Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3190 24.07.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 24.07.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Energetische Sanierungen von Landesliegenschaften Kleine Anfrage - KA 7/1788 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionspartner festgeschrieben, dass sie sich weiterhin für eine nachhaltige Verbesserung der Bausubstanz der langfristig im Bestand bleibenden Landesliegenschaften im Ressort- und Hochschulbau einsetzen werden. Ein zentrales Anliegen ist dabei sowohl beim Neubau wie auch bei der Sanierung von Landesliegenschaften die Einbindung erneuerbarer Energien und die Senkung des Wärme- und Strombedarfs. Die Koalitionspartner streben die klimaneutrale Entwicklung von landeseigenen Gebäuden und Liegenschaften an. Voraussetzungen für die Ermittlung des Handlungsbedarfes und zur Festlegung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Landesliegenschaften sind Untersuchungen . Im Folgenden sind mit Landesliegenschaften sowohl Gebäude im Landeseigentum als auch Mietobjekte gemeint. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie viele Landesliegenschaften sind im Eigentum des Landes und wie viele sind Mietobjekte? Bitte möglichst nach Gebäude-Kategorien bzw. Gebäude- Nutzungen aufgliedern. 2 Derzeit befinden sich im Verwaltungsgrundvermögen des Landes Sachsen- Anhalt (für Verwaltungszwecke benötigte Liegenschaften) 696 Liegenschaften mit darauf befindlichen 2.539 Gebäuden. Im Allgemeinen Grundvermögen (für Verwaltungszwecke nicht benötigte Liegenschaften ) (inkl. Erbe des Fiskus) mit 1.021 Gebäuden werden durch den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (LB BLSA) 1.337 Liegenschaften verwaltet. Dem LB BLSA sind insgesamt 394 Fremdanmietungen gemeldet worden. Die Verwaltung und Bewirtschaftung erfolgt von den jeweils zuständigen Ressorts. Bei den Fremdanmietungen handelt es sich in der Regel um Anmietungen von Flächen, daher ist eine Anzahl der Liegenschaften bzw. Gebäude nicht korrekt zu ermitteln. Die Aufstellung der Liegenschaften im Eigentum des Landes Sachsen-Anhalt und der Fremdanmietungen der Ressorts ist diesem Schreiben als Anlage 1 beigefügt . 2. Wie ist der Stand der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrages bezüglich der beabsichtigten Vorbildfunktion bei Landesliegenschaften? Laut Koalitionsvertrag soll ein systematisches Energiemanagement sowie ein Sanierungsfahrplan für die Landesliegenschaften aufgebaut werden. Beide Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung. Aufgrund § 7 LHO und der Vorbildfunktion werden die Einsatzmöglichkeiten von Regenerativen Energien bei jeder Baumaßnahme einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unterzogen. Bei Wirtschaftlichkeit werden die Maßnahmen mit realisiert. 3. Wie ist der Stand der Erarbeitung, Umsetzung und Einführung energetischer Sanierungsfahrpläne in Landesliegenschaften? Bei wie vielen und welchen Landesliegenschaften besteht energetischer Sanierungsbedarf? Wann sind Sanierungen geplant? Bitte um Darstellung der Einzelprojekte a) konkret bis 2020, b) darüber hinaus bis 2030. Der LB BLSA hat bereits 2015 ein Liegenschaftsranking erstellt, welches kontinuierlich bearbeitet wird. Die energetisch auffälligsten Anlagen wurden von Fachplanern genauer analysiert. Die Ergebnisse wurden nach wirtschaftlich und zeitlich notwendigen Kriterien eingeschätzt und im Zuge der Maßnahmen aus dem Kapitel 20 03 Titel 714 61 – Maßnahmen zur Energieeinsparung und Umweltbelastung – realisiert bzw. zur Umsetzung veranlasst (Anlage 2). Darüber hinaus werden festgestellte energetische Sanierungsmaßnahmen auch immer unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ganzheitlich betrachtet und sowohl in Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (KNUE) sowie in Große Neu-, Umund Erweiterungsbauten (GNUE) mit umgesetzt. zu a) bis 2020 Derzeitige Einzelprojekte können aus der im Anhang befindlichen 714er-Maßnahmenliste (Anlage 2) entnommen werden. 