Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3174 20.07.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 23.07.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hannes Loth (AfD) Abgeordnete Lydia Funke (AfD) Aussagen des Abgeordneten Dr. Falko Grube (SPD) im Plenum am 25. Mai 2018 zu TOP 11 „Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt“ Kleine Anfrage - KA 7/1814 Vorbemerkung der Fragestellenden: Im Rahmen der Erwiderung nach der Debatte zu TOP 11 führte Dr. Falko Grube (SPD) - im Hinblick auf die Rede des Abgeordneten Uwe Harms (CDU) vom 24. Mai 2018 im Plenum zu TOP 26 “Vollständige und nachhaltige Sanierung der ‚Bohrschlammdeponie Brüchau‘ durch den Betreiber Neptune Energie Deutschland GmbH“ - aus: „Wenn das, was Herr Harms gestern vorgetragen hat, von dem wir wissen, dass es drin ist - nicht in der Quantität, aber in der Qualität - in Sachsen-Anhalt entsorgt werden soll: Wollen Sie dann hier in Sachsen-Anhalt eine Giftmülldeponie aufmachen und für die strahlenden Abfälle auch noch ein Endlager oder was?“. Es ergeben sich zu dem, was in Brüchau „drin ist“ (Qualität) bezogen auf die Quantität und zu den im Land Sachsen-Anhalt generell erzeugten „strahlenden Abfällen“, Nachfragen, da der Redner diese nicht hören konnte/oder wollte. 2 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung A: Radioaktive Abfälle in der Bohrschlammdeponie Brüchau Frage 1: Wie hoch ist das Fassungsvermögen (m3) der Bohrschlammdeponie Brüchau? Angaben bitte zum Zeitpunkt des Einlieferungsstopps und die entsprechende Berechnungsgrundlage für die Einfüllmenge begründen. Das zum 30. April 2012 noch nutzbare Fassungsvermögen der bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage Brüchau für feste Abfälle betrug 8.553 m³. Dieser Angabe liegen eine Kapazitätsermittlung zum 1. Januar 2010 mittels Freibordmessung und die Einlagerungsmengen im Zeitraum 1. Januar 2010 bis 30. April 2012 zugrunde. Frage 2: Wie hat sich das Fassungsvermögen seit 2012 - z. B. durch die Verdunstung von Überstandwasser oder dessen Auffrischung durch Niederschläge - verändert ? Bitte anhand der regelmäßigen Messungen zum Grubeninhalt bzw. zur Füllmenge darlegen und begründen. Das Fassungsvermögen beschreibt den vorhandenen Raum zur Aufnahme einer bestimmten Menge. Das Fassungsvermögen ist demnach konstant. Der Wasserstand im wasserbedeckten Mittelteil der bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage Brüchau bewegte sich seit 2012 in einem Schwankungsbereich zwischen 55,6 und 55,9 m ü. NN. Die Entnahme von Überstandwasser bzw. die Zuführung von Brauchwasser zur Regulierung des Wasserstandes ist nachstehender Tabelle zu entnehmen. Tabelle 1: Regulierung des Wasserstandes Jahr Entnahme von Überstand-wasser Zuführung von Brauchwasser 2012 1.803 m³ 0 m³ 2013 1.721 m³ 0 m³ 2014 508 m³ 0 m³ 2015 0 m³ 0 m³ 2016 0 m³ 0 m³ 2017 0 m³ 0 m³ Frage 3: Wann wurde von wem, im Rahmen welcher Messungen und an welchen Messstellen festgestellt, dass in der Bohrschlammgrube Brüchau Radioaktivität freigesetzt wird bzw. welche Radionuklide wurden an welchen Messpunkten bzw. bei welchen Messungen, wann