Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3303 28.08.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 29.08.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Tempo-30-Zonen in Sachsen-Anhalt - Weniger Lärm und Beitrag zur Vision Zero (0 Verkehrstote) Kleine Anfrage - KA 7/1833 Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit dem Erlass zur erleichterten Ausweisung von Tempo-30-Zonen vor sozialen Einrichtungen (gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom 26. Januar 2017) eröffnete das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr den Kommunen eine zusätzliche Möglichkeit zur Verkehrsberuhigung. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wie viele Anträge zur Ausweisung von Tempo-30-Zonen wurden seit o. g. Erlass in Sachsen-Anhalt erstellt? Bitte Anzahl der Anträge je Kommune aufführen. Die Abfrage bei den unteren Straßenverkehrsbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten ergab, dass mit Stand 10. August 2018 insgesamt 183 Standorte für streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h an Hauptverkehrsstraßen innerorts geprüft wurden bzw. geprüft werden. Nicht in allen Fällen lag ein expliziter Antrag vor. Die unteren Straßenverkehrsbehörden haben einige Standorte auch ohne Anträge - von Amts wegen - einer Einzelfallprüfung unterzogen. Die Anzahl der Anträge je Kommune kann der Anlage 1 - Übersicht der Anträge für streckenbezogene Geschwindigkeitsbe- 2 schränkungen und der Anlage 2 - Detaillierte Auflistung der Anträge für streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen entnommen werden. 2. Wie hoch war die Bearbeitungszeit dieser Anträge? Bitte je Antrag aufführen . Die unteren Straßenverkehrsbehörden erhielten am 6. Oktober 2016 von der oberen Straßenverkehrsbehörde beim Landesverwaltungsamt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr die Verfügung, die Bearbeitung eingegangener Anträge zurückzustellen, bis ein entsprechender ermessenslenkender Erlass zu dieser Thematik vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr vorliegt. Jener Erlass wurde den unteren Straßenverkehrsbehörden am 9. Oktober 2017 bekanntgegeben, sodass eine Bearbeitung der bereits eingegangenen Anträge erst ab diesem Zeitpunkt erfolgte. Die einzelne Bearbeitungszeit je Antrag kann der Anlage 2 entnommen werden. 3. In Bezug auf welche Einrichtungen (Schulen, Kindergärten, Senior*innenheime u. Ä.) wurden die Anträge gestellt? Bitte je Antrag vermerken. Es wurden 183 Anträge auf Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung gestellt. Diese betreffen folgende Einrichtungen (einschließlich Kombinationen mehrerer Einrichtungen innerhalb eines beantragten Streckenabschnittes): - 81 im Bereich von Schulen, - 79 im Bereich von Kitas, - 28 im Bereich von Altenpflegeheimen, - 1 im Bereich eines Krankenhauses, - 1 im Bereich eines Waisenhauses. Eine detaillierte Auflistung dieser Einrichtungen befindet sich in Anlage 2. 4. Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? Insgesamt wurden 109 streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet (einschließlich Kombinationen mehrerer Einrichtungen innerhalb eines beantragten Streckenabschnittes). Davon befinden sich: - 52 im Bereich von Schulen, - 55 im Bereich von Kitas, - 18 im Bereich von Altenpflegeheimen, - 1 im Bereich eines Krankenhauses, - 1 im Bereich eines Waisenhauses. Eine konkrete Auflistung dieser Einrichtungen befindet sich in Anlage 2. 3 5. Wie viele und welche dieser Anträge wurden mit welcher Begründung abgelehnt ? Insgesamt wurden 62 Anträge abgelehnt. Davon sind folgende Streckenabschnitte (einschließlich Kombinationen mehrerer Einrichtungen innerhalb eines beantragten Streckenabschnittes) betroffen: - 29 im Bereich von Schulen, - 24 im Bereich von Kitas, - 10 im Bereich von Altenpflegeheimen. Die konkrete Auflistung dieser Anträge und die zugehörigen Begründungen zur Ablehnung kann der Anlage 2 entnommen werden. 