Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3143 05.07.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 09.07.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Übergabepraxis von Fördermittelbescheiden Kleine Anfrage - KA 7/1782 Vorbemerkung der Fragestellenden: Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe am 14. April 2018 um 14:00 Uhr* darüber, dass Ministerpräsident Dr. Haseloff in Dessau-Roßlau in Vorbereitung auf das Bauhausjubiläum 2019 mehrere Fördermittelbescheide überreicht habe: https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/geldregen-zum-bauhaus-jubilaeum-ministerpraesident -ueberreicht-foerdermittelbescheide-30004862 Die Berichterstattung in der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung wird durch ein Foto illustriert, auf dem der Ministerpräsident dem Oberbürgermeister der Stadt Dessau-Roßlau sowie dem Landtagsabgeordneten Jens Kolze (CDU) - Bildunterschrift : “[…] und Landtagsmitglied Jens Kolze (l.) freut´ s.“ - o. a. Fördermittelbescheide übergibt. Die Online-Ausgabe des Amtsblattes der Landeshauptstadt Magdeburg* berichtet darüber, der Oberbürgermeister habe von Finanzminister Schröder und IB-Chef Maas Fördermittelbescheide für die Sanierung zweier Magdeburger Schulen entgegengenommen : https://www.magdeburg.de/?object=tx%7c37.17427.1 * Für den Fall, dass die genannten Onlinebeiträge zwischenzeitlich nicht mehr im Netz verfügbar sein sollten, hat die Fragestellerin der Landtagsverwaltung vorsorglich Screenshots und analoge Kopien der Beiträge zur Verfügung gestellt. 2 Ausweislich eines dort veröffentlichten Fotos waren dabei die Mitglieder des Landtages , Dr. Falko Grube (SPD), Tobias Krull (CDU) und Florian Philipp (CDU), anwesend . Nach ständiger bundes- und landesverfassungsrechtlicher Rechtsprechung ist dem Staat mit dem Erfordernis seiner parteipolitischen Neutralität eine Rechtspflicht auferlegt . Diese Pflicht staatlicher Organe zur parteipolitischen Neutralität stützt sich auf drei verfassungsrechtliche Begründungen. Zum einen konstituiert das Landes- und Bundesverfassungsrecht einen Staat, der keine Identifikation mit einer bestimmten politischen Richtung zulässt. Zum anderen verlangt der Grundsatz der freien Wahl als zentraler Legitimationsbasis der Staatsgewalt ein Ausbleiben staatlicher Versuche der Wahlbeeinflussung. Und: Die Parteien nehmen im Willensbildungsprozess des Volkes eine derart zentrale Rolle ein, dass dies ein Recht auf Chancengleichheit bedingt und Staatsorganen die Ungleichbehandlung der Parteien verbietet. Unternehmen, Körperschaften oder Privatpersonen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen auf der Grundlage der exekutiven Förderprogramme unter Beachtung des einschlägigen Rechts nach Maßgabe des durch das Parlament beschlossenen Haushalts Fördermittel. Fördermittel zu bescheiden und diese Bescheide auszuhändigen , stellt eine rein exekutive Aufgabe dar. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung der Landesregierung: Öffentlichkeitswirksame Termine zur Übergabe von Fördermittelbescheiden und eine solche Termine begleitende Öffentlichkeitsarbeit informieren die Bevölkerung über die Tätigkeit der Ressorts und leisten einen Beitrag zur Transparenz, für welche Zwecke Steuergelder verwendet werden. 1. Geht die Landesregierung von einer ihr durch das Verfassungsrecht auferlegten Pflicht zu parteipolitischer Neutralität aus? Falls ja: Woraus leitet Sie diese Verpflichtung ab? Falls nein: Wie begründet Sie die Ablehnung? Ja. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16) erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität durch die Regierung. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt leitet das Gebot parteipolitischer Neutralität in seiner Rechtsprechung (Urteil vom 22. Februar 1996 - LVG 8/95) aus dem Demokratieprinzip her. Das Neutralitätsgebot gilt mit Bezug auf sämtliche Betätigungen der Parteien, die auf die Erfüllung des ihnen durch das Grundgesetz zugewiesenen Verfassungsauftrags, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, gerichtet sind. 3 2. In welchen Fällen - bitte nach Ressorts gliedern - sind seit Beginn der 7. Wahlperiode des Landtages durch Mitglieder der Landesregierung, durch Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre oder durch verbeamtete oder tarifbeschäftigte Beauftragte der Landesregierung im Beisein von Mitgliedern des Landtages Fördermittelbescheide übergeben worden? Welche Mitglieder des Landtages waren auf welcher Grundlage (Einladung durch die Landesregierung oder Einladung durch die Empfängerin /den Empfänger des Bescheids oder rein zufällige Anwesenheit) zugegen ? Es gehört nicht zu den Aufgaben der Landesregierung und ist auch nicht üblich, die Anwesenheit von Abgeordneten bei der Übergabe von Fördermittelbescheiden zu protokollieren oder zu erfragen, wie Abgeordnete Kenntnis von einem Übergabetermin erlangt haben. Die Anwesenheit von Mitgliedern des Landtags bei der Übergabe von Fördermittelbescheiden wird demgemäß innerhalb der Landesregierung nicht systematisch erfasst und dokumentiert. Eine Rekonstruktion der Termine, in denen Abgeordnete anwesend waren, ist deshalb nur eingeschränkt möglich. Die Angaben zu Bescheidübergaben im Beisein von Abgeordneten geben den gegenwärtigen Kenntnisstand der Landesregierung auf der Grundlage der in den Ressorts verfügbaren Informationen wieder. Es ist nicht auszuschließen, dass auch bei weiteren Terminen Mitglieder des Landtags anwesend waren. Soweit nach Kenntnis der Landesregierung bei einer Bescheidübergabe ein Mitglied des Landtags anwesend war, schließt dies die Anwesenheit weiterer Abgeordneter nicht aus. In den Fällen, bei denen eine Information über die Anwesenheit von Abgeordneten vorliegt, ist eine an einzelne Fraktionen oder einzelne Personen aufgrund ihrer Eigenschaft als Mitglied des Landtags gerichtete Einladung nicht erfolgt. Gelegentlich geht die Initiative zum Besuch einer Einrichtung auch von einzelnen Abgeordneten, namentlich Wahlkreisabgeordneten , unterschiedlicher Fraktionen aus; dabei kann es auch zu einer Bescheidübergabe kommen, wenn eine Vorbescheidung ohnehin ansteht. In der Regel entzieht es sich der Kenntnis der Landesregierung, auf welcher Grundlage und in welcher Eigenschaft oder Funktion das Mitglied des Landtags bei der Bescheidübergabe zugegen war. In Betracht zu ziehen ist eine Anwesenheit aufgrund der für alle Abgeordneten gleichermaßen verfügbaren Informationen über öffentlichkeitswirksame Termine der Mitglieder der Landesregierung . Solche Informationen können zum Beispiel durch eine für alle Fraktionen oder für die Wahlkreisbüros der Abgeordneten aller Fraktionen, in deren Wahlkreis der Bescheid übergeben wird, verfügbare Mitteilung des zuständigen Ressorts erfolgt sein. Möglich ist auch eine Anwesenheit aufgrund sonstiger Öffentlichkeitsarbeit des jeweils zuständigen Ressorts oder des Zuwendungsempfängers oder aufgrund einer im Zusammenhang damit erfolgten, der Landesregierung nicht bekannten persönlichen Ansprache durch Dritte. In dem in der Vorbemerkung der Fragestellenden genannten Beispielsfall der Übergabe von STARK-III-Bescheiden an Magdeburger Schulen am 21. Dezember 2017 im Magdeburger Rathaus wurde der Termin einige Tage vorher veröffentlicht. Er konnte so von jedem Mitglied des Landtages rechtzeitig zur Kenntnis genommen werden und eine Teilnahme war planbar. Der Termin stand zudem im Terminplan des Ministers, den sämtliche Mitglieder des Landtages einsehen können und der auch über die Pressestellen der Fraktionen bekannt ist. Eine 4 besondere Einladung an Mitglieder des Landtages ist auch in diesem Falle nicht erfolgt. Die nach vorstehenden Maßgaben zusammengestellten Angaben zur Übergabe von Fördermittelbescheiden im Beisein von Mitgliedern des Landtages sind der Anlage 1 zu entnehmen. 