Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3223 06.08.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 07.08.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen Kleine Anfrage - KA 7/1878 Vorbemerkung des Fragestellenden: Gemäß § 154 BauGB hat der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert ), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt (Endwert). Gemäß § 154 Abs. 3 BauGB kann die Gemeinde durch Satzung bestimmen, dass der Ausgleichsbetrag ausgehend von dem Aufwand (ohne die Kosten seiner Finanzierung ) für die Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen in dem Sanierungsgebiet zu berechnen ist. Der Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung zu entrichten. Die Gemeinde kann anstelle der Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag die Ablösung im Ganzen (Ablösungsvereinbarung) vor Abschluss der Sanierung zulassen. Gemäß § 154 Abs. 6 BauGB kann die Gemeinde Vorauszahlungen auf den Ausgleichsbetrag verlangen. Mit der vorzeitigen und freiwilligen Zahlung hat die Gemeinde die Möglichkeit, die erzielten Einnahmen wieder für laufende Sanierungsvorhaben zu verwenden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. In jeweils welcher Höhe haben welche Gemeinden zu welchem Zeitpunkt für jeweils welche Maßnahme Sanierungsausgleichsbeträge seit dem 1. Januar 2 2005 vereinnahmt und wie hoch war in jeweils welchem Jahr die Gesamtsumme der vereinnahmten Sanierungsausgleichsbeträge zwischen 2005 und 2017 in Sachsen-Anhalt? 2. In jeweils welcher Höhe haben welche Gemeinden zu welchem Zeitpunkt für jeweils welche Maßnahme Ablösevereinbarungen seit dem 1. Januar 2005 getroffen und hieraus Zahlungen vereinnahmt? Bitte aufschlüsseln in Einmalzahlungen bzw. Ratenzahlungen in welchem Zeitraum? Welche Abschläge bei Abschluss einer vorzeitigen Vereinbarung zur Ablösung des Ausgleichsbetrages wurden von den Gemeinden gewährt? Bitte einzeln aufschlüsseln. Welchen Handlungsspielraum haben die Gemeinden bei der Festlegung von Abschlägen? 3. Welche finanziellen Mittel konnten und können durch freiwillige Vereinbarungen in den Gemeinden wieder für Sanierungsvorhaben verwendet werden ? 4. Welche finanziellen Mittel wurden und werden nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen an den Fördermittelgeber (Land Sachsen-Anhalt) abgeführt ? 5. Welche Differenzen ergaben sich seit dem 1. Januar 2005 jeweils in den einzelnen Gemeinden zwischen dem Bodenanfangs- und dem Bodenendwert bei Abschluss einer Ablösungsvereinbarung? 6. Welche Abweichungen ergaben sich zwischen den ermittelten Bodenanfangs - und Bodenendwerten bei Abschluss einer Ablösungsvereinbarung und Festlegung per Bescheid nach § 154 Abs. 4 BauGB? Die Fragen bitte tabellarisch und nach Landkreisen geordnet beantworten. Das Landesverwaltungsamt berichtet dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr jährlich über den Stand der Erhebung sanierungsbedingter Ausgleichsbeträge . Der aktuelle tabellarische Bericht ist diesem Schreiben beigefügt. Weitergehend werden detaillierte Daten bzw. Informationen zur Erhebung von sanierungsbedingten Ausgleichsbeträgen, aufgeschlüsselt nach Gemeinden und Landkreisen (Ablösevereinbarungen, deren Höhe und Zeitpunkt sowie die Benennung der Einzelmaßnahmen, Einmal- bzw. Ratenzahlungen sowie Abschläge, Differenzen zwischen Bodenanfangs- und Bodenendwerten) erfragt, die der Landesregierung nicht vorliegen. Die