6. Wie schätzt die Landesregierung den Beitrag von Tempo-30-Zonen bzw. Verkehrsberuhigung bezogen auf die Zielstellung der Vision Zero (0 Verkehrstote ) ein? Unbestritten ist, dass geschwindigkeitsbeschränkende und andere verkehrsberuhigende Maßnahmen dazu beitragen können, sowohl die Unfallhäufigkeit als auch die Unfallschwere zu senken. Erfahrungen/Statistiken zu den Auswirkungen, die sich mit der Möglichkeit der erleichterten streckenbezogenen Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von sensiblen Einrichtungen an Hauptverkehrsstraßen ergeben können, liegen jedoch nicht vor. Die Landesregierung erwartet, dass sich die Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Kindertagesstätten kaum nennenswert auf die Unfallbilanz auswirken. Die Erfahrung zeigt, dass Kinder im Alter von bis zu 6 Jahren meist im Pkw der Eltern von den Kindertagesstätten abgeholt bzw. dorthin gebracht werden. Demzufolge verunglücken sie in dieser Verkehrssituation auch am häufigsten. Inwieweit die zusätzlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen Wirkungen zeigen werden, bleibt abzuwarten. Da auch bisher die zuständigen Straßenverkehrsbehörden von den bereits bestehenden Möglichkeiten für die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in gefährdeten Bereichen Gebrauch gemacht haben und damit insbesondere Unfallschwerpunkte beseitigt haben, wird auch hier nur mit geringen Änderungen bei den Unfallzahlen gerechnet. Die Landesregierung ist jedoch der Auffassung, dass die erleichterte Anordnung von Tempo 30 im Bereich von sensiblen Einrichtungen an Hauptverkehrsstraßen innerorts eine präventive Wirkung auf das Verkehrsverhalten der motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer hat. Aufgrund der Zielgerichtetheit solcher Anordnungen ist gleichzeitig gewährleistet, dass diese eine hohe Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern finden und deshalb der Zielstellung der Vision Zero im Sinne einer Änderung des Gefahrenbewusstseins dienen. 4 7. Wie schätzt die Landesregierung die Wirksamkeit von Tempo-30-Zonen in Bezug auf eine Senkung der Schadstoffemissionen und eine Regulierung des aus dem Verkehr resultierendem Lärm ein? Die Wirksamkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Verkehrslärmreduzierung ist nachgewiesen. Schon das Berechnungsverfahren zur Feststellung des Lärmpegels berücksichtigt die gefahrene Geschwindigkeit. Da laut wissenschaftlichen Studien jedoch erst eine Lärmpegelminderung ab 3 dB(A) wahrgenommen werden kann, wird in vielen Fällen die durch die Geschwindigkeitsbeschränkung erreichte Lärmpegelminderung nicht wahrnehmbar sein. Die Auswirkungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen in Bezug auf die Senkung von Schadstoffemissionen werden zwischen Experten seit Langem kontrovers diskutiert. Sie werden nicht zuletzt von der jeweiligen Fahrweise und dem Fahrzeugtyp wesentlich beeinflusst. Anlage 1: Übersicht der Anträge für streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen (Stand 10.08.2018) Stadt/ bewilligt, davon: Landkreis Anträge abgelehnt in Bearb. bewilligt Schule Kita Altenpflege Krankenhaus Waisenhaus MD 13 5 0 8 6 4 0 0 0 SAW 1 0 0 1 0 1 0 0 0 SK 20 14 2 4 2 1 1 0 0 DE 5 3 0 2 0 2 0 0 0 BK 41 21 0 20 8 12 2 0 0 MSH 7 1 2 4 0 0 4 0 0 JL 3 0 0 3 3 0 0 0 0 HAL 20 3 0 17 14 7 4 0 0 BLK 21 0 2 19 6 14 1 0 0 ABI 11 2 3 6 3 2 1 0 0 SDL 7 5 1 1 0 0 1 0 0 WB 5 1 0 4 3 1 0 0 0 SLK 10 1 0 9 1 8 0 0 1 HZ 19 6 2 11 6 3 4 1 0 SUMME 183 62 12 109 52 55 18 1 1 An einigen beantragten Streckenabschnitten befinden sich mehrere Einrichtungen verschiedenen Typs. Die Summe der betreffenden Einrichtungen weicht somit von der Summe der streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen ab. 1 Anlage 2: Detaillierte Auflistung der Anträge für streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen (Stand 10.08.2018) Landeshauptstadt Magdeburg: Gemeinde Antrag auf 30 km/h im Bereich … (genauer Standort, Straße, Einrichtung) Antrag vom Zeitpunkt der Entscheidung Bewilligung ja/ nein Wenn nein, Gründe für Ablehnung Magdeburg Schule/ KITA Fermersleber Weg Januar 2018 Februar 2018 ja Schule Zerrennerstraße Januar 2018 Februar 2018 ja Schule Liebknechtstraße Januar 2018 Februar 2018 ja Schule Stendaler Straße 2016 Oktober 2017 ja Schule Bierer Weg 2016 Oktober 2017 ja Schule/ KITA Stormstraße 2016 Oktober 2017 ja KITA Klusdamm 2016 Oktober 2017 ja KITA Kreisstraße 2016 Oktober 2017 ja Schule Albert-Vater-Straße Januar 2018 nein Vorhandene Sicherung durch Lichtsignalanlage (LSA); sehr breite Gehwege; Bringeverkehr hauptsächlich über Nebenstraßen und Nebeneingang Schule Westring Januar 2018 nein Vorhandene Sicherung durch LSA; sehr breite Gehwege; Bringeverkehr hauptsächlich über Nebenstraßen und Nebeneingang Schule Cracauer Straße Januar 