Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3240 13.08.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 13.08.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hannes Loth (AfD) Abflüsse aus dem Haushalt im Einzelplan 09 (EP 09) des Ministeriums für Umwelt , Landwirtschaft und Energie - Bereich Landwirtschaft Kleine Anfrage - KA 7/1854 Vorbemerkung des Fragestellenden: Aktuell befinden sich die Landesregierung und die Ministerien in der Phase der Aufstellung der fachspezifischen Ausgaben der einzelnen Ministerien für den kommenden Haushalt. Bereits zum letzten Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 hatte die AfD-Fraktion umfangreiche monetäre Veränderungen im EP 09 vorgeschlagen, von denen kein Vorschlag angenommen wurde. Im Verlauf der Legislatur zeigte sich, dass diese Vorschläge der AfD-Fraktion zielführend und wichtig gewesen wären. Die vorgeschlagene Umwidmung der Gelder fehlte allerdings real und damit konnten grundlegende Probleme im Land nicht oder unzureichend bearbeitet und abgestellt werden. Seitens der AfD-Fraktion wurde vorgeschlagen: Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schädlingen im Wald um 200.000 € zu erhöhen . Die Erstattungen an die Tierseuchenkasse sollten um 120.000 € steigen. Auch die Forschung für die Landwirtschaft sollte mit 200.000 € extra gefördert werden . Im Bereich Tierschutz sollten die Ausgaben um insgesamt 135.000 € erhöht werden. Die Agrarmarketinggesellschaft sollte mit weiteren 200.000 € ausgestattet werden und die Arbeit der Landfrauen sollte mit 140.000 € unterstützt werden. Der Wald soll- 2 te mit 1.6 Mio € sturmfest gemacht werden. Auch das Landgestüt sollte erhalten bleiben , da die geplanten Abflüsse nicht realisiert werden und die Zuschüsse an das Gestüt mit 230.000 € p/A eher gering ausfielen. Generell stellt sich die Frage, inwieweit die Planungen der Landesregierung umgesetzt wurden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Wie ist der Abfluss der Mittel in den einzelnen Titeln des Haushaltes 09 des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie? Bitte die Mittel auflisten, als Planansatz, dazu den bisher erfolgten tatsächlichen Abfluss und den geplanten Abfluss, bis zum Ende des Haushaltszeitraumes . Dabei bitte die Maßnahmen separat ausweisen, deren Abflüsse Dritten zu Gute gekommen sind. Stellen Sie zudem die Höhe von Mittelumschichtungen und Verpflichtungsermächtigungen und die Zeiträume, in denen diese erfolgten, separat dar. Der Abfluss der Haushaltsmittel 2017 bzw. der prognostizierte Mittelabfluss des Haushaltsjahres 2018 im Rahmen des aktuellen Doppelhaushaltes 2017/2018 ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Die Zuordnung von Maßnahmen für Dritte ist den Zweckbestimmungen gemäß Haushaltsplan zu entnehmen. Mittelumschichtungen sind grundsätzlich an die strengen Vorgaben des § 37 der Landeshaushaltsordnung hinsichtlich der sachlichen und zeitlichen Unabweisbarkeit gebunden und dürfen nur mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen vorgenommen werden. Ausgenommen ist die Nutzung von Deckungsfähigkeiten innerhalb von Deckungskreisen gemäß § 9 des Haushaltsgesetzes 2017/2018 z. B. der Hauptgruppe 5, von Titelgruppen oder innerhalb der Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). So wurden im Haushaltsjahr 2017 für Maßnahmen des Hochwasserschutzes insgesamt 6,8 Mio. € aus dem Einzelplan 09 in den Einzelplan 15 (Kapitel 15 05 TGr. 71) umgeschichtet. Im laufenden Haushaltsjahr 2018 sind derartige Umschichtungen aufgrund der noch fehlenden haushalterischen Voraussetzungen des Bundes bislang nicht möglich. Im Rahmen der Deckungsfähigkeit der Hauptgruppe 5 wurden für Waldschutzmaßnahmen (Eichenprozessionsspinner im Wald) zusätzlich 100.000 € bereitgestellt. Das Ministerium der Finanzen genehmigte eine außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 150.000 € zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners an Radwegen außerhalb des Waldes. KA 7/1854 Kapitel/TGr./ Titel Zweckbestimmung