Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3241 14.08.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 14.08.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Oliver Kirchner (AfD) Blinden- und Gehörlosengeld bzw. Leistungen für Sinnesbehinderte - Situation der Blinden und Gehörlosen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/1871 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Landesregierung hat im letzten Doppelhaushalt geringere Mittel für Leistungen des Blinden- und Gehörlosengeldes eingestellt, begründet wurde dies mit sinkenden Fallzahlen Anspruchsberechtigter sowie sinkenden Kosten im Bereich der Medizintechnik . Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Vorbemerkung der Landesregierung: Die reduzierte Mittelanmeldung für das Blinden- und Gehörlosengeld wurde seitens der Landesregierung ausschließlich mit sinkenden Fallzahlen der Anspruchsberechtigten begründet. Diese resultieren u. a. aus dem medizinischen und technischen Fortschritt. So führen moderne Behandlungsmethoden dazu, dass beispielsweise zahlreiche Gehörlose durch den Einsatz von Cochlea-Implantaten ihr Hörvermögen (wieder-)erlangen und so aus dem Leistungsbereich des Gesetzes herausfallen. 2 1. Wie haben sich seit 2008 die Fallzahlen der Anspruchsberechtigten im Blindengeld bzw. ähnlichen Leistungen bei Sehbehinderten und Gehörlosen bzw. Sinnesbehinderten entwickelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Die Entwicklung der Fallzahlen der Anspruchsberechtigten seit 2008 ist der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Welche Gründe sind für die Entwicklung der Fallzahlen ursächlich? Als ursächlich für die Entwicklung der Fallzahlen sind zum einen die Altersstruktur der Leistungsempfänger/innen und zum anderen der Fortschritt bei den diagnostischen und therapeutischen Methoden zu nennen. 3. Welche Veränderungen in der Höhe des Blinden- und Gehörlosengeldes in Sachsen-Anhalt hat es seit 2003 gegeben? Die Veränderungen in der Höhe der Leistungen nach dem Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt seit 2003 sind der Anlage 2 zu entnehmen. 4. Inwiefern wurde bei den Anpassungen die Preisentwicklung berücksichtigt ? Die Preisentwicklung ist nicht berücksichtigt worden. 5. Wie ordnen Sie die Höhe der Leistungen im Bundesvergleich ein? Im Bundesvergleich liegen die Leistungen im unteren Drittel. 6. Wann wurden zuletzt die Leistungen für hochgradig Sehbehinderte angepasst ? Bitte schildern Sie die Entwicklung seit 1998. Die letzte Anpassung erfolgte zum 01.01.2002. Die Leistung wird seit diesem Zeitpunkt in Höhe von 41 Euro/mtl. gezahlt. Davor betrug sie 80 DM. 7. Ist Ihnen Kritik an einer aufwendigen bzw. restriktiven Anerkennungspraxis bei den Leistungen für Sinnesbehinderte bekannt? Wenn ja, welche Kritikpunkte im Besonderen? Wie bewerten Sie ggf. diese Kritik? Nein. 8. In welchen Bereichen sind die Kosten im Bereich der Medizintechnik gesunken ? Kostenentwicklung bitte aufgeschlüsselt seit 2008. Dazu liegen keine Daten vor. 3 9. In welcher Höhe wurden die für Blinden- und Gehörlosengeld im Haushalt eingestellten Mittel in den vier vergangenen Haushaltsjahren abgerufen? Sofern nicht alle Mittel abgerufen wurden, nennen Sie hierfür bitte die Gründe. Die Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Haushaltsjahr veranschlagte Mittel abgerufene Mittel 2014 12.050.000 Euro 10.737.146 Euro 2015 11.050.000 Euro 10.016.780 Euro 2016 11.050.000 Euro 9.756.285 Euro 2017 9.913.500 Euro 9.512.379 Euro Grundlage für die Haushaltsplanung ist jeweils, soweit vorhanden, die statistisch erfasste Anzahl der Berechtigten. Darüber hinaus erfolgt eine Schätzung, da die Anspruchsberechtigten in Heimen seit der Änderung im Jahr 2013 statistisch nicht mehr gesondert erfasst werden. Da die tatsächlichen Veränderungen bei der Zahl der Anspruchsberechtigten im Laufe eines Jahres nicht planbar sind, liegt es in der Natur der Sache, dass die Haushaltsmittel nicht immer in dem veranschlagten Umfang abgerufen werden. 