Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3215 03.08.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 03.08.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) Situation der kommunalen Rechnungsprüfungsämter Kleine Anfrage - KA 7/1844 Vorbemerkung des Fragestellenden: § 138 Abs. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) bestimmt, dass Landkreise und Gemeinden mit mehr als 25 000 Einwohnern ein Rechnungsprüfungsamt als besonderes Amt einrichten müssen, sofern sie sich nicht eines anderen kommunalen Rechnungsprüfungsamtes bedienen. Andere Gemeinden und Verbandsgemeinden können nach der Vorschrift ein Rechnungsprüfungsamt einrichten, wenn die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Verwaltung stehen. § 138 Abs. 2 KVG LSA bestimmt, dass in Gemeinden oder Verbandsgemeinden, in denen ein Rechnungsprüfungsamt nicht eingerichtet ist und die sich nicht eines anderen kommunalen Rechnungsprüfungsamtes bedienen, die Rechnungsprüfung im Rahmen des § 140 Abs. 1 dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises auf Kosten der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde obliegt. § 138 Abs. 3 KVG LSA bestimmt, dass Zweckverbände durch das gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Verbandssatzung zu bestimmende Rechnungsprüfungsamt örtlich geprüft werden. 2 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor. Vor diesem Hintergrund ist die Landesregierung für die Beantwortung der gestellten Fragen überwiegend auf die Übermittlung der Angaben durch die Landkreise und Gemeinden angewiesen. Sofern die Landkreise und Gemeinden bei einzelnen Fragen nicht in der Lage waren, die erforderlichen Angaben innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist zu ermitteln, können diese Fragen daher nur eingeschränkt mit den vorliegenden Erkenntnissen beantwortet werden. 1. In welchen Verbandsgemeinden und in welchen Gemeinden mit weniger als 25.000 Einwohnern gibt es Rechnungsprüfungsämter? Wie waren sie jeweils zum 30. Juni 2018 personell besetzt, welche berufsspezifischen Qualifikationen hatten jeweils deren Mitarbeiter und auf Basis welcher Eingruppierung erfolgte deren Vergütung? Wie viele Mitarbeiter verließen jeweils aufgrund von Pensionierung und Eintritt in die Rente in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 welches Rechnungsprüfungsamt? In welchem Rechnungsprüfungsamt wurden jeweils wie viele Mitarbeiter in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 neu eingestellt? Wie viele Personen konnten in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 erfolgreich eine Ausbildung in welchem Rechnungsprüfungsamt abschließen und wie viele von ihnen wurden übernommen? Wie entwickelten sich in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 die Kosten für jeweils welches Rechnungsprüfungsamt insgesamt sowie getrennt nach Personal- und Sachaufwand ? Die erbetenen Angaben zu Frage 1 sind der Anlage 1 zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung Bezug genommen. 2. Welche Landkreise und Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern bedienen sich welches anderen kommunalen Rechnungsprüfungsamtes? Wie waren diese jeweils zum 30. Juni 2018 personell besetzt, welche berufsspezifischen Qualifikationen hatten jeweils deren Mitarbeiter und auf Basis welcher Eingruppierung erfolgte deren Vergütung? Wie viele Mitarbeiter verließen jeweils aufgrund von Pensionierung und Eintritt in die Rente in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 welches Rechnungsprüfungsamt ? In welchem Rechnungsprüfungsamt wurden jeweils wie viele Mitarbeiter in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 neu eingestellt? Wie viele Personen konnten in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 erfolgreich eine Ausbildung in welchem Rechnungsprüfungsamt abschließen und wie viele von ihnen wurden jeweils übernommen? Wie entwickelten sich in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 die Kosten für jeweils welches Rechnungsprüfungsamt insgesamt sowie getrennt nach Personalund Sachaufwand? Nach den der Landesregierung vorliegenden Erkenntnissen bedienen sich weder Landkreise noch Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern eines anderen Rechnungsprüfungsamtes. 3 3. Welche Landkreise und Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern haben ein Rechnungsprüfungsamt als besonderes Amt eingerichtet? Wie waren diese jeweils zum 30. Juni 2018 personell besetzt, welche berufsspezifischen Qualifikationen hatten jeweils deren Mitarbeiter und auf Basis welcher Eingruppierung erfolgte deren Vergütung? Wie viele Mitarbeiter verließen jeweils aufgrund von Pensionierung und Eintritt in die Rente in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 welches Rechnungsprüfungsamt? In welchem Rechnungsprüfungsamt wurden jeweils wie viele Mitarbeiter in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 neu eingestellt? Wie viele Personen konnten in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 erfolgreich eine Ausbildung in welchem Rechnungsprüfungsamt abschließen und wie viele von ihnen wurden jeweils übernommen? Wie entwickelten sich in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 die Kosten für jeweils welches Rechnungsprüfungsamt insgesamt sowie getrennt nach Personal- und Sachaufwand? Es wird um eine tabellarische Beantwortung nach Landkreisen getrennte Beantwortung der Fragen 1 bis 3 gebeten. Die erbetenen Angaben sind der Anlage 2 zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung Bezug genommen. 4. Für welche Gemeinden und Verbandsgemeinden erfolgte in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 die Rechnungsprüfung gemäß § 140 Abs. 1 KVG LSA durch das Rechnungsprüfungsamt welches Landkreises? Die erbetenen Angaben sind der Anlage 3 zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung Bezug genommen. 5. Welche Zweckverbände wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 zu welchen Zeitpunkten durch das gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Verbandssatzung zu bestimmende Rechnungsprüfungsamt örtlich geprüft? Die erbetenen Angaben sind der Anlage 4 zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung Bezug genommen. 6. Wie wird die Situation der kommunalen Rechnungsprüfungsämter bewertet und welche Unterschiede gibt es? Eigene detaillierte Erkenntnisse zur Situation der kommunalen Rechnungsprüfungsämter , die Voraussetzung für eine solche Bewertung sind, liegen der Landesregierung nicht vor. Es ist der Landesregierung lediglich zur Kenntnis gelangt , dass aufgrund der Umstellung des Rechnungswesens auf die Doppik u. a. ein erhebliches zusätzliches Arbeitsvolumen zu verzeichnen sei. Zu möglichen Unterschieden der Arbeitsweisen der Rechnungsprüfungsämter liegen der Landesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. 4 7. Welche Herausforderung gilt es auf Ebene des Landes und der Kommunen zu bewältigen, um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Rechnungsprüfungsämter zu sichern? Auf Landesebene ist vorgesehen, neben der bereits schon geschaffenen Vielzahl an Regelungen zum Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen weitere Vorgaben zur Bilanzierung und Bewertung für ein rechtssicheres Verwaltungshandeln zu entwickeln, um insbesondere eine stärkere Vergleichbarkeit der Kommunen zu erreichen. Nur dann haben auch die Rechnungsprüfungsämter die Möglichkeit, ihre Prüfungen ordnungsgemäß und in angemessener Zeit durchzuführen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung obliegt es im Übrigen den Kommunen , die Rechnungsprüfungsämter mit qualifiziertem Personal auszustatten sowie deren Handlungsfähigkeit durch die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen , wie z. B. Prüfersoftware, zu verbessern. 8. Welche Gründe rechtfertigen, die kommunale Rechnungsprüfung für Wirtschaftsprüfer zu öffnen? Welche Risiken könnten damit verbunden sein? Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 2018 wurde § 141 durch den neuen Absatz 4, nach dem das Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses einen Wirtschaftsprüfer hinzuziehen kann, ergänzt. Diese Regelung dient lediglich der Klarstellung einer bereits zulässigen Option. Bei den Abschlussprüfungen konnten wie bei der Erstellung der Eröffnungsbilanzen auch in der Vergangenheit Wirtschaftsprüfer zur Unterstützung der Kommunen herangezogen werden, wenn zeitliche oder personelle Engpässe dies erforderten. Die Prüfung der Jahres- und Gesamtabschlüsse der Kommunen bleibt jedoch auch nach dieser Änderung den Rechnungsprüfungsämtern ausdrücklich durch Gesetz zugewiesen. Anders als bei der Prüfung der Eigenbetriebe und Anstalten des öffentlichen Rechts, für die sich das Rechnungsprüfungsamt eines Wirtschaftsprüfers bedienen kann, ist die Kommune nach wie vor verpflichtet, diese Aufgabe eigenverantwortlich durchzuführen. Das Rechnungsprüfungsamt trägt also nach wie vor die Hauptverantwortung für die Prüfungsergebnisse sowie auch für die Entscheidung, von der gesetzlichen Option nur dann Gebrauch zu machen, soweit ein ausreichend mit kommunalrechtlichen Kenntnissen ausgestatteter Wirtschaftsprüfer für begleitende Arbeiten als geeignet erscheint. Risiken werden daher nicht gesehen. Anlage 1 Kleine Anfrage 7/1844 vom 28. Juni 2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) Landkreis Verbandsgemeinde / Gemeinde Anzahl zum 30.06.2018 berufsspezifische Qualifikation Einstufung/ Eingruppierung 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 ABI Stadt Zerbst/Anhal t 1 B II A 11 x x 66.000,00 € 56.000,00 € 60.000,00 € 500,00 € 500,00 € 600,00 € BK Haldens-leben 1 Diplomökonom; Angestelltenlehrgang I A 13 77.260,34 € 81.249,60 € 84.799,51 € 87.305,63 € 91.234,49 € 1.287,00 € 1.785,00 € 1.208,00 € 1.481,00 € 1.587,79 € MSH Eisleben 3 Instandhaltungsingenieur E 11, E 11, A9 Tiefbauingenieur Diplomverwaltungswirtin 211.886,91 € 152.899,00 € 170.651,16 € 185.894,63 € 188.894,63 € 38.800,00 € 29.100,00 € 29.100,00 € 29.100,00 € 29.100,00 € Verbandsgemeinden und Gemeinden mit weniger als 25.000 Einwohnern mit eigenem Rechnungsprüfungsamt (RPA) Ausbildung im RPA * Kosten Personalkosten Sachkosten personelle Besetzung Eintritt in den Ruhestand/ Rente Einstellungen erfolgreich abgeschlossen im Anschluss übernommen * Angabe nur erforderlich, sofern eine Ausbildung ausschließlich im RPA erfolgt Landkreise und Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern, die sich eines anderen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) bedienen Landkreis Verbandsgemeinde / Gemeinde Anzahl zum 30.06.2018 berufsspezifische Qualifikation Einstufung/ Eingruppierung 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 personelle Besetzung Eintritt in den Ruhestand/ Rente Einstellungen Ausbildung im RPA * Kosten ** erfolgreich abgeschlossen im Anschluss übernommen Personalkosten Sachkosten * Angabe nur erforderlich, sofern eine Ausbildung ausschließlich im RPA erfolgt ** Sofern eine Aufschlüsselung getrennt nach Personal- und Sachaufwand nicht erfolgt, wird um Angabe der Gesamtkosten gebeten Anlage 2 Kleine Anfrage 7/1844 vom 28. Juni 2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) Landkreis Verbandsgemeinde / Gemeinde Anzahl zum 30.06.2018 berufsspezifische Qualifikation Einstufung/ Eingruppierung 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 SAW 1 FA Schreibetechnik EG 6 / 2 / / / / 1 / / / / / / / / / / / / / 522.238,84 € 558.444,79 € 514.745,49 € 446.051,96 € 408.738,97 € SAW 1 VfA EG 09c SAW 1 Finanzberater A9 gD SAW 1 Bauingenieur EG 10 SAW 3 Diplomökonom, Staatswissenschaften A 10 SAW 1 Diplomökonom A 11 SAW 1 Diplomökonom A 13 ABI 9 2 0 2 0 1 0 0 0 0 1 833.360,00 € 740.214,00 € 748.191,00 € 467.272,00 € 654.600,00 € 9.867,00 € 9.199,00 € 9.418,00 € 7.636,00 € 11.800,00 € ABI 1 AL Dipl. Verw.Wirt (FH) A 13 ABI 1 Prüfer Dipl. Verw.Wirt (Dipl.Ing.) A 11 (A 12) ABI 1 Prüfer Dipl. Verw.Wirt A 11 ABI 1 Prüferin Dipl. Verw.Wirt A 11 ABI 1 Prüferin Dipl. Verw.Wirt A 11 ABI 1 Prüferin Dipl. Verw.Wirt A 11 ABI 1 Prüferin Ang.Pfg. II E 9c ABI 1 Prüferin Ang.Pfg. II E 9c ABI 1 Sekretariat Ang.Pfg. I E 4/Fg 1 ABI Stadt Bitterfeld-Wolfen 4,75 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 290.940,66 € 269.596,66 € 276.099,52 € 254.762,70 € 298.954,87 € 2.273,53 € 1.910,71 € 4.192,14 € 2.291,00 € 950,30 € ABI Stadt Bitterfeld-Wolfen 1 Dipl.-Ing. Ökonomin Betriebswirtschaft A 12 ABI Stadt Bitterfeld-Wolfen 1 Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Finanzbuchhalter Kommunales Rechnungswesen IHK A 10 ABI Stadt Bitterfeld-Wolfen 1 Diplommeliorationsingeni eurin EG 9c ABI Stadt Bitterfeld-Wolfen 0,75 Dipl.-Betriebswirtin/FH gleichgestellt EG 9c ABI Stadt Bitterfeld-Wolfen 1 Diplombibliothekarin (FH) gleichgestellt EG 8 ABI Stadt Bitterfeld-Wolfen ABI Stadt Köthen (Anhalt) 3 1x Diplomökonon; Kommunaldiplom Je 1x A 12; E 10 und E 9c 1 1 280.840 € 268.317 € 254.613 € 244.451 € 264.846 € 11.854 € 14.400 € 16.500 € 15.600 € 17.300 € ABI Stadt Köthen (Anhalt) 1 x Ökonom; Kommunaldiplom ABI Stadt Köthen (Anhalt) 1x Ingenieur BK keine Angaben BLK 1 x Amtsleiter Diplom-Verwaltungswirtin .Laufbahnbefähigung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst .Qualifizierungsmaßnahm e für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst Die Prüfung des Doppischen Haushalts- und Rechnungswesens der Kommunen A 14 BLK 1x MA im RPA (Sekretariat) E 5 BLK 3 x Prüfer und Fachbereich sleiter Verwaltungs-Betriebswirt (VWA) Bachelor of Science, Wirtschaftswissenschaften . Master of Science, Studiengang Rechnungslegung und Unternehmenssteuerung . Verwaltungsfachwirtin (Beschäftigtenlehrgang II) Prüfung Kosten- und Leistungsrechnung . Die Prüfung des Doppischen Haushaltsund Rechnungswesens der Kommunen E 10 im Anschluss übernommen Personalkosten Landkreise und Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern mit eigenem Rechnungsprüfungsamt (RPA) Sachkosten Fehlanzeige personelle Besetzung Eintritt in den Ruhestand/ Rente Einstellungen Ausbildung im RPA * Kosten erfolgreich abgeschlossen * Angabe nur erforderlich, sofern eine Ausbildung ausschließlich im RPA erfolgt 3 Anlage 2 Kleine Anfrage 7/1844 vom 28. Juni 2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) Landkreis Verbandsgemeinde / Gemeinde Anzahl zum 30.06.2018 berufsspezifische Qualifikation Einstufung/ Eingruppierung 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 im Anschluss übernommen Personalkosten Sachkosten personelle Besetzung Eintritt in den Ruhestand/ Rente Einstellungen Ausbildung im RPA * Kosten erfolgreich abgeschlossen BLK 9 x Prüfer Bachelor of Arts (B.A.), Studiengang Betriebswirtschaft Bilanzbuchhalter/in kommunal, Diplom- Kauffrau (FH), Studiengang Betriebswirtschaft , . Diplom-Verwaltungswirt (FH),Finanzbuchhalter/in (VHS) . Kommunale Bilanzbuchhalterin, Erste juristische Prüfung, Diplom-Finanzwirtin (FH) . Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung, Verwaltungsfachwirt (Beschäftigtenlehrgang II), . Die Prüfung des Doppischen Haushaltund Rechnungswesens der Kommunen E 9c / A9 BLK insgesamt 14 0 0 0 1 1 1 7 0 1 6 703.490,86 € 766.318,78 € 820.266,59 € 731.586,08 € 795.269,35 € 135.921,25 € 161.828,33 € 150.026,67 € 118.501,67 € 139.316,25 € BLK Stadt Weißenfels 1 (Amtsleiterin) Finanzkauffrau, Finanzökonom, Dipl.- Betriebswirt, geprüfte Bilanzbuchhalterin A 11 BLK Stadt Weißenfels 0,875 (technischer Prüfer) Bauingenieur E 10 BLK Weißenfels gesamt: 115.417,00 € 120.917,00 € 143.156,00 € 112.671,00 € 152.325,00 € 3.150,00 € 2.971,00 € 2.713,00 € 3.246,00 € 2.170,00 € BLK Stadt Naumburg 1 zertifierter Prüfer Doppik kommunal (SHB) A 12 BLK Stadt Naumburg 1 Verwaltungsbetriebswirtin (FH) A 12 BLK Stadt Naumburg 1 Dipl.-Ingenieur Bauwesen A 11 BLK Stadt Naumburg 1 Verwaltungsbetriebswirtin E 8 BLK Naumburg Gesamtkosten (Personal- und Sachkosten): 176.600,00 € 175.700,00 € 181.900,00 € 158.000,00 € 174.200,00 € BLK Stadt Zeitz 1 Dipl. Verwaltungswirt A 12 50.703,00 € 52.121,00 € 53.524,00 € 54.709,00 € 57.507,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € BLK Stadt Zeitz 1 Betriebswirtin E 9c 51.934,00 € 53.917,00 € 55.258,00 € 63.909,00 € 67.699,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € BLK Stadt Zeitz 1 Dipl.