Plan 2017 Ist 2017 Plan 2018 Ist 30.06.2018 V-Ist 31.12.2018 09 02 Allgemeine Bewilligungen, Landesfördermaßnahmen 427 31 Entschädigungen für nebenamtliche Kräfte der Ausbildung, Fortbildung und Prüfung 1.500 0 1.500 0 0 526 03 Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 4.600 3.325 4.600 1.998 4.600 532 02 Prüfungen in der Rennpferdezucht 4.000 4.000 4.000 2.000 4.000 533 01 Dienstleistungen Außenstehender - Aufbereitung von Buchführungsergebnissen 60.000 33.795 60.000 209 55.000 533 02 Dienstleistungen Außenstehender - InVeKos 280.000 269.643 280.000 10.575 280.000 533 03 Nationale Genbank landwirtschaftlicher Nutztiere 5.000 4.000 5.000 0 10.000 533 06 apl. Sonstige Zuweisungen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners i.R. der Gefahrenabwehr auf Radwegen 0 150.000 533 07 Dienstleistungen Außenstehender - Saatgutdatenbank 4.300 4.237 4.300 4.237 4.300 533 09 Dienstleistungen Außenstehender zur Einhaltung der Vorgaben des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) 3.500 0 3.500 0 0 533 10 Dienstleistungen Außenstehender für waldbesitzübergreifende Waldschutzmaßnahmen 100.000 109.755 100.000 0 200.000 533 11 Dienstleistungen Außenstehender - Schulobst 30.000 10.000 20.000 0 20.000 533 12 Dienstleistungen Außenstehender für die Datenerhebung im Wald (Zwischenbilanz Bundeswaldinventur) sowie Kohlenstoffinventur 80.000 0 50.000 0 0 613 08 Mehrbelastungsausgleich Kommunen 397.000 0 347.000 0 0 631 01 Sonstige Zuweisungen an den Bund - Rückzahlungen aus Überzahlungen - Begabtenförderung 0 0 0 0 0 671 01 Erstattungen an die Investitionsbank 79.300 51.300 79.300 0 79.300 671 02 Erstattungen an die Tierseuchenkassen und das Landesamt für Verbraucherschutz 120.000 38.418 120.000 0 120.000 676 01 Erstattungen von Anlastungen an die EU 40.000 17.005 20.200 15.799 20.000 681 02 Zuschüsse - Begabtenförderung - 5.000 6.257 5.000 3.355 5.000 681 03 Erstattungen von Aufwendungen zur Nachbeprobung bei festgestellten Grenzwertüberschreitungen von Dioxinen oder Dioxin ähnlichen Stoffen in Futter- und Lebensmitteln 0 0 0 0 0 682 01 Erstattungen an die Tierseuchenkasse 140.000 189.386 140.000 659 140.000 683 03 Zuschüsse zur Förderung der Tierzucht 37.300 22.924 37.300 0 37.300 683 05 Zuschüsse zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse 280.000 310.153 280.000 162.176 299.847 683 06 Zuschüsse zur Ausreichung von Schulobst 744.600 535.762 754.600 0 404.600 684 01 Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände und Gesellschaften 29.100 21.525 29.100 11.000 29.100 684 03 Landesbeirat Holz Sachsen-Anhalt und PEFC-System (Programe for the Endorsement of Forest Certification schemes) 9.000 8.947 9.000 0 9.000 685 02 Zuschüsse für Rahmen von Verwaltungsabkommen 35.700 35.634 35.700 13.800 35.700 685 03 Zuschüsse gemäß § 48a Landesjagdgesetz 3.800 3.800 3.800 3.600 3.800 685 04 Zuschüsse gemäß § 57a Fischereigesetz 0 0 0 0 0 G:\Abteilung1\Referat13\Haushaltsführung\2018\Kleine Anfrage AfD 7_1854 Mittelabfluss Epl. 09\Mittelabfluss Epl. 09.xlsx Seite 1 von 11 KA 7/1854 Kapitel/TGr./ Titel Zweckbestimmung Plan 2017 Ist 2017 Plan 2018 Ist 30.06.2018 V-Ist 31.12.2018 685 42 Zuschüsse für das Fischereiwesen 330.000 460.249 330.000 186.319 560.000 685 43 Zuschüsse für das Jagdwesen 300.000 209.416 300.000 20.950 192.198 686 02 Zuschüsse an länderübergreifende Einrichtungen (Mehrländereinrichtungen) 276.400 257.954 276.400 116.910 275.780 686 03 Zuschüsse im Rahmen des Verwaltungsabkommens über die Förderung des KTBL- Arbeitsprogramms "Kalkulationsunterlagen" sowie der Versuchsstation Dethlingen 13.100 12.799 13.100 7.686 13.100 686 04 Zuschüsse zur Preisermittlungsstelle 2.000 777 2.000 0 1.000 686 07 Zuschüsse für Marketing- und Informationsmaßnahmen des ökologischen Landbaus 50.000 14.200 50.000 0 45.000 686 08 Zuschüsse für Leistungsprüfungen in der Tierzucht 293.000 293.000 293.000 0 293.000 686 09 Förderung im agrarsozialen Bereich 0 0 0 0 0 686 10 Zuschüsse für die Koordinierung von Agrarmarketingmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit 90.000 90.000 90.000 45.000 90.000 883 01 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung von Landesgartenschauen 2.500.000 2.500.000 2.500.000 1.800.000 2.500.000 982 01 Abführungen an den Deutschen Weinfonds 45.000 45.048 45.000 0 45.000 61 Staatliche Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen 1.555.900 1.244.926 1.617.900 250.518 1.411.000 62 Förderung des Fischerei- und Aquakultursektors 87.500 5.329 110.000 2.257 110.000 63 Forschung und Innovation im Agrarbereich 200.000 198.649 200.000 9.748 200.000 64 Tierschutz 103.000 98.492 103.000 541 103.000 65 Sonstige Förderung der Landwirtschaft-, Landrauen-, Landjugend- und Landseniorenangelegenheiten 177.500 159.938 177.500 62.602 177.500 66 Ausstellungen, einschließlich Nutztierschauen 520.000 517.140 520.000 94.792 520.000 67 Ernährungssicherstellung/Ernährungsnotfallvorsorge 10.100 0 10.100 0 68 Ansprechpartner für Tierschutzfragen 15.000 10.270 15.000 635 10.635 69 Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft "Nachhaltige Entwicklung (ArgeLandentwicklung)" 122.200 59.030 124.300 5.662 124.000 70 Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung invasiver Tierarten 50.000 41.347 100.000 0 100.000 71 Marketing-Maßnahmen 762.000 751.336 762.000 246.500 762.000 75 Förderung der Durchführung von Berufs- und Vergleichswettkämpfen 44.100 29.846 42.400 248 42.400 76 Dorfwettbewerbe 1.000 0 35.200 3.800 35.200 80 Nicht EU-förderfähige Mehrwertsteuer für die Maßnahmen des Fonds EMFF 2014- 2020 0 0 0 0 0 82 Nicht EU-förderfähige Mehrwertsteuer für Maßnahmen der Fonds ELER und EFF 2007-2013 0 0 0 0 0 83 Bundesgartenschauen 0 0 0 0 0 93 Kofinanzierung zu EU-Mitteln zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) 1.861.200 1.277.791 1.899.400 56.254 1.542.333 G:\Abteilung1\Referat13\Haushaltsführung\2018\Kleine Anfrage AfD 7_1854 Mittelabfluss Epl. 09\Mittelabfluss Epl. 09.xlsx Seite 2 von 11 KA 7/1854 Kapitel/TGr./ Titel Zweckbestimmung Plan 2017 Ist 2017 Plan 2018 Ist 30.06.2018 V-Ist 31.12.2018 98 Kofinanzierung zu EU-Mitteln zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie des Fischereisektors durch den Europäischen Fischereifonds (EFF) 0 0 0 0 0 Kapitel 09 02 gesamt 11.902.700 9.957.403 12.010.200 3.139.831 11.064.693 09 03 Allgemeine Bewilligungen, Gemeinschaftsaufgabe - Rahmenplan 544 01 Rückzahlung vereinnahmter Beträge nach Schluss des Haushaltsjahres 0 0 0 0 0 631 01 Sonstige Zuweisungen an den Bund - Rückzahlung von Überzahlungen im Rahmen der GA - 0 356.575 0 1.171 1.171 685 41 Zuschüsse zur Verbesserung der Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere 1.613.000 1.214.878 1.613.000 0 1.613.000 883 02 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für den ländlichen Wegebau 1.400.000 4.262 1.400.000 0 0 892 01 Zuschüsse zur Verbesserungen der Verarbeitung und Vermarktung fischwirtschaftlicher Erzeugnisse 25.000 0 25.000 0 10.000 61 Regionalmanagement 0 0 0 0 0 62 Flurbereinigung 4.751.400 7.911.919 6.834.100 626.642 6.794.100 63 Neue Maßnahmen der weiterentwickelten Gemeinschaftsaufgabe im Bereich der ländlichen Entwicklung 913.400 911.395 3.863.400 220.000 913.700 64 Dorferneuerung 6.074.100 2.196.977 3.050.000 0 1.700.000 68 Wiedereinrichtung und Modernisierung bäuerlicher Familienbetriebe, Junglandwirte- Niederlassungsprogramm 22.300 21.000 7.700 4.500 7.700 69 Umstrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen 61.400 60.000 21.300 13.500 21.300 70 Marktstrukturverbesserungen 2.633.400 1.328.112 1.270.400 27.530 3.000.000 72 Naturnahe Waldbewirtschaftung, Einkommensverlustprämie 1.170.000 913.833 695.100 82.097 840.000 74 Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse 1.200.000 820.615 1.000.000 73.055 725.000 75 Forstwirtschaftlicher Wegebau 300.000 68.502 150.000 0 173.900 78 Agrarinvestitionsprogramm 3.112.100 365.232 812.200 28.000 812.200 93 Kofinanzierung zu EU-Mitteln zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) 2014-2020 15.514.800 