10. Wie wird mit den nicht abgerufenen Haushaltsmitteln aus den für Blindenund Gehörlosengeld vorgesehenen Haushaltstiteln verfahren? Stichwort Haushaltsreste. Bei den Leistungen nach dem Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt handelt es sich um dem Grunde und der Höhe nach gesetzlich festgelegte Leistungen. Diese werden auf der Grundlage der gestellten und geprüften Anträge ausgezahlt. Insbesondere aufgrund eines anderen tatsächlichen Antragsvolumens im Vergleich zum der Haushaltsplanung zugrunde gelegten Antragsvolumen weicht der Mittelabfluss am Jahresende gegebenenfalls vom Haushaltsansatz ab. Am Jahresende nicht verbrauchte Haushaltsmittel verbleiben im Gesamthaushalt des Landes, sofern sie nicht zur Deckung von anderen überplanmäßigen Ausgaben im Einzelplan 05 herangezogen werden müssen. Eine Bildung von Ausgaberesten ist nur unter den Voraussetzungen des § 45 LHO i. V. m. den VV zu § 45 LHO sowie dem Runderlass des MF vom 15.12.2016 (MBl. 2/2017 vom 23.01.2017) möglich. 4 11. In welcher Höhe leistete das Land seit 2008 Zuschüsse an die Beratungsstellen für Sinnesbehinderte? Die Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Gesamtzuschuss in Euro 2008 347.009,49 2009 353.366,10 2010 357.348,01 2011 356.348,00 2012 352.600,00 2013 352.600,00 2014 352.600,00 2015 352.600,00 2016 352.600,00 2017 352.600,00 2018 352.600,00 Quelle: Sozialagentur Sachsen-Anhalt Anlage 1 zu KA 7/1871 Entwicklung LBliGG - Empfänger und Ausgaben 2008 - 2017 Pos. Erhebungsmerkmal 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 1 Blindengeld für Blindheit und hochgradige Sehbehinderung gesamt 6.214 5.990 5.902 5.686 5.406 5.408 5.087 4.895 4.714 4.505 2 Blindengeld für Blindheit gesamt 4.120 3.941 3.848 3.723 3.504 3.497 2.663 2.549 2.541 2.510 Erwachsene 4.014 3.850 3.759 3.640 3.424 3.418 2.598 2.482 2.478 2.443 Kinder 106 91 89 83 80 79 65 67 63 67 3 - ungekürztes Blindengeld 2.156 2.045 1.958 1.883 1.786 1.802 1.724 1.621 1.583 1.523 Erwachsene 2.136 2.034 1.947 1.874 1.777 1.796 1.717 1.612 1.573 1.511 Kinder 20 11 11 9 9 6 7 9 10 12 4 - gekürztes Blindengeld gesamt 1.964 1.896 1.890 1.840 1.718 1.695 939 928 958 987 Erwachsene 1.878 1.816 1.812 1.766 1.647 1.622 881 870 905 932 Kinder 86 80 78 74 71 73 58 58 53 55 5 -- wegen Anrechng. von Leistungen für häusl. Pflege nach dem SGB XI gesamt 1.130 1.112 1.109 1.104 1.029 1.048 937 927 897 890 Erwachsene 1.064 1.048 1.048 1.043 967 983 881 870 845 837 Kinder 66 64 61 61 62 65 56 57 52 53 6 -- wegen Anrechnung anderer gleichartiger Leistungen 3 2 2 3 3 4 0 0 0 0 Erwachsene 3 2 2 3 3 4 0 0 0 0 Kinder 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7 -- wegen Heimunterbringung 831 782 779 733 686 643 2 1 61 97 Erwachsene 811 766 762 720 677 635 0 0 60 95 Kinder 20 16 17 13 9 8 2 1 1 2 8 Blindengeld für hochgradig Sehbehinderte 2.094 2.049 2.054 1.963 1.902 1.911 2.424 2.346 2.173 1.995 Erwachsene 2.060 2.011 2.021 1.935 1.875 1.886 2.399 2.322 2.149 1.970 Kinder 34 38 33 28 27 25 25 24 24 25 9 Gehörlosengeld 1.466 1.447 1.422 1.387 1.376 1.354 1.334 1.300 1.272 1.250 10 Ausgaben in € 15.812.051 15.263.419 14.725.016 14.108.777 13.641.069 13.184.322 10.737.146 10.016.780 9.756.285 9.512.379 Quelle: Landesverwaltungsamt Anlage 2 zu KA 7/1871 1 01.01.2002 – 28.02.2003 01.3.2003 – 31.12.2004 01.01.2004 – 31.12.2005 01.01.2005 – 31.12.2005 01.01.2006 – 31.12.2006 Blindengeld Erwachsene 430 Euro monatl. 