2018 nein Vorhandene Sicherung durch LSA; sehr breite Gehwege; Bringeverkehr hauptsächlich über Nebenstraßen und Nebeneingang Olvenstedter Graseweg Einstein Gymnasium 2016 nein Nicht an der Hauptverkehrsstraße; in Nebenstraße mit separatem Parkplatz; Zugang ca. 200 m entfernt von der Hauptstraße am Ende einer Sackgasse Schule Hugo Junkers Allee 2016 nein Vorhandene Sicherung durch LSA; sehr breite Gehwege; 2 Altmarkkreis Salzwedel: Gemeinde Antrag auf 30 km/h im Bereich … (genauer Standort, Straße, Einrichtung) Antrag vom Zeitpunkt der Entscheidung Bewilligung ja/ nein Wenn nein, Gründe für Ablehnung Klötze OT Lockstedt L 20 Vorderstraße Ortseingang aus Richtung Klötze 20.03.2018 12.04.2018 ja Landkreis Saalekreis: Gemeinde Antrag auf 30 km/h im Bereich … (genauer Standort, Straße, Einrichtung) Antrag vom Zeitpunkt der Entscheidung Bewilligung ja/ nein Wenn nein, Gründe für Ablehnung Stadt Wettin- Löbejün OT Plötz L 144 Bereich Kita 18.10.16 15.01.18 nein Kita liegt nicht an der L 144, diese muss auch nicht gequert werden, da Parkplätze an der Kita vorhanden sind, Voraussetzungen liegen nicht vor. Gemeinde Petersberg OT Kaltenmark, L 145 Pflegeheim 10.01.17 08.12.17 nein Pflegeheim liegt nicht an der L 145, auf Grund der örtlichen Lage des Heimes, kommen die Senioren selten in die Nähe der L 145, für diesen Fall ist bereits eine Gefahrzeichenbeschilderung seit Jahren vorhanden und dies ist ausreichend. Gemeinde Teutschenthal OT Angersdorf, L 163 Schulweg 28.01.17 04.01.18 nein Fußgängerüberweg ist in geringer Entfernung vorhanden und soll im Rahmen des Schulwegkonzeptes genutzt werden. Fußgängerquerungen sind in diesem Bereich gering und können kanalisiert werden zur vorhandenen Querungsmöglichkeit. 3 Goethestadt Bad Lauchstädt OT Delitz am Berge L 163 Schulweg und K 2155 Kita 09.02.16 04.01.18 nein An der L 163 keine Einrichtungen vorhanden, Fußgängerquerverkehr gering, Fußwege vorhanden. An der K 2155 Kita vorhanden, vor Jahren bereits 30 km/h mit Gefahrzeichenbeschilderung angeordnet, zusätzlich noch Fahrbahnmarkierung zur Wiederholung angeordnet, darüber hinausgehend keine 30 notwendig. Stadt Landsberg OT Hohenthurm, L 168 Zuwegung Bahnhof 15.03.17 23.01.18 nein Nach den Hinweisen des Ministeriums sind die Kriterien hier nicht erfüllt. Neubau der kreuzungsfreien Bahnquerung gemäß Planfeststellungsbeschluss, hier gab es keine Hinweise zu einer notwendigen Herabsetzung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit. Gemeinde Salzatal OT Köllme, L 173 Kita und vermeintliche Engstelle 17.10.17 22.06.17 19.01.18 nein Bereich Kita Gefahrzeichenbeschilderung seit Jahren vorhanden, jedoch wird hier die Landesstraße selten gequert, da Gehweg nur auf Kitaseite verläuft und Parkplatz direkt an Kita vorhanden ist, deshalb Geschwindigkeitsbeschränkung nicht erforderlich. Engstelle ist nicht vorhanden, Begegnungsfälle im gesamten Verlauf möglich. Stadt Leuna OT Günthersdorf, L 185 Schulweg/Kita OT Günthersdorf, B 181 seniorengerechtes Wohnen/Schulweg 25.09.17 02.11.17 nein An der Kita ist seit Jahren 30 km/h angeordnet, darüber hinaus besteht keine Notwendigkeit. An der B 181 ist für die sichere Fußgängerquerung sowohl des Schulwegs, als auch für die Senioren eine Fußgängerlichtsignalanlage vorhanden. 4 Stadt Wettin- Löbejün OT Kösseln, L 144 Schulweg 02.09.17 26.10.17 16.02.18 nein Voraussetzungen liegen nicht vor. Im Bereich der Engstellen-LSA besteht schon seit Jahren ein 30 km/h, darüber hinaus besteht keine Notwendigkeit. Goethestadt Bad Lauchstädt OT Bad Lauchstädt, L 172, Kita 07.11.17 03.01.18 nein Gefahrzeichenbeschilderung schon seit Jahren vorhanden. Parkplätze liegen auf der Seite der Kita, hier gibt es selten Querverkehr. Kraftfahrer muss auf Grund folgender Kurve und der Beschilderung ohnehin Geschwindigkeit herabsetzen. Gemeinde Schkopau OT Röglitz, K 2146 Schulweg 20.11.17 23.01.18 nein Durchgehende Gehweganlagen vorhanden, kein starker Fußgängerquerverkehr, Voraussetzungen nicht gegeben, Verkehrsaufkommen liegt bei unter 2000 Kfz/ 24 h. Gemeinde Schkopau OT Wallendorf, B 181 Schulweg 07.11.17 09.01.18 Widerspruchsentscheidung LVwA vom 07.05.18 nein Schule liegt nicht an der B 181, Schulweg führt von den Busbuchten mittels Führung durch Absperrketten zur Fußgängerlichtsignalanlage, die längere Grünzeiten für Fußgänger in den Schulbeginn- und –endzeiten bzw. Schülerverkehrszeiten