3. Teilt die Landesregierung die im Vorspruch dargestellte Qualifikation der Fördermittelvergabepraxis als rein exekutives Handeln? Ja. 4. Welche Gründe rechtfertigen aus der Sicht der Landesregierung, zur Übergabe von exekutiven Fördermittelbescheiden Mitglieder des Landtages hinzuzuziehen? Nach Artikel 41 Absatz 2 Satz 1 der Landesverfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes. Artikel 41 Absatz 2 Satz 2 der Landesverfassung bestimmt, dass sie an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Mit der Anwesenheit von Abgeordneten bei der Übergabe von Fördermittelbescheiden ist das Volk als Souverän, von dem nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 der Landesverfassung alle - auch rein exekutive - Staatsgewalt ausgeht, repräsentiert. Anlage 1 zu KA 7/1782 Ressort Sachverhalte der Übergabe von Fördermittelbescheiden durch Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre oder Beauftragte der Landesregierung im Beisein von Mitgliedern des Landtags Anwesende Mitglieder des Landtags Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Übergabe eines Förderbescheides für das Bundesleistungszentrum Handball durch Herrn Ministerpräsidenten Dr. Haseloff am 2.12.2016 im Jugend- und Sporthotel "Euroville" in Naumburg Herr MdL Sturm Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Übergabe eines Förderbescheides im Rahmen des Stark V-Programms an die Stadt Gräfenhainichen durch Herrn Ministerpräsidenten Dr. Haseloff am 22.12.2016 in Gräfenhainichen Herr MdL Borgwardt Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Übergabe eines Förderbescheides aus dem STARK III-Programm an die Gemeinschaftsschule Kastanienallee durch Herrn Ministerpräsidenten Dr. Haseloff, Herrn Minister Schröder und Herrn Minister Tullner am 4.1.2018 in der Bibliothek in Halle-Neustadt Herr MdL Aldag Herr MdL Lange Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Übergabe von drei Förderbescheiden im Rahmen eines Pressegespräches an die Stadt Dessau-Roßlau (zwei Bescheide) und an den Verein Flußbad Rehsumpf e.V. durch Herrn Ministerpräsidenten Dr. Haseloff am 11.4.2018 im Rathaus in Dessau- Roßlau Herr MdL Kolze Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Übergabe eines Förderbescheides an die Kinderstadt Halle e.V. für das Projekt "Träumt Euch eine Stadt" durch Herrn Ministerpräsidenten Dr. Haseloff am 23.4.2018 im Neuen Theater in Halle Herr MdL Aldag Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Übergabe eines Zuwendungsbescheides an den Förderverein Burg Schlanstedt e.V. durch Herrn Staats- und Kulturminister Robra am 15.6.2017 in Burg Schlanstedt, Huy, Ortsteil Schlanstedt, auf Initiative von Herrn MdL Zimmer Herr MdL Szarata Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Besuch mit Fördermittelbescheidübergabe Kloster Memleben im Rahmen der Kultursommerreise des Staats- und Kulturministers Robra 2017 am 19.7.2017 im Kloster Memleben, Kaiserpfalz, mit Besuch der Stadt Eckartsberga Frau MdL Feußner Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Übergabe Fördermittelbescheid an die Verbandsgemeinde Finne zur Sanierung der Holländer-Windmühle in Eckartsberga durch Herrn Staatssekretär für Kultur Dr. Schellenberger am 4.10.2017 im Rathaus in Eckartsberga Frau MdL Feußner Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Übergabe Fördermittelbescheid an die Kirchengemeinde Sandau durch Herrn Staatssekretär für Kultur Dr. Schellenberger am 11.4.2018 in der Kirche in Sandau Herr MdL Schulenburg 2 (Elbe) Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Übergabe Fördermittelbescheid – Kauf von Medieneinheiten für die Anhaltische Landesbücherei der Stadt Dessau-Roßlau durch Herrn Staatssekretär für Kultur Dr. Schellenberger am 6.6.2018 in der Anhaltischen Landesbücherei, Hauptbibliothek, Dessau-Roßlau Herr MdL Kolze Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Übergabe Förderbescheid Luther-Melanchthon Gymnasium – Haus Melanchthon zur Sanierung des Schulgebäudes einschl. Neubau einer Turnhalle durch Herrn Ministerpräsidenten Dr. Haseloff und Herrn Minister Schröder am 18.6.2018 im Haus Melanchthon in Lutherstadt Wittenberg Herr MdL Scheurell Ministerium für Inneres und Sport Bescheidübergabe Stadt Lützen – Förderung