3 zu b) bis 2030 Zur gegenwartsnahen Feststellung der notwendigen Baumaßnahmen werden alle Liegenschaften in der Regel jährlich begutachtet. Auffällige Liegenschaften werden fortlaufend analysiert und im Rahmen von KNUE saniert. Umfangreichere Liegenschaften werden im Zuge von GNUE ganzheitlich betrachtet. 4. Mit welchen Effekten hinsichtlich Energieeinsparungen, THG-Emissionsminderungen und Kosteneinsparungen wird durch die geplanten energetischen Sanierungen gerechnet. Wann sind Sanierungen geplant? Bitte um Darstellung der Einzelprojekte a) bis 2020, b) über 2020 hinaus. Grundsätzlich werden bei Sanierungen von Gebäuden und bei der Umsetzung von 714er Maßnahmen Einsparungen (Verbrauch, Kosten, Emissionen) generiert . zu a) Derzeitige Einzelprojekte können aus der im Anhang befindlichen 714er- Maßnahmenliste (Anlage 2) entnommen werden. Folgende 714er Maßnahmen werden voraussichtlich dieses Jahr (2018) abgeschlossen: - Revierkommissariat Gardelegen, energetische Sanierung der Liegenschaft - PD Nord Dessau-Roßlau, Dämmung Kellerdecke und oberste Geschossdecke - Landgericht Magdeburg, Wärmeliefer-Contracting - Tessenowstraße 8 in Magdeburg, Wärmeliefer-Contracting für die Sanierung der Heizungsanlage - Amtsgericht Quedlinburg, Erneuerung der Kesselanlage - LB BLSA Dienstgebäude Halberstadt, Erneuerung der vorhandenen Leuchten durch den Einbau von LED-Leuchten - Hundestaffel PD Nord Magdeburg, Optimierung der Heizungsanlage zu b) Über 2020 hinaus liegen derzeit noch keine detaillierten Angaben vor. 5. Wie ist der Stand der Umsetzung und Einführung von Energiemonitoring und Energiemanagement? Für das Energiemonitoringsystem ist die Auftragserteilung an die Firma Siemens für die Feldebene und an die Firma EBC-Soft für die Software erfolgt. Das Ingenieurbüro GESA wurde mit der Objektüberwachung beauftragt. Zurzeit wird durch Siemens die Werksplanung erstellt und anschließend durch das Ingenieurbüro GESA geprüft und freigegeben. Danach beginnt die Montage in den einzelnen Gebäuden. Siemens plant mit einer Montagezeit von ca. 4 Wochen pro Gebäude. Für die Software laufen die Abstimmungen mit Dataport zur Bereitstellung der Server für die Programme und Datenbanken. In dem Auftrag an Siemens sind folgende 10 Gebäude enthalten: 4 Nr. Gebäude 1 PRev, An der Fliederwegkaserne 17 in 06130 Halle (Saale) 2 LDA, Kleine Steinstraße 7 in 06108 Halle (Saale) 3 LDA, Brachwitzer Straße 34 in 06118 Halle (Saale) 4 LG, Hansering 13 in 06108 Halle (Saale) 5 LBZ HGS, Murmansker Straße 12 in 06130 Halle (Saale) 6 PD Süd, Merseburger Straße 6 in 06110 Halle (Saale) 7 LBZ BuSB, Oebisfelder Weg 2 in 06124 Halle (Saale) 8 LVwA, Maxim-Gorki Straße 7 in 06114 Halle (Saale) 9 LB BLSA Dienstgebäude, An der Fliederwegkaserne 21 in 06130 Halle (Saale) 10 LLG, Schiepziger Straße 29 in 06120 Halle (Saale) Derzeit befindet sich das Modul Energiecontrolling noch in der Umsetzungsphase . Gegenwärtig werden im System Tests durchgeführt, um die Umsetzung der notwendigen Anforderungen an das Modul zu erproben. Ein Großteil konnte bislang schon umgesetzt werden. Erst nach vollständiger Funktionalität des Energiecontrollings wird eine Migration der EMIS Daten in das iCAFM System vorgenommen . Danach wird die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingespielten Daten geprüft. Der voraussichtliche Wechsel mit der Inbetriebnahme ist für Dezember 2018 und der Start der Anwendung des Moduls Energiecontrolling ist für 2019 geplant. 