hat. Goethestadt Bad Lauchstädt OT Milzau, K 2158 Schul- und Kindergartenweg 02.02.18 16.04.18 nein Voraussetzungen liegen nicht vor. Gemeinde Petersberg OT Sennewitz, L 145 Bereich Bushaltestellen 10.10.17 Befindet sich noch in der Anhörung, da hier auch bauliche Maßnahmen, wie der Einbau einer Mittelinsel zur Entscheidung anstehen. Erst danach erfolgt Abwägung. Gemeinde Teutschenthal OT Angersdorf Bereich Wilhelmshöhe Bushaltestellen 29.08.17 11.06.18 ja 5 Stadt Landsberg OT Braschwitz, K 2135 Schulweg 13.05.18 10.07.18 nein Voraussetzungen liegen nicht vor. Gemeinde Schkopau OT Lochau, L 179 Spielplatz 18.04.18 11.07.18 nein Voraussetzungen liegen nicht vor, Spielplatz liegt nicht direkt an der L 170, sondern im Bebauungsplangebiet. Stadt Wettin- Löbejün OT Löbejün, K 2121 Kita 08.06.18 Anhörung läuft Stadt Merseburg An der Hoffischerei 8 bis Kreuzung Poststraße – Altenheim 12.10.16 01.03.17 ja Gemeinde Teutschenthal OT Bahnhof, Köchstedter Straße von Lindenstraße bis Straße der Einheit – Kita 23.02.17 21.03.17 ja Gemeinde Teutschenthal OT Holleben, Mühlenstraße von E.- Thälmann-Straße bis Kreuzung Weinbergstraße/An den Pappeln/Gewerbe, Wohngebiet Schulund Spielweg 23.02.17 21.03.17 ja Dessau-Roßlau: Gemeinde Antrag auf 30 km/h im Bereich … (genauer Standort, Straße, Einrichtung) Antrag vom Zeitpunkt der Entscheidung Bewilligung ja/ nein Wenn nein, Gründe für Ablehnung Dessau- Roßlau Mauerstraße vor Zugang zur Grundschule 11/2015 28.11.2017 nein LSA vor Schulzugang Grundschule Kleinkühnau Hauptstraße 10/2016 28.11.2017 nein LSA vor Schulzugang Kindertagesstätte Kleinkühnau 11/2016 28.11.2017 nein LSA vor KITA, Zugang Kita ist auf Schulgrundstück Kita Mosigkau – Knobelsdorffallee 10/2017 10.04.2018 ja Kita Buratino – Meinsdorf - Kreisstraße 04/2017 16.06.2017 ja 6 Landkreis Börde: Gemeinde Antrag auf 30 km/h im Bereich … (genauer Standort, Straße, Einrichtung) Antrag vom Zeitpunkt der Entscheidung Bewilligung ja/ nein Wenn nein, Gründe für Ablehnung Verbandsgemeinde Elbe-Heide Colbitz, Gardelegener Straße, L 29 Kita Seniorenheim 14.12.2017 14.12.2017 07.02.2018 07.02.2018 nein nein Kein direkter Zugang zur Straße vor der Kita ausreichend Parkflächen, eingefriedet durch eine Mauer, Gehweg und Grünfläche vorhanden. Kein direkter Zugang zur Straße, die Gebäude stehen weit zurückgesetzt, Parkfläche, Gehweg und Grünfläche vor den Gebäuden. Stadt Haldensleben Haldensleben, Waldring, Stadtstraße Kita und 2 Grundschulen 13.09.2017 07.02.2018 ja Verbandsgemeinde Flechtingen Flechtingen, Vor dem Tore, L 43 Grundschule Pflegezentrum, Vor dem Tore, L 43 09.08.2017 09.08.2017 07.02.2018 07.02.2018 ja nein Kein direkter Zugang zur Straße, Fußgängerüberweg (FGÜ) vorhanden. Wegenstedt, Oebisfelder Straße, L 24 Grundschule 09.08.2017 07.02.2018 nein Kein direkter Zugang zur Grundschule, Kinder werden überwiegend mit dem Bus gebracht, Bus hat abseits von der Straße eine Bushaltestelle/ Wendestelle; Gehwege deutlich von der Straße getrennt und gut ausgebaut. 7 Stadt Oebisfelde- Weferlingen Rätzlingen,Oesbisfelder Straße, L 24 Grundschule 09.08.2017 07.02.2018 nein Kein direkter Zugang zur Schule, liegt abseits von der Straße. Bus hat auf dem Schulgelände eine Haltestelle. Bösdorf, Rätzlinger Straße, L 24 Kita 10.07.2017 07.02.2018 ja Oebisfelde, Schulstraße, L 24 Grundschule 05.09.2017 07.02.2018 nein Gut ausgebaute Fußwege, Grünflächen, Fußgänger-LSA mit verlängerter Grünphase für Fußgänger vorhanden Oebisfelde, Stendaler Straße- Stadt- Straße - Kita 05.09.2017 07.02.2018 ja Oebisfelde, Klötzer Straße, L 22 Kita 05.09.2017 07.02.2018 nein Kein direkter Zugang zur Straße, großer Parkplatz für Hol-und Bringeverkehr gegenüber vorhanden, Bedarfs-LSA zur Straßenquerung vorhanden Weddendorf, Drömlingstraße- Gemeindestraße - Kita 04.10.2017 07.02.2018 nein Kein direkter Zugang von der Straße zur Kita, große Parkfläche vor der Kita vorhanden, die durch einen Zaun vom Gehweg getrennt ist, breite Ein-und Ausfahrt mit guter Sicht. Weferlingen, Platz des Friedens, L 20 Grundschule, Gymnasium Altersgerechtes Wohnen 04.10.2017 04.10.2017 07.02.2018 07.02.2018 nein nein Kein direkter Zugang zur Schule, Eingang beider Schulen befinden sich in der Nebenstraße. Kein direkter Zugang der Häuser zur Straße, ausreichend Parkflächen vorhanden, Breite übersichtliche Einfahrt/ Ausfahrt vom Parkplatz zur Straße. Hörsingen, Hagenstraße, K 1148 Kita 04.10.2017 07.02.2018 ja 8 Westliche Börde Gröningen, Goethepromenade Kita und Schule (L 24) 20.03.2018 05.04.2018 ja Krottorf, Hinter der Kirche Kita (L80) 20.03.2018. 