Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3141 05.07.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 06.07.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Auftragsvergabe der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/1790 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung der Landesregierung: Die Aufbewahrungsfrist für Geschäftsunterlagen beträgt gemäß den Vorschriften des HGB 10 Jahre. Auf Geschäftsvorfälle vor dem 01.01.2008 wird daher nicht mehr eingegangen . Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt: 1. Welche Firmen wurden seit dem Jahr 2000 von der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt beauftragt Beratungs-, Kommunikations- oder Werbemaßnahmen für diese durchzuführen? Bitte das finanzielle Volumen, eine kurze Maßnahmenbeschreibung und das Datum der Auftragsvergabe sowie falls vorhanden, das Datum der Ausschreibung angeben und chronologisch auflisten. Bei den angefragten Daten handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse . Aus der Veröffentlichung könnten für beide Vertragsparteien Wettbewerbsnachteile entstehen. Eine Übermittlung der Daten bedarf zudem vorab der Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners der Lotto-Toto GmbH Sachsen- Anhalt. Daher erfolgt eine Angabe der Gesamtaufträge sowie des Auftragsvolumens gestaffelt nach Jahren (Anlage 1). Der Anlage 2 sind die veröffentlichungspflichtigen Aufträge seit Einführung der elektronischen Vergabe darge- 2 stellt. Die Nummern 1 bis 3 betreffen jedoch weder Beratungs-, Kommunikations - oder Werbeleistungen. 2. Welche Immobilienfirmen wurden seit dem Jahr 2000 von der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt beauftragt (z. B. Immobilienverwaltung, Maklertätigkeiten )? Bitte das finanzielle Volumen, eine kurze Auftragsbeschreibung und das Datum der Auftragsvergabe sowie falls vorhanden, das Datum der Ausschreibung angeben und chronologisch auflisten. Die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt hat im Zeitraum 2008 bis 2018 keine Immobilienfirma mit einer Verwaltungs- oder Maklertätigkeit beauftragt. 3. Welchen Bestimmungen unterliegt das Ausschreibeverfahren für externe Aufträge der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt? Die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen des Vergaberechts wie dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) und dem Landesvergabegesetz (LVG LSA). 4. Welche Einstellungsvoraussetzungen bestehen für Geschäftsführer der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt? Neben den für jede Geschäftsführerstelle benötigten persönlichen und fachlichen Fähigkeiten bedarf es gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 7 Glücksspielgesetz Sachsen -Anhalt dem behördlichen Einvernehmen des Ministeriums für Inneres und Sport. Hierfür ist die Zuverlässigkeit des Bewerbers mittels Lebenslauf, Schufa- Selbstauskunft, Auszug aus dem Gewerbezentralregister und dem polizeilichen Führungszeugnis nachzuweisen. 