6. Welches Potenzial sieht das Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen- Anhalt (BLSA) im Einsatz erneuerbarer Energien in den Landesliegenschaften (bspw. Dachflächen)? Prinzipiell wird der Einsatz von erneuerbaren Energien bei den Baumaßnahmen, bei GNUE sowie KNUE des Landes, vorab geprüft. Sofern die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von erneuerbaren Energien nachgewiesen werden kann, wird dies bei den Baumaßnahmen des Landes entsprechend berücksichtigt. Folgende erneuerbare Energien werden bspw. in Landesliegenschaften eingesetzt : a. Geothermie: - Polizeihochschule Aschersleben - Mensa b. Holzhackschnitzelfeuerungsanlage - Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau c. Einsatz Blockheizkraftwerken (BHKW) als Contracting-Modelle - Landesgymnasium für Musik in Wernigerode - Hochschule Merseburg - Amtsgericht Merseburg über die Hochschule Merseburg 5 d. Photovoltaik-Anlage: - Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt in Halle (Pilotanlage) - Vermietung von Dachfläche an Dritte (Pachteinnahmen) - Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt in Halle (in Planung ) e. Gas-Wärmepumpe - Otto-von-Guericke Universität Magdeburg 7. Wie werden die Energieberichte der Landesliegenschaften ausgewertet? Bei der Erstellung des Energieberichtes werden Liegenschaften mit auffälligen Verbräuchen einer Prüfung unterzogen. Sollte es in den Liegenschaften keine außergewöhnlichen Nutzungsformen geben, wie bspw. Labore, Museen, Kantinen , eingetretene Havarien oder zeitweiser Leerstand, so wird sich über die Ursache Verbrauchsschwankung Gewissheit verschafft. Bei Notwendigkeit werden diese Liegenschaften/Gebäude als 714er Maßnahmen aufgenommen und umgesetzt . 8. Gibt es über den Energiebericht hinaus weitere strategische Konzepte bzw. Planungen für die Landesliegenschaften zu den Themen Energie und Klimaschutz ? Ja, das Klimaschutzprogramm der Landesregierung 2020/2030. 9. Wo sind die Energieberichte der Landesliegenschaften für die Jahre 2012 bis 2018 einsehbar? Die Energieberichte 2012 bis 2016 liegen dem MF vor. Der Energiebericht 2017 wird derzeit erarbeitet. Der Energiebericht 2018 liegt 2019 vor. Landesbetrieb BLSA - Direktion Fachbereich 22 Anlage 1 Stand: 15.06.2018 Landtag von Sachsen-Anhalt- Kleine Anfrage 7/1788 vom 04.06.2018 Liegenschaften im Eigentum des Landes Sachsen-Anhalt und Fremdanmietungen der Ressorts Ressort Anzahl der Liegenschaften Verwaltungsgrundvermögen (VGV) Landtag 2 Staatskanzlei und 16 Ministerium für Kultur Ministerium für Inneres 118 und Sport Ministerium der Finanzen 18 Ministerium für Arbeit, Soziales 8 und Integration Ministerium für Bildung 15 Ministerium für Wirtschaft, 159 Wissenschaft und Digitalisierung Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft 50 und Energie Ministerium für Justiz und Gleichstellung 53 Ministerium für Landersentwicklung 24 und Verkehr Landesrechnungshof 2 Selbstnutzung Landesbetrieb BLSA 6 Vermögen der übrigen Landesbetriebe 186 und Stiftungen Sonderfälle, Anstalten des öffentlichen 39 Rechts VGV-Gesamt: 696 IAGV-Gesamt (mkl. Erbe des F1skus): 1.337 AnzahlderGebäude 2 54 656 45 33 62 473 200 243 90 5 10 495 171 2.539 1.021 1 'I Landesbetrieb BLSA - Direktion Fachbereich 22 Ressort Fremdanmietungen der Ressorts Landtag Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Ministerium für