Feuerwehrhaus – durch Herrn Referatsleiter Berkling am 1.3.2018 im Rathaus in Lützen Herr MdL Erben Grundlage der Anwesenheit: Einladung durch den Empfänger Ministerium für Justiz und Gleichstellung Übergabe Änderungsbescheid Projekt „Make up your MINT“ (ESF-Projekt im Rahmen der Aktion „Sensibilisierung und Kompetenzstärkung der Akteurinnen und Akteure zu Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung von Frauen“; hier: „Förderung der Berufsorientierung für Schülerinnen ab der 11. Klasse und junge Frauen mit Hochschulzugangsberechtigung“. Mit dem Projekt soll das Interesse bei Mädchen und jungen Frauen für MINT_Berufe geweckt werden. Projektträger: Hochschule Anhalt) durch Frau Ministerin Keding am 11.1.2018 in der Hochschule Anhalt, Köthen Herr MdL Krause Ministerium für Justiz und Gleichstellung Übergabe Förderbescheid Landesfrauenrat – Institutionelle Förderung des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V. – durch Frau Ministerin Keding am 4.9.2017 im Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Magdeburg Frau MdL von Angern Grundlage der Anwesenheit: Anwesenheit als Vorsitzende des Landesfrauenrats Ministerium der Finanzen Übergabe von STARK III-Bescheiden an Magdeburger Schulen durch Herrn Minister Schröder am 21.12.2017 im Rathaus in Magdeburg Herr MdL Dr. Grube Herr MdL Krull Herr MdL Philipp Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Übergabe Zuwendungsbescheid KIEZ Arendsee durch Frau Ministerin Grimm- Benne am 19.4.2017 in Arendsee (Altmark) Herr MdL Barth Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Übergabe Zuwendungsbescheid Örtliches Teilhabemanagement Landkreis Harz durch Frau Ministerin Grimm-Benne am 29.5.2017 im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration in Magdeburg Frau MdL Gorr 3 Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Übergabe Zuwendungsbescheid Örtliches Teilhabemanagement Stadt Magdeburg durch Frau Ministerin Grimm-Benne am 19.7.2017 im Rathaus in Magdeburg Herr MdL Krull Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Übergabe Zuwendungsbescheid Landesprogramm „Stabilisierung und Teilhabe“ durch Frau Ministerin Grimm-Benne am 5.9.2017 in Merseburg Frau MdL Späthe Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Übergabe Zuwendungsbescheid Landesprogramm „Stabilisierung und Teilhabe“ durch Frau Ministerin Grimm-Benne am 21.9.2017 in Halberstadt Herr MdL Steppuhn Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Übergabe eines GRW-Fördermittelbescheides an die Winzervereinigung Freyburg (Eventbereich) durch Herrn Minister Felgner am 19.9.2016 in Freyburg Herr MdL Erben Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Übergabe Förderbescheid (EFRE) Fraunhofer VDTC, Modernisierung ElbeDom, durch Herrn Minister Felgner am 7.11.2016, VDTC des Fraunhofer IFF in Magdeburg Herr MdL Philipp Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Übergabe Förderbescheid Gemeinde Hohe Börde (ELER – Breitband) durch Herrn Staatssekretär Wünsch am 1.2.2017 Frau MdL Schindler Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Übergabe Förderbescheid Gemeinde Kabelsketal/Stadt Landsberg (GRW- Breitband) durch Herrn Staatssekretär Wünsch am 8.2.2017 Herr MdL Krause Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Übergabe von Zuwendungsbescheiden (ELER und EFRE) für den Breitbandausbau an die Arche Nebra, Förderung aus EU-Mitteln des Landes, durch Herrn Minister Prof. Dr. Willingmann am 15.6.2017 in Nebra Herr MdL Erben Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Übergabe Förderbescheid, Zweckverband Breitband Altmark (ELER – Breitband), durch Herrn Minister Prof. Dr. Willingmann am 15.9.2017 Herr MdL Barth Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Förderbescheidübergabe Städte Aken und Raguhn-Jeßnitz (ELER – Breitband und Förderung aus EU-Mitteln des Landes) durch Herrn Staatssekretär Wünsch am 8.12.2017 Herr MdL Krause Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Übergabe Förderbescheid Freifunk Harz für Ausbau Stadt