Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3142 05.07.2018 (Ausgegeben am 06.07.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Auszahlungsstand ELER-Förderperiode 2007 bis 2013 sowie 2014 bis 2020 Kleine Anfrage - KA 7/1770 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie hoch ist der Anteil der zum 31. Mai 2018 ausgezahlten ELER-Mittel der laufenden Förderperiode? Wo steht Sachsen-Anhalt im Vergleich der Bundesländer, gemessen an diesem Auszahlungsstand? Nach dem letzten verfügbaren Vergleich des Bundes zum Stand Q2/2018 (31.03.2018) erreichte Sachsen-Anhalt einen Auszahlungsstand in Höhe von 14,05 %. Sachsen-Anhalt steht zum Zeitpunkt dieser Auswertung an letzter Stelle der Bundesländer hinter Brandenburg/Berlin mit 18,35 %. Im bundesweiten Vergleich stellt sich der Auszahlungsstand wie folgt dar: Bundesland Auszahlungsstand ELER-Mittel (in %) BW 40,21 BY 46,37 BB/BE 18,35 HE 34,46 MV 18,53 NI/HB 24,00 NW 27,05 RP 19,78 2 Bundesland Auszahlungsstand ELER-Mittel (in %) SL 24,71 SN 23,82 ST 14,05 SH 33,41 TH 33,86 NLR* 34,14 D ges. 28,23 * Nationales Netzwerk für den ländlichen Raum Deutschland (NLR) Gleichwohl der Auszahlungsstand im bundesweiten Vergleich am niedrigsten ist, wurden bislang mehr als die Hälfte, nämlich 53,4 %, der zur Verfügung stehenden ELER-Mittel bewilligt. Hierüber liegen auf Bundesebene jedoch keine Vergleichszahlen vor. Es bedeutet dennoch, dass der Bedarf vorhanden ist, aber Auszahlungen nur schleppend getätigt werden. Hauptsächlich ist der derzeit geringe Auszahlungsstand des ELER in der Förderphase 2014 - 2020 auf den Abschluss der alten Förderphase 2007 - 2013 bis zum Ende des Haushaltsjahres 2015 zurückzuführen. Ziel war es hier vor allem, die vollständige Inanspruchnahme der EU-Mittel der zu Ende gehenden Förderphase 2007 -2013 zu gewährleisten. Dies ist auch bis auf einen Restbetrag von 14,3 Mio. Euro gelungen (siehe Antwort auf Frage 2). Dadurch wurde erst 2016 mit den Bewilligungen und Auszahlungen der Mittel der neuen Förderperiode begonnen. Voraussetzung dafür war allerdings, dass die entsprechenden Richtlinien erstellt werden. Von insgesamt 25 zu erstellenden Richtlinien beim ELER sind alle , bis auf eine, zum Stand 31.04.2017 veröffentlicht. In der laufenden Förderperiode stellt sich insbesondere die Umsetzung von investiven Maßnahmen schwierig dar. Nach dem neuen System der Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit waren Verwaltungs- und Kontrollverfahren aufzustellen , die besondere Anforderungen an die Prüfung der Kostenplausibilität und Dokumentation von öffentlichen Vergaben und Auswahlkriterien stellen. Dazu kommt, dass die Regelungen in der ELER-Verordnung zum Teil durch EU-Beihilferecht überlagert werden und sich damit die Umsetzung der Verfahren als kompliziert darstellt. Bei Bauvorhaben wirken sich der Fachkräftemangel und die nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung stehenden Baufirmen auf die Umsetzung verzögernd aus. Erfahrungsgemäß werden insbesondere im investiven Bereich zwei Drittel der Mittel in der zweiten Jahreshälfte ausgezahlt, sodass hier ein positiver Effekt erwartet wird. 3 2. Wie hoch ist der Anteil der zum Abschluss der vorangegangenen Förderperiode (2007 bis 2013) ausgezahlten ELER-Mittel? Wo steht Sachsen- Anhalt im Vergleich der Bundesländer, gemessen an diesem Auszahlungsstand ? Zum Abschluss der Förderperiode 2007 bis 2013 hat Sachsen-Anhalt eine Mittelausschöpfung von 98,37 % erzielt. Im bundesweiten Vergleich stellt sich die Ausschöpfung der ELER-Mittel (in %) wie folgt dar: Bundesland Abfluss gesamt ELER-Mittel (in %) BW 99,91 BY 99,98 BB/BE 99,22 HH 95,81 HE 99,97 MV 98,21 NI/HB 98,67 NW 99,67 RP 99,68 SL 98,60 SN 100,00 ST 98,37 SH 99,42 TH 99,42 NLR* 95,20 D ges. 99,29 * Nationales Netzwerk für den ländlichen Raum Deutschland (NLR)