Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3129 02.07.2018 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 03.07.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Februar 2018 Kleine Anfrage - KA 7/1785 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (Lagebild PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat 2 Februar 2018 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 28. Februar 2018. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 für den Monat Februar registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 für den Monat Februar registriert? Für den Monat Februar 2018 wurden in Sachsen-Anhalt drei politisch motivierte Gewaltstraftaten registriert, die dem Phänomenbereich „PMK - rechts“ zugeordnet werden konnten. Diese waren nicht dem Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ zuzurechnen. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem politisch motivierte Kriminalität nicht enthalten. Es kann jedoch angenommen werden, dass es sich dabei um Straftaten handelt, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne, bekannt geworden bzw. gemeldet worden sind. Als Vormonate wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2018 bis einschließlich 31. Januar 2018 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. Februar 2018 bekannt geworden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Hiervon ausgehend wurde in diesem Zeitraum keine Straftat „PMK - rechts“ nachgemeldet. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Die Fragen 3 und 4 werden im Sachzusammenhang beantwortet. 3 Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft, Extremismus, materiellen Schäden, Pressemitteilungen der Polizei sowie Tatverdächtigen und Geschädigten sind in der Anlage dargestellt. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf PMK im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. Im LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Seite 1 von 1 Anlage 1 männl. weibl. PD ST Nord Salzlandkreis Schönebeck (Elbe), Stadt Schönebeck (Elbe) Gehweg 14.02.2018 18:30 § 223 StGB ja 50,00 € 0 ja 0 0 0 2 (Alter: 15, 16 J., StAng. Israel, Syrien, 2x verletzt) PD ST Ost Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt Wittenberg Gehweg, Hauseingang 17.02.2018 0:39 § 223 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 30 J., StAng. Benin) PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Nördliche Neustadt Gehweg, Platz 02.02.2018 9:40 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 33 J., StAng. Syrien, verletzt) 3 50,00 € 1 2 0 1 0 4 Pressemittlg . Extr. Festnahmen Alter 3 Straftaten KA 7/1785 - Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts im Februar 2018¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Tatverdächtige GeschädigteSchaden Vorerk . gegen Asylbewerber/FlüchtlingeAusländer-/Asylthematik§ 223 StGB18:3014.02.2018 FremdenfeindlichHasskriminalität Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Wittenberg 17.02.2018 Summe 3 Straftaten Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Rassismus gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik § 224 StGB9:4002.02.2018 § 223 StGB0:39 Salzlandkreis Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität PD ST Süd PD ST Ost PD ST Nord Gehweg, Platz Gehweg, Hauseingang Gehweg Nördliche Neustadt Wittenberg Schönebeck (Elbe) Halle (Saale), Stadt Wittenberg, Lutherstadt Schönebeck (Elbe), Stadt Halle (Saale), Stadt ¹ Tatzeit: 01.02.2018 bis 28.02.2018, Stand: 28.02.2018.