12.533.888 16.029.000 5.584.448 16.951.469 95 Kofinanzierung zu EU-Mitteln zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes für Maßnahmen aus Modulationsmitteln im Rahmen des Health-Checks 0 0 0 0 0 98 Kofinanzierung zum ELER 2007-2013 0 0 0 0 0 Kapitel 09 03 gesamt 38.790.900 28.707.187 36.771.200 6.660.942 33.563.540 G:\Abteilung1\Referat13\Haushaltsführung\2018\Kleine Anfrage AfD 7_1854 Mittelabfluss Epl. 09\Mittelabfluss Epl. 09.xlsx Seite 3 von 11 KA 7/1854 Kapitel/TGr./ Titel Zweckbestimmung Plan 2017 Ist 2017 Plan 2018 Ist 30.06.2018 V-Ist 31.12.2018 09 05 Allgemeine Bewilligungen, Maßnahmen nach dem Gesetz der Modulation 631 01 Sonstige Zuweisungen an den Bund - Rückzahlung von Überzahlungen 0 0 0 0 0 631 02 Sonstige Zuweisungen an den Bund - Rückzahlung von Überzahlungen im Rahmen der GA 0 0 0 0 0 631 03 Sonstige Zuweisungen an den Bund - Rückzahlung von Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie 0 75 0 0 0 686 01 Zuschüsse im Bereich der Land- und Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 Kapitel 09 05 gesamt 0 75 0 0 0 09 06 Zuwendungen und Erstattungen der EU - Förderphase bis 1999 631 01 Sonstige Zuweisungen - Rückzahlung aus Überzahlungen im Rahmen der EG- Förderung der Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte 0 0 0 0 0 631 02 Sonstige Zuweisungen - Rückzahlung aus Überzahlungen im Rahmen der EG- Förderung der Vermarktung und Verarbeitung fischwirtschaftlicher Produkte 0 0 0 0 0 631 03 Sonstige Zuweisungen - Rückzahlung aus Überzahlungen im Rahmen der EG- Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum 0 0 0 0 0 631 04 Sonstige Zuweisungen - Rückzahlung aus Überzahlungen im Rahmen der EU- Förderung von Gemeinschaftsinitiativen 0 0 0 0 0 Kapitel 09 06 gesamt 0 0 0 0 0 09 07 Zuwendungen der EU - Förderphase 2000-2006 631 01 Sonstige Zuweisungen - Rückzahlungen aus Überzahlungen im Rahmen der EU- Förderung der Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte 0 0 0 0 0 631 03 Sonstige Zuweisungen - Rückzahlungen aus Überzahlungen im Rahmen der EU- Förderung der ländlichen Entwicklung OP 2000-2006 0 0 0 0 0 631 04 Sonstige Zuweisungen - Rückzahlung aus Überzahlungen im Rahmen der EU- Förderung von Gemeinschaftsinitiativen 0 0 0 0 0 Kapitel 09 07 gesamt 0 0 0 0 0 G:\Abteilung1\Referat13\Haushaltsführung\2018\Kleine Anfrage AfD 7_1854 Mittelabfluss Epl. 09\Mittelabfluss Epl. 09.xlsx Seite 4 von 11 KA 7/1854 Kapitel/TGr./ Titel Zweckbestimmung Plan 2017 Ist 2017 Plan 2018 Ist 30.06.2018 V-Ist 31.12.2018 09 08 Zuwendungen der EU - 2007-2013 durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und für den Fischereisektor durch den Europäischen Fischereifonds (EFF) 631 01 Sonstige Zuweisungen - Rückzahlungen aus Überzahlungen im Rahmen der EU- Förderung durch den ELER aus Maßnahmen der Schwerpunktachse 1 0 0 0 38.998 38.998 631 02 Sonstige Zuweisungen - Rückzahlungen aus Überzahlungen im Rahmen der EU- Förderung durch den ELER aus Maßnahmen der Schwerpunktachse 2 0 0 0 527.874 527.874 631 03 Sonstige Zuweisungen - Rückzahlungen aus Überzahlungen im Rahmen der EU- Förderung durch den ELER aus Maßnahmen der Schwerpunktachse 3 0 0 0 78.177 78.177 631 04 Sonstige Zuweisungen - Rückzahlungen aus Überzahlungen im Rahmen der EU- Förderung durch den EFF 0 0 0 0 0 631 05 Sonstige Zuweisungen - Zinsen aus Überzahlungen sowie Stundungs- und Verzugszinsen im Rahmen der EU-Förderung durch den ELER aus Maßnahmen der Schwerpunktachse 1 0 0 0 0 0 631 06 Sonstige Zuweisungen - Zinsen aus Überzahlungen sowie Stundungs- und Verzugszinsen im Rahmen der EU-Förderung durch den ELER aus Maßnahmen der Schwerpunktachse 2 0 0 0 0 0 631 07 Sonstige Zuweisungen - Zinsen aus Überzahlungen sowie Stundungs- und Verzugszinsen im Rahmen der EU-Förderung durch den ELER aus Maßnahmen der Schwerpunktachse 3 0 0 0 0 0 631 08 Sonstigen Zuweisungen - Zinsen aus Rückzahlungen sowie Stundungs- und Verzugszinsen im Rahmen der EU-Förderung durch den EFF 0 0 0 0 0 683 04 Ausgleichszahlungen für Natura 2000 0 0 0 0 0 