Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3245
 14.08.2018

 

 
(Ausgegeben am 14.08.2018) 

 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Shisha-Bars in Sachsen-Anhalt (IV) 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1887 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Es wird Bezug genommen auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen 
Anfragen Shisha-Bars in Sachsen-Anhalt vom 13. Dezember 2017 (Drs. 7/2211), 
Shisha-Bars in Sachsen-Anhalt (II) vom 8. Mai 2018 (Drs. 7/2828) und Shisha-Bars 
in Sachsen-Anhalt (III) vom 25. Juni 2018 (Drs. 7/3099).  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung 
 
Frage: 
Medien berichten aus anderen Bundesländern, dass bei Kontrollen von Shisha-
Bars häufig unversteuerter und/oder nicht erlaubter Wasserpfeifentabak festgestellt
 wurde. Fanden solche Kontrollen auch in Sachsen-Anhalt statt? Wenn 
ja, wie viele Verstöße der vorgenannten Art wurden mit welcher Menge an 
Wasserpfeifentabak festgestellt? Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren 
bzw. Strafverfahren wurden im Ergebnis dieser Kontrollen eingeleitet? 
 
Antwort zur Frage: 
Das Hauptzollamt führt nach eigenen Angaben regelmäßig Kontrollen von Shisha-
Bars durch. Nach Auskunft der Pressestelle des Hauptzollamtes wurde nach der  
Sicherstellung von insgesamt 24 Kilogramm unversteuertem Shisha-Tabak im Juli 
2015 ein Strafverfahren eingeleitet.  
 
Bei Kontrollen von Shisha-Bars durch die Ordnungsämter werden insbesondere die 
Einhaltung des Nichtraucherschutzes und die Beachtung der einschlägigen Regelungen
 des Gaststätten- und Baurechts geprüft. Nach Auskunft des Landesverwaltungsamtes
 konnte bei diesen Kontrollen kein unversteuerter oder nicht erlaubter 
Wasserpfeifentabak festgestellt werden. Deshalb wurden auch keine Ordnungswidrigkeitenverfahren
 im Sinne der Kleinen Anfrage eingeleitet.