sind in die Beantwortung einbezogen worden. Die nachfolgende Darstellung beruht auf den jeweiligen Meldungen der Ressorts, die insoweit die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit tragen; darüber hinausgehende Informationen der Ressorts liegen nicht vor. Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Die Universität beauftragte beim StaLa unter Nutzung des Forschungsdatenzentrums Datenlieferungen im Jahr 2006 (Auftragsgegenstand: Krankenhausstatistik, kommunale Finanzstatistik, finanzieller Umfang: 1.555 Euro), im Jahr 2010 (Auftragsgegenstand : Agrarstatistiken, Mikrozensus, Krankenhausstatistik, Wirtschaftserhebungen , finanzieller Umfang: 1.125 Euro) und im Jahr 2014 (Auftragsgegenstand : Mikrozensus, Todesursachenstatistik, finanzieller Umfang: 5.130 Euro). Im Jahr 2007 wurde durch das StaLa zudem eine Datenbereitstellung an die Universität, deren Auftragsgegenstand nicht mehr nachvollziehbar ist, in einem finanziellen Umfang von 1.236,00 Euro erbracht. Die vorgenannten Aufträge sind in der Anlage 2 aufgeführt. Im Jahr 2011 hat das StaLa Datenlieferungen zum Thema Bildungsdaten in einem finanziellen Umfang von 2.744 Euro sowie zu themenübergreifenden Auswertungen in einem finanziellen Umfang von 3.055 Euro und von 3.920 Euro an die Universität vorgenommen. Die vorgenannten Datenlieferungen sind in der Anlage 1 aufgeführt. Die Universität ist eine unmittelbare Landeseinrichtung und erhält Zuschüsse aus dem Landeshaushalt. Sie ist keine Zuwendungsempfängerin gemäß § 23 LHO. 5 IWH-Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) Im Jahr 2006 beauftragte das IWH Datenlieferungen beim StaLa unter Nutzung des Forschungsdatenzentrums zu Statistiken des verarbeitenden und des Baugewerbes in einem finanziellen Umfang von 2.155 Euro (aufgeführt in Anlage 2). Im Jahr 2009 erfolgte ein weiterer Auftrag zur Datenlieferung unter Nutzung des Forschungsdatenzentrums zu Statistiken zum Bau- und verarbeitenden Gewerbe in einem finanziellen Umfang von 4.047 Euro (aufgeführt in Anlage 2). Im Jahr 2009 erfolgte eine Datenlieferung des StaLa zu den Themen Kommunalfinanzen /Steuern/Justiz in einem finanziellen Umfang von 2.339,84 Euro (aufgeführt in Anlage 1). Im Jahr 2016 wurde eine weitere Datenlieferung zu den vorgenannten Themen durch das StaLa in einem finanziellen Umfang von 10.983,42 Euro bereitgestellt (aufgeführt in Anlage 1). Das IWH beauftragte beim StaLa unter Nutzung des Forschungsdatenzentrums weitere Datenlieferungen im Jahr 2010 (Auftragsgegenstand: Wanderungsstatistik , finanzieller Umfang: 3.665 Euro), im Jahr 2015 (Auftragsgegenstand: AFID- Panels und Module, Unternehmensregister, Gewerbestatistik, finanzieller Umfang : 13.000 Euro), im Jahr 2016 (Auftragsgegenstand: AFID-Panels und Module , Umweltstatistiken, Gewerbestatistik, kommunale Finanzstatistik, finanzieller Umfang: 9.000 Euro) und im Jahr 2017 (Auftragsgegenstand: kommunale Finanzstatistik , Verdiensterhebung, Mikrozensus, finanzieller Umfang: 2.750 Euro). Die vorgenannten Datenlieferungen sind in der Anlage 2 aufgeführt. Im zeitlichen Zusammenhang mit den vorgenannten Aufträgen des IWH an das StaLa wurde am 17./23. Januar 2007 zwischen dem damaligen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem IWH ein Gutachtenvertrag mit dem Gegenstand der „Vierteljährlichen Konjunkturberichterstattung für das Land Sachsen-Anhalt“ für das Jahr 2007 abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde am 16. November/6. Dezember 2007 für die Jahre 2008 und 2009 bzw. am 5./11. November 2009 für die Jahre 2010 und 2011 verlängert. Das IWH ist eine Forschungseinrichtung, die gemäß Art. 91 b Grundgesetz gemeinsam von Bund und Ländern institutionell gefördert wird. SV Union Halle e.V. In den Jahren 2006 bis 2017 erbrachte das StaLa Druckaufträge für den SV Union Halle e. V., Abteilung Handball, (aufgeführt in Anlage 3). Der finanzielle Umfang der erbrachten Leistungen betrug zwischen 839 Euro pro Jahr (im Jahr 2017) und 3.591 Euro pro Jahr (im Jahr 2008). Es ist darauf hinzuweisen, dass der SV Union Halle e. V. Zuwendungsempfänger im Rahmen der Sportvereinsförderung, die mittlerweile in der Ressortzuständigkeit des Ministeriums für Inneres und Sport liegt, ist. Seit dem Jahr 2013 wird die Vereinsförderung nach § 8 des Gesetzes über die Förderung des Sports im Land Sachsen-Anhalt in Form von Pauschalen ausgereicht. Industrie-und Handelskammer Halle-Dessau 6 Im Jahr 2008 hat das StaLa eine Datenlieferung zum Thema „VWG/ETR/AM“ in einem finanziellen Umfang