Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3277 22.08.2018 (Ausgegeben am 23.08.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Daniel Roi (AfD) Zustand der Hydranten in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/1883 Vorbemerkung des Fragestellenden: Innerhalb der Einsatztätigkeit der Feuerwehren wird seit Jahren von nicht funktionsfähigen bzw. einsatzbereiten Hydranten berichtet, die eine effektive Brandbekämpfung der Feuerwehren verhindern. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Vorbemerkung der Landesregierung: Die Trinkwasserversorgung und der Brandschutz sind Aufgaben, die den Gemeinden im eigenen Wirkungskreis zugewiesen sind. Sie entscheiden daher selbst und in eigener Verantwortung, wie sie diese Aufgaben erledigen. 1. Welche technischen Möglichkeiten bestehen generell, um den Druck der Hydranten an die technischen Notwendigkeiten der Feuerwehren anzupassen , auch wenn - aufgrund verringerter Trinkwasserentnahme im öffentlichen Netz - der Wasserdruck geringer ausfällt? Bitte begründen. Es gibt zwei Möglichkeiten, den Druck im öffentlichen Versorgungsnetz zu erhöhen . Die erste Möglichkeit ist die Erhöhung des Abgabedrucks am Ausgang des Wasserwerkes , des Hochbehälters oder der Abgabestation der Fernwasserleitung. Allerdings sind die Hausinstallationen auf einen bestimmten Druck voreingestellt. Kommt es also zu Druckstößen im öffentlichen Versorgungsnetz, können Schä- 2 den am öffentlichen Netz, an der Hausinstallation sowie den angeschlossenen Haushaltsgeräten wie Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen etc. auftreten. Eine zweite Möglichkeit besteht in der Vergrößerung der Dimensionierung des öffentlichen Versorgungsnetzes. Allerdings ist der Wasserverbrauch seit den 1990er Jahren rückläufig. Im Zuge der Sanierung des öffentlichen Versorgungsnetzes wählen die Wasserversorger daher eher eine kleinere Dimensionierung. Eine größere Leitung würde zu längeren Standzeiten in den Versorgungsleitungen und somit zu Qualitätsproblemen führen. 2. Einzelne Wasserversorger kontrollieren ihre Hydranten auf einen Mindestdruck von 1,5 bar. 2.1 Sind derartige Druckverhältnisse für einen langfristigen Löschvorgang der Feuerwehr generell ausreichend? Bitte begründen. Parameter wie der Mindestdruck des Hydranten sind für die Gewährleistung eines langfristigen Löschvorganges von subsidiärer Bedeutung. Sehr viel entscheidender dafür sind die Kenngrößen über die tatsächlich verfügbare Wassermenge am Hydranten. Der dauerhafte Druck von wenigstens 1,5 bar gewährleistet einen dauerhaften Betrieb von Feuerlöschkreiselpumpen. Diese benötigen einen Mindesteingangsdruck von 1,5 bar. 2.2 Wenn nicht, welche Möglichkeiten gibt es, um die entsprechenden Druckverhältnisse zu gewährleisten? Auf die Antwort auf Frage 1 wird verwiesen. 3. Hydranten werden vorrangig für die Reinigung und Spülung des Trinkwassernetzes eingesetzt und von den Feuerwehren im Bedarfsfall mitbenutzt. 3.1 Gibt es verschiedene Bauausführungen/Typen von Überflur- und Unterflur -Hydranten mit unterschiedlichen technischen Eigenschaften? Ja. 3.2 Welche technische Lebensdauer haben die nach Frage 3.1 eingesetzten Hydrantentypen? Die durchschnittliche Einsatzdauer von Hydranten liegt zwischen 50 und 70 Jahren. 4. Entsprechend eines online-Portals (https://hydrants.online/de, abgerufen am 6. Juli 2018) gibt es in Sachsen-Anhalt 3.481 Hydranten, die verteilungsmäßig 0,17 Löschwasserentnahmestellen pro km² abdecken. 4.1 Entspricht dieser Kenntnisstand dem Datenbestand der Landesregierung ? Wenn nein, Abweichungen bitte begründen. Der Landesregierung liegt hierzu kein Datenbestand vor. 3 4.2 Betrachtet die Landesregierung die ermittelte flächenmäßige Verteilung der Hydranten als ausreichend? Bitte begründen. Die reine Verteilung der Hydranten ist als Maß für eine wirksame und leistungsfähige Löschwasserversorgung nicht maßgeblich. Dem Regelwerk des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) zufolge muss zur Brandbekämpfung in Gebieten mit dichter Bebauung im Umkreis von 300 m eine wirkungsvolle Löschwasserentnahmestelle bereitstehen. Dieser Grundsatz ist im Baugenehmigungsverfahren zu überprüfen. 4.3 Aufgrund welcher technischen/rechtlichen Grundlage wird ein Grenzwert bei den Löschwasserentnahmestellen pro km² gezogen? Bitte begründen. Es gibt keine technische oder rechtliche Grundlage, die einen Grenzwert bei Löschwasserentnahmestellen pro km2 vorsieht. Auf die Antwort auf Frage 4.2 wird verwiesen. Bezogen auf die geltende Datenlage der ermittelten Anzahl an Hydranten - im Ergebnis der Frage 4.1: 4.4 Auf wie viele zuständige Wasserversorger verteilen sich die Hydranten im Einzelnen? Bitte die Hydranten-Gesamtzahl quantitativ den einzelnen Wasserversorgern des Landes zuordnen. In Sachsen-Anhalt gibt es mit Stand 31.12.2017 insgesamt 65 für die öffentliche Wasserversorgung zuständige Betreiber. Über die landesweite Verteilung der Hydranten liegen der Landesregierung keine Informationen vor. 4.5 In welchem technischen Zustand befinden sich die quantifizierten Hydranten der einzelnen Wasserversorger? Bitte entsprechend Frage 4.4 zuordnen. Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 4.6 Welches technische Lebensalter haben die Hydranten bzw. aus welchem Baujahr stammen dieselben? Bitte entsprechend Frage 4.4 zuordnen. Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 4.7 In welchem technischen Zustand befinden sich die Hydranten, entsprechend der letzten Funktionsüberprüfung der zuständigen Wasserversorger ? Bitte entsprechend Frage 4.4 zuordnen. Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 4 5. Gibt es eine einheitliche rechtlich verbindliche Vorgabe, in welchem Zeitraum die technische Überprüfung von Hydranten zu erfolgen hat, oder wird dieser Zeitraum ausschließlich von den einzelnen Wasserversorgern festgelegt ? Bitte begründen. Es gibt keine rechtlichen Vorgaben zur technischen Überprüfung von Hydranten. In einer Technischen Regel des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW W 311) vom November 2006 wird eine technische Überprüfung in Abhängigkeit vom Schadensgeschehen alle 4 bis 8 Jahre empfohlen. 6. Dürfen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren - außerhalb der an den Wasserversorger anmeldepflichtigen Übungen - Kontrollen an Hydranten vornehmen? Die Entscheidung darüber, was die Feuerwehr an den Hydranten durchführen darf, obliegt den Wasserversorgern als Eigentümern der Hydranten. Die Hydranten werden in der Regel nur von eigenem Personal der Wasserversorger geprüft. Im Einzelfall können Vereinbarungen mit den Kommunen bestehen, die eine Prüfung durch die Feuerwehren erlaubt.