05.04.2018 nein Gebäude der Kita befindet sich in zweiter Reihe zurückgesetzt, von der Str. nicht erkennbar, Parkplatz gegenüber der Kita vorhanden, die L 80 muss gequert werden, Zeichen 136 vorhanden. Großalsleben, Grudenberg Kita 20.03.2018 05.04.2018 nein Kommunale Straße, neu ausgebaut, Gebäude zurückgesetzt, Parkfläche vor dem Gebäude vorhanden, Zeichen 136 vorhanden. Verb. Obere Aller Eilsleben, R-Breitscheidstr. Altenheim (L103) 21.11.2017 22.02.2018 ja Eilsleben, E-Thälmann-Str. Grundschule (B245) 21.11.2017 22.02.2018 ja Eilsleben, Ummendorfer Str. Sekundarschule 21.11.2017 22.02.2018 nein Schulgebäude nicht direkt an der Str. breiter Gehweg., Fußgängerampel direkt vor dem Schulgebäude, Zeichen 136 vorhanden. Ummendorf, Eilslebener Str. Grundschule und Sporthalle (B245) 21.11.2017 22.02.2018 ja Harbke, Sommersdorfer Str. Grundschule 21.11.2017 22.02.2018 ja Barneberg, Hötenslebener Str. Kita (L 105) 21.11.2017 22.02.2018 ja 9 Verb. Obere Aller Hötensleben, Barneberger Str. Grundschule (L 105 21.11.2017 22.02.2018 nein Gebäude ist zurückgesetzt, breite Fußwege mit breiten Grünstreifen dazwischen, Fußgängerampel zur Querung vorhanden, Buswendeschleife direkt auf dem Schulgelände, Zeichen 136 vorhanden. Wackersleben, Große Str. Altenheim (L77) 21.11.2017 22.02.2018 nein Gebäude zurückgesetzt, seitliche Eingang, sehr breite Fußwege beidseitig, Parkgelegenheit direkt auf dem Gelände, sehr geringes Fahrzeugaufkommen, Zeichen 136 vorhanden. Wackersleben, Große Str. Kita (L77) 21.11.2017 22.02.2018 nein Gebäude zurückgesetzt, seitliche Eingang sehr breite Fußwege beidseitig, Parkgelegenheit direkt auf dem Gelände, Zeichen 136 vorhanden. Gemeinde Sülzetal Osterweddingen, Bahnhofstr. Kita (K 1224) 10.11.2017 13.02.2018 ja Osterweddingen, Dodendorfer Str Grundschule (K 1226 ) 10.11.2017 13.02.2018 ja Altenweddingen, Bahrendorfer Weg Grundschule (B246a) 10.11.2017 13.02.2018 ja 10 Stadt Wanzleben Börde Wanzleben, Lindenpromenade Grundschule (B 246a) 13.11.2017 13.12.2017 nein Schulgebäude zurückgesetzt Hol- und Bringe-Dienst durch die Eltern erfolgt im Seitenbereich, Schulbusse halten im Nebenbereich, Fußwege sehr breit mit einem Grünstreifen dazwischen, zur Querung der Bundesstr. vor dem Schulgebäude Fußgängerampel vorhanden, Zeichen 136 vorhanden. Wanzleben, Lindenpromenade Altenheim (B 246a) 13.11.2017 13.12.2017 ja Klein Wanzleben, Lindenallee Kita (K 1267) 13.11.2017 13.12.2017 ja Seehausen, Ringstr. Grundschule, (B 246) 13.11.2017 13.12.2018 nein kein direkter Zugang von der Straße aus, Fußgängerampel vor der Schule, breite Gehwege mit Grünstreifen dazwischen. Groß Rodensleben, Zur Magdeburger Str. Kita (L 49) 13.11.2017 13.12.2018 ja Klein Rodensleben, Domerslebener Str. Kita (L 49) 13.11.2017 13.12.2018 ja Stadt Oschersleben Neindorf, Hauptstr. Kita K 1359 21.02.2018 26.04.2018 ja Oschersleben, Wilhelm-Heine-Str. Kita 2x rechts und links von der Str. 18.04.2018 11.07.2018 ja 11 Stadt Oschersleben Oschersleben, OT Hordorf (Kita) L 101 18.04.2018 27.06.2018 nein Kita nicht direkt an der Straße, Eingang seitlich Parkmöglichkeiten vor der Tür, Fußwege rechts und links vorhanden, Zeichen 136 vorhanden. Oschersleben, Hornhäuser Str. (Kita) B 246 18.04.2018 27.06.2018 nein Gebäude zurückgesetzt, Parkflächen vor der Tür, Eingangsbereich seitlich, zum Queren der Bundesstraße Verkehrsteiler vorhanden. Hadmersleben, Heerstr. (Altenheim) L 66 18.04.2018 27.06.2018 nein Gebäude zurückgesetzt, Parkflächen vorhanden durch einen Zaun abgegrenzt. Zeichen 133 mit Zusatzzeichen 1012-52 Landkreis Mansfeld-Südharz: Gemeinde Antrag auf 30 km/h im Bereich … (genauer Standort, Straße, Einrichtung) Antrag vom Zeitpunkt der Entscheidung Bewilligung ja/ nein Wenn nein, Gründe für Ablehnung EG Stadt Gerbstedt L 158 OD Friedeburg, Gerbstedter Landstr. Vor Sport- u. Spielplatz 08.05.2018 Voranfrage – Verkehrsschau beantragt (entspricht nicht dem Erlass) L 157 OD Friedeburg, Hallesche Str. vor Kindertagesstätte 08.05.2018 In Bearb. Voranfrage – Verkehrsschau beantragt Südharz L 151 OD Roßla, Hallesche Str. Höhe Alters- u. Pflegeheim „Marienstift“ 22.03.2016 10.11.2017 ja K 2354 OD Stolberg, Tyratal vor Seniorenresidenz 