Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3248 14.08.2018 (Ausgegeben am 15.08.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Lydia Funke (AfD) Nutzung von Derivaten als Finanzmittel im AZV Unstrut-Finne Kleine Anfrage - KA 7/1855 Vorbemerkung der Fragestellenden: In der Antwort zur KA 7/223 (Drs. 7/459) im Oktober 2016 lagen für den AZV Unstrut- Finne die Jahresabschlüsse für 2014 und 2015 noch nicht vor. Die Jahre 2011 bis 2013 weisen eine sehr hohe Volatilität auf. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Was ist die Ursache für diese Volatilität? Nach Angaben des Abwasserzweckverbandes (AZV) waren Gebührenunterbzw . -überdeckungen aus vorherigen Kalkulationsperioden sowie Sondereffekte im Rahmen der nach Handelsgesetzbuch erstellten Jahresabschlüsse die Ursache der Volatilität. 2. Liegen die Jahresabschlüsse 2014, 2015 und 2016 vor? Wie war das Ergebnis ? Die Jahresabschlüsse des AZV Unstrut-Finne für die Jahre 2014 - 2016 liegen vor. Die jeweiligen Ergebnisse sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen : 2 Jahresgewinn in Euro 2014 2015 2016 191.758,24 46.062,05 38.232,75 Die in der Übersicht enthaltenen Zahlen beruhen auf Angaben des AZV Unstrut -Finne. 3. Benennen Sie bitte die Derivate (VGF, Bankinstitut, Datum, Name des Derivates , Höhe, Laufzeit, Beschluss der VV). Nach eigenen Angaben hat der AZV Unstrut-Finne im Januar 2009 ein Derivatgeschäft zur Absicherung von zwei Krediten (Restkreditsumme per 31. Januar 2009: 2.120.852,10 Euro) abgeschlossen. Das Zinsgeschäft endete am 31. Juli 2012. Es wurden durch den AZV keine weiteren Informationen zu dem Derivatgeschäft übermittelt. 4. Inwieweit sind Zinsderivate in den Kosten verbucht worden? Hierzu erfolgten durch den AZV Unstrut-Finne keine Angaben. 5. Wie hoch waren die Verluste bzw. die Spekulationsverluste durch Derivate in diesen Jahren? Bitte je Anlagejahr angeben. Nach Angaben des AZV Unstrut-Finne sind ihm keine Verluste aus Derivatgeschäften entstanden. 6. Im Jahr 2012 wurden noch zwei Derivate abgeschlossen. Wurden dabei, entsprechend dem Erlass von 2012, folgende Punkte abgearbeitet und mit welchem Ergebnis? a) das aktuelle Marktumfeld einschließlich einer aktuellen Analyse der Geld- und Kapitalmärkte (Marktrückblick) sowie einer Prognose der Entwicklung dieser Märkte (Marktausblick), b) die Zinsmeinung des für die Entscheidung zuständigen Bearbeiters, c) Einholung und Auswertung von Vergleichsangeboten, einschließlich der Erstellung von Chancen- und Risikoprofilen der Angebote, d) den Zinssatz und den sich hieraus ergebenden Zinsaufwand im Finanzplanungszeitraum unter Berücksichtigung der geplanten Auszahlungen für die Tilgung sowie ggf. zu leistende Einmal- oder Prämienzahlungen und dergleichen, die sich aus dem Abschluss des geplanten Geschäfts ergeben, e) Eckpunkte der Beratung durch beteiligte Kreditinstitute, f) die Auswirkung der beabsichtigten Abschlüsse auf das Gesamtrisiko und auf die zu erwartenden Zinsaufwendungen, 3 g) dass sie ihren Vertragspartner vor Abschluss eines derivativen Zinsgeschäftes von den durch die Kommune zu beachtenden Rechtsvorschriften und den damit verbundenen Pflichten in Kenntnis gesetzt hat. Der AZV Unstrut-Finne hat nach eigenen Angaben im Jahr 2012 keine Derivate abgeschlossen. 7. Wann wurde der erste Beschluss durch die Verbandsversammlung betreffend der Derivate gefasst? Der AZV Unstrut-Finne hat hierzu Folgendes mitgeteilt: Die Verbandsversammlung des Vorgängerverbandes AZV Nebra habe am 28. Juni 2004 einen ersten Beschluss über eine jährliche Zinssicherungsvereinbarung für einen Kommunalkredit gefasst. Die Verbandsversammlung des AZV Unstrut-Finne habe im Jahr 2012 einen Beschluss zum Abschluss eines Zinsderivatgeschäftes in Verbindung mit zwei Angeboten über derivative Finanzierungsinstrumente gefasst. Der Beschluss der Verbandsversammlung wurde jedoch nicht umgesetzt. 8. Wer waren zum damaligen Zeitpunkt die Verbandsversammlungsmitglieder (Name, Partei)? Nach Angaben des AZV Unstrut-Finne waren zum damaligen Zeitpunkt folgende Vertreter der Verbandsversammlungsmitglieder anwesend: Herr Lüttich, Herr Bruchard, Herr Ulrich, Herr Sylla, Herr Reiche, Herr Schlegel, Herr Dabbert, Frau Titus, Herr Schulz, Herr Schumann, Herr Breuer und Herr Wille. Angaben zur Parteizugehörigkeit der vorgenannten Personen liegen der Landesregierung nicht vor.