Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3220 06.08.2018 (Ausgegeben am 07.08.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Ronald Mormann (SPD) Geplante Einstellung der Haltepunkte des Harz-Elbe-Express (zukünftig Abellio) in Bebitz und Trebitz zum Dezember 2018 Kleine Anfrage - KA 7/1817 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die kleinen Orte Bebitz und Trebitz im Salzlandkreis werden bisher im Auftrag der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt durch den Harz-Elbe-Express bedient. Mit Einführung des neuen Fahrplanes stehen die Haltepunkte in den beiden Orten zur Disposition, was eine erhebliche Verschlechterung der Mobilität der Einwohner, hauptsächlich älteren Klientels, darstellt. Durch den geplanten Ausbau der Strecke als Direktverbindung zwischen Halle und Magdeburg hätten die Anwohner erstmalig die Möglichkeit - ohne umzusteigen - in die beiden Oberzentren zu gelangen. Um diese Möglichkeit werden die Einwohner der Ortschaften nun gebracht. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Weshalb werden die Orte von einer Nahverkehrsverbindung abgeschnitten , obwohl der reguläre Zugverkehr dort weiter besteht und nur eine marginale Verbesserung der Fahrzeit von max. 4 Minuten entsteht? Die Orte Bebitz und Trebitz werden aufgrund des bestehenden Busangebots nicht von einer Nahverkehrsanbindung abgeschnitten. Für die SPNV-Stationen Bebitz und Trebitz ist die Schließung zum Dezember 2018 vorgesehen, da sowohl die bisherige Nachfrageentwicklung als auch das prognostizierte Nachfragepotenzial in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Betriebs- und erforderlichen Investitionskosten der Stationen stehen. Gemäß ÖPNVG LSA ist das Land zu einer wirtschaftlichen Gestaltung des SPNV verpflichtet. Der ÖPNV-Plan des Landes in der aktuell gültigen Fassung 2 von 2011 schreibt daher ein umfangreiches Prüfungsverfahren bezüglich der Vorhaltung von gering frequentierten Stationen vor. Dabei wird das unter optimalen Umständen erreichbare Fahrgastpotenzial ermittelt und es erfolgt eine Bewertung von Reisezeiteffekten für durchfahrende und an den Knotenbahnhöfen umsteigende Kunden. An beiden Stationen besteht aufgrund der geringen potenziellen Nutzerzahl im Einzugsbereich auch bei dichter Bedienung nur ein geringes Nachfragepotenzial . Es bestehen keine Alternativstandorte entlang der Bahntrasse, an denen ein deutlich höheres Potenzial erreichbar wäre. Durch einen Fahrzeitgewinn von im Endzustand mindestens vier Minuten aufgrund der künftigen Nichtbedienung der Stationen können auf der anderen Seite verbesserte Angebotskonzepte mit einem erheblichen Fahrgastpotenzial, welches die Gesamtwirtschaftlichkeit der Linie entscheidend stärkt, umgesetzt werden. 2. Ist es im Hinblick auf die öffentliche Daseinsvorsorge zwingend, diese Haltepunkte aufzulassen? Die Schließung der Stationen ist aus den oben genannten Gründen zwingend. Schon kurzfristig sind zur Beibehaltung eines verkehrssicheren Zustands Investitionen erforderlich, die sich aufgrund des geringen Nachfragepotenzials der Stationen wirtschaftlich nicht rechtfertigen lassen. Für Bebitz und Trebitz wird die Daseinsvorsorge weiterhin durch den bestehenden Busverkehr in Aufgabenträgerschaft des Landkreises sichergestellt. 3. Woraus ergibt sich die im Stadtrat von Könnern bekannt gegebene Höhe des Investitionsstaus von ca. 700.000 Euro für diese beiden Haltepunkte? Die Höhe der erforderlichen Investitionen von rund 350.000 € pro Station ergibt sich aus den baulichen Maßnahmen, die zur Sanierung und Erhöhung der Bahnsteige einschließlich Beleuchtung und barrierefreier Zuwegung nötig gewesen wären. Da grundlegende Anpassungen am Bahnsteig nicht sinnvoll schrittweise erfolgen können, handelt es sich hierbei nicht um einen Investitionsstau . 4. Welche Bestrebungen gibt es seitens des Landes zum Erhalt dieser Haltepunkte ? Seitens des Landes bestehen keine Bestrebungen zum Erhalt dieser Haltepunkte . Der Stadt Könnern und dem Salzlandkreis wurde seitens des Landes bereits im Jahr 2009 im Hinblick auf die damals mittelfristig erforderlichen und nunmehr anstehenden Investitionen eine Karenzzeit (Erhalt der Stationen auf Probe) eingeräumt, welche zur Einleitung von Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage genutzt werden konnte. Es konnte seitdem jedoch keine Erhöhung der Nutzerzahlen festgestellt werden. Auch die im Jahr 2008 eingerichtete umsteigefreie Verbindung über Könnern hinaus nach Halle hat an diesen Stationen , im Gegensatz zur Gesamtstrecke, keine Nachfragewirkung erzielt.