Quedlinburg (Freifunkförderung) durch Herrn Minister Prof. Dr. Willingmann am 15.12.2017 Herr MdL Thomas Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Übergabe Förderbescheid für Erweiterungsinvestition an SONOTEC Ultraschallsensorik Halle GmbH (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW) durch Herrn Minister Prof. Dr. Willingmann am 18.12.2017 Herr MdL Schmidt Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Übergabe Förderbescheid Stadt Bad Schmiedeberg (ELER-Breitband) durch Herrn Staatssekretär Wünsch am 15.3.2018 Herr MdL Borgwardt Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Übergabe Förderbescheid Deutscher Jugendherbergsverband Sachsen-Anhalt (WLAN-Förderung) durch Herrn Minister Prof. Dr. Willingmann am 20.4.2018 Herr MdL Grube 4 Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Übergabe Förderbescheid Freifunk Harz für Ausbau Stadt Quedlinburg (Freifunkförderung) durch Bedienstete des Referats 16 am 24.4.2018 Herr MdL Thomas Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Fördermittelbescheidübergabe Hochwasser durch Herrn Staatssekretär Dr. Putz am 6.6.2016, Sportplatzgebäude Seiler Weg in Magdeburg Herr MdL Stahlknecht als Sportminister Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Fördermittelbescheidübergabe durch Herrn Staatssekretär Dr. Putz am 6.6.2016 im Ruderbootshaus, Rothehornpark in Magdeburg Herr MdL Stahlknecht als Sportminister Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Übergabe Bewilligungsbescheid an Ferropolis für das Programm Technische Denkmäler durch Herrn Minister Webel am 26.9.2016 in Gräfenhainichen Herr MdL Zimmer Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Übergabe Zuwendungsbescheid an die Stadt Naumburg/Naumburger Straßenbahn/Vorhaben „Ausbau der Gleisanlagen Wenzelsring in Naumburg“ durch Herrn Minister Webel am 2.11.2017 in Naumburg Herr MdL Henke Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Übergabe Fördermittelbescheid Traditionsverein Kleinbahn Jerichow Land e. V. durch Herrn Minister Webel am 13.11.2017 in Magdeburgerforth Herr MdL Kunze Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Übergabe Fördermittelbescheid an die Stadt Wolmirstedt durch Herrn Minister Webel am 20.11.2017, Schlossdomäne Wolmirstedt Frau MdL Schindler Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Übergabe Fördermittelbescheid an die Stadt Sandau/Sanierung Rathaus durch Herrn Minister Webel am 22.11.2017 in Sandau Herr MdL Schulenburg Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Übergabe Fördermittelbescheid an die Stadt Haldensleben/Städtebau-Programme durch Herrn Minister Webel am 22.11.2017 im Rathaus in Haldensleben Herr MdL Henke Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Übergabe Fördermittelbescheid an die Stadt Gardelegen/Sanierung Kinderkrippe Spatzennest und Städtebau-Programme durch Herrn Minister Webel am 29.11.2017 in Gardelegen Herr MdL Harms Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Übergabe Fördermittelbescheid an die Stadt Naumburg durch Herrn Minister Webel am 1.12.2017 im Rathaus in Naumburg Herr MdL Sturm Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Übergabe Förderbescheid an die Stadt Stendal/Städtebau-Programme durch Herrn Minister Webel am 8.12.2017 im Rathaus in Stendal Herr MdL Güssau Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Fördermittelübergabe Magdeburg, Bewilligungsbescheide aus verschiedenen Programmen der Städtebauförderung durch Herrn Staatssekretär Dr. Putz am 11.12.2017 im Rathaus in Magdeburg Herr MdL Philipp Herr MdL Krull Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Fördermittelbescheidübergabe an die Stadt Gommern für städtebauliche Vorhaben in Gommern durch Herrn Staatssekretär Dr. Putz am 11.12.2017 in der Grundschule Gommern in Gommern Herr MdL Krause Ministerium für Übergabe Förderbescheid an die Stadt Halberstadt/Städtebau-Programme durch Frau MdL Hohmann 5 Landesentwicklung und Verkehr Herrn Minister Webel am 15.12.2017 im Rathaus in Halberstadt Herr MdL Szarata