Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3136
 04.07.2018

 

 
(Ausgegeben am 05.07.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Mario Lehmann (AfD) 
Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) 
Abgeordneter Thomas Höse (AfD) 
 
 
Pensionierung des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Dessau
-Roßlau 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1815 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Nach einer Pressemeldung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung vom 
18. Juni 2018 wurde der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt Herr B.* im Alter von 
64 Jahren in den Ruhestand versetzt.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
1. Aufgrund welcher beamtenrechtlichen Regelung wurde der Leitende 

Oberstaatsanwalt Herr B. vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in 
den Ruhestand versetzt? 
 
Der Leitende Oberstaatsanwalt Herr B. wurde nicht vor Erreichen der gesetzlichen
 Altersgrenze in den Ruhestand versetzt. 

 
2.  Geschah die Pensionierung auf Antrag von Herrn B. oder hat die Ministerin
 für Justiz und Gleichstellung die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
 veranlasst? 
 
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 

 

                                            
* Name ist der Landesregierung bekannt. 



 
 

 

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3.  Steht die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand in Zusammenhang mit 
dem Missmanagement und den Fehlentscheidungen der Staatsanwaltschaft
 Dessau-Roßlau im Ermittlungsverfahren um die Tötung von Herrn 
H. am 29. September 2017 in Wittenberg? 
 
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.