07.03.2018 02.05.2018 ja 12 Sangerhausen L 230 OD Sangerhausen, Kupferhütte 1 In Höhe Kinder- u. Jugendhaus 27.04.2018 04.06.2018 nein Seit Jahren bereits Zeichen 136 (Kinder) aus beiden Fahrtrichtungen aufgestellt. Dieses Zeichen beinhaltet nach den Vorschriften der StVO wesentlich mehr Verhaltensvorschriften als nur die Reduzierung d. zul. Höchstgeschwindigkeit. Fahrzeugführer stehen mehr in der Verantwortung ihr Fahrverhalten anzupassen. Sangerhausen, Darrweg, Seniorenheim 01.03.2018 13.03.2018 ja Sangerhausen, Mühlgasse, Seniorenheim 05.02.2018 11.05.2018 ja Landkreis Jerichower Land: Gemeinde Antrag auf 30 km/h im Bereich … (genauer Standort, Straße, Einrichtung) Antrag vom Zeitpunkt der Entscheidung Bewilligung ja/ nein Wenn nein, Gründe für Ablehnung Stadt Möckern OT Stadt Loburg, Dammstraße im Bereich Markt, Hort 17.05.2017 06.12.2017 ja Stadt Genthin Genthin Mützelstraße/ Mützeler Weg 22.11.2017 30.11.2017 ja Stadt Jerichow OT Brettin, Schulgasse und Am Bahnhof, Sekundarschule 19.07.2017 01.08.2017 ja 13 Stadt Halle (Saale): Gemeinde Antrag auf 30 km/h im Bereich … (genauer Standort, Straße, Einrichtung) Antrag vom Zeitpunkt der Entscheidung Bewilligung ja/ nein Wenn nein, Gründe für Ablehnung Halle Wörmlitzer Str. Grundschule Am Ludwigsfeld Hort Am Ludwigsfeld - 20.11.17 ja Th.-Neubauer-Str. Grundschule Auen Hort Auen - 20.11.17 ja Fr.-Hoffmann-Str. Grundschule Diemitz Hort Diemitz Kita Ökolino - 21.11.17 ja Dessauer Str. Grundschule Frohe Zukunft Hort Frohe Zukunft Kita Frohe Zukunft - 03.01.18 ja Seebener Str. Grundschule H. C. Andersen - 07.12.17 ja 14 Halle Huttenstr. Grundschule Hutten Hort Hutten - 04.12.17 ja Murmansker Str. LBZ f. Hörgeschädigte LBZ für Körperbehinderte Grundschule St.Franziskus Sekundarschule Mauritiusstr. Elisabethgymnasium - 05.12.17 ja Wiener Str./Str.d.Befreiung Hort Kinderpark - 19.12.17 ja Blücherstr. WINOVA Seniorenwohnen (2 x24h betreute Wohngruppen) - 21.11.17 ja Glauchaer Str. Hospital St. Cyriaci - 08.12.17 ja Kröllwitzer Str. Kita Petrusgemeinde - 12.02.18 ja Turmstr.(einseitig) Cura Seniorenzentrum - 03.01.18 ja Beesener Str. Pflegeheim Akazienhof - 01.03.18 ja 15 Halle Delitzscher Str.(einseitig) Grundschule Büschdorf Hort Büschdorf - 28.02.18 ja Moritzburgring Kita Moritzburg - 20.03.18 ja Gr. Brunnenstr. Grundschule Wittekind Hort Wittekind Th.-Müntzer-Gymnasium Kita Erdenkinder - 06.03.18 ja R.-Paulick-Str. Grundschule Kastanienallee Gemeinschaftsschule Kastanienallee Chr.-Wolff-Gymnasium Kita Onkel Uhu Hort Onkel Uhu - 15.03.18 ja Lilienstr. Kooperative Gesamtschule Humboldt Grundschule Lilien - 14.03.18 nein -Haupteingänge der Schulen zur vorhandenen Tempo-30-Zone bzw. zu Gehwegbereichen -Leitgeländer zur Lilienstr. -sichere Querung durch FGÜ 16 Halle Freiimfelder Str. Förderschule Comenius Kita Christusgemeinde - 14.02.18 nein -fahrplantechnologische Gründe -Standort zwischen 2 Haltestellen -Leitgeländer vor Förderschule vorhanden -Haupteingang Kita zur Nebenstr. Torstr. G.-Cantor-Gymnasium - 14.02.18 nein -fahrplantechnologische Gründe -Standort zwischen 2 Haltestellen -Schulform -sichere Querung durch Fußgänger-LSA Burgenlandkreis: Gemeinde Antrag auf 30 km/h im Bereich … (genauer Standort, Straße, Einrichtung) Antrag vom Zeitpunkt der Entscheidung Bewilligung ja/ nein Wenn nein, Gründe für Ablehnung An der Poststraße OT Klosterhäseler L 208, KiTa 21.11.2017 24.01.2018 ja An der Poststraße OT Wischroda K 2243, KiTa 21.11.2017 24.01.2018 ja Bad Bibra B 250, Sekundarschule 21.11.2017 24.01.2018 ja 17 Bad Bibra OT Altenroda B 250, KiTa 21.11.2017 24.01.2018 ja Elsteraue OT Bornitz Bornitzer Hauptstraße, KiTa April 2017 16.05.2018 ja Elsteraue OT Reuden B 2, KiTa 06.07.2017 04.12.2017 ja Finneland OT Kahlwinkel K 2257, KiTa 21.11.2017 24.01.2018 ja Gutenborn OT Rippicha K 2610, KiTa 02.03.2018 28.03.2018 ja Hohenmölsen Clara-Zetkin-Straße, Förderschule AO von Amtswegen 28.11.2017 ja Laucha L 209, Grundschule/Gymnasium 09.03.2018 11.06.2018 ja Mertendorf OT Punkewitz L 200, KiTa 24.01.2017 01.12.2017 ja Molauer Land OT Sieglitz K 2232, Grundschule 24.01.2017 01.12.2017 ja Naumburg B 180, Grundschule 13.11.2017 26.03.2018 ja Naumburg OT Bad Kösen B 87, KiTa 10.01.2018 noch keine in Bearbeitung Naumburg OT Löbschütz K 2637, KiTa 21.08.2017 07.11.2017 ja Nebra L 212, Altenheim 09.03.2018 13.04.2018 ja 18 Osterfeld L 190, KiTa 24.01.2017 