-Ingenieur E 10 61.385,00 € 63.596,00 € 65.563,00 € 66.604,00 € 70.142,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € BLK Stadt Zeitz 0,3 FA für Schreibtechnik E 5 7.743,00 € 5.762,00 € 7.777,00 € 8.786,00 € 8.621,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € BLK Stadt Zeitz 1 Vw-Fachangestellte (im Rahmen der Einführung der Doppik in das RPA umgesetzt) E 9a 1 1 1 1 34.661,00 € 49.438,00 € 50.819,00 € 34.714,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € 9.700,00 € HZ 1 Amtsleiter/in keine Angabe A 14 HZ 1 Verwaltungsprüfer Laufbahnbefähigung gehobener Dienst A 10 HZ 1 Prüfer Beteiligungen keine Angabe EG 10 HZ 3 Verwaltungsprüfer keine Angabe EG 9 HZ 3 Technischer Prüfer keine Angabe EG 10 HZ 658.400,00 € JL Amtsleiter/in Laufbahnbefähigung gehobener Dienst A13 X 56.075,34 € 57.644,28 € 4.873,42 € JL 1 Amtsleiter/in Laufbahnbefähigung gehobener Dienst A13 X 43.331,38 € 52.634,29 € 56.576,08 € JL Prüfung Verwaltung Laufbahnbefähigung gehobener Dienst A10 X 38.294,64 € 45.236,69 € 3.828,83 € JL 1 Prüfung Verwaltung Bachelor of Arts "Öffentliche Verwaltung" A10 7.581,72 € 31.647,76 € JL 1 Prüfung Verwaltung Laufbahnbefähigung gehobener Dienst A10 41.793,38 € 42.835,68 € 43.988,53 € 44.962,31 € 47.409,27 € JL 1 Prüfung Verwaltung Laufbahnbefähigung gehobener Dienst A10 36.379,40 € 37.419,41 € 38.408,54 € 39.288,05 € 42.828,41 € * Angabe nur erforderlich, sofern eine Ausbildung ausschließlich im RPA erfolgt 4 Anlage 2 Kleine Anfrage 7/1844 vom 28. Juni 2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) Landkreis Verbandsgemeinde / Gemeinde Anzahl zum 30.06.2018 berufsspezifische Qualifikation Einstufung/ Eingruppierung 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 im Anschluss übernommen Personalkosten Sachkosten personelle Besetzung Eintritt in den Ruhestand/ Rente Einstellungen Ausbildung im RPA * Kosten erfolgreich abgeschlossen JL Prüfung Verwaltung Diplomingenieur (FH) Gemüse- Saatgutproduktion, Angestellten-Lehrgang I 08 57.155,49 € 56.907,08 € 58.849,69 € 58.525,17 € 10.217,97 € JL 1 Prüfung Verwaltung Verwaltungsfachangestell te 09b X 29.949,25 € JL 1 Prüfung Technik Diplomingenieur (FH) Tiefbau 10 67.016,49 € 66.930,09 € 68.544,03 € 69.046,34 € 72.212,09 € JL Prüfung Technik Diplomingenieur (FH) Hochbau 10 66.109,76 € 66.006,11 € 10.385,66 € JL 1 Prüfung Technik Diplomingenieur (FH) Hochbau 10 X 41.297,90 € 55.457,11 € 57.667,78 € JL 1 Sekretärin Facharbeiter Schreibtechnik/ Sekretärin 05 43.687,05 € 43.243,93 € 44.368,82 € 44.572,23 € 46.276,82 € MSH 12 Verwaltungsaus-bildung im m. D. und g. D allgem. Verwaltungsdienst, Zusatzausbildung Bilanzbuchhalter/kommun al sowie fachspezifische Weiterbildungen zu Themen der Rechnungsprüfung EG 5, EG 9 b und c, EG 11, A9, A10, A11, A13 1 832.928,65 € 802.790,64 € 831.055,53 € 827.561,61 € 931.112,18 € 26.168,80 € 27.613,69 € 26.671,47 € 15.122,08 € 33.279,89 € SK 14,2 gesamt 0,75 1 1 2 1 748.850,72 € 833.283,64 € 802.437,53 € 819.399,22 € 892.851,27 € 13.417,35 € 11.821,23 € 11.478,33 € 11.110,92 € 13.413,03 € SK davon SK 1 Diplombetriebswirt A 14 SK SK SK 1 Diplomverwaltungswirt A 12 X SK 1 Verwaltungsfachwirt A 12 SK 1 Diplomverwaltungswirt A 12 SK 0,95 Diplomverwaltungswirt A 12 SK SK 0,93 Diplomverwaltungswirt A 11 SK 0,88 Verwaltungsbetriebswirt A 11 SK 1 Verwaltungsfachwirt A 11 SK 0 Diplombetriebswirt A 11 X SK SK 1 Diplombetriebswirt A 11 SK SK SK 1 Aufstieg gehobener Dienst A 10 SK 1 (ab 6/18) Aufstieg gehobener Dienst A 10 SK SK 0,94 Verwaltungsfachwirt A 9 X SK SK 1 Dipl. Ingenieur EG 11 X SK 0 Dipl. Ingenieur EG 11 X SK SK SK 1 Diplombetriebswirt EG 9b SK SK SK 0 Diplombetriebswirt EG 9 X SK SK 0,5 Reiseverkehrskauffrau Sekretariat EG 5 SK SK Merseburg 1 Leiterin E13 188.165,45 € 141.974,62 € 170.878,97 € 177.381,04 € 182.243,49 € 258,03 € 57,10 € 1.648,64 € 14,85 € 4,20 € SK Merseburg 1 Sachbearbeiterin E10 SLK 10,575 VZÄ Betriebswirt A 13 und 10 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 464.100,00 € 525.000,00 € 529.000,00 € 571.000,00 € 620.000,00 € SLK Verwaltungsfachwirt E 9 A und B SLK Bauingenieur SLK SLK Aschersleben 1 Diplomökonom, Qua- SLK Aschersleben lifikation geh. allgem. A 12 SLK Aschersleben Verwaltungsdienst SLK Aschersleben 1 Diploming. (FH) EG 11 seit 12/16, SLK Aschersleben Hochbau davor EG 9 SLK Aschersleben 1 Verwaltungsfachang. EG 9a 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 50.000,00 € 52.700,00 € 54.600,00 € 56.850,00 € 62.000,00 € SLK SLK Bernburg (Saale) 1/0,75 VBE Dipl.Verwaltungswirt A 12 58.351,21 € 59.471,15 € 61.255,31 € 62.144,17 € 67.055,61 € 642,50 € 1.680,40 € 417,20 € 1.247,15 € 1.925,00 € SLK Bernburg (Saale) 1/0,75 VBE Dipl Betriebswirtschaft EG 9 b 40.229,75 € 33.881,81 € 38.049,80 € 39.910,27 € 41.912,69 € 301,80 € 623,20 € 312,00 € 714,70 € 1.371,80 € SLK Bernburg (Saale) 1/0,8 VBE VFA EG 6 Sep 15 10.092,96 € 32.279,97 € 35.465,46 € 1.088,70 € 1.371,80 € SLK Bernburg (Saale) 1/1,0 VBE Dipl.-Ing EG 10 63.962,36 € 66.334,02 € 68.340,94 € 69.752,75 € 71.535,26 € 292,80 € 17,00 € 514,60 € 255,60 € 119,00 € SLK SLK Staßfurt 1x Dipl. Betriebswirtin EG 9c (Freizeitphase Altersteilzeit 16.10.2016 - 31.08.2023) (Freizeitphase Altersteilzeit 01.02.2012 - 31.01.2015) (Freizeitphase Altersteilzeit 16.02.2015 - 30.04.2020) (Freizeitphase Altersteilzeit 01.09.2013 - 31.08.2017) (Freizeitphase Altersteilzeit 07.01.2015 - 30.12.2019) 76.100,00 €0 0 58.400,00 € 59.850,00 € 60.900,00 € 63.800,00 € 57.500,00 € nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand ermittelbar 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 50.650,00 € 52.050,00 € 53.450,00 € 54.650,00 €0 0 0 0 0 0 0 0 * Angabe nur erforderlich, sofern eine Ausbildung ausschließlich im RPA erfolgt 5 Anlage 2 Kleine Anfrage 7/1844 vom 28. Juni 2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) Landkreis Verbandsgemeinde / Gemeinde Anzahl zum 30.06.2018 berufsspezifische Qualifikation Einstufung/ Eingruppierung 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 2013 2014 2015 2016 2017 im Anschluss übernommen Personalkosten Sachkosten personelle Besetzung Eintritt in den Ruhestand/ Rente Einstellungen Ausbildung im RPA * Kosten erfolgreich abgeschlossen SLK Staßfurt 1x Verwaltungsfachangestellte und Finanzbuchalterin Kommunales Rechnungswesen EG 9c SLK Staßfurt 1x Diplom- Verwaltungswirt (FH) und Master of Arts inklusive Bilanzbuchalter (BVS) und Verwaltungsbetriebswirt (BVS) A11 SLK SLK Schönebeck (Elbe) keine Antwort SDL 8 Bauingenieuwesen 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 entfällt entfällt 556.031,00 € 498.901,00 € 508.166,00 € 485.798,00 € 523.165,00 € SDL Betriebswirtschaft SDL Verwaltungsausbildungen WB 12 - 1 - 3 - - 2 - 1 - - - - - - - - - - - 426.000,00 € 454.600,00 € 544.500,00 € 590.600,00 € 568.100,00 € 57.300,00 € 62.900,00 € 60.600,00 € 62.600,00 € 64.200,00 € WB davon 1 Wirtschaftskaufmann A 14 WB Diplomökonom WB Verwaltungsfachwirt WB 1 Diplom-Verwaltungswirtin (FH) A 12 WB 2 Wirtschaftskaufmann A 11 WB Verwaltungsfachangestell te WB 1 Verwaltungsfachwirt A 11 WB 1 Diplom-Verwaltungswirtin (FH) A 11 WB 1 Bachelor of Arts - Öffentliche Verwaltung A 9 WB 1 Verwaltungsfachangestell te EG 10 WB 1 Verwaltungsfachwirt EG 9c WB 1 Diplom-Verwaltungsökonomin (FH) EG 9c WB 1 Verwaltungsfachwirt EG 9a WB 1 Verwaltungsfachangestell te EG 5 WB Lutherstadt Wittenberg 5 2xDipl. Verwaltungswirt, 4x zertifizierter JA-Prüfer, 2xB2, 1x Bauingenieur A 13; A 11; 2x EG 9c; EG 10 keine Änderungen im Personalbestand 281.985,00 € 307.575,00 € 328.770,00 € 340.075,00 € 364.448,00 € 2.433,00 € 2.745,00 € 741,00 € 6.499,00 € 3.050,00 € 160.300,00 €- - - - 143.200,00 € 143.900,00 € 4.900,00 €175.000,00 € 160.100,00 € 8.100,00 € 3.900,00 € 5.700,00 € 4.100,00 €- -- - - - - -3 - 1 - - - - - - jährlich ca. 55 T€ * Angabe nur erforderlich, sofern eine Ausbildung ausschließlich im RPA erfolgt 6 Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 1 Landkreis Gemeinde/Verbandsgemeinde 2013 2014 