350 Euro monatl. 350 Euro monatl. 350 Euro monatl. 350 Euro monatl. Blindengeld Minderjährige 215 Euro monatli. 250 Euro monatl. 250 Euro monatl. 250 Euro monatl. 250 Euro monatl. Bei Heimunterbringung Erwachsene * 215 Euro monatl. 175 Euro monatl. 175 Euro monatl. 175 Euro monatl. 175 Euro monatl. Bei Heimunterbringung Minderjährige * 103 Euro monatl. 125 Euro monatl. 125 Euro monatl. 125 Euro monatl. 125 Euro monatl. Unterbringung in stationären Einrichtungen zur schulischen oder beruflichen Ausbildung * Anrechnung Pflegestufe I (§ 2 Abs. 2 Satz 2) 307 Euro monatl. 227 Euro monatl. 227 Euro monatl. 227 Euro monatl. 227 Euro monatl. Anrechnung Pflegestufe I (§ 2 Abs. 2 Satz 2) 92 Euro monatl. 127 Euro monatl. 127 Euro monatl. 127 Euro monatl. 127 Euro monatl. Anrechnung Pflegestufe II – III (§ 2 Abs. 2 Satz 3) 266 Euro monatl. 186 Euro monatl. 186 Euro monatl. 186 Euro monatl. 186 Euro monatl. Anrechnung Pflegestufe II – III (§ 2 Abs. 2 Satz 3) 51 Euro monatl. 86 Euro monatl. 86 Euro monatl. 86 Euro monatl. 86 Euro monatl. Anrechnung Pflegegrad 1 Anrechnung Pflegegrad 2 (§ 2 Abs. 2 Satz 2) Erwachsene Anrechnung Pflegegrad 2 (§ 2 Abs. 2 Satz 2) Minderjährige Anrechnung Pflegegrad 3 – 5 (§ 2 Abs. 2 Satz 3) Erwachsene Anrechnung Pflegegrad 3 – 5 (§ 2 Abs. 2 Satz 3) Minderjährige Anlage 2 zu KA 7/1871 2 Hochgradige Sehbehinderung 41Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. Gehörlosgengeld 41 Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. *Es sei denn, die Kosten des Anstalts- oder Heimaufenthalts wurden bzw. werden überwiegend vom Blinden oder einem nach bürgerlichem Recht unterhaltspflichtigen Dritten getragen. Anlage 2 zu KA 7/1871 3 01.01.2007. – 30.06.2008 01.07.2008 – 31.12.2008 01.01.2009 – 31.12.2009 01.01.2010 – 03.02.2011 04.02.2011 – 31.12.2011 Blindengeld Erwachsene 350 Euro monatl. 350 Euro monatl. 350 Euro monatl. 350 Euro monatl. 320 Euro monatl. Blindengeld Minderjährige 250 Euro monatl. 250 Euro monatl. 250 Euro monatl. 250 Euro monatl. 250 Euro monatl. Bei Heimunterbringung Erwachsene * 175 Euro monatl. 175 Euro monatl. 175 Euro monatl. 175 Euro monatl. 175 Euro monatl. Bei Heimunterbringung Minderjährige * 125 Euro monatl. 125 Euro monatl. 125 Euro monatl. 125 Euro monatl. 125 Euro monatl. Unterbringung in stationären Einrichtungen zur schulischen oder beruflichen Ausbildung * Anrechnung Pflegestufe I (§ 2 Abs. 2 Satz 2) 227 Euro monatl. 221 Euro monatl. 221 Euro monatl. 215 Euro monatl. 215 Euro monatl. Anrechnung Pflegestufe I (§ 2 Abs. 2 Satz 2) 127 Euro monatl. 121 Euro monatl. 121 Euro monatl. 115 Euro monatl. 115 Euro monatl. Anrechnung Pflegestufe II – III (§ 2 Abs. 2 Satz 3) 186 Euro monatl. 182 Euro monatl. 182 Euro monatl. 178 Euro monatl. 178 Euro monatl. Anrechnung Pflegestufe II – III (§ 2 Abs. 2 Satz 3) 86 Euro monatl. 82 Euro monatl. 82 Euro monatl. 78 Euro monatl. 78 Euro monatl. Anrechnung Pflegegrad 1 Anrechnung Pflegegrad 2 (§ 2 Abs. 2 Satz 2) Erwachsene Anrechnung Pflegegrad 2 (§ 2 Abs. 2 Satz 2) Minderjährige Anrechnung Pflegegrad 3 – 5 (§ 2 Abs. 2 Satz 3) Erwachsene Anrechnung Pflegegrad 3 – 5 (§ 2 Abs. 2 Satz 3) Minderjährige Anlage 2 zu KA 7/1871 4 Hochgradige Sehbehinderung 41Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. Gehörlosgengeld 41Euro monatl. 