festgestellt und welche Messwerte und Grenzwertüberschreitungen wurden dabei gemessen? Radioaktivitätsuntersuchungen an festem und flüssigem Anlagengut sowie der Außenluft im Bereich der Abfallentsorgungsanlage erfolgten 1991 im Rahmen der Gefährdungsabschätzung des Labors für Umweltanalytik Hildesheim durch den TÜV 3 Hannover. Die Schlamm- und Wasserproben sowie die Luftprobe wurden auf einem nuklidspezifischen Gammamessplatz auf gammastrahlende Nuklide untersucht. Die spezifischen Aktivitäten der nachgewiesenen Nuklide in beiden Schlammproben lagen in der gleichen Größenordnung und sind als Mittelwerte der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Tabelle 2: Analyseergebnisse der Schlammproben Nuklid Wert Einheit Cs 134 1,09 Bq/kg Cs 137 4,36 Bq/kg Ac 228 70,9 Bq/kg Ra 226 140 Bq/kg Pb 210 285 Bq/kg Pb 212 91,5 Bq/kg Pb 214 216 Bq/kg Bi 212 78,4 Bq/kg Bi 214 194 Bq/kg Tl 208 30,7 Bq/kg K 40 137 Bq/kg Summe 1249 Bq/kg +/- 20% Die nachgewiesenen Nuklide gehören bis auf die Cäsiumisotope zu den natürlichen Radionukliden. Die spezifischen Aktivitäten sind innerhalb der Bandbreite der Werte, die normalerweise in Böden in Deutschland vorkommen. Die Aktivität der Cäsiumisotope liegt in der Höhe, die für Cäsiumbelastungen des Bodens aufgrund des Tschernobyl-Unfalls typisch ist. Die Aktivitäten werden daher auf den Tschernobyl- Fallout zurückgeführt. Die Wasserproben enthielten, bedingt durch die Probeentnahme, einen geringen Anteil von Schwebstoffen, der in die Analyse mit einbezogen wurde. Die im Folgenden angegebenen spezifischen Aktivitäten im Anlagenwasser sind, wie bei den Schlammproben , die Mittelwerte aus zwei Probeanalysen. Tabelle 3: Analyseergebnisse der Wasserproben Nuklid Wert Einheit Cs 137 0,35 Bq/kg Ac 228 0,48 Bq/kg Pb 212 0,93 Bq/kg Pb 214 1,86 Bq/kg Bi 214 1,93 Bq/kg Tl 208 0,39 Bq/kg K 40 91,3 Bq/kg Summe 97,2 Bq/kg +/- 10% Im Überstandwasser wurden im Wesentlichen die natürlichen Radionuklide nachgewiesen , die auch in den Schlammproben zu finden waren. Die nuklidspezifische Analyse der Luftprobe zeigte keine Belastung der Luft mit radioaktiven Nukliden. Über die Nachweisgrenzen der verwendeten Messeinrichtung 4 wurde für die einzelnen Radionuklide der natürlichen Zerfallsreihe eine Aktivitätskonzentration von maximal 0,02 Bq/m³ abgeschätzt. Insgesamt wurde durch den TÜV Hannover eingeschätzt, dass Gefährdungen von Personen durch Direktstrahlung bei den nachgewiesenen spezifischen Aktivitäten nicht zu besorgen seien. Mit der Aktualisierung der Gefährdungsabschätzung 2006 (FUGRO Consult GmbH, Abschlussbericht vom 17. März 2006) erfolgte eine weitere Aktivitätsmessung des Überstandswassers, des Feststoffes sowie des Sickerwassers. Dabei wurde bestätigt , dass die spezifischen Aktivitäten sich überwiegend im Hintergrundbereich bewegen . Als zusammenfassendes Ergebnis wird festgestellt, dass allgemein die Belastung durch Radioaktivitäten gering ist und für die weitere Beurteilung vernachlässigt werden kann. Im Rahmen der Kontrolle der Grundwasserbeschaffenheit im Bereich der bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage Brüchau erfolgen seit 1999 auch