2015 2016 2017 Altmarkkreis Salzwedel LK SAW JA 2009 JA 2012 Teilprüfung LK SAW JA 2013 Teilprüfung LK SAW JA 2010 JA 2014 Teilprüfung LK SAW JA 2011 (Teil) JA 2015 Teilprüfung LK SAW JA 2011 und JA 2012 (Anfang) JA 2016 Teilprüfung Hansestadt Gardelegen LK SAW JR 2011 LK SAW JR 2012 EÖB LK SAW JR 2013 u. 2014 LK SAW Teilprüfung JA 2015 u. 2016 Stadt Klötze LK SAW JR 2010 u. 2011 LK SAW JR 2012 k.A.1 LK SAW Teilprüfung EÖB LK SAW Teilprüfung JR 2013, 2014, 2015, 2016 Teilprüfung EÖB 01.01.2013 Stadt Kalbe/Milde LK SAW JR 2010 u. 2011 LK SAW JR 2012 LK SAW JR 2013 k.A.. LK SAW Teilprüfung EÖB 01.01.2014 Stadt Arendsee/Altmark LK SAW JR 2010 LK SAW JR 2011 LK SAW JR 2012 k.A. LK SAW Teilprüfung JA 2013 Teilprüfung JA 2014 Teilprüfung EÖB 01.01.2013 VG Beetzendorf-Diesdorf LK SAW JR 2011 LK SAW JR 2012 LK SAW JR 2013 LK SAW JR 2014 LK SAW Teilprüfung EÖB 01.01.2015 1 k.A.: keine Angabe Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 2 Flecken Apenburg-Winterfeld LK SAW JR 2011 LK SAW JR 2012 k.A. LK SAW JR 2013 u. 2014 LK SAW Teilprüfung EÖB 01.01.2015 Gemeinde Beetzendorf LK SAW JR 2011 LK SAW JR 2012 LK SAW JR 2013 LK SAW JR 2014 LK SAW Teilprüfung EÖB 01.01.2015 Gemeinde Dähre LK SAW JR 2011 LK SAW JR 2012 k.A. LK SAW JR 2013 u. 2014 LK SAW Teilprüfung EÖB 01.01.2015 Flecken Diesdorf LK SAW JR 2011 LK SAW JR 2012 LK SAW JR 2013 LK SAW JR 2014 LK SAW Teilprüfung EÖB 01.01.2015 Gemeinde Jübar LK SAW JR 2011 LK SAW JR 2012 LK SAW JR 2013 LK SAW JR 2014 LK SAW Teilprüfung EÖB 01.01.2015 Gemeinde Kuhfelde LK SAW JR 2011 LK SAW JR 2012 LK SAW JR 2013 LK SAW JR 2014 LK SAW Teilprüfung EÖB 01.01.2015 Gemeinde Rohrberg LK SAW JR 2011 LK SAW JR 2012 k.A. LK SAW JR 2013 u. 2014 LK SAW Teilprüfung EÖB 01.01.2015 Gemeinde Wallstawe LK SAW JR 2011 LK SAW JR 2012 LK SAW JR 2013 LK SAW JR 2014 LK SAW Teilprüfung EÖB 01.01.2015 Eigenbetrieb Jobcenter Altmarkkreis Salzwedel k.A. k.A. LK SAW JR 2011 u. 2012 LK SAW JR 2013 LK SAW Teilprüfung JR 2014, 2015, 2016 Fremdenverkehrsbetrieb Luftkurort Arendsee/Altmark LK SAW JR 2011 k.A. LK SAW JR 2012 u. 2013 LK SAW JR 2014 LK SAW JR 2015 und 2016 Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 3 Landkreis* Gemeinde/Verbandsgemeinde 2013 2014 2015 2016 2017 Stadt Aken (Elbe) Einheitsgemeinde Muldestausee Stadt Raguhn-Jeßnitz Stadt Sandersdorf-Brehna Stadt Südliches Anhalt Einheitsgemeinde Osternienburger Land Stadt Zörbig Landkreis Anhalt- Bitterfeld Landkreis Anhalt- Bitterfeld Landkreis Anhalt- Bitterfeld Landkreis Anhalt- Bitterfeld Landkreis Anhalt- Bitterfeld Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 4 Rechnungsprüfungsamt des Burgenlandkreises (RPA BLK)* Gemeinde/Verbandsgemeinde 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 VerbGem An der Finne § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) § 140 Abs. 1 Nr.3 RPA BLK 04.01.2018 RPA BLK 04.01.2018 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 27.11.2015 RPA BLK 30.11.2016 04.01.2018 RPA BLK 04.01.2018 § 140 Abs. 1 Nr.5 RPA BLK 25.06.2018 RPA BLK in Prüfung § 140 Abs. 1 Nr.6 RPA BLK in Prüfung Stadt Bad Bibra § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 27.11.2015 RPA BLK 30.11.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 RPA BLK 06.02.2018 Gemeinde Lanitz- § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) RPA BLK 07.05.2018 Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 5 Rechnungsprüfungsamt des Burgenlandkreises (RPA BLK)* Gemeinde/Verbandsgemeinde 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Hassel-Tal § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 27.11.2015 RPA BLK 30.11.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 RPA BLK 12.09.2017 Stadt Eckartsberga § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) RPA BLK in Prüfung § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 27.11.2015 RPA BLK 30.11.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 RPA BLK 14.06.2017 Gemeinde Poststraße § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) RPA BLK in Prüfung § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 27.11.2015 RPA BLK 30.11.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 RPA BLK 01.02.2017 Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 6 Rechnungsprüfungsamt des Burgenlandkreises (RPA BLK)* Gemeinde/Verbandsgemeinde 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gemeinde Finne § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) RPA BLK 25.01.2018 RPA BLK in Prüfung RPA BLK in Prüfung RPA BLK in Prüfung § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 27.11.2015 RPA BLK 30.11.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 RPA BLK 28.06.2016 Gemeinde Finneland § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) RPA BLK in Prüfung § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 27.11.2015 RPA BLK 30.11.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 RPA BLK 28.06.2016 Gemeinde Kaiserpfalz § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) RPA BLK 11.12.2014 § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 27.11.2015 RPA BLK 30.11.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 7 Rechnungsprüfungsamt des Burgenlandkreises (RPA BLK)* Gemeinde/Verbandsgemeinde 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 § 140 Abs. 1 Nr.6 RPA BLK 03.04.2014 VerbGem Droyßiger- Zeitzer Forst § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 13.11.2015 RPA BLK 20.02.2017 § 140 Abs. 1 Nr.5 RPA BLK in Prüfung RPA BLK in Prüfung § 140 Abs. 1 Nr.6 RPA BLK 20.11.2017 Gemeinde Gutenborn § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 13.11.2015 RPA BLK 20.02.2017 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 Gemeinde Schnaudertal § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 13.11.2015 RPA BLK 20.02.2017 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 RPA BLK in Prüfung Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 8 Rechnungsprüfungsamt des Burgenlandkreises (RPA BLK)* Gemeinde/Verbandsgemeinde 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gemeinde Droyßig § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) § 140 Abs. 1 Nr.3 RPA BLK 11.09.2017 RPA BLK 11.09.2017 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 13.11.2015 RPA BLK 20.02.2017 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 Gemeinde Kretzschau § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 13.11.2015 RPA BLK 20.02.2017 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 Gemeinde Wetterzeube § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 13.11.2015 RPA BLK 20.02.2017 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 VerbGem Unstruttal § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) § 140 Abs. 1 Nr.3 Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 9 Rechnungsprüfungsamt des Burgenlandkreises (RPA BLK)* Gemeinde/Verbandsgemeinde 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 27.01.2016 RPA BLK 16.12.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 RPA BLK 27.09.2017 § 140 Abs. 1 Nr.6 Gemeinde Balgstädt § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 27.01.2016 RPA BLK 05.12.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 RPA BLK 05.04.2018 Gemeinde Gleina § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 27.01.2016 RPA BLK 06.12.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 Gemeinde Karsdorf § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 27.01.2016 RPA BLK 06.12.2016 Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 10 Rechnungsprüfungsamt des Burgenlandkreises (RPA BLK)* Gemeinde/Verbandsgemeinde 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 RPA BLK in Prüfung Gemeinde Goseck § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 27.01.2016 RPA BLK 01.12.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 Stadt Freyburg § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 27.01.2016 RPA BLK 01.12.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 Stadt Laucha § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 27.01.2016 RPA BLK 06.12.