Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3124 02.07.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 03.07.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Februar 2018 Kleine Anfrage - KA 7/1784 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (Lagebild PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für 2 eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat Februar 2018 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 28. Februar 2018. 1. Wie viele Straftaten - ausgenommen der Gewaltdelikte - im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 für den Monat Februar registriert? Für den Monat Februar 2018 wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt 30 politisch motivierte Straftaten registriert, die dem Phänomenbereich „PMK - rechts“ zugeordnet worden sind. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem politisch motivierte Kriminalität nicht enthalten. Es kann jedoch angenommen werden, dass es sich dabei um Straftaten handelt, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne, bekannt geworden bzw. gemeldet worden sind. Als Vormonate wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2018 bis einschließlich 31. Januar 2018 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. Februar 2018 bekannt geworden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Hiervon ausgehend wurden in diesem Zeitraum 49 Straftaten „PMK - rechts“ nachgemeldet. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten Taten? An welchen Tatorten (Kommune und Angabe Stadt- bzw. Ortsteil) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung , sexuelle Orientierung, etc.), Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Die Fragen 3 und 4 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft, Extremismus, materiellen Schäden sowie Tatverdächtigen 3 sind in den Anlagen 1 und 2 (zu Frage 1) und in den Anlagen 3 und 4 (zu Frage 2) dargestellt. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf PMK im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. Im LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Seite 1 von 1 Anlage 1 KA 7/1784 - Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts im Februar 20181 Polizei- Polizeirevier Tatort Ortsteil Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vor- Fest- Tatverdächtige Alter direktion erk. nahmen männl. weibl. PD ST Nord Börde Haldensleben, Stadt I Haldensleben 02.02.2018 . 23:11 § 86a StGB ja 150,00 € 0 0 0 Ü Oebisfelde-Weferlingen, Oebisfelde 09.02.2018 8:00 § 86a StGB ja 000 € 0 0 Cl 0 Stadt Oschersleben (Bode), Oschersleben (Bode) 07.02.2018 23:15 § 86a StGB ja 0.00 € 0 I 0 14-17 4 0 Stadt 18-20 2 0 Jerichower Land Burg , Stadt Burg 08.02.2018 13:35 § 86a StGB ja 100,00 € 0 I 0 0 0 10.02.2018 12:11 § 86a StGB ja 650,00 € 0 I 0 0 I Cl 14.02.2018 20:00 § 86a StGB ja 250,00 € 0 0 0 0 Salzlandkreis Alsleben (Saale), Stadt Alsleben (Saale) 17.02.2018 22 :1 0 § 86a StGB ja 0.00 € 1 0 14-17 7 7 18-20 1 1 ab 21 1 0 Aschersleben, Stadt Aschersleben 15.02.2018 15:20 § 86a StGB ja I 0.00 € 1 0 ab 21 1 0 Barby, Stadt Pömmelte 05.02.2018 10:00 § 86a StGB ja 0.00