01.12.2017 ja Osterfeld OT Haardorf Hauptstraße, KiTa 01.03.2018 13.03.2018 ja Stößen L 199, KiTa 24.01.2017 30.11.2017 ja Stößen Schulstraße, Grundschule 01.03.2018 13.03.2018 ja Teuchern OT Deuben K 2207, KiTa 17.07.2018 noch keine in Bearbeitung Landkreis Anhalt-Bitterfeld: Gemeinde Antrag auf 30 km/h im Bereich … (genauer Standort, Straße, Einrichtung) Antrag vom Zeitpunkt der Entscheidung Bewilligung ja/ nein Wenn nein, Gründe für Ablehnung Stadt Köthen (Anhalt) a) Ortsteil Zehringen, Straße der Freundschaft (K2083), Einmündung Lindenstraße / Zufahrtsstraße zu einem Pflegeheim 01.12.2017 28.06.2018 nein Tatbestandsvoraussetzung(en) für erleichtere, streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung nicht erfüllt (keine örtliche Nähe / kein direkter Zugang zur K 2083) b) keine (rechtzeitige) Rückmeldung zu Anträgen an kommunalen Hauptverkehrsstraßen möglich 19 Stadt Aken (Elbe) keine Osternienburger Land a) Ortsteil Kleinpaschleben, Crücherner Straße (L149), Höhe Kindertagesstätte 09.01.2017 27.02.2018 ja b) keine Anträge für kommunale Hauptverkehrsstraßen gemeldet Stadt Südliches Anhalt a) Ortsteil Radegast, Dessauer Straße (L142), Höhe Kindertagesstätte 27.01.2017 27.02.2018 ja Ortsteil Radegast, Bahnhofstraße (L142), Höhe Grundschule 27.01.2017 27.02.2018 ja b) OT Prosigk, Lange Straße (Gemeindestraße), Höhe Kindertagesstätte nicht bekannt nicht bekannt Muldestausee a) Ortsteil Muldenstein, Burgkemnitzer Straße (K2037), Höhe Sekundar- / Gemeinschaftsschule 24.01.2018 15.02.2018 ja b) keine Anträge für kommunale Hauptverkehrsstraßen gemeldet Stadt Zörbig keine 20 Stadt Sandersdorf-Brehna a) Ortsteil Zscherndorf, Lieselotte- Rückert-Straße (K2057), Höhe Pflegeheim / Tagespflege „LieSEElotte“ 08.03.2018 noch keine in Bearbeitung Ortsteil Ramsin, Zscherndorfer Straße, Höhe Kindertagesstätte 08.03.2018 noch keine in Bearbeitung b) keine Anträge für kommunale Hauptverkehrsstraßen Stadt Raguhn-Jeßnitz a) Ortsteil Jeßnitz (Anhalt), Hauptstraße (L138), Höhe Kindertagesstätte (bereits bauliche Querungshilfe – FGÜ - vorhanden) 15.06.2017 noch keine in Bearbeitung b) keine Anträge für kommunale Hauptverkehrsstraßen 21 Landkreis Stendal: Gemeinde Antrag auf 30 km/h im Bereich … (genauer Standort, Straße, Einrichtung) Antrag vom Zeitpunkt der Entscheidung Bewilligung ja/ nein Wenn nein, Gründe für Ablehnung Hansestadt Stendal Preußenstraße, Kita „Nordspatzen“ 23.01.2017 14.02.2018 nein Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht verhältnismäßig -> kein zusätzlicher Sicherheitsgewinn vorhandene bauliche Vorkehrungen zur Verkehrssicherheit ; Zeichen 136 vorhanden; straßenbezogene Interessen (Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf der Straße sowie verkehrliche Funktion und Bedeutung der Straße; Hauptstraße mit Personennahverkehr). Stadtseeallee, Kita „Johannitersternchen“ 06.03.2017 (Anfrage kein Antrag) 19.01.2018 (Stellungnahme ) nein Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht verhältnismäßig -> kein zusätzlicher Sicherheitsgewinn; vorhandene bauliche Vorkehrungen zur Verkehrssicherheit (in Entfernung von 50 m zum Haupteingang Fußgänger-LSA; beidseitig 3 m breite Gehwege; separate Radfahrstreifen) straßenbezogene Interessen (Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf der Straße sowie verkehrliche Funktion und Bedeutung der Straße Sammelstraße mit Personennahverkehr). 22 Hansestadt Stendal Röxer Straße, Höhe Bushaltestellen an der Ganztagsgrundschule Juni/2017 (Anfrage kein Antrag) 23.01.2018 Stellungnahme nein Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht verhältnismäßig -> kein zusätzlicher Sicherheitsgewinn; vorhandene bauliche Vorkehrungen zur Verkehrssicherheit (in Entfernung von 30 m zur Bushaltestelle = Mittelinsel als Querungshilfe; Knieholmgeländer von Bushaltestelle bis Mittelinsel; beidseitig 3 m breite Geh- und Gehwege; Zeichen 136 vorhanden;) straßenbezogene Interessen (Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf der Straße sowie verkehrliche Funktion und Bedeutung der Straße verkehrswichtige Verbindung im Hauptstraßennetz mit Personennahverkehr). Hansestadt Havelberg Neustädter Str. 37, Altenpflegeheim LAFIM 21.02.2017 20.11.2017 ja EG Bismark Stadt Bismark, Holzhauser Str., Altenheim 13.10.2017 Eine abschließende Bearbeitung konnte aufgrund von Baumaßnahmen noch nicht erfolgen, da bei einer Messung noch keine repräsentativen Zahlen vorliegen würden. EG Stadt Tangerhütte Kindertageseinrichtung in Demker 13.02.2018 27.02.2018 nein Nach Abstimmung mit allen Beteiligten wurde eine Aufstellung nicht für notwendig erachtet. Hier wurde die Aufstellung des Zeichen 136 für geeignet gehalten. Darüber hinaus besteht ein fester Messpunkt der Verkehrsüberwachung in diesem Bereich. VG Seehausen (Altmark) L2, Ortslage Schönberg im Bereich der Kindertageseinrichtung 13.11.2017 04.04.2018 nein Keine 30 km/h angeordnet, sondern das Zeichen 136 (Kinder) für sinnvoller erachtet. 