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 Stadt Nebra § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 11 Rechnungsprüfungsamt des Burgenlandkreises (RPA BLK)* Gemeinde/Verbandsgemeinde 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 27.01.2016 RPA BLK 16.12.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 VerbGem Wethautal § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) RPA BLK 15.12.2014 1 § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 22.12.2015 RPA BLK 25.11.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 RPA BLK 16.11.2017 § 140 Abs. 1 Nr.6 Stadt Stößen § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) RPA BLK 15.09.2014 1 § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 22.12.2015 RPA BLK 01.12.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 RPA BLK 22.03.2018 Stadt § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) RPA BLK 11.11.2014 1 Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 12 Rechnungsprüfungsamt des Burgenlandkreises (RPA BLK)* Gemeinde/Verbandsgemeinde 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Osterfeld § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 22.12.2015 RPA BLK 29.11.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 Gem. Schönburg § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) RPA BLK 10.09.2014 1 § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 22.12.2015 RPA BLK 29.11.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 Gemeinde Molauer Land § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) RPA BLK 15.10.2014 1 § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 22.12.2015 RPA BLK 06.12.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 Gemeinde § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) RPA BLK 09.12.2014 1 Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 13 Rechnungsprüfungsamt des Burgenlandkreises (RPA BLK)* Gemeinde/Verbandsgemeinde 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Wethau § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 22.12.2015 RPA BLK 06.12.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 Gemeinde Mertendorf § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) RPA BLK 01.12.2014 1 § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 22.12.2015 RPA BLK 05.12.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 Gemeinde Meineweh § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) RPA BLK 08.10.2014 1 § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 22.12.2015 RPA BLK 29.11.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 § 140 Abs. 1 Nr.6 Stadt Hohen- § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) RPA BLK 07.06.2016 RPA BLK 27.04.2017 RPA BLK 14.12.2017 Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 14 Rechnungsprüfungsamt des Burgenlandkreises (RPA BLK)* Gemeinde/Verbandsgemeinde 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 mölsen § 140 Abs. 1 Nr.3 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 01.04.2014 RPA BLK 29.09.2015 RPA BLK 24.08.2016 RPA BLK 12.06.2018 § 140 Abs. 1 Nr.5 RPA BLK 21.06.2018 RPA BLK 19.06.2018 § 140 Abs. 1 Nr.6 RPA BLK 23.01.2015 Stadt Lützen § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) § 140 Abs. 1 Nr.3 RPA BLK 16.02.2017 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 23.07.2015 RPA BLK 16.02.2017 § 140 Abs. 1 Nr.5 RPA BLK 22.11.2017 § 140 Abs. 1 Nr.6 RPA BLK 05.12.2017 Stadt Teuchern § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) § 140 Abs. 1 Nr.3 RPA BLK 13.09.2016 25.01.2018 RPA BLK 25.01.2018 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 18.09.2015 RPA BLK 13.09.2016 RPA BLK 25.01.2018 Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 15 Rechnungsprüfungsamt des Burgenlandkreises (RPA BLK)* Gemeinde/Verbandsgemeinde 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 § 140 Abs. 1 Nr.5 RPA BLK 12.07.2017 § 140 Abs. 1 Nr.6 Gemeinde Elsteraue § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA) RPA BLK 07.09.2017 § 140 Abs. 1 Nr.3 RPA BLK 30.09.2016 § 140 Abs. 1 Nr.4 RPA BLK 23.03.2016 RPA BLK 18.07.2016 30.09.2016 § 140 Abs. 1 Nr.5 RPA BLK 27.02.2018 § 140 Abs. 1 Nr.6 RPA BLK 12.07.2016 Burgenlandkreis § 140 Abs. 1 Nr.1 (JA ) RPA BLK in Prüfung § 1 4 0 A b s . 1 N r.2 AWSAS AöR RPA BLK 13.11.2014 RPA BLK 03.09.2015 RPA BLK 30.09.2016 RPA BLK 20.09.2017 RPA BLK In Prüfung Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 16 Rechnungsprüfungsamt des Burgenlandkreises (RPA BLK)* Gemeinde/Verbandsgemeinde 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 EB Kreisstraßenmei sterei RPA BLK 22.09.2014 RPA BLK 28.08.2015 RPA BLK 07.09.2016 RPA BLK 25.08.2017 RPA BLK In Prüfung EB Jobcenter RPA BLK 19.08.2014 RPA BLK 14.09.2015 RPA BLK 07.09.2016 RPA BLK 12.09.2017 RPA BLK In Prüfung § 140 Abs. 1 Nr.3 BLK EB Jobcenter RPA BLK 05.12.2017 § 140 Abs. 1 Nr.4 BLK RPA BLK 23.06.2015 RPA BLK 04.12.2017 EB Jobcenter RPA BLK 07.07.2016 RPA BLK 07.07.2016 RPA BLK 05.12.2017 § 140 Abs. 1 Nr.5 (BLK) RPA BLK 13.04.2017 RPA BLK 20.02.2017 RPA BLK 29.05.2017 RPA BLK 14.12.2017 § 140 Abs. 1 Nr.6 (BLK) RPA BLK 03.06.2015 Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes des Burgenlandkreises: 1. Die Spalten zum Haushaltsjahr 2010 bis 2012 wurden ergänzt, um den Umstellungszeitpunkt sowie die entsprechende örtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz gemäß §§ 114, 140 Abs. 1 Nr.6 KVG LSA sowie der Jahresabschlüsse gemäß § 140 Abs. 1 Nr.1 KVG LSA abbilden zu können. 2. Eine Aufführung der örtlichen Prüfung gemäß § 140 Abs. 1 Nr.2 KVG LSA erfolgte nur beim Burgenlandkreis, da von den anderen Kommunen keine Eigenbetriebe geführt werden bzw. Anstalten öffentlichen Rechts errichtet wurden. Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 17 3. Um abzubilden, welche gesetzlich vorgeschriebenen örtlichen Prüfungen gemäß § 140 Abs. 1 KVG LSA, wie Nr. 1. die Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses Nr. 2. die Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und Anstalten des öffentlichen Rechts Nr. 3. die laufende Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses Nr. 4. die Überwachung des Zahlungsverkehrs der Kommune und ihrer Sondervermögen Nr. 5. die Prüfung von Vergaben Nr. 6. die Prüfung der Eröffnungsbilanz nach § 114 jährlich vorzunehmen sind und tatsächlich erfolgten, haben wir diese Tabelle entsprechend erweitert. 4. Bei den Prüfungen nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 KVG LSA haben wir uns bisher ausschließlich eines Wirtschaftsprüfers bedient. Deshalb bezieht sich die Datumsangabe auf den Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes. 5. Bei den mit dem Zusatz 1 gekennzeichneten Datumsangaben handelt es sich um das Datum des Prüfungsberichtes über die Prüfung der kameralen Jahresrechnung, da diese Kommunen ab dem 01.01.2014 auf die Doppik umgestellt haben. Abschließender Hinweis Aufgrund der Komplexität der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik sind die Kommunen nicht in der Lage die Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse fristgerecht zur Prüfung einzureichen. Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 18 Landkreis* Jerichower Land 2013 2014 2015 2016 2017 Gemeinde Biederitz LK JL Stadt Burg Gemeinde Elbe-Parey LK JL LK JL Stadt Genthin LK JL Stadt Gommern LK JL LK JL Stadt Jerichow LK JL LK JL LK JL LK JL Stadt Möckern Gemeinde Möser In allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden wurden und werden in den betreffenden Jahren sowohl die Jahresrechnungen als auch die Jahresabschlüsse vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises geprüft. Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 19 Landkreis* Gemeinde/Verbandsgemeinde 2013 2014 2015 2016 2017 Landkreis Mansfeld-Südharz + 2 EigB RPA LK MSH * § 140 Abs. 1 Nr. 1 § 140 Abs. 1 Nr. 2 § 140 Abs. 1 Nr. 4 § 140 Abs. 1 Nr. 5 Verwendungsnachweise RPA LK MSH * § 140 Abs. 1 Nr. 1 § 140 Abs. 1 Nr. 2 § 140 Abs. 1 Nr. 4 § 140 Abs. 1 Nr. 5 Verwendungsnachweise RPA LK MSH * § 140 Abs. 1 Nr. 1 § 140 Abs. 1 Nr. 2 § 140 Abs. 1 Nr. 4 § 140 Abs. 1 Nr. 5 Verwendungsnachweise RPA LK MSH * § 140 Abs. 1 Nr. 1 § 140 Abs. 1 Nr. 2 § 140 Abs. 1 Nr. 4 § 140 Abs. 1 Nr. 5 Verwendungsnachweise RPA LK MSH * § 140 Abs. 1 Nr. 1 § 140 Abs. 1 Nr. 2 § 140 Abs. 1 Nr. 4 § 140 Abs. 1 Nr. 5 Verwendungsnachweise Stadt Allstedt RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 4 Verwendungsnachweise Verwendungsnachweise Verwendungsnachweise § 137 (Vergabe) Stadt Arnstein / H. RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise § 137 (Vergabe) Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 6 Verwendungsnachweise Verwendungsnachweise § 137 (Vergabe) Stadt Gerbstedt RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Verwendungsnachweise Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 4 Verwendungsnachweise Verwendungsnachweise Verwendungsnachweise § 137 (Vergabe) Stadt Hettstedt +2 EigB RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 § 140 Abs. 1 Nr. 2 § 140 Abs. 1 Nr. 4 Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 2 § 140 Abs. 1 Nr. 4 Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 2 § 140 Abs. 1 Nr. 4 Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 2 § 140 Abs. 1 Nr. 4 Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 2 § 140 Abs. 1 Nr. 4 Verwendungsnachweise Stadt Mansfeld RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Beratung EÖB RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Beratung EÖB RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 6 Verwendungsnachweise RPA LK MSH Beratung JA (§ 140 Abs. 1 Nr. 1) RPA LK MSH Beratung JA (§ 140 Abs. 1 Nr. 1) Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 20 (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise § 140 Abs. 1 Nr. 4 Verwendungsnachweise Verwendungsnachweise Gemeinde Seegebiet- Mansfelder Land RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Verwendungsnachweise RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise Verwendungsnachweise Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 6 Verwendungsnachweise Amsdorf RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land Dederstedt RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land Neehausen RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land Röblingen RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land Seeburg RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land Stedten RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land Wansleben RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land OT EG Seegebiet – Mansfelder Land Gemeinde Südharz + 1 EigB RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 § 140 Abs. 1 Nr. 2 § 140 Abs. 1 Nr. 4 Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 § 140 Abs. 1 Nr. 2 § 140 Abs. 1 Nr. 4 Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 2 § 140 Abs. 1 Nr. 4 Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 2 § 140 Abs. 1 Nr. 4 § 140 Abs. 1 Nr. 6 Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 6 Verwendungsnachweise VerbG Goldene Aue RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Verwendungsnachweise § 137 (Vergabe) RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 4 Verwendungsnachweise RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 21 Berga RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Verwendungsnachweise RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Brücken-Hackpfüffel RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Edersleben RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Kelbra RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Verwendungsnachweise RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise Verwendungsnachweise RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Tilleda RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Verwendungsnachweise OT der Stadt Kelbra OT der Stadt Kelbra OT der Stadt Kelbra OT der Stadt Kelbra Wallhausen RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Verwendungsnachweise RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise Verwendungsnachweise RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise VerbG Mansfelder Grund- Helbra RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Verwendungsnachweise RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 6 Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 6 Verwendungsnachweise Ahlsdorf RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Verwendungsnachweise RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 6 RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 6 Verwendungsnachweise Benndorf RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 6 RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 6 Blankenheim RPA LK MSH RPA LK MSH RPA LK MSH RPA LK MSH Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 22 § 140 Abs. 1 Nr. 1 § 140 Abs. 1 Nr. 1 Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) § 140 Abs. 1 Nr. 6 Bornstedt RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 6 RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 6 Helbra RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Verwendungsnachweise RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 6 Verwendungsnachweise Hergisdorf RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Verwendungsnachweise RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 6 RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 6 Klostermansfeld RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Verwendungsnachweise RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) Verwendungsnachweise Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 6 Verwendungsnachweise Wimmelburg RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 Verwendungsnachweise RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 1 RPA LK MSH Beratung EÖB (§140 Abs. 1 Nr.6) RPA LK MSH § 140 Abs. 1 Nr. 6 Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 23 Landkreis* Gemeinde/Verbandsgemeinde 2013 2014 2015 2016 2017 Stadt Leuna RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK Stadt Bad Dürrenberg RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK Stadt Querfurt RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK Stadt Mücheln RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK Stadt Braunsbedra RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK Stadt Bad Lauchstädt RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK Stadt Landsberg RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK Stadt Wettin-Löbejün RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK Gemeinde Petersberg RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK Gemeinde Salzatal RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK Gemeinde Schkopau RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK Gemeinde Teutschenthal RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK Gemeinde Kabelsketal RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK Verbandsgemeinde Weida- Land RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK RPA LK SK Anmerkung des RPA LK SK: nicht alle Aufgaben nach § 140 Abs. 1 KVG LSA in jeder Kommune jedes Jahr geprüft aufgrund fehlender Antragstellung durch die Kommune und Personalengpässen Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 24 Salzlandkreis Gemeinde/Verbandsgemeinde 2013 2014 2015 2016 2017 Stadt Aschersleben -keine Mitteilung keine Mitteilung - keine Mitteilung - keine Mitteilung - keine Mitteilung - Stadt Barby Salzlandkreis Salzlandkreis noch nicht geprüft noch nicht geprüft noch nicht geprüft Stadt Bernburg -keine Mitteilung keine Mitteilung - keine Mitteilung - keine Mitteilung - keine Mitteilung - Gemeinde Bördeland keine Antwort keine Antwort keine Antwort keine Antwort keine Antwort Stadt Calbe (Saale) noch keine geprüfte EÖB 2 , daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich Verbandsgemeinde Egelner Mulde keine Antwort keine Antwort keine Antwort keine Antwort keine Antwort Stadt Hecklingen noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich Stadt Könnern keine Antwort keine Antwort keine Antwort keine Antwort keine Antwort Stadt Nienburg (Saale) noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich 2 EÖB: Eröffnungsbilanz Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 25 Verbandsgemeinde Saale-Wipper mit den Mitgliedsgemeinden Güsten, Alsleben (Saale) , Plötzkau, Ilberstedt, Giersleben für alle Kommunen: Prüfung kameraler Jahresabschlüsse durch RPA des Salzlandkreis noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich Stadt Schönebeck (Elbe) keine Mitteilung- keine Mitteilung - - keine Mitteilung keine Mitteilung - keine Mitteilung - Stadt Seeland noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich noch keine geprüfte EÖB, daher keine Prüfung möglich Stadt Staßfurt keine Mitteilung- keine Mitteilung - - keine Mitteilung keine Mitteilung - keine Mitteilung - Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 26 Landkreis Stendal* Gemeinde/Verbandsgemeinde 2013 2014 2015 2016 2017 Bismark * * * * * Tangerhütte Tangermünde Havelberg Die Prüfungszuständigkeit lag in jedem Fall beim RPA des LK Stendal Osterburg Verbandsgemeinde Elbe-Havel- Land Verbandsgemeinde Arneburg- Goldbeck Verbandsgemeinde Seehausen Anlage 3 KA 7/1844 v. 28.06.2018, Christina Buchheim (DIE LINKE) 27 Landkreis Wittenberg Gemeinde/Verbandsgemeinde 2013 2014 2015 2016 2017 Stadt Annaburg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg Stadt Bad Schmiedeberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg Stadt Coswig (Anhalt) LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg Stadt Gräfenhainichen LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg Stadt Jessen (Elster) LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg Stadt Kemberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg Stadt Oranienbaum-Wörlitz LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg Stadt Zahna-Elster LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg LK Wittenberg Anlage 4  Kleine Anfrage 7/1844 vom 28.Juni 2018, Christina Buchheim (DIE LINKE)  1  Zweckverband 2013 2014 2015 2016 2017 Wasserverband Klötze LK SAW JA 2012 LK SAW JA 2013 LK SAW JA 2014 LK SAW JA 2015 LK SAW JA 2016 Wasserverband Gardelegen J LK SAW A 2012 LK SAW JA 2013 LK SAW JA 2014 LK SAW JA 2015 LK SAW JA 2016 VKWA Salzwedel LK SAW JA 2012 LK SAW JA 2013 LK SAW JA 2014 LK SAW JA 2015 LK SAW JA 2016 Breitband Altmark keine Mitteilung keine Mitteilung keine Mitteilung keine Mitteilung keine Mitteilung Regionale Planungsgemeinschaft Altmark LK SAW JA 2011 k.A.1 LK SAW JA 2012 LK SAW JA 2013, 2014 u. 2015 LK SAW JA 2016 UHV Jeetze k.A. k.A. k.A. LK SAW JR 2014 u. 2015 LK SAW JR 2016 UHV Milde/Biese k.A. k.A. LK SAW JR 2014 LK SAW JR 2015 LK SAW JR 2016                                                              1 K.A.: keine Angaben  Anlage 4  Kleine Anfrage 7/1844 vom 28.Juni 2018, Christina Buchheim (DIE LINKE)  2    Zweckverband 2013 2014 2015 2016 2017 ZV Regionale Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld- Wittenberg Landkreis Anhalt- Bitterfeld 03/2015 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 09/2015 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 02/2017 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 02/2018 Jahresabschluss liegt noch nicht vor Zweckverband Technologiepark Mitteldeutschland Landkreis Anhalt- Bitterfeld 01/2015 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 12/2015 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 11/2016 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 11/2017 Jahresabschluss liegt noch nicht vor Zweckverband Goitzsche Landkreis Anhalt- Bitterfeld 12/2016 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 07/2017 Abbruch Jahresabschluss liegt noch nicht vor Jahresabschluss liegt noch nicht vor Jahresabschluss liegt noch nicht vor Abwasserverband Köthen Landkreis Anhalt- Bitterfeld 03/2015 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 07/2015 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 11/2016 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 10/2017 Jahresabschluss liegt noch nicht vor Abwasserzweckverband Aken (Elbe) Landkreis Anhalt- Bitterfeld 09/2014 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 08/2015 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 07/2016 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 08/2017 Jahresabschluss liegt noch nicht vor Abwasserzweckverband Raguhn-Zörbig Landkreis Anhalt- Bitterfeld 09/2014 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 08/2015 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 07/2016 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 09/2017 Jahresabschluss liegt noch nicht vor Abwasserzeckverband Schmerzbach Landkreis Anhalt- Bitterfeld 10/2014 wegen Fusion entfallen wegen Fusion entfallen wegen Fusion entfallen wegen Fusion entfallen Abwasserzweckverband Westliche Mulde Landkreis Anhalt- Bitterfeld 09/2014 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 10/2015 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 08/2016 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 07/2017 06/2018 Abwasser- und Wasserzweckverband Elbe-Fläming Landkreis Anhalt- Bitterfeld 09/2014 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 08/2015 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 08/2016 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 09/2017 Jahresabschluss liegt noch nicht vor Anlage 4  Kleine Anfrage 7/1844 vom 28.Juni 2018, Christina Buchheim (DIE LINKE)  3  Trinkwasserzweckverband Zörbig Landkreis Anhalt- Bitterfeld 06/2014 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 05/2015 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 05/2016 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 05/2017 Jahresabschluss liegt noch nicht vor Wasserverband „Fuhnetal“ Landkreis Anhalt- Bitterfeld 10/2014 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 11/2015 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 01/2017 Landkreis Anhalt- Bitterfeld 09/2017 Jahresabschluss liegt noch nicht vor   Anlage 4  Kleine Anfrage 7/1844 vom 28.Juni 2018, Christina Buchheim (DIE LINKE)  4    Zweckverband 2013 2014 2015 2016 2017 AZV Bad Kösen RPA Burgenlandkreis 14.11.2014 RPA Burgenlandkreis 12.10.2015 RPA Burgenlandkreis 01.11.2016 RPA Burgenlandkreis 04.10.2017 In AZV Naumburg eingegangen AZV Naumburg RPA Burgenlandkreis 22.09.2014 RPA Burgenlandkreis 02.09.2015 RPA Burgenlandkreis 14.12.2016 RPA Burgenlandkreis 06.03.2018 RPA Burgenlandkreis In Prüfung Trinkwasserversorgungszweckverband Saale- Unstrut RPA Burgenlandkreis 01.12.2015 RPA Burgenlandkreis 11.04.2017 RPA Burgenlandkreis 22.02.2018 RPA Burgenlandkreis In Prüfung k.A. AZV Untere Unstrut RPA Burgenlandkreis 17.01.2018 RPA Burgenlandkreis 18.01.2018 RPA Burgenlandkreis In Prüfung RPA Burgenlandkreis In Prüfung k.A. AZV Unstrut - Finne RPA Burgenlandkreis 17.06.2016 RPA Burgenlandkreis 06.12.2016 RPA Burgenlandkreis 24.04.2017 RPA Burgenlandkreis 23.10.2017 RPA Burgenlandkreis In Prüfung AZV Zeitzer Land RPA Burgenlandkreis 09.06.2015 RPA Burgenlandkreis 09.02.2016 RPA Burgenlandkreis 21.03.2017 In AZV Weiße Elster- Hasselbach/Thierbach eingegangen k.A. AZV Weiße Elster- Hasselbach/Thierbach RPA Burgenlandkreis 10.04.2015 RPA Burgenlandkreis 18.02.2016 RPA Burgenlandkreis 21.03.2017 RPA Burgenlandkreis 09.03.2018 RPA Burgenlandkreis In Prüfung AZV Saale-Rippachtal RPA Burgenlandkreis 02.04.2015 RPA Burgenlandkreis 09.12.2015 RPA Burgenlandkreis 24.11.2016 In ZWA Bad Dürrenberg eingegangen k.A. Anlage 4  Kleine Anfrage 7/1844 vom 28.Juni 2018, Christina Buchheim (DIE LINKE)  5  Zweckverband 2013 2014 2015 2016 2017 ZWA Bad Dürrenberg RPA Saalekreis 12.12.2014 RPA Saalekreis 01.12.2015 RPA Saalekreis 25.11.2016 RPA Burgenlandkreis In Prüfung k.A. ZV Freizeitpark Pirkau (kommunale Doppik) RPA Burgenlandkreis § 140 Abs. 1 Nr. 6: 11.01.2016 § 140 Abs. 1 Nr. 1: 25.05.2018   Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes des Burgenlandkreises: 1. Bis auf den ZV Freizeitpark Pirkau haben wir uns bei den Prüfungen ausschließlich eines Wirtschaftsprüfers bedient. Deshalb bezieht sich die Datumsangabe auf den Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes. 2. Als gesetzliche jährliche örtliche Prüfpflicht haben wir in den Zweckverbänden, geführt nach dem dritten Buch des Handelsgesetzbuches, bisher nur Jahresabschlussprüfungen erbracht. Die Prüfungen gemäß § 140 Abs. 1 KVG LSA Nr. 3. die laufende Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses Nr. 4. die Überwachung des Zahlungsverkehrs der Kommune und ihrer Sondervermögen Nr. 5. die Prüfung von Vergaben haben wir bisher nicht durchgeführt. Derzeit laufen die Vorbereitungen zu Nr. 4. und Nr. 5.   