radiologische Wasseruntersuchungen an Grundwasserproben verschiedener Grundwassermessstellen des Überwachungsnetzes. Die aktuell vorliegende radiologische Bewertung des Jahres 2017 wurde ausgeführt von der Nuclear Control & Consulting GmbH (NCC). Die Ergebnisse der Radionukliduntersuchungen der Jahre 1999 bis 2017 sowie die Lage der Messstellen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Dabei zeigen die deponienahen Messstellen T1, T2, T5n und T11 erhöhte Radiumkonzentrationen . Die Radiumkonzentrationen der deponiefernen Abstrommessstellen T6 und T8 sind nur gering, lassen sich aber zeitweise (2017 nur T8) oberhalb der Werte des Anstromes (T3) einordnen. Die Ursache für die auffälligen Befunde wird durch die Untersuchungsstelle NCC in einer induzierten Mobilisierung von Radium durch das Eindringen von Salzwasser in den quartären Grundwasserleiter, also in der Freisetzung von Radium aus dem natürlichen Untergrund infolge von hydrogeochemischen Milieuveränderungen gesehen. Aus radiologischer Sicht wird die Situation am Standort Brüchau deshalb nicht als Grundwasserschaden klassifiziert. Frage 4: Von welchen Mengen an radioaktivem Material bzw. Radionukliden kann bzw. muss man insgesamt - anhand der Einlieferungsmengen des Betreibers und anderer bekannter Einlagerungslisten - insgesamt ausgehen? Bitte Anteil quantitativ am Fassungsvermögen der Bohrschlammgrube darstellen . Die Radioaktivität des natürlichen Materials, das bei der Erdgasförderung anfällt und in der Anlage abgelagert wurde, ist nach den bislang vorliegenden Untersuchungsergebnissen gering (siehe Antwort zu Frage 3). Eine belastbare Erhebung der Gesamtaktivität ist auf der Grundlage der vorliegenden Stichproben allerdings noch nicht möglich. Bei der geplanten systematischen Erkundung der Ablagerungen werden u. a. auch radiologische Untersuchungen erfolgen, die dann weitergehende Aussagen gestatten. 5 B: Radioaktive Abfälle in Sachsen-Anhalt Frage 5: Wie viele Tonnen an radioaktiven Abfällen werden in Sachsen-Anhalt beim Abbau von Rohstoffen oder anderen bergbaulichen Tätigkeiten an welchen Standorten erzeugt? Bitte nach Landkreis, Entstehungsort, Menge und radioaktivem Material - mit entsprechendem Strahlenwert und Halbwertzeiten - listen. Beim Abbau von Rohstoffen, soweit diese in den Geltungsbereich des Bundesberggesetzes fallen, werden keine radioaktiven Abfälle erzeugt. Bei Rückbauvorhaben von bergbaulichen Anlagen im Altmarkkreis Salzwedel sind im Jahr 2017 ca. 426 t leicht radioaktiver Abfälle mit einer spezifischen Aktivität von ca. 42 kBq/kg (Kilobecquerel pro Kilogramm) angefallen. Dies waren insbesondere Flowlines (Feldleitungen), Tubings (Steigleitungen), Materialien vom Rückbau von Gassammelpunkten sowie Materialien aus der Anlagenreinigung. Die Halbwertszeiten der im Wesentlichen enthaltenen Radionuklide (Ra-226, Ra-228, Pb-210) betragen zwischen sechs und 1.600 Jahren. Frage 6: Wie viele Tonnen an radioaktiven Abfällen werden in Sachsen-Anhalt an welchen Standorten bzw. in welchen weiteren Industriezweigen, in der Forschung oder im medizinischen Bereich erzeugt? Bitte nach Landkreis, Entstehungsort, Menge