5. Welche Geschäftsführer waren seit dem Jahr 2000 bei der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt beschäftigt? Diese bitte mit ihrem Berufsabschluss sowie ihrer Qualifikation zur Geschäftsführertätigkeit, ihrer jährlichen Vergütung sowie Sondervergütungen und ihrer Amtszeit chronologisch auflisten. Im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2018 sind folgende Geschäftsführer bei der Lotto -Toto GmbH tätig gewesen: Herr Wolfgang Angenendt 01.07.1992 - 30.09.2012 Herr Klaus Scharrenberg 01.10.2012 - 07.08.2017 Frau Maren Sieb 01.10.2012 - heute Herr Ralf von Einem 01.01.2018 - heute Gemäß den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der EU- Datenschutzgrundverordnung ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten wie Berufsabschlüsse, Qualifikationen der Geschäftsführer im Rahmen dieser Kleinen Anfrage nicht zulässig. Für die Geschäftsführer Scharrenberg und Sieb liegen im Rahmen der Anstellungsvereinbarung die Zustimmungen zur Veröffentlichung ihrer Jahresgehälter 3 vor. Diese wurden im Bundesanzeiger im Zusammenhang der Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt sowie in den Beteiligungsberichten des Landes öffentlich zugänglich gemacht und können dort eingesehen werden. Für den aktuellen Geschäftsführer, Herr von Einem, wird erstmals eine Veröffentlichung der Gesamtbezüge im Rahmen der Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2018 der Lotto-Toto GmbH sowie im Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2018 erfolgen. Für Herrn Angenendt liegt eine Zustimmung zur Veröffentlichung nicht vor. lotto-Toto GmbH Soch,en-Anhalt , > I 1 , 1 i I 1I , , 'c, " , , 1 1I 1,10 , 1 , , , , 1 I r 1 1I I , " J,...L~ A Kleine Anfröge 7/1791l ,ur AuftraRsverga be hl d~ Auftrag,volumen 2011 , , 'CU , , >OB 2.526.323,50 { Auftrag,volumen 3.024.384,32 , ~"----I' 2.f,(]4.B8,30 , 'CU 2.646.921,31 ~ Auft,"g.volum~ n >OB 2.286.095,86 ~ Selt~ 1 vnn 2 Lotto Toto GmbH Sachsen-I\nhalt Kleine I\nfrage 7/1790 zur I\uftragsvergabe Kategorie Anzahl der Firmen Auftragsvolumen 2014 2014 Werbemaßnahmen (9 Agenturen, 9 Medienpartner, 1 Werbemittelproduzenten) 19 2.174.090,59 € Beratungsleistu ngen 14 49 . .'>17,67 € Geschäftsbericht 1 4.791,12 € Kundenzeitung einschließlich Quotenblatt 6 152.347,27 € Kategorie Anzahl der Firmen Auftragsvolumen 2015 2015 Werbemaßnahlllen (4I\genturen,9 Medienpartner, 0 Werbemittelproduzenten) 13 2.301.800,65 € Beratungsleistu ngen 16 91.394,74 € Geschäftsbericht 1 1.904,44 € Kundenzeitung einschließlich Quotenblatt 5 170.949,52 € Kategorie Anzahl der Firmen Auftragsvolumen 2016 2016 Werbemaßnahmen (7 Agenturen, 16 Medienpartner, 4 Werbemittelproduzenten) 27 2.469.679,56 € Beratungsleistu ngen 8 54.099,80 € Geschäftsbericht 1 1.904,00 € Kundenmagazin' & Quotenblatt 4 270.358,94 € • r'cd:wer~i[it!~ :(;J:I:], 'mc~lp !in {:~.~etlt ;h~ v:-lrr~"~:H' ~ KU'l{jt!::ze:t~;:r~ .lr. J: 1; tl Kategorie Anzahl der Firmen Auftragsvolumen 2017 2017 Werbemaßnahmen (9 Agenturen, 11 Medienpartner, 2 Werbemittelproduzenten) 22 2.372.966,96 € Beratungsleistu ngen 12 117.382,61 € Geschäftsbericht 1 1.904,00 € Kundenmagözin & Quotenblött 3 289.060,61 € I Kategorie Anzahl der Firmen Auftragsvolumen bis 31.05.2018 bis 31.05.2018 Werbemaßnahmen (7 I\genturen, 5 Medienpartner, 0 Werbernittelproduzenten) 12 923.598,42 € Beratungs leistu ngen 5 31.045,51 € Geschäftsbericht - - € Kundenmagazin & Quotenblatt 3 77.928,09 € Seite 2 von 2 Vergebene Aufträge F , , , , ~ " , ~ Unternehmen., --=: ~ , ' , "",oe,, 1 Services Vergabe , ,. S j Abs. 5 VOL/A ~\ Ihi .• 14_0R_2021 ot/o-Toto C.'mhl-l - - auf neue , I " EASY Juli 2017 e~fol gt , ~in , , , ' , I , "oe , GmbH d" I ~es &ri~h1.s de, Auf, ichtsrats, I~es Geschäftsbericht" de. 3 , Vergabe his 2022 12018bis2022 ,d., Compliance- I"U. " , ,,, , 'I '1" , (,mhll , .. 1 , Oll'" bi.s 2023 I Soi!o 1 gartz Schreibmaschinentext