Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3266 21.08.2018 (Ausgegeben am 22.08.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im II. Quartal 2018 Kleine Anfrage - KA 7/1894 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“. Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für das II. Quartal stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter . Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 30. Juni 2018. 2 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im II. Quartal 2018 registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen- Anhalt im I. Quartal 2018 registriert? Die Landesregierung geht davon aus, dass sich die Frage der Abgeordneten Quade zur Anzahl der Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“, auf das II. Quartal 2018 bezieht. Die Zahlen für das I. Quartal 2018 sind in der KA 7/1778 erfragt worden. Im II. Quartal 2018 wurden in Sachsen-Anhalt 17 politisch motivierte Gewaltstraftaten registriert, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ zugeordnet werden konnten. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“, wurde keine Straftat zugerechnet. 2. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. erfragten Taten ? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang/Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMKrechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht , Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils ? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? 3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Die Fragen 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft , Extremismus, materiellen Schäden, Pressemitteilungen der Polizei sowie Tatverdächtigen und Geschädigten sind in den Anlagen 1 und 2 dargestellt . Dabei werden in der Spalte Festnahmen die Untersuchungshaften und die vorläufigen Festnahmen abgebildet. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf PMK im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. Im LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. 3 Anlage 1 KA 7/1894 - Gewaltstraftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechts- im 2. Quartal 2018¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Festnahmen Alter Tatverdächtige Geschädigte männl. weibl. PD ST Nord Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel, Hansestadt Salzwedel Mehrfamilienhaus , Hof 05.06.2018 0:15 § 224 StGB nein 0,00 € 0 ja 0 0 0 - Harz Quedlinburg, Stadt Quedlinburg Bahnhof 10.04.2018 17:00 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 14-17 0 1 1 (Alter: 14 J., StAng. Syrien) Berufsbildende Schule 24.04.2018 10:00 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 14-17 1 0 1 (Alter: 18 J., StAng. Burkina Faso, leicht verletzt) Jerichower Land Burg, Stadt Burg Straße 06.05.2018 4:00 § 223 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 18-20 1 0 1 (Alter: 22 J., StAng. D. leicht verletzt) Salzlandkreis Schönebeck (Elbe), Stadt Schönebeck (Elbe) Platz, Kinderspie -platz 25.04.2018 19:30 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 14-17 1 0 1 (Alter: 14 J., StAng. Afghanistan, leicht verletzt) PD ST Ost Wittenberg Jessen (Elster), Stadt Jessen Bundesstraße 11.05.2018 20:27 § 113 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 18-20 1 0 3 (Alter: 28-52 J., StAng. D.) Wittenberg, Lutherstadt Kropstädt Kinderheim, Zimmer 06.04.2018 6:15 § 224 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0-13 1 0 1 (Alter: 11 J., StAng. Eritrea ,leicht verletzt) 14-17 3 0 PD ST Süd Burgenlandkreis Lützen, Stadt Zorbau 02.06.2018 1:30 § 224 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 18-20 1 0 7 (Alter: 16-21 J., StAng. D., 1x leicht verletzt) ab 21 1 0 Weißenfels, Stadt Leißling Gaststätte 10.05.2018 16:03 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 3 (Alter: 20-35 J., StAng. D., 1x verletzt) Zeitz, Stadt Zeitz Busbahn-hof, Straße 09.06.2018 22:18 § 223 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 18 J., StAng. Somalia, leicht verletzt ) Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt ... Platz 29.05.2018 18:46 § 223 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 ab 21 1 0 7 (Alter: 22-35 J., StAng. D.) Altstadt Markt 18.05.2018 23:00 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (unbekannt) Platz 21.04.2018 3:33 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 18 J., StAng. Somalia, leicht verletzt ) Lutherplatz/ Thüringer Bahnhof Hauptstraße , Gehweg 07.06.2018 11:00 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 22 J., StAng. Kosovo, leicht verletzt ) Nördliche Innenstadt Straße, Gemeinde - straße 12.04.2018 19:58 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 29 J., StAng. Nigeria, leicht verletzt) Südliche Neustadt Straßenbahn 15.06.2018 1:10 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 2 (Alter: 23, 33 J., StAng. Syrien, leicht verletzt) Saalekreis Bad Lauchstädt, Goethestadt Schafstädt Straße, Grundstück 26.05.2018 23:29 § 114 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 ab 21 1 0 4 (Alter: unbekannt, StAng. D.) 17 Straftaten 16 0,00 € 3 5 0 13 1 36 1 Tatzeit: 01.04.2018 bis 30.06.2018, Stand: 30.06.2018 4 Anlage 1 KA 7/1894 - Gewaltstraftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechts- im 2. Quartal 2018¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel, Hansestadt Salzwedel Mehrfamilienhaus, Hof 05.06.2018 0:15 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Harz Quedlinburg, Stadt Quedlinburg Bahnhof 10.04.2018 17:00 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Berufsbildende Schule 24.04.2018 10:00 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Jerichower Land Burg, Stadt Burg Straße 06.05.2018 4:00 § 223 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Salzlandkreis Schönebeck (Elbe), Stadt Schönebeck (Elbe) Platz, Kinderspielplatz 25.04.2018 19:30 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich PD ST Ost Wittenberg Jessen (Elster), Stadt Jessen Bundesstraße 11.05.2018 20:27 § 113 StGB Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Wittenberg, Lutherstadt Kropstädt Kinderheim, Zimmer 06.04.2018 6:15 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich PD ST Süd Burgenlandkreis Lützen, Stadt Zorbau 02.06.2018 1:30 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Weißenfels, Stadt Leißling Gaststätte 10.05.2018 16:03 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Zeitz, Stadt Zeitz Busbahnhof, Straße 09.06.2018 22:18 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt ... Platz 29.05.2018 18:46 § 223 StGB Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Altstadt Markt 18.05.2018 23:00 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Platz 21.04.2018 3:33 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Lutherplatz/ Thüringer Bahnhof Hauptstraße, Gehweg 07.06.2018 11:00 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Nördliche Innenstadt Straße, Gemeindestraße 12.04.2018 19:58 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Südliche Neustadt Straßenbahn 15.06.2018 1:10 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Saalekreis Bad Lauchstädt, Goethestadt Schafstädt Straße, Grundstück 26.05.2018 23:29 § 114 StGB --- Reichsbürger/Selbstverwalter Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Summe 17 Straftaten 1 Tatzeit: 01.04.2018 bis 30.06.2018, Stand: 30.06.2018