von 1.666 Euro für die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau erbracht. In den Jahren 2009 bis 2011 und in den Jahren 2013 bis 2018 hat das StaLa Datenlieferungen zu themenübergreifenden Auswertungen an die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau vorgenommen. Der finanzielle Umfang der erbrachten Leistungen betrug zwischen 1.647,00 Euro (für die Jahre 2009 bis 2011 und das Jahr 2014) und 2.627,25 Euro (für die Jahre 2017 und 2018). Die vorgenannten Datenlieferungen sind in der Anlage 1 aufgeführt. Zwischen dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration und der Industrieund Handelskammer Halle-Dessau bestanden in den Jahren 2008 bis 2011 und 2013 bis 2018 vertragliche bzw. förderrechtliche Vereinbarungen zur Förderung zusätzlicher Ausbildungscoaches, die die Aufgabe haben, Ausbildungsbetriebe und Auszubildende bei der betrieblichen Ausbildung zu unterstützen und zu begleiten , Schwierigkeiten und Konflikte in der Ausbildung frühzeitig zu erkennen und zu bearbeiten und dadurch Ausbildungsabbrüche zu verhindern. Investitionsbank Sachsen-Anhalt und Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gemeinnützige GmbH (isw gGmbH) als gemeinsame Auftraggeber des StaLa Auf der Grundlage einer vertraglichen Regelung mit der Investitionsbank Sachsen -Anhalt und dem Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gemeinnützige GmbH vom 5. August 2008 erbrachte das StaLa Leistungen für die Zusammenarbeit bei der Aufbereitung, Auswertung und Bewertung statistischer Daten („Strukturkompass“) im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2013. Der finanzielle Umfang pro Kalenderjahr betrug 60.000 Euro, anteilig für die Halbjahre (aufgeführt in Anlage 2). Aufgrund einer Verlängerung des Auftrages bis zum 31. Dezember 2013 wurden weitere Leistungen durch das StaLa im finanziellen Umfang von 30.000 Euro erbracht (aufgeführt in Anlage 2). Diese Leistungserbringung des StaLa für die genannten Dritten steht im zeitlichen Zusammenhang mit einem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Ministerium der Finanzen und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zur Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Einführung und dem Betrieb von Methoden und Werkzeugen zur ziel- und wirksamkeitsorientierten Produktentwicklung und Steuerung von Fördermaßnahmen vom 19. November 2009. Ferner besteht ein zeitlicher Zusammenhang mit der Erstellung des Berichtes zur Stadtentwicklung und zum Stadtumbau Ost sowie zur Mieten- und Wohnungsentwicklung in Sachsen-Anhalt 2006/2007 gemäß Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt vom 20. Oktober 2006 (LT-Drs. 5/9/283 B). Der Bericht wurde im Jahr 2008 durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr erstellt. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt hat sich bei der Berichterstellung eines Dritten, hier des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gemeinnützige GmbH bedient. 7 Die Erstellung des vorgenannten Berichtes für die Jahre 2008/2009, 2010/2011, 2012/2013, 2014/2015 wurde jeweils im Folgejahr (2010, 2012, 2014, 2016) beauftragt . Auftragnehmer war das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsforschung gemeinnützige GmbH. Ein zeitlicher Zusammenhang besteht zudem mit einem zwischen dem Ministerium für Inneres und Sport und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag vom 2./18. Dezember 2013 zur Bewilligung von Hilfen zur Beseitigung der durch das Hochwasser im Jahr 2013 verursachten Schäden an Sportstätten. Investitionsbank Sachsen-Anhalt als alleiniger Auftraggeber des StaLa Auf der Grundlage einer vertraglichen Regelung mit der Investitionsbank Sachsen -Anhalt vom 10. Dezember 2013 stellt das StaLa im Zeitraum der Jahre 2014 bis 2020 statistische Daten und Erkenntnisse im Hinblick auf Planungen und Belange der Investitionsbank Sachsen-Anhalt („Strukturkompass“) bereit. Der finanzielle Umfang beträgt 70.000 Euro pro Kalenderjahr (aufgeführt in Anlage 2). Zudem hat das StaLa auf der Grundlage eines Nachtrages 2015 zum o. g. Vertrag die Bereitstellung statistischer Daten und Erkenntnisse im Hinblick auf Planungen und Belange der Investitionsbank Sachsen-Anhalt („Strukturkompass“) in einem finanziellen Umfang von 42.802 Euro vorgenommen (aufgeführt in Anlage 2). Zwischen der vertraglichen Regelung des StaLa mit der Investitionsbank Sachsen -Anhalt vom 10. Dezember 2013 und dem oben bereits erwähnten Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Ministerium für Inneres