Ermittlung vorstehender Daten wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Aussagen zu bereits abgeführten bzw. abzuführenden Mitteln an den Fördermittelgeber (Frage 4) könnten ohnehin erst dann getroffen werden, wenn die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen und schlussgerechnet sind und das Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung vorliegt. rot markiert: aktualisierte Meldungen der Kommunen sowie Aktualisierung der Beträge anhand der Zwischenabrechnungen schwarz markiert: keine aktualisierten Meldungen vorliegend bzw. Erhebung der Ausgleichsbeträge hat noch nicht begonnen lfd. Nr. Gemeinde Bezeichnung der Gesamtmaßnahme Förderprogramm Stand der Erhebung Höhe der abgelösten Ausgleichsbeträge Voraussichtliche Beendigung der Gesamtmaßnahme 1 Stadt Aken Aken „Altstadt“ Sanierung 31.12.2017 1.013.965,21 € 2030 Meldung vom 31.05.2018 2 Stadt Allstedt Allstedt „Stadtkern“ Sanierung ländlich 31.12.2017 111.831,67 € 2019 3 VG Saale-Wipper Alsleben „Stadtkern“ Sanierung ländlich 31.12.2016 165.474,98 € 2017 4 Stadt Arneburg Arneburg „Altstadt“ Sanierung ländlich 31.12.2017 0,00 € 2016 Beginn Grundlagenermittlung / aus Zwischenverwendungsnachweis 5 Stadt Aschersleben Aschersleben „Innenstadt“ Sanierung 31.12.2017 903.485,21 € 2020 6 Stadt Bad Dürrenberg Bad Dürrenberg „Stadtkern“ Sanierung 31.12.2016 381.226,94 € 2019 aus Zwischenverwendungsnachweis 7 Stadt Naumburg Bad Kösen „Altstadt“ Sanierung 31.12.2016 8.106,00 € 2023 8 Stadt Bad Schmiedeberg Bad Schmiedeberg „Altstadt“ Sanierung 31.12.2017 95.736,82 € 2017 aus Zwischenverwendungsnachweis 9 Stadt Barby Barby "Altstadt" Sanierung 31.12.2014 156.763,93 € 2016 aus Zwischenverwendungsnachweis 10 Gemeinde Barleben Barleben „Ortskern“ Sanierung ländlich 31.12.2016 1.084.657,85 € 2017 / 2018 aus Schlussabrechnung 11 Stadt Bernburg Bernburg „Altstadt“ Sanierung 31.12.2017 652.000,00 € 2020 Meldung vom 28.06.2018 12 Gemeinde Biederitz Biederitz „Ortskern“ Sanierung ländlich 31.12.2016 137.403,04 € 2017/2018 aus Zwischenverwendungsnachweis 13 Stadt Bismark Bismark „Stadtkern“ Sanierung ländlich siehe Sanierung 0,00 € 2017 ab PJ 2010 in Sanierung (Bund/Länderprogramm) 14 Stadt Bismark Bismark „Stadtkern“ Sanierung PJ 2010 31.12.2016 176.376,00 € 2017 aus Zwischenverwendungsnachweis 15 Stadt Bitterfeld – Wolfen Bitterfeld „Stadtkern“ Sanierung 31.12.2017 222.679,11 € 2020 16 Stadt Burg Burg „Altstadt“ Sanierung 31.12.2017 1.091.148,99 € 2021 17 Stadt Calbe (Saale) Calbe „Altstadt“ Sanierung 31.12.2016 87.396,09 € 2025 18 Stadt Coswig Coswig „Altstadt“ Sanierung 31.12.2016 1.750,00 € 2025 19 Stadt Dessau Dessau „Nord“ Sanierung 31.12.2017 2.525.798,21 € 2020 Meldung vom 30.05.2018 20 Stadt Dessau Dessau „Nordwest“ Sanierung 31.12.2017 107.038,80 € 2020 Meldung vom 30.05.2018 21 Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst Droyßig „Ortskern“ Sanierung ländlich 31.12.2017 0,00 € 2025 noch nicht begonnen 22 VG An der Finne Eckartsberga „Stadtkern“ Sanierung ländlich 31.12.2016 183.776,87 € 2016 aus Zwischenverwendungsnachweis 23 VG Egelner Mulde Egeln „Ortskern“ Sanierung 31.12.2017 196.144,17 € aus Zwischenverwendungsnachweis 24 Lutherstadt Eisleben Eisleben „Innenstadt“ Sanierung 31.12.2017 913.052,90 € 2020 Meldung vom 28.06.2018 25 Stadt Oberharz am Brocken Elbingerode „Stadtkern“ Sanierung ländlich 31.12.2017 0,00 € 2019 ab PJ 2010 in Sanierung (Bund/Länderprogramm) 