Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3179
 23.07.2018

 

 
(Ausgegeben am 23.07.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Jens Diederichs (CDU)  
 
 
Riskante Finanzgeschäfte in Abwasserzweckverbänden (AZV) 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1804 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 1. Juni 2018, Seite 4, wurde unter der 
Schlagzeile „Wasserverband verzockte vier Millionen Euro“ mitgeteilt, dass der Abwasserverband
 Bad Dürrenberg aus dem Saalekreis bei riskanten Zinswetten zwischen
 1999 und 2011 vier Millionen Euro kommunales Geld am Finanzmarkt verloren
 habe.  
 
Bereits am 13. Februar 2018 hatte die MZ unter der Schlagzeile „Zocken mit Abwassergeld
“ berichtet, dass vom Landesrechnungshof 50 Abwasserzweckverbände auf 
riskante Finanzgeschäfte hin überprüft worden seien. Der Landesrechnungshof hatte 
Kritik an den Geschäften geübt. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Werden oder wurden im Landkreis Mansfeld-Südharz ebenfalls Abwasserzweckverbände
 auf riskante Finanzgeschäfte hin geprüft? Wenn ja, um 
welche AZV handelt es sich und wie hoch ist das eventuell eingebüßte 
Kommunalvermögen? 
 
Nach Kenntnis der Landesregierung hat der Landesrechnungshof bei seiner im 
August 2017 begonnenen softwaregestützten Querschnittsprüfung „Überörtliche 
Prüfung von Kommunen und Zweckverbänden des Landes Sachsen-Anhalt mit 
dem Schwerpunkt Derivatgeschäfte und deren Auswirkungen auf die Haushaltsund
 Wirtschaftsführung von Kommunen und Zweckverbänden“ alle Zweckverbände
 der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung des Landes einbezogen
. Im Landkreis Mansfeld-Südharz waren das konkret folgende Verbände: 



 
 

2

 
- Wasserverband „Südharz“, 
- Abwasserzweckverband „Eisleben - Süßer See“, 
- Abwasserzweckverband Wipper-Schlenze. 
 
Da die Prüfungen des Landesrechnungshofes noch nicht abgeschlossen sind, 
liegt noch kein Ergebnis im Hinblick auf eventuell „eingebüßtes“ Kommunalvermögen
 vor. 
 

2. Wer kommt bei Verlustgeschäften für den entstandenen Schaden auf? 
 
Eine pauschale Beantwortung der Frage ist nicht möglich; insoweit kommt es auf 
den jeweiligen Einzelfall an. Grundsätzlich kommt für die Schadenshaftung jeder 
verantwortlich Handelnde infrage, der vorsätzlich oder grob fahrlässig seine 
Pflichten verletzt hat, sofern diese Pflichtverletzung ursächlich für den Schaden 
war. 
 
Erst nachrangig ist ein eingetretener Schaden über Umlagen der Mitgliedsgemeinden
 gemäß § 13 Abs. 1 GKG-LSA zu decken.  
 

3. Werden im Falle verlorenen Geldes die Kunden zur Kasse gebeten, um die 
Verluste auszugleichen? 
 
Ein Schaden aus spekulativen Derivatgeschäften ist nicht gebührenfähig (§ 5 
Abs. 2, 2a KAG LSA).