Anlage 4  Kleine Anfrage 7/1844 vom 28.Juni 2018, Christina Buchheim (DIE LINKE)  6    Zweckverband 2013 2014 2015 2016 2017 AZV Möckern 28.09.2014, RPA LK JL 03.11.2015, RPA LK JL 12.10.2016 RPA LK JL 04.12.2017 RPA LK JL noch nicht geprüft TAV Genthin 08.01.2015 RPA LK JL 16.10.2015 RPA LK JL 22.11.2016 RPA LK JL 21.12.2017 RPA LK JL noch nicht geprüft TAWZ-Wahlitz-Menz- Gübs 20.10.2014 RPA LK JL 06.10.2015 RPA LK JL 19.10.2016 RPA LK JL 12.10.2017 RPA LK JL noch nicht geprüft WV Burg 30.09.2014 RPA LK JL 15.07.2015 RPA LK JL 04.10.2016 RPA LK JL 15.09.2019 RPA LK JL noch nicht geprüft WVVB Im Burger Land 02.09.2014 RPA LK JL 29.10.2015 RPA LK JL 22.09.2016 RPA LK JL 29.08.2017 RPA LK JL noch nicht geprüft Eigenbetrieb „Wasser und Abwasser“ Gommern 05.09.2014 RPA LK JL 15.08.2015 RPA LK JL 18.10.2016 RPA LK JL 06.09.2017 RPA LK JL noch nicht geprüft Anlage 4  Kleine Anfrage 7/1844 vom 28.Juni 2018, Christina Buchheim (DIE LINKE)  7    Zweckverband 2013 2014 2015 2016 2017 AZV Südharz Jahresabschluss 2011 1) RPA LK MSH* 2) 12.07.2013 Jahresabschluss 2012 1) RPA LK MSH* 2) 06.12.2013 1) RPA LK MSH* 2) 24.09.2014 Verwendungsnachweise zum Wasserverband Südharz fusioniert zum Wasserverband Südharz fusioniert zum Wasserverband Südharz fusioniert  TZV Südharz 1) RPA LK MSH* 2) 08.05.2013 1) RPA LK MSH* 2) 14.05.2014 Verwendungsnachweise zum Wasserverband Südharz fusioniert zum Wasserverband Südharz fusioniert zum Wasserverband Südharz fusioniert  Wasserverband Verwendungsnachweise 1) RPA LK MSH* 2) 28.08.2015 Verwendungsnachweise 1) RPA LK MSH* 2) 30.06.2016 1) RPA LK MSH* 2) 12.06.2017 Verwendungsnachweise AZV Mansfeld-Schlenze 1) RPA LK MSH 2) 27.06.2013 Verwendungsnachweise mit AZV Hettstedt zu AZV Wipper-Schlenze fusioniert mit AZV Hettstedt zu AZV Wipper-Schlenze fusioniert mit AZV Hettstedt zu AZV Wipper-Schlenze fusioniert mit AZV Hettstedt zu AZV Wipper-Schlenze fusioniert AZV Hettstedt und Umgebung 1) RPA LK MSH 2) 05.07.2013 mit AZV Mansfeld-Schlenze zu AZV Wipper-Schlenze fusioniert mit AZV Mansfeld-Schlenze zu AZV Wipper-Schlenze fusioniert mit AZV Mansfeld-Schlenze zu AZV Wipper-Schlenze fusioniert mit AZV Mansfeld-Schlenze zu AZV Wipper-Schlenze fusioniert AZV Wipper-Schlenze 1) RPA LK MSH* 2) 26.11.2014 Verwendungsnachweise Verwendungsnachweise 1) RPA LK MSH* 2) 12.04.2016 Verwendungsnachweise Jahresabschluss 2015 1) RPA LK MSH* 2) 22.02.2017 Jahresabschluss 2016 1) RPA LK MSH* 2) 09.11.2017 Verwendungsnachweise Reg. Planungsgemeinschaft Harz 1) RPA LK MSH 2) 20.06.2013 k.A. k.A. 1) RPA LK MSH 2) 01.08.2016 k.A. Anlage 4  Kleine Anfrage 7/1844 vom 28.Juni 2018, Christina Buchheim (DIE LINKE)  8  Zweckverband 2013 2014 2015 2016 2017 ZWA Geiseltal RPA LK SK 03.11.2014 RPA LK SK 11.11.2015  RPA LK SK 30.08.2016  RPA LK SK 14.08.2017  RPA LK SK  AZV Merseburg RPA LK SK 01.09.2014 RPA LK SK 17.06.2015  RPA LK SK 09.06.2016  RPA LK SK 15.06.2017  RPA LK SK 29.06.2018  AZV Elster- Kabelsketal RPA LK SK 30.09.2014 RPA LK SK 01.09.2015  RPA LK SK 24.08.2017  RPA LK SK 06.10.2017  RPA LK SK 14.06.2018  AZV Queis/Dölbau RPA LK SK 20.10.20154 RPA LK SK 02.01.2017  RPA LK SK 12.03.2018  RPA LK SK 06.07.2018  RPA LK SK z. Zt. noch im Prüfstand durch WP  WAZV Saalekreis RPA LK SK 09.06.2016 RPA LK SK 24.04.2017  RPA LK SK z. Zt. noch im Prüfstand durch WP  RPA LK SK RPA LK SK   ZWA Bad Dürrenberg RPA LK SK 12.12.2014 RPA LK SK 01.12.2015 RPA LK SK 25.11.2016 RPA LK SK Zuständigkeit RPA BLK noch nicht geprüft Anmerkung des RPA LK SK - generell Prüfung durch Wirtschaftsprüfer - keine eigenen Prüfungsfeststellungen durch RPA Anlage 4  Kleine Anfrage 7/1844 vom 28.Juni 2018, Christina Buchheim (DIE LINKE)  9  Zweckverband 2013 2014 2015 2016 2017 Bodeniederung in Abwicklung Lt. Mitteilung des Salzlandkreises erfolgte die Prüfung der Zweckverbände in den Jahren 2013 bis 2017 im Rahmen der Prüfung der Jahresabschlüsse. Dabei bediente sich das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Salzlandkreises gemäß § 142 Abs. 2 KVG LSA der Unterstützung durch Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Nach Auswertung der Berichte hat das RPA des Salzlandkreises selbstständig Prüfungshandlungen in Form entsprechender Nachfragen bzw. Nachforderung von Unterlagen vorgenommen. Saalemüdung Ziethetal Saale-Fuhne-Ziethe im LK Schönebeck Anlage 4  Kleine Anfrage 7/1844 vom 28.Juni 2018, Christina Buchheim (DIE LINKE)  10  Zweckverband 2013 2014 2015 2016 2017 Alle 3 Wasserverbände WP-Gesellschaft + RPA des Landkreises Stendal Anlage 4  Kleine Anfrage 7/1844 vom 28.Juni 2018, Christina Buchheim (DIE LINKE)  11  Zweckverband 2013 2014 2015 2016 2017 AZV Elbaue/Heiderand Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2014 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2015 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2016 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2017 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2018 AZV Mühlgraben (bis 31.12.2014, danach ZWAG) Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2014 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2015 - - - AV Coswig/Anhalt Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2014 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2015 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2016 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2017 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2018 WAZV Elbe-Elster- Jessen Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2014 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2015 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2016 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2017/2018 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2018 Anlage 4  Kleine Anfrage 7/1844 vom 28.Juni 2018, Christina Buchheim (DIE LINKE)  12  WZV Oranienbaum- Wörlitz-Vockerode Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2014 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2015 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2016 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2017 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2018 TZV Buchholzbehälter (bis 31.12.2014, danach ZWAG) Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2014 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2015 - - - ZV f. Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Gräfenhainichen (ZWAG, seit 01.01.2015) - - Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2016 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2017 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2018 TWV Kemberg-Pratau Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2014 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2015 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2016 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2017 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2018 WV Heiderand im südlichen Landkreis Wittenberg Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2014 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2015 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2016 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2017 Örtl. Prüfung durch vom RPA des LK Wittenberg beauftragte WP, Prüfung im Jahr 2018 d3215_Anlage.pdf Anlage1_Seite1_1844.pdf Anlage1_Seite2_1844.pdf Anlage2_1844.pdf Anlage3_1844.pdf Anlage4_1844.pdf