Inneres und Sport Ministerium der Finanzen Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Ministerium für Bildung Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Ministerium für Justiz und Gleichstellung Ministerium für Landersentwicklung und Verkehr Landesrechnungshof Fremdanm ietungen-Gesamt: Anzahl der Mietverträge 3 12 194 5 3 8 98 28 32 11 0 394 Anlage 1 Stand: 15.06.2018 2 Landesbetrieb BLSA- Direktion Fachbereich 22 Landtag von Sachsen-Anhalt- Kleine Anfrage 7/1788 vom 04.06.2018 Maßnahmen aus dem Kapitel 20 03 Titel 714 61 -Maßnahmen zur Energieeinsparung und Umweltentlastung - - - NL BLSA Ressort Liegenschaft Kurzbeschreibung der Maßnahme Gebäude/Ort Hauptgebäude; Energetische Sanierung der Liegenschaft: BB SOL MI RK Gardelegen Erneuerung der Fassade einschl. Dämmung, Dämmung Dachboden, Erneuerung der Heizungskessel Zählerprogramm in Vorbereitung TB HAL des Energiemonitarings (EMS) - GLTMS Bestandserfassung BLSA Technisches Büro Halle Energetische Sanierung Beleuchtungsanlage TB HAL MF An der Fliederwegkaserne 21 06130 Halle Vorplanungsuntersuchung Landesanstalt für Landwirtschaft BB HBS MLUE und Gartenbau Sachsen-Anhalt Ernergetische Sanierung der Heizungsanlage (LLG),QLB-Ditfurt BB HBS MI Revierkommissariat Quedlinburg, Erneuerung der Heizungsanlage Schillerstr. 03, 06484 Quedlinburg PD Ost, Revierkommissariat Entkernung DG, Rückbau alte Heizung und Dachgauben, BB Dessau MI Jessen, August-Berger-Str. 2, Dämmung oberer Gerschoßdecke, Dämmung Kellerdecke 06179 Jessen PD Nord WSP Leopoldshafen 1 Dämmung der Fassade, Austausch der Fenster und Türen, BB Dessau MI Dämmung der obersten Geschossdecke und Kellerdecke, 06846 Dessau-Roßlau hydraulischer Abgleich TB HAL MI Landeskriminalamt , Trothaer Dachsanierung , einschließlich Geschossdämmung und Straße16, 06118 Halle Sparrensanierung TBMD MJ Landgericht Magdeburg Wärmeliefer-Contracting für das LG, MI und offener Vollzug, Überarbeitung HU-Bau - -- --- Anlage 2 Stand: 15.06.2018 Kostenschätzung 500.000 € 95.000 € 890.000 € 495.000 € 206.000 € 400.000 € 195.000 € 450.000 € 42.000 € 1 Landesbetrieb BLSA - Direktion Fachbereich 22 NL BLSA Ressort Liegenschaft Gebäude/Ort TBMD Tessenowstraße 8 in 39114 Magdeburg BB HBS MI ZAST Halberstadt, Friedrich-List -Str. 1-3 Amtsgericht Quedlinburg , BB HBS MJ Adelheidstraße 2, 06484 Quedlinburg BLSA Dienstgebäude Baubüro BB HBS MF Halberstadt, Harmoniestraße 1, 38820 Halberstadt Cari-Kehr-Schule (ehemals BB HBS MK Landesbildungszentrum - LBZ) , Westerhäuser Straße 40, 38820 Halberstadt Hundestaffel der PD Nord, TBMD MI Hohendodeleber Weg 68, 3911 0 Magdeburg Landesanstalt für Landwirtschaft TB Halle MULE und Gartenbau Sachsen-Anhalt (LLG), Schiebiziger Str. 29, 06120 Halle Amtsgericht Wittenberg, Dessauer TB Dessau MJ Straße 291, 06886 Lutherstadt Wittenberg Kurzbeschreibung der Maßnahme Sanierung der Heizungsanlage, Wärmeliefercontracting Anpassung der Wärmeversorgung der Liegenschaft Erneuerung der Gas-Kesselanlage durch einen Gasbrennwertkessel, einschließlich hydraulischen Abgleich Austausch von ca. 260 einflammigen T8 Leuchten mit Vorschaltgerät (66W)- Einbau ca.1992 Bestands - und Varianten - untersuchung zur wirtschaftlichen Wärmeversorgung der Gesamtliegenschaft (Varianten sind: vorh. Anlage weiternutzen/ neue Wärmeversorgungsanlage/ Neuervergabe Contracting Optimierung der Heizungsanlage zur Verringerung des Heizölverbrauchs Erneuerung Wärmeversorgungsanlage Dachsanierung einschließlich Dämmung der obersten Geschossdecke Anlage 2 Stand: 15.06.2018 Kostenschätzung 31.000 € 950.000 € 50.000 € 89.000 € 20.000 € 20.000 € 170.000 € 322.000 € 2