und Sport und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt vom 2./18. Dezember 2013 besteht ein zeitlicher Zusammenhang. Gleichfalls besteht ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Ministerium der Finanzen und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zur wissenschaftlichen Begleitung und Unterstützung im Rahmen einer ziel- und wirksamkeitsorientierten Entscheidungsvorbereitung und Steuerung vom 4. November 2013. Gemeinsames Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen (über das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg) Im Jahr 2012 erfolgte eine Datenlieferung des StaLa zu themenübergreifenden Auswertungen für das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen in einem finanziellen Umfang von 1.230 Euro (aufgeführt in der Anlage 1). Es besteht ein zeitlicher Zusammenhang im Rahmen der in der Ressortzuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration veranlassten jährlichen Zahlungen des Landesverwaltungsamtes für den Länderanteil für Personalund Sachkosten am Gemeinsamen Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg , Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen. 8 Leibnitz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) Im Jahr 2013 hat das IAMO beim StaLa eine Datenlieferung zu den Themen Bevölkerungsdaten /Mikrozensus/Wirtschaftsrechnungen in einem finanziellen Umfang von 2.995,75 Euro beauftragt (aufgeführt in Anlage 1). Das IAMO ist eine Forschungseinrichtung, die gemäß Art. 91 b Grundgesetz gemeinsam von Bund und Ländern institutionell gefördert wird. Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Das StaLa hat für die Universität (Fakultät für Wirtschaftswissenschaften) im Jahr 2016 eine Datenbereitstellung zu den Themen Gesundheitswesen/Todesursachen /Soziales in einem finanziellen Umfang von 2.025,24 Euro (aufgeführt in Anlage 1) erbracht. Die Universität ist eine unmittelbare Landeseinrichtung und erhält Zuschüsse aus dem Landeshaushalt. Sie ist keine Zuwendungsempfängerin gemäß § 23 LHO. 4. In welchen Fällen hatte der Auftraggeber (Dritter) gleichzeitig eine vertragliche Regelung mit Organisationen, die Landesaufgaben im Rahmen der Geschäftsbesorgung wahrnehmen? Bitte den Aufträgen an das StaLa zuordnen und Gegenstand der Vertragsbeziehung nennen. Entsprechende Fälle mit einem Einzelauftragsvolumen ab 1.000 Euro sind nicht bekannt. 5. Wurden einzelne Ergebnisse aus den vom StaLa erbrachten Leistungen durch Landesbehörden genutzt? Wenn ja, welche und wie? Die vom StaLa erhobenen Daten und Ergebnisse seiner Arbeit sind grundsätzlich öffentlich zugänglich. Sie werden in diesem Rahmen auch regelmäßig von den Landesbehörden genutzt. Zur konkreten Nutzung der in den Anlagen aufgeführten Leistungen wird mitgeteilt, dass - das Ministerium der Finanzen im Rahmen seiner Aufgaben die im Rahmen der relevanten Vertragsbeziehungen entstandenen jährlichen Berichte z. B. zur Analyse der kommunalen Finanzsituation („kommunaler Finanzmonitor“), der sozialökonomischen Rahmenbedingungen der Landkreise und kreisfreien Städte („Strukturkompass“), der Fördermittelverteilung und zur Entwicklung der kommunalen Verschuldung und zur Auswertung der STARK II-Zielwertindikatoren („kommunaler Schuldenmonitor“) genutzt hat, - die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Daten aus den Kontextindikatoren für die Operationellen Programme EFRE und ESF im Rahmen der Begleitung der Programmierung und Umsetzung der Investitions- und Strukturfonds und Daten aus dem „Strukturkompass“, der öffentlich zugänglich ist, unter anderem im Rahmen allgemeiner statistischer Auswertungen genutzt hat, - diese durch Landesbehörden im Sinne des Auftragsgegenstandes genutzt wurden, sofern Landesbehörden Auftraggeber waren, 9 - nicht ausgeschlossen werden kann, dass Daten aus den Aufträgen des IWH an das StaLa (betrifft die zur Beantwortung der Frage 3 aufgeführten Datenlieferungen für die Jahre 2006 und 2009 unter Nutzung des Forschungsdatenzentrums zu Statistiken des verarbeitenden und des Baugewerbes) auch für die durch das IWH gegenüber dem damaligen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erbrachten vertraglichen Leistungen zur vierteljährlichen Konjunkturberichterstattung genutzt wurden (betrifft den zur Beantwortung der Frage 3 genannten Gutachtenvertrag vom 17./23. Januar 2007 zwischen dem damaligen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem IWH, welcher am 16. November/6. Dezember 2007 bzw. am 5./11. November 2009 verlängert wurde ).