Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3122 02.07.2018 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 03.07.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im I. Quartal 2018 Kleine Anfrage - KA 7/1778 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (Lagebild PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für das 2 I. Quartal 2018 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. März 2018. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im I. Quartal 2018 registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität “, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen -Anhalt im I. Quartal 2018 registriert? Im I. Quartal 2018 wurden in Sachsen-Anhalt neun politisch motivierte Gewaltstraftaten registriert, die dem Phänomenbereich „PMK - rechts“ zugeordnet werden konnten. Diese waren nicht dem Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ zuzurechnen. 2. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. erfragten Taten ? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation /politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? 3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Die Fragen 2 und 3 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft, Extremismus, materiellen Schäden, Pressemitteilungen der Polizei sowie Tatverdächtigen und Geschädigten sind in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf PMK im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse , wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. Im LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Seite 1 von 1 Anlage 1 KA 7/1778 - Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts im 1. Quartal 20181 Polizei- Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vor- Presse- Fest- Alter Tatverdächtige direktion erk. mittig. nahmen männl. weibl. Geschädigte PD ST Nord Börde Eilsieben Eilsieben Straße 06.03.2018 18:00 § 223 StGB ja C.OO € cl ja 0 0 0 1 (Alter: 21 J., StAng. I Afghanistan , verletzt) Harz Halberstadt, Halberstadt Straße 01.03.2018 18:12 § 223 StGB ja 0.00 (I 0 nEin 0 I 0 I 0 1 (Alter: 10 J. , StAng. Stadt -' unbekannt) Salzlandkreis Aschersleben , Aschersleben Straße 10.03.2018 22:59 § 224 StGB ja 0.00 CI 0 nEin 0 ab 21 1 1 1 (Alter: 25 J., StAng. 0 ., Stadt J verletzt) Salzlandkreis Bernburg Bernburg Mehrf- 01 .03.2018 13:45 § 223 StGB ja 0.0021 0 , nEin 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 28 J., StAng. (Saale), Stadt (Saale) amilienhaus Iran, verletzt) , Hausflur I I Salzlandkreis Schönebeck Schönebeck Gehweg 14.02.2018 18:30 § 223 StGB ja 50,00 € 0 I ja 0 I 0 : 0 2 (Alter: 15, 16 J., StAng. (Eibe), Stadt (Eibe) Israel, Syrien, 2 verletzt) PD ST Ost Wittenberg Wittenberg , W ittenberg Gehweg, 17.02.2018 0:39 § 223 StGB ja 0.00€ 1 nelll 0 ab 21 1 I 0 1 (Alter: 30 J., StAng. Lutherstadt Hausein- Benin , verletzt) gang I PD ST Süd Burgenland- Weißenfels, Weißenfels Büro- 14.02.2018 8:20 § 224 StGB ja 0,00 f 1 nein 0 ab 21 1 ! 0 1 (Alter: 45 J., StAng. 0 .) kreis Stadt _gebäude Halle (Saale), Halle (Saale), Lutherplatzl Gehweg 18.02.2018 20:35 § 223 StGB ja 1,00 € 0 ja 0) I 0 0 2 (Alter: 24 J., StAng. Stadt Stadt Thüringer Irak, 2x verletzt) Bahnhof I i Halle (Saale) , Halle (Saale), Nördliche Gehweg, 02.02.2018 9:40 § 224 StGB ja 0.00 €I 0 ja 0 ! 0 I 0 1 (Alter: 33 J., StAng. Stadt Stadt Neustadt Platz Syrien, verletzt) 9 Straftaten 9 51,00 € 2 4 0 4 1 11 1 Tatzeit: 01 .01 .2018 bis 31 .03.2018, Stand: 31 .03.2018 Seite 1 von 1 Anlage 2 KA 7/1778 - Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts im 1. Quartal 20181 Polizei· i Polizeirevier direktion Tatort Ortsteil I Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Börde IEilsleben Eilsieben Straße 06.03.2018 18:00 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik g~gen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Harz Halberstadt, Halberstadt Straße 01.03.2018 18:12 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik _g~gen Asylbewerber/Flüchtlinge Stadt Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Salzlandkreis Aschersleben , Aschersleben Straße 10.03.2018 22:59 I § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Stadt I I Bernburg Bernburg (Saale) IMehrfamilien- 01 .03.2018 13:45 § 223 StGB Hasskriminalität I Fremdenfeindlich JSaale) , Stadt ' haus, Hausflur Schönebeck ISchönebeck Gehweg 14.02.2018 18:30 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Lgegen Asylbewerber/Flüchtlinge (Eibe), Stadt (Eibe) Hasskriminalität Fremdenfeindlich PD ST Ost IWittenberg IWittenberg, Wittenberg Gehweg, 1702.2018 0:39 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Lutherstadt Hauseingang Hasskriminalität Rassismus PD ST Süd I Burgenland- Weißenfels , Weißenfels Bürogebäude 14.02.2018 8:20 § 224 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus I Verherrlichung/Propaganda Ikreis Stadt I Halle (Saale) , IHalie (Saale), Lutherplatz/ Gehweg 18.02.2018 20:35 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik _g~gen Asylbewerber/Flüchtlinge Stadt Stadt Thüringer Hasskriminalität I Fremdenfeindlich Bahnhof I INördliche Gehweg, Platz 02.02.2018 9:40 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik I g~gen Asylbewerber/Flüchtlinge Neustadt Hasskriminalität I Fremdenfeindlich Summe 9 Straftaten 1 Tatzeit: 01.01 .2018 bis 31 .03.2018, Stand: 31 .03.2018