41 Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. *Es sei denn, die Kosten des Anstalts- oder Heimaufenthalts wurden bzw. werden überwiegend vom Blinden oder einem nach bürgerlichem Recht unterhaltspflichtigen Dritten getragen. Anlage 2 zu KA 7/1871 5 01.01.2012 – 31.12.2012 01.01.2013 – 31.12.2013 01.01.2014 – 31.12.2014 01.01.2015 – 31.12.2015 01.01.2016 – 31.12.2016 Blindengeld Erwachsene 350 Euro monatl. 350 Euro monatl. 320 Euro monatl. 320 Euro monatl. 320 Euro monatl. Blindengeld Minderjährige 250 Euro monatl. 250 Euro monatl. 250 Euro monatl. 250 Euro monatl. 250 Euro monatl. Bei Heimunterbringung Erwachsene * 175 Euro monatl. 175 Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. Bei Heimunterbringung Minderjährige * 125 Euro monatl. 125 Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. Unterbringung in stationären Einrichtungen zur schulischen oder beruflichen Ausbildung * 250 Euro monatl. 250 Euro monatl. 250 Euro monatl. Anrechnung Pflegestufe I (§ 2 Abs. 2 Satz 2) Erwachsene 209 Euro monatl. 209 Euro monatl. 179 Euro monatl. 174 Euro monatl. 174 Euro monatl. Anrechnung Pflegestufe I (§ 2 Abs. 2 Satz 2) Minderjährige 109 Euro monatl. 109 Euro monatl. 109 Euro monatl. 104 Euro monatl. 104 Euro monatl. Anrechnung Pflegestufe II – III (§ 2 Abs. 2 Satz 3) Erwachsene 178 Euro monatl. 178 Euro monatl. 148 Euro monatl. 137 Euro monatl. 137 Euro monatl. Anrechnung Pflegestufe II – III (§ 2 Abs. 2 Satz 3) Minderjährige 78 Euro monatl. 78 Euro monatl. 78 Euro monatl. 67 Euro monatl. 67 Euro monatl. Anrechnung Pflegegrad 1 Anrechnung Pflegegrad 2 (§ 2 Abs. 2 Satz 2) Erwachsene Anrechnung Pflegegrad 2 (§ 2 Abs. 2 Satz 2) Minderjährige Anrechnung Pflegegrad 3 – 5 (§ 2 Abs. 2 Satz 3) Erwachsene Anlage 2 zu KA 7/1871 6 Anrechnung Pflegegrad 3 – 5 (§ 2 Abs. 2 Satz 3) Minderjährige Hochgradige Sehbehinderung 41Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. Gehörlosgengeld 41Euro monatl. 41 Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. 41Euro monatl. *Es sei denn, die Kosten des Anstalts- oder Heimaufenthalts wurden bzw. werden überwiegend vom Blinden oder einem nach bürgerlichem Recht unterhaltspflichtigen Dritten getragen. Anlage 2 zu KA 7/1871 7 01.01.2017 – 31.12.2017 01.01.2018 Blindengeld Erwachsene 320 Euro monatl. 320 Euro monatl. Blindengeld Minderjährige 250 Euro monatl. 250 Euro monatl. Bei Heimunterbringung Erwachsene * 41Euro monatl. 41Euro monatl. Bei Heimunterbringung Minderjährige * 41Euro monatl. 41Euro monatl. Unterbringung in stationären Einrichtungen zur schulischen oder beruflichen Ausbildung * 250 Euro monatl. 250 Euro monatl. Anrechnung Pflegestufe I (§ 2 Abs. 2 Satz 2) Anrechnung Pflegestufe I (§ 2 Abs. 2 Satz 2) Anrechnung Pflegestufe II – III (§ 2 Abs. 2 Satz 3) Anrechnung Pflegestufe II – III (§ 2 Abs. 2 Satz 3) Anrechnung Pflegegrad 1 Anrechnung Pflegegrad 2 (§ 2 Abs. 2 Satz 2) Erwachsene 174,64 Euro monatl. 174,64 Euro monatl. Anrechnung Pflegegrad 2 (§ 2 Abs. 2 Satz 2) Minderjährige 104,64 Euro monatl. 104,64 Euro monatl. Anrechnung Pflegegrad 3 – 5 (§ 2 Abs. 2 Satz 3) Erwachsene 140,15 Euro monatl. 140,15 Euro monatl. Anlage 2 zu KA 7/1871 8 Anrechnung Pflegegrad 3 – 5 (§ 2 Abs. 2 Satz 3) Minderjährige 70,15 Euro monatl. 70,15 Euro monatl. Hochgradige Sehbehinderung 41Euro monatl. 41Euro monatl. Gehörlosgengeld 41Euro monatl. 41Euro monatl. *Es sei denn, die Kosten des Anstalts- oder Heimaufenthalts wurden bzw. werden überwiegend vom Blinden oder einem nach bürgerlichen Recht unterhaltspflichtigen Dritten getragen. d3241_Anlage.pdf KA 7-1871-Blinden+Gehörlosengeld-Anlage1.pdf KA 7-1871-Blinden+Gehörlosengeld-Anlage2