683 05 Markt- und standortangepaßte Landbewirtschaftung 0 0 0 0 0 683 06 Ausgleichszulage 0 0 0 0 0 883 01 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für den ländlichen Wegebau 0 0 0 0 0 883 02 Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung Trink-/Abwasser gem. Art. 56 0 0 0 0 0 892 01 Agrarinvestitionsprogramm 0 0 0 0 0 892 02 Zuschüsse für Investitionen für die Verarbeitung und Vermarktung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse 0 0 0 0 0 893 01 Hochwasserschutz gem. Art. 20b 0 0 0 0 0 62 Flurneuordnung 0 0 0 0 0 64 Agrarumweltmaßnahmen (Vertragsnaturschutz, Freiwillige Naturschutzleistungen, Umweltschonender Anbau und genetische Ressourcen) 0 0 0 0 0 67 Naturnahe Waldbewirtschaftung 0 0 0 0 0 68 Fremdenverkehr und ökologisch orientierter Tourismus 0 0 0 0 0 G:\Abteilung1\Referat13\Haushaltsführung\2018\Kleine Anfrage AfD 7_1854 Mittelabfluss Epl. 09\Mittelabfluss Epl. 09.xlsx Seite 5 von 11 KA 7/1854 Kapitel/TGr./ Titel Zweckbestimmung Plan 2017 Ist 2017 Plan 2018 Ist 30.06.2018 V-Ist 31.12.2018 69 Entwicklung im ländlichen Raum 0 0 0 0 0 70 Schulen 0 107.030 0 0 0 71 Kindertagesstätten 0 0 0 0 0 73 Gewässerrenaturierung und Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie Gewässer (WRRL) 0 0 0 0 0 75 Netzwerk Natura 2000 0 0 0 0 0 76 Technische Hilfe, Management LEADER 0 0 0 0 0 77 Zuschüsse der EU zur Förderung durch den Europäischen Fischereifonds (EFF) 0 302.652 0 0 0 78 Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes für Maßnahmen aus Modulationsmitteln im Rahmen des Health-Checks 0 0 0 0 0 Kapitel 09 08 gesamt 0 409.682 0 645.050 645.050 09 09 Erstattungen der EU durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft - EGFL 631 01 Sonstige Zuweisungen - Rückzahlungen von Überzahlungen im Rahmen der Maßnahmen der VO (EG) 1257/99 0 16.686 0 2.850 2.850 Kapitel 09 09 gesamt 0 16.686 0 2.850 2.850 09 10 Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten 412 01 Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst 0 0 0 0 0 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 6.532.100 5.881.751 6.318.000 2.872.999 5.684.067 422 05 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten und richterlichen Hilfskräfte 0 0 0 0 0 422 41 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 0 0 0 0 0 427 01 Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte 0 0 0 0 0 427 31 Entschädigungen für nebenamtliche Kräfte der Ausbildung, Fortbildung und Prüfung 0 0 0 0 0 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24.002.400 23.129.641 23.721.100 11.154.374 23.689.152 428 03 Entgelte der ständigen, nur stundenweise Beschäftigten sowie der auszubildenden Kräfte 17.700 0 60.600 0 0 428 51 Mehrarbeits-/Überstundenentgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 0 0 0 0 0 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen, insbesondere Unfallfürsorge 0 0 0 0 0 443 02 Amtsärztliche Untersuchungen 22.600 17.367 23.100 6.775 23.100 443 03 Leistungen nach dem Arbeitssicherheitsgesetz und arbeitsmedizinische Vorsorgeleistungen 1.300 85 1.400 0 1.400 G:\Abteilung1\Referat13\Haushaltsführung\2018\Kleine Anfrage AfD 7_1854 Mittelabfluss Epl. 09\Mittelabfluss Epl. 09.xlsx Seite 6 von 11 KA 7/1854 Kapitel/TGr./ Titel Zweckbestimmung Plan 2017 Ist 2017 Plan 2018 Ist 30.06.2018 V-Ist 31.12.2018 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 342.900 367.683 350.800 112.852 350.800 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen 178.100 158.029 178.100 68.788 178.100 514 03 Dienst- und Schutzkleidung 4.400 7.597 4.700 565 4.700 514 04 Kleingeräte 3.600 3.204 3.600 756 3.600 514 05 Labor- und Fotobedarf 1.100 241 1.200 0 1.200 514 06 Arzneimittel 700 214 700 17 700 514 08 Dienst- und Schutzkleidungszuschüsse, Kleidergeld und Einkleidungshilfen 3.200 3.837 3.200 1.900 3.200 514 09 Entschädigung für entnommene Lebensmittelproben 0 0 0 0 0 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 299.300 272.284 304.200 136.405 304.200 517 30 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume durch BLSA 178.800 91.063 178.800 89.402 178.800 518 01 Mieten und Pachten 549.800 547.128 556.800 310.176 556.800 518 13 Miete oder private Vorfinanzierung (z.B. Leasing) von Dienstkraftfahrzeugen 192.800 175.344 201.900 95.225 201.900 518 30 Mietzahlungen an BLSA 626.800 626.716 626.800 313.358 626.800 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 28.000 29.311 26.300 9.532 26.300 525 01 Aus- und Fortbildung 21.000 14.462 21.000 4.056 21.000 525 02 Lehrmittel 1.600 675 1.000 250 1.000 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 45.000 20.290 44.000 33.391 44.000 526 02 Sachverständige 22.000 18.732 22.000 7.993 22.000 526 05 Entschädigungen 8.000 6.294 8.000 3.409 8.000 527 01 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 31.900 19.888 31.900 7.614 31.900 527 03 Reisekostenvergütungen für Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretung und der Schwerbehindertenvertretung 800 89 800 228 800 531 01 Veröffentlichungen 46.100 26.584 48.300 9.098 48.300 533 01 Dienstleistungen Außenstehender für die Flurneuordnungsbehörden 5.800.000 4.782.780 5.800.000 405.146 5.800.000 533 02 Dienstleistungen Außenstehender 2.700 0 2.700 0 2.700 533 03 Dienstleistungen Außenstehender - Nicht EU-förderfähige Mehrwertsteuer im Rahmen der Förderung der Flurbereinigung 0 0 0 0 0 533 04 Dienstleistungen Außenstehender für Gesundheitsmanagement 1.500 1.123 1.500 741 1.500 534 01 Sachaufwand der Ausbildung, Fortbildung und Prüfung 1.000 918 1.000 647 1.000 535 01 Unterhaltung der Geräte für Fachaufgaben 10.800 2.910 11.700 107 11.700 535 02 Ersatz und Ergänzung der Geräte für Fachaufgaben 17.300 6.551 10.200 0 10.200 536 01 Umzug und Verlegung von Dienststellen 35.700 0 0 0 0 547 01 Vermischte Verwaltungsausgaben 1.900 964 1.900 812 1.900 681 01 Schadensersatzleistungen und Unfallentschädigungen 0 4.143 0 2.514 0 811 01 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 71.000 69.361 20.200 0 20.200 812 13 Erwerb landeseigener Fernmeldeanlagen 0 0 0 0 0 812 15 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 55.400 55.303 44.200 0 44.200 G:\Abteilung1\Referat13\Haushaltsführung\2018\Kleine Anfrage AfD 7_1854 Mittelabfluss Epl. 09\Mittelabfluss Epl. 09.xlsx Seite 7 von 11 KA 7/1854 Kapitel/TGr./ Titel Zweckbestimmung Plan 2017 Ist 2017 Plan 2018 Ist 30.06.2018 V-Ist 31.12.2018 812 17 Erwerb von Geräten für Fachaufgaben 193.500 193.127 53.600 0 53.600 916 13 Zuführungen an das Sondervermögen "Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt" 195.500 273.109 197.400 124.560 241.874 981 01 Verrechnung zwischen Kapiteln des Landeshaushaltes 4.000 18.079 4.000 94 4.000 64 Regulierung Hochwasserschutz 2013 357.700 224.618 370.100 92.364 215.770 96 Stellenüberhang 0 -49.757 0 0 0 Kapitel 09 10 gesamt 39.910.000 37.001.739 39.256.800 15.866.148 38.420.463 09 14 Zuwendungen der EU - 2014-2020 durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und für den Fischereisektor durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) 77 Zuschüsse der EU zur Förderung durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) 0 0 0 0 0 Kapitel 09 14 gesamt 0 0 0 0 0 09 40 Veterinärangelegenheiten 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 0 0 0 0 0 422 41 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 0 0 0 0 0 427 01 Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte 0 0 0 0 0 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 0 0 0 0 0 428 03 Entgelte der ständigen, nur stundenweise Beschäftigten sowie der auszubildenden Kräfte 0 0 0 0 0 916 13 Zuführungen an das Sondervermögen "Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt" 0 0 0 0 0 96 Stellenüberhang 0 0 0 0 0 Kapitel 09 40 gesamt 0 0 0 0 0 09 60 Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau (LLG) 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 617.000 523.423 667.000 253.645 526.587 422 05 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten und richterlichen Hilfskräfte 0 0 0 0 0 427 01 Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte 237.000 220.838 237.000 71.704 237.000 427 11 Entschädigungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 37.200 22.773 37.200 3.772 37.200 427 21 Entschädigungen für nebenamtliche und nebenberufliche Lehrkräfte 20.600 20.347 20.600 8.774 20.600 G:\Abteilung1\Referat13\Haushaltsführung\2018\Kleine Anfrage AfD 7_1854 Mittelabfluss Epl. 09\Mittelabfluss Epl. 09.xlsx Seite 8 von 11 KA 7/1854 Kapitel/TGr./ Titel Zweckbestimmung Plan 2017 Ist 2017 Plan 2018 Ist 30.06.2018 V-Ist 31.12.2018 427 31 Entschädigungen für nebenamtliche Kräfte der Ausbildung, Fortbildung und Prüfung 5.100 2.340 5.100 0 5.100 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 15.925.400 15.304.816 15.824.700 7.273.376 15.288.418 428 03 Entgelte der ständigen, nur stundenweise Beschäftigten sowie der auszubildenden Kräfte 80.000 69.433 80.000 24.770 79.100 428 51 Mehrarbeits-/Überstundenentgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 0 0 0 0 0 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen, insbesondere Unfallfürsorge 0 0 0 0 0 443 02 Amtsärztliche Untersuchungen 75.200 29.043 75.200 11.115 70.000 443 03 Leistungen nach dem Arbeitssicherheitsgesetz, ASIG und arbeitsmedizinische Vorsorgeleistungen 2.000 843 2.000 2.008 5.000 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 189.900 243.436 185.400 63.855 185.400 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen 260.300 187.651 260.300 78.899 260.300 514 02 Lebensmittel und Zutaten 1.000 5.966 1.000 2.985 1.000 514 03 Dienst- und Schutzkleidung 6.600 12.596 6.600 2.155 6.600 514 04 Kleingeräte 29.200 21.794 29.200 7.151 29.200 514 05 Labor-, Röntgen- und Fotobedarf 200.200 171.823 200.200 77.278 200.200 514 06 Arzneimittel 1.000 14 1.000 27 1.000 514 07 Pflanz- und Saatgut 77.100 67.268 77.100 27.537 77.100 514 08 Dienst- und Schutzkleidungszuschüsse, Kleidergeld und Einkleidungsbeihilfen 0 122 0 104 0 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 362.400 364.305 362.400 172.309 362.400 517 30 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume durch BLSA 597.700 442.618 947.700 473.839 947.700 518 01 Mieten und Pachten 61.900 43.779 61.900 16.858 61.900 518 13 Miete oder private Vorfinanzierung (z.B. Leasing) von Dienstkraftfahrzeugen 78.800 59.884 78.800 56.230 78.800 518 30 Mietzahlungen an BLSA 3.173.400 3.164.718 3.173.400 1.579.209 3.173.400 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 28.800 33.183 28.800 26.091 28.800 519 02 Unterhaltung, Ersatz und Ergänzung der betrieblichen Einbauten 28.000 23.436 28.000 19.136 28.000 525 01 Aus- und Fortbildung 20.000 24.211 20.000 2.612 20.000 525 02 Lehr- und Lernmittel 58.000 59.684 58.000 6.017 58.000 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 30.000 18.185 30.000 4.785 30.000 527 01 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 40.500 33.158 40.500 15.058 40.500 527 03 Reisekostenvergütungen für Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretung und der Schwerbehindertenvertretung 500 30 500 0 500 531 01 Veröffentlichungen 49.500 35.519 54.500 29.151 54.500 533 01 Dienstleistungen Außenstehender 836.100 474.876 766.100 93.990 700.000 533 02 Wäschereileistungen für Internate 25.200 26.003 25.200 9.694 25.200 533 05 DLG-Feldtage 0 0 170.000 154.829 154.829 533 06 Dienstleistungen Außenstehender für Gesundheitsmanagement 1.000 0 1.000 0 1.000 534 01 Sachaufwand der Ausbildung, Fortbildung und Prüfung Außenstehender 0 0 0 0 0 G:\Abteilung1\Referat13\Haushaltsführung\2018\Kleine Anfrage AfD 7_1854 Mittelabfluss Epl. 09\Mittelabfluss Epl. 09.xlsx Seite 9 von 11 KA 7/1854 Kapitel/TGr./ Titel Zweckbestimmung Plan 2017 Ist 2017 Plan 2018 Ist 30.06.2018 V-Ist 31.12.2018 534 02 Sachaufwand von Zwischen- und Abschlussprüfungen 0 0 0 0 0 535 01 Unterhaltung der Geräte für Fachaufgaben 200.000 247.127 200.000 91.718 200.000 535 02 Ersatz und Ergänzung der Geräte für Fachaufgaben 136.000 192.248 136.000 36.324 136.000 536 01 Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen 5.000 1.547 5.000 0 5.000 538 01 Unterkunftsgeräte und Spinnstoffe 33.500 27.052 40.300 1.568 40.300 547 01 Vermischte Verwaltungsausgaben 3.000 5.716 3.000 272 3.000 671 01 Erstattungen an Sonstige im Inland 3.400 0 3.100 0 3.100 681 01 Schadensersatzleistungen und Unfallentschädigungen 0 1.022 0 0 0 682 34 Zuschuss an den landwirtschaftlichen Betrieb Iden gemäß Wirtschaftsplan 279.000 279.000 233.800 233.800 233.800 682 35 Zuschüsse für laufende Zwecke an das Landgestüt 0 0 0 0 0 684 01 Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände und Gesellschaften 44.500 43.418 44.500 32.549 44.500 685 34 Zahlungen für vom landwirtschaftlichen Landesbetrieb Iden erbrachte Dienstleistungen 21.600 13.338 21.600 3.525 21.600 811 01 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 27.400 25.005 0 0 0 811 06 Erwerb von Nutz- und Sonderfahrzeugen 175.000 174.653 31.300 18.790 31.300 812 13 Erwerb landeseigener Fernmeldeanlagen 0 0 0 0 0 812 15 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 15.900 15.369 20.600 0 20.600 812 16 Erwerb von Unterkunftsgeräten und Spinnstoffen 0 0 0 0 0 812 17 Erwerb von Geräten für Fachaufgaben 361.500 360.096 150.000 15.728 150.000 812 18 Erwerb von landeseigener Dienst- und Schutzkleidung 0 0 0 0 0 812 19 Erwerb von Lehr- und Lernmitteln 10.000 8.425 0 0 0 891 34 Zuschüsse für Investitionen an den landwirtschaftlichen Betrieb Iden 366.000 366.000 361.000 11.000 361.000 891 35 Zuschüsse für Investitionen an das Landgestüt 0 0 0 0 0 916 13 Zuführungen an das Sondervermögen "Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt" 53.200 54.583 53.200 28.890 63.299 62 Förderung der Einrichtungen der überbetrieblichen Ausbildungsstätte durch das Bundesinstitut für Berufliche Bildung (BIBB) Bonn 0 -77 238.200 0 238.200 63 Praktische Versuchsrealisierung 346.100 346.269 269.000 124.258 221.181 64 Energiepflanzenanbau 0 0 0 0 0 65 Durchführung von überregionalen und anderen fremdfinanzierten Veranstaltungen 0 0 0 0 0 67 Schließung von Indikationslücken im Pflanzenschutz 16.000 2.231 16.000 28.436 134.637 68 Versuchswesen der LLG 140.600 266.761 83.500 110.745 194.000 69 Landgestüt Sachsen-Anhalt 300.000 230.000 100.000 0 100.000 70 Bekämpfung Asiatischer Laubholzbockkäfer (ALB) 1.977.900 1.180.625 1.947.900 290.682 1.947.900 89 Planmäßiges Personal in den Landesbetrieben nach § 26 LHO 0 0 0 0 0 96 Stellenüberhang 0 0 0 0 0 Kapitel 09 60 gesamt 27.672.200 25.548.522 27.514.400 11.597.245 26.944.751 G:\Abteilung1\Referat13\Haushaltsführung\2018\Kleine Anfrage AfD 7_1854 Mittelabfluss Epl. 09\Mittelabfluss Epl. 09.xlsx Seite 10 von 11 KA 7/1854 Kapitel/TGr./ Titel Zweckbestimmung Plan 2017 Ist 2017 Plan 2018 Ist 30.06.2018 V-Ist 31.12.2018 09 80 Landesbetriebe der Forstverwaltung, Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 0 0 0 0 0 533 37 Dienstleistungen Außenstehender für Gesundheitsmanagement im Landeszentrum Wald - LZW 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 533 44 Dienstleistungen Außenstehender für Gesundheitsmanagement im Landesforstbetrieb - LFB 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 682 37 Zuschuss an das Landeszentrum Wald gemäß Wirtschaftsplan 24.965.600 24.965.600 26.510.300 13.200.000 26.510.300 682 44 Zuschuss an den LFB 0 0 0 0 0 891 37 Zuschuss für Investitionen an das Landeszentrum Wald 0 0 0 0 0 891 44 Zuschuss für Investitionan an den LFB 0 0 0 0 0 916 13 Zuführungen an das Sondervermögen "Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt" 0 0 0 0 0 63 Mehrländerverbund forstliches Versuchswesen 1.485.200 1.426.742 1.517.000 687.716 1.486.561 89 Planmäßiges Personal in den Landesbetrieben nach § 26 LHO 0 0 0 0 0 96 Stellenüberhang 0 0 0 0 0 Kapitel 09 80 gesamt 26.452.800 26.394.342 28.029.300 13.889.716 27.998.861 Einzelplan 09 gesamt 144.728.600 128.035.638 143.581.900 51.801.782 138.640.209 G:\Abteilung1\Referat13\Haushaltsführung\2018\Kleine Anfrage AfD 7_1854 Mittelabfluss Epl. 09\Mittelabfluss Epl. 09.xlsx Seite 11 von 11