26 Stadt Oberharz am Brocken Elbingerode „Stadtkern“ Sanierung PJ 2010 31.12.2017 0,00 € 2019 Gutachten beauftragt 27 Stadt Falkenstein / Harz Ermsleben „Stadtkern“ Sanierung ländlich 31.12.2016 75.439,92 € 2018 28 Stadt Freyburg Freyburg „Altstadt“ Sanierung 31.12.2017 670.352,60 € 2021 29 Hansestadt Gardelegen Gardelegen „Altstadt“ Sanierung 31.12.2016 245.222,53 € 2020 aus Zwischenverwendungsnachweis 30 Stadt Genthin Genthin Sanierung In Bearbeitung durch das LVermGeo Sachsen-Anhalt 0,00 € 2021 Meldung vom 07.06.2018 31 Stadt Gerbstedt Gerbstedt „Ortskern“ Sanierung Noch nicht begonnen 0,00 € 2018 32 Stadt Gommern Gommern „Altstadt“ Sanierung 31.12.2017 559.401,29 € 2021 aus Zwischenverwendungsnachweis 33 Stadt Gräfenhainichen Gräfenhainichen „Altstadt“ Sanierung 31.12.2017 499.830,93 € 2020 34 Stadt Gräfenhainichen Gräfenhainichen „Werkssiedlung Zschornewitz“ Sanierung 31.12.2017 339.855,45 € 2020 35 Stadt Südliches Anhalt Gröbzig „Altstadt“ Sanierung ländlich 31.12.2017 66.277,85 € 2018/2019 aus Zwischenverwendungsnachweis 36 VG Saale – Wipper Güsten Sanierung ländlich 31.12.2016 190.637,83 € 2020 37 Stadt Halberstadt Halberstadt „Innenstadt“ Sanierung 31.12.2016 2.696.715,65 € 2019 38 Stadt Haldensleben Haldensleben „Historischer Stadtkern“ Sanierung 31.12.2016 398.293,01 € 2018 39 Stadt Halle Halle „Heide Süd“ Entwicklungsmaßnahme 31.12.2017 2.404.737,60 € 2019 40 Stadt Halle Halle „Historischer Altstadtkern“ Sanierung 31.12.2017 3.595.178,30 € 2021 41 Stadt Harzgerode Harzgerode „Ortskern“ Sanierung 31.12.2016 214.648,02 € 2019 42 Stadt Oberharz am Brocken Hasselfelde „Innenstadt“ Sanierung ländlich Gutachten 2019 geplant 0,00 € 2020 43 Hansestadt Havelberg Havelberg „Stadtinsel“ Sanierung 31.12.2012 329.542,36 € 2017 44 Gemeinde Helbra Helbra „Ortskern“ Sanierung 31.12.2017 498.854,84 € 2020 45 Stadt Hettstedt Hettstedt „Ortskern“ Sanierung 31.12.2016 327.628,08 € 2020 46 Stadt Hohenmölsen Hohenmölsen „Innenstadt“ Sanierung 31.12.2016 394.556,22 € 2018 47 Stadt Ilsenburg Ilsenburg „Kernstadt“ Sanierung 31.12.2017 584.335,86 € 2019 aus Zwischenverwendungsnachweis 48 Stadt Jerichow Jerichow „Stadtkern“ Sanierung ländlich 31.12.2015 202.176,95 € 2015 aus Schlussabrechnung 49 Stadt Jerichow Jerichow „Stadtkern“ Sanierung PJ 2010 31.12.2016 0,00 € 2016 aus Schlussabrechnung 50 Stadt Raguhn-Jeßnitz Jeßnitz „Ortskern“ Sanierung ländlich siehe Sanierung 0,00 € 2020 ab PJ 2010 in Sanierung (Bund/Länderprogramm) 51 Stadt Raguhn-Jeßnitz Jeßnitz „Ortskern“ Sanierung PJ 2010 31.12.2017 234.686,35 € 2020 Meldung vom 29.06.2018 52 Stadt Kelbra Kelbra Sanierung ländlich siehe Sanierung 0,00 € 2020 ab PJ 2010 in Sanierung (Bund/Länderprogramm) 53 Stadt Kelbra Kelbra Sanierung PJ 2010 31.12.2016 0,00 € 2020 Noch nicht begonnen 54 Stadt Kemberg Kemberg „Innenstadt“ Sanierung 31.12.2016 495.090,97 € 2018 55 Stadt Klötze Klötze „Zentrum“ Sanierung 31.12.2016 678.290,65 € 2019 56 Stadt Könnern Könnern „Stadtkern“ Sanierung ländlich 31.12.2017 98.799,11 € 2025 aus Zwischenverwendungsnachweis 57 Stadt Köthen Köthen „Innenstadt“ Sanierung 31.12.2017 1.471.485,80 € 2020 58 Stadt Landsberg Landsberg „Altstadt“ Sanierung 31.12.2016 270.164,71 € 2016 aus Zwischenverwendungsnachweis 59 Stadt Leuna Leuna „Neu Rössen“ Sanierung 31.12.2017 313.554,13 € 2018 60 Stadt Wettin-Löbejün Löbejün „Historischer Stadtkern“ Sanierung ländlich 31.12.2016 243.102,73 € 2016 ab PJ 2010 in Sanierung (Bund/Länderprogramm) 61 Stadt Wettin-Löbejün Löbejün „Historischer Stadtkern“ Sanierung PJ 2010 siehe Sanierung ländlich 0,00 € 2016 aus Zwischenverwendungsnachweis 62 Stadt Möckern Loburg „Innenstadt“ Sanierung 31.12.2016 285.865,76 € 2020 63 Stadt Staßfurt Löderburg „Ortskern“ Sanierung 31.12.2016 71.880,15 € 2018 64 Landeshauptstadt Magdeburg Magdeburg „Buckau“ Sanierung 31.12.2016 2.503.042,46 € 2020 65 Landeshauptstadt Magdeburg Magdeburg „Rothensee“ Entwicklungsmaßnahme 31.12.2017 107.717,38 € 2025 aus Zwischenverwendungsnachweis 66 Stadt Mansfeld Mansfeld „Leimbach“ Sanierung Noch nicht begonnen 0,00 € Frühestens 2018 / 2019 Meldung vom 10.04.2017 67 Stadt Mansfeld Mansfeld „Ortskern“ Sanierung Noch nicht begonnen 0,00 € Frühestens 2018 / 2019 Meldung vom 10.04.2017 68 Stadt Merseburg Merseburg „Innenstadt“ Sanierung 31.12.2017 902.160,40 € 31.12.2024 Meldung vom 05.07.2018 69 Stadt Möckern Möckern „Innenstadt“ Sanierung ländlich Noch nicht begonnen 0,00 € 2020 70 Stadt Mücheln Mücheln „Innenstadt“ Sanierung 31.12.2017 0,00 € 2020 Noch nicht begonnen 71 Stadt Naumburg Naumburg „Altstadt“ Sanierung 31.12.2016 264.626,33 € 2023 72 Stadt Nebra Nebra „Stadtkern“ Sanierung ländlich 31.12.2017 180.759,30 € 2021 73 Stadt Nienburg Nienburg „Kerngebiet“ Sanierung Noch nicht begonnen 0,00 € 2020 Meldung vom 29.06.2018 74 Stadt Oschersleben Oschersleben „Innenstadt“ Sanierung 31.12.2016 609.680,12 € 2016 aus Zwischenverwendungsnachweis 75 Stadt Osterburg Osterburg „Altstadt“ Sanierung 31.12.2017 18.800,00 € 2022 aus Zwischenverwendungsnachweis 76 Gemeinde Elbe-Parey Parey „Dorfkern“ Sanierung ländlich 31.12.2016 359.742,12 € 2014 aus Schlussabrechnung 77 Stadt Quedlinburg Quedlinburg „Innenstadt“ Sanierung 31.12.2017 1.136.263,29 € 2030 78 Stadt Querfurt Querfurt „Altstadt und Thaldorf“ Sanierung 31.12.2017 1.186.287,57 € 2021 aus Zwischenverwendungsnachweis 79 Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land Röblingen „Ortskern“ Sanierung ländlich 31.12.2017 427.991,50 € 2017 80 Gemeinde Südharz Roßla Sanierung ländlich Ermittlung der Bodenrichtwerte erfolgte 2016 0,00 € 2015 / 2016 81 Stadt Dessau Roßlau „Altstadt“ Sanierung 31.12.2017 849.628,40 € 2020 Meldung vom 30.05.2018 82 Hansestadt Salzwedel Salzwedel „Altstadt“ Sanierung 31.12.2016 8.482,50 € 2030 vorzeitige Ablösevereinbarungen 83 VG Elbe-Havel-Land Sandau „Stadtmitte“ Sanierung ländlich 31.12.2017 51.331,18 € 2014 aus Schlussabrechnung 84 Stadt Sandersdorf – Brehna Sandersdorf „Ortskern“ Sanierung ländlich noch keine Erhebung 0,00 € 2020 Meldung vom 06.04.2017 85 Stadt Sangerhausen Sangerhausen „Kernstadt“ Sanierung 31.12.2016 739.496,47 € 2020 86 Goethestadt Bad Lauchstädt Schafstädt “Innenstadt“ Sanierung ländlich In Bearbeitung durch das LVermGeo Sachsen-Anhalt; Erhebung ab 2017 geplant 0,00 € 2018 87 Stadt Schönebeck Schönebeck „Altstadt“ Sanierung 31.12.2016 271.693,54 € 2016 aus Zwischenverwendungsnachweis 88 Verbandsgemeinde Weida-Land Schraplau „Altstadt“ Sanierung ländlich Wertermittlung wird derzeit vorbereitet 0,00 € steht noch nicht fest Meldung vom 06.04.2017 89 Hansestadt Seehausen / Altmark Seehausen „Ortskern“ Sanierung 31.12.2016 205.873,64 € 2015 aus Zwischenverwendungsnachweis 90 Stadt Wanzleben Seehausen „Stadtkern“ Sanierung ländlich 31.12.2017 57.173,79 € 2020 91 Stadt Staßfurt Staßfurt Sanierung 31.12.2016 2.851,20 € 2020 92 Hansestadt Stendal Stendal „Altstadt“ Sanierung 31.12.2016 1.187.633,90 € 2020 aus Zwischenverwendungsnachweis 93 Verbandsgemeinde Wethautal Stößen „Altstadt“ Sanierung ländlich 31.12.2017 0,00 € 2021 Noch nicht begonnen 94 Stadt Halberstadt Ströbeck Sanierung ländlich 31.12.2016 114.807,98 € 2018 95 Stadt Tangerhütte Tangerhütte Sanierung ländlich Noch nicht begonnen, Antrag an Gutachterausschuss 0,00 € 2018 Meldung vom 22.05.2017 96 Stadt Tangermünde Tangermünde „Stadtkern“ Sanierung 31.12.2016 589.218,71 € 31.12.2016 97 Stadt Wanzleben Wanzleben „Altstadt“ Sanierung 31.12.2016 170.423,90 € 2020 98 Stadt Oebisfelde-Weferlingen Weferlingen „Ortskern“ Sanierung ländlich 31.12.2016 66.415,70 € 2016 / 2017 aus Zwischenverwendungsnachweis 99 Stadt Wegeleben Wegeleben „Stadtkern“ Sanierung ländlich 31.12.2015 53.830,28 € 2015 aus Zwischenverwendungsnachweis 100 Stadt Weißenfels Weißenfels „Altstadt“ Sanierung 31.12.2017 820.267,34 € 2021 101 Stadt Wernigerode Wernigerode „Altstadt“ Sanierung 31.12.2016 2.025.394,07 € 2022 72 % der zu erwartenden Ausgleichsbeträge 102 Stadt Wettin-Löbejün Wettin „Stadtkern“ Sanierung Noch nicht begonnen 0,00 € 2019 Meldung vom 27.04.2017 103 Lutherstadt Wittenberg Wittenberg „Altstadt“ Sanierung 31.12.2017 2.283.900,00 € 31.03.2020 104 Stadt Bitterfeld – Wolfen Wolfen „Thalheim“ Sanierung 31.12.2017 621.353,10 € 2020 105 Stadt Wolmirstedt Wolmirstedt „Stadtkern“ Sanierung 31.12.2016 29.408,90 € 2018 aus Zwischenverwendungsnachweis 106 Stadt Zahna-Elster Zahna Sanierung ländlich Noch nicht begonnen 0,00 € 107 Stadt Zeitz Zeitz „Ortskern“ Sanierung 31.12.2016 0,00 € 2019 Meldung vom 07.06.2017 108 Stadt Zerbst Zerbst Sanierung 31.12.2017 239.019,14 € 2025 aus Zwischenverwendungsnachweis Summe: 46.757.692,65 € zzgl. abgeschlossener Maßnahmen (Arbeitsblatt 2): 1.874.502,65 € Gesamtsumme: 48.632.195,30 € grün markiert: Maßnahme abgeschlossen bzw. keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen lfd. Nr. Gemeinde Bezeichnung der Gesamtmaßnahme Förderprogramm Stand der Erhebung Höhe der abgelösten Ausgleichsbeträge Voraussichtliche Beendigung der Gesamtmaßnahme 1 Stadt Arendsee Arendsee Sanierung Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € 2024 keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 2 VG An der Finne Bad Bibra Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € ab PJ 2010 in Sanierung bzw. KSG (Bund/Länderprogramm) 3 VG An der Finne Bad Bibra ab PJ 2010 in Sanierung Sanierung im vereinfachten Verfahren 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 4 Verwaltungsgemeinschaft Gernrode Bad Suderode „Ortskern“ Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 5 Stadt Oberharz am Brocken Benneckenstein „Stadtkern“ Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € 2016 keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 6 Stadt Braunsbedra Braunsbedra Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € ab PJ 2010 in Sanierung (Bund/Länderprogramm) 7 Stadt Braunsbedra Braunsbedra ab PJ 2010 in Sanierung Sanierung im vereinfachten Verfahren 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 8 Verbandsgemeinde Flechtingen Calvörde Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 9 Stadt Hecklingen Cochstedt Sanierung ländlich seit 2003 Sanierung im einfachen Verfahren 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 10 Verbandsgemeinde Elbe-Heide Colbitz Sanierung ländlich Ausgleichsbeträge werden nicht erhoben, es wurde keine Sanierungssatzung erlassen, Erhebung von Straßenausbaubeiträgen 0,00 € 2008 keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 11 Stadt Blankenburg Derenburg Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € 2006 keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 12 Stadt Dessau-Roßlau Dessau Kochstedt Entwicklungsmaßnahme Ausgleichsbeträge werden nicht erhoben; es handelt sich um städtische Grundstücke 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 13 Verbandsgemeinde Obere Aller Eilsleben Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € 2008 keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 14 Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land Erdeborn Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 15 Stadt Zahna-Elster Elster „Ortskern“ Sanierung ländlich Sanierung im vereinfachten Verfahren keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 16 Verbandsgemeinde Flechtingen Erxleben Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € 2008 keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 17 Stadt Staßfurt Förderstedt „Ortskern“ Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € 2012 keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 18 Verwaltungsgemeinschaft Gernrode Gernrode „Innenstadt“ Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € ab PJ 2010 in Sanierung (Bund/Länderprogramm) 19 Verwaltungsgemeinschaft Gernrode Gernrode „Innenstadt“ ab PJ 2010 in Sanierung Sanierung im vereinfachten Verfahren 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 20 Gemeinde Kabelsketal Gröbers „Ortskern“ Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 21 Stadt Gröningen Gröningen „Stadtkern“ Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 22 Stadt Oschersleben Hadmersleben Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 23 Stadt Halle Halle „Altindustriestandorte Merseburger Straße mit Gründerzeitviertel südliche Vorstadt“ Sanierung Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € 2021 keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 24 Stadt Hecklingen Hecklingen Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 25 Stadt Seeland Hoym „Altstadt“ Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € ab PJ 2010 in Sanierung (Bund/Länderprogramm) 26 Stadt Seeland Hoym „Altstadt“ ab PJ 2010 in Sanierung Sanierung im vereinfachten Verfahren 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 27 Stadt Jessen Jessen „Schweinitz Ortskern“ Sanierung ländlich Ausgleichsbeträge werden nicht erhoben, sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen sind nur in geringem Umfang eingetreten 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 28 Gemeinde Klostermansfeld Klostermansfeld „Ortskern“ Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € 2017 keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 29 Verbandsgemeinde Westliche Börde Kroppenstedt Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 30 Einheitsgemeinde Sülzetal Langenweddingen Sanierung ländlich Ausgleichsbeträge werden nicht erhoben, sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen sind nur in geringem Umfang eingetreten 0,00 € 2006 keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 31 Stadt Laucha Laucha „Altstadt“ Sanierung Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 32 Stadt Staßfurt Löderburg „Ortskern“ Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 33 Stadt Lützen Lützen „Innenstadt“ Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € ab PJ 2010 in Sanierung (Bund/Länderprogramm) 34 Stadt Lützen Lützen „Innenstadt“ ab PJ 2010 in Sanierung Sanierung im vereinfachten Verfahren 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 35 Lutherstadt Wittenberg Nudersdorf Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 36 Stadt Oebisfelde-Weferlingen Oebisfelde „Altstadt“ Sanierung ländlich Sanierung im vereinfachten Verfahren 0,00 € 2018 / 2019 keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 37 Stadt Oebisfelde-Weferlingen Oebisfelde „Altstadt“ Sanierung PJ 2010 Sanierung im vereinfachten Verfahren 0,00 € 2018 / 2019 keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 38 Verbandsgemeinde Wethautal Osterfeld „Innenstadt“ Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 39 Stadt Bad Schmiedeberg Pretzsch „Altstadt“ Sanierung ländlich Sanierung im vereinfachten Verfahren 0,00 € 2017 ab PJ 2010 in Sanierung (Bund/Länderprogramm) 40 Stadt Bad Schmiedeberg Pretzsch „Altstadt“ ab PJ 2010 in Sanierung Sanierung im vereinfachten Verfahren 0,00 € 2017 keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 41 Stadt Südliches Anhalt Radegast Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 42 Stadt Raguhn-Jeßnitz Raguhn „Stadtinsel“ Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 43 Hansestadt Salzwedel Salzwedel „Altstadt Teilbereich I“ Sanierung abgeschlossen 91.157,46 € 2001 44 Stadt Arnstein Sandersleben „Stadtkern“ Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € ab PJ 2010 in Sanierung (Bund/Länderprogramm) 45 Stadt Arnstein Sandersleben „Stadtkern“ ab PJ 2010 in Sanierung Sanierung im vereinfachten Verfahren 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 46 Stadt Schönebeck Schönebeck „Bad Salzelmen“ Sanierung abgeschlossen 463.866,14 € 2013 47 VG Elbe-Havel-Land Schönhausen „Ortskern“ Sanierung ländlich abgeschlossen 207.046,16 € Aufhebung Sanierungssatzung 05.12.2002 / Abschlussbericht vom 31.12.2010 48 Verbandsgemeinde Vorharz Schwanebeck Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € 2012 keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 49 Stadt Jessen Seyda Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 50 Stadt Teuchern Teuchern „Altstadt“ Sanierung Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 51 Gemeinde Teutschenthal Teutschenthal „West“ Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 52 Stadt Thale Thale „Innenstadt“ Sanierung abgeschlossen 1.112.432,89 € Aufhebung Sanierungssatzung 01.01.2015 Stand 31.12.2015 53 Stadt Zeitz Theißen Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 54 Gemeinde Elsteraue Tröglitz „Ortskern“ Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 55 Stadt Oranienbaum-Wörlitz Vockerode Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 56 Stadt Sangerhausen Wippra „Ortskern“ Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € 2024 ab PJ 2010 in Sanierung (Bund/Länderprogramm) 57 Stadt Sangerhausen Wippra „Ortskern“ ab PJ 2010 in Sanierung Sanierung im vereinfachten Verfahren 0,00 € 2024 keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen 58 Stadt Zörbig Zörbig „Zentrum“ Sanierung ländlich Fehlmeldung (Sanierung im einfachen Verfahren) 0,00 € keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen Gesamtsumme: 1.874.502,65 € d3223_Anlage.pdf Anlage1 KA 7_1878.pdf Anlage2 KA 7_1878.pdf