23 Landkreis Wittenberg: Gemeinde Antrag auf 30 km/h im Bereich … (genauer Standort, Straße, Einrichtung) Antrag vom Zeitpunkt der Entscheidung Bewilligung ja/ nein Wenn nein, Gründe für Ablehnung Lutherstadt Wittenberg Straacher Dorfplatz Höhe Kita 07.11.2017 04.12.2017 ja Lutherstraße Höhe Schule 09.11.2017 07.12.2017 ja Berliner Straße Kita 10.08.2016 26.03.2018 nein Hauptstr. mit weiträumigem Verkehr, Querungshilfe vorhanden. Beschilderung mit VZ 136,295 vorhanden. Stadt Jessen Holzdorf Hauptstraße 27.11.2017 14.02.2018 ja Bad Schmiedeber g Torgauer Straße Höhe Schule, Altenheim 14.09.2016 12.08.2018 ja Salzlandkreis: Gemeinde Antrag auf 30 km/h im Bereich … (genauer Standort, Straße, Einrichtung) Antrag vom Zeitpunkt der Entscheidung Bewilligung ja/ nein Wenn nein, Gründe für Ablehnung Stadt Staßfurt L 71, OL Rathmannsdorf, Liethestraße – gemeindlicher Spielplatz/Treff/Bushaltestelle Sommer 2017 24.10.2017 nein rechtliche Regelung bezieht sich nicht auf Spielplätze, Kommune hat danach ein nichtamtliches Hinweisschild „freiwillig 30 km/h wegen uns“ aufgestellt 24 Stadt Bernburg L 65, OL Aderstedt, Hauptstraße – KITA „Aderstedter Waldstrolche“, ca. 180 m von Mo-Fr 6-17h 10/2017 23.10.2017 (30.10.2017 Anordnung) ja Stadt Nienburg L 65, OL Nienburg, Calbesche Str. – KITA „Entdeckerkiste“, ca. 200 m von Mo-Fr 6-17h 21.04.2017 23.10.2017 (30.10.2017 Anordnung) ja Stadt Seeland L 73, OL Schadeleben, Bauernstraße – vor KITA „Seelandsterne“ von Mo-Fr 6- 17h 26.10.2017 27.11.2017, (08.12.2017 Anordnung) ja Stadt Staßfurt kommunale Str. – Schlachthofstr., OL Staßfurt, Bereich KITA „Bergmännchen“ + Staßfurter Waisenhaus – ca. 250 m, ohne zeitliche Beschränkung 10.11.2017 14.12.2017 ja Stadt Bernburg kommunale Straße – Karlstraße, OL Bernburg, Bereich KITA „Bussi Bär“ – nur einseitig von Mo-Fr 6-17h 24.11.2016 21.11.2017 ja Stadt Schönebeck K 1296, OL Schönebeck – OT Elbenau, Elbenauer Straße, vor Freie Waldschule, von Mo-Fr 6-16h 20.12.2017 17.01.2018 ja Stadt Könnern L 85, OL Könnern, Dr.-Wilhelm-Külz- Str., vor KITA „Märchenwald“ von Mo-Fr 6-17h 24.01.2018 15.02.2018 ja Stadt Bernburg L 149, OL Leau, Bebitzer Straße, vor KITA „Sonnenschein“ von Mo-Fr 6-17h 13.02.2018 15.02.2018 ja Bördeland K 1293 - Bierer Straße, OT Eickendorf, Bereich KITA „Kunterbunt“ – ca. 175 m von Mo-Fr 6-17h 09.05.2018 18.05.2018 ja 25 Landkreis Harz: Gemeinde Antrag auf 30 km/h im Bereich … (genauer Standort, Straße, Einrichtung) Antrag vom Zeitpunkt der Entscheidung Bewilligung ja/ nein Wenn nein, Gründe für Ablehnung Wernigerode Gemeindesstr. Kirchstraße, Langer Stieg - Kita 05.10.2017 13.03.2018 ja Halberstadt Gemeindestr. Hans-Neupert-Straße – Grundschule und ASB Pflegezentrum 03.10.2017 18.12.2017 ja Halberstadt Gemeindestr. Klamrothstraße – Gymnasium 06.11.2017 26.06.2018 ja Reddeber L 86, K 1346 Heudeberstraße, Umgehungsstraße, Minslebener Straße - Kita 22.08.2016 09.01.2018 ja Wernigerode B 244, Nöschenröder Straße – Altenund Pflegeheim 12.07.2016 14.03.2018 nein Kein Sicherheitsgewinn Wernigerode L 100 Friedrichstraße – Grundschule - Pflegeeinrichtung 01.11.2016 05.01.2018 ja Rieder L 242 Ballenstedter Straße - Grundschule 02.01.2017 28.12.2017 ja Timmenrode K 1348 Westerhäuser Straße, Grundschule 13.02.2017 15.02.2018 nein Schule liegt in Nebenstraße, 70 m von Kreisstraße entfernt Hedersleben L 66, Magdeburger Straße - Schule 24.03.2017 23.02.2018 Standortkorrektur Wernigerode L 100, Friedrichstraße - Kita 05.05.2018 12.02.2018 ja 26 Wegeleben L 24, Harslebener Straße – Schule und Kita 26.07.2017 08.03.2018 nein Schule derzeit geschlossen (Sanierung) Kita liegt abseits der Straße auf einem Innenhof. Röderhof L 83 Oberdorf – Alten- und Pflegeheim 06.06.2017 nein Antrag nach gemeinsamen OT zurückgezogen, kein Zugang direkt zur L 83 Königerode K 1