und radioaktivem Material - mit entsprechendem Strahlenwert und Halbwertzeiten - listen. Frage 7: Wo und wie werden die jeweils in den Fragen 5 und 6 ermittelten Mengen entsorgt ? Bitte dabei die Mengen nach Entstehungsort separat auflisten, die an die Landessammelstelle in Sachsen abgegeben werden und die Mengen, die wiederaufbereitet werden sowie die Mengen, die von den Erzeugern selbst gelagert werden, bis sie nicht mehr radioaktiv sind. Die bei den Rückbauvorhaben von bergbaulichen Anlagen im Altmarkkreis Salzwedel anfallenden radioaktiven Abfälle werden dafür anerkannten Entsorgungsfirmen überlassen. Im Jahr 2017 wurden die Abfälle wie folgt entsorgt: ca. 324 t bei der SNT Siempelkamp Ingenieur und Service GmbH Krefeld, ca. 81 t bei der GMR Gesellschaft für Metallrecycling mbH Leipzig, ca. 21 t bei der GSES Entwicklungs- und Sicherungsgesellschaft mbH Glückauf Sondershausen. Sonstige radioaktive Abfälle, die in Sachsen-Anhalt anfallen, werden aufgrund einer Ländervereinbarung an die Landessammelstelle des Freistaates Sachsen geliefert. Die Landessammelstelle in Sachsen hat 2017 radioaktive Abfälle aus Sachsen- Anhalt mit einer Aktivität von 7,6 GBq (Gigabecquerel) angenommen. Das Aktivitätsinventar der bisher aus Sachsen-Anhalt angenommen Abfälle betrug am 31. Dezember 2017 insgesamt 49,5 GBq. Die Abfälle befinden sich in zwei 200-Liter-Fässern, 6 11 Hobbocks mit zusammen 270 Liter Fassungsvermögen sowie zehn Kleingebinden von jeweils maximal fünf Liter Fassungsvermögen. Außerdem wurden 2017 radioaktive Reststoffe im Umfang von 770 kg mit einer Aktivität von 1,48 GBq aus dem medizinischen Bereich an die Fa. Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH zur weiteren Behandlung übergeben. Frage 8: Wie viele Tonnen an radioaktiven Wildkörpern, Walderzeugnissen und landwirtschaftlichen Produkten fallen im Land Sachsen-Anhalt an und wo werden diese wie entsorgt? Bitte dabei festgestellte Radionuklide und Grenzwertüberschreitungen mit benennen . Der Landesregierung liegen dazu keine Informationen vor. Anlage 3 Ergebnisse der Radionukliduntersuchungen 1999 - 2017 T 1 --48 m Nuklid Abs lrom nah Juloo NovO I 0'''' Sopo:J OklCM OklOS Sop06 5op07 50pOI s,p O. Sop 10 Stp 11 S.p 12 !egll (Baß .. n .... " ... " I",,, 1"'1 lli"'l .10 n "," ,I"" ... 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" 54 54 ,. 56 " ;0 ST080·07 Blatt 3 von 7 Anlage 3 Ergebnisse der Radionukliduntersuchungen 1999 - 2017 T '-'~~.h T 5n· J8 ~n'h Nuklid ~;::,:; ':':.,;: ~~:;,' ~'';::'~; 1'':;; ~~j . ~;:.;; I ':o:~ -::.~:: ~:;' ,:,' ':::~~~,' -:'::;, 'Thm '"'' ! 0,315 0,,"0 0, "0 0, 180 0,063 I ),220 0,230 0.275 A"," .Thm ! 0.'''' 0.620 0.556 ' 0211 Pb212 '"'' '"'' "'" um <0." 0,020 0.030 0,020 I <0.020 I <0.020 <0.06<) <0.08 <0. 10 <0.000 ,0.e8O <0.090 <0.130 <0.09' I 5 <0.02 <0.'" <0.020 I <0.0," <0.020 <0.023 I <0.027 I <0.028 Th21 <0.'" 0,0" <0.01: I <0.008 I <0,005 I <0.00' <0,010 I <0.'" <0,'" ,.221 0,025 0.012 <0."0 I <0.020 I <0,020 I <0.01' 0.050 <0.04 <0.04 <0.060 0,020 0.020 <0.019 I <0.020 0 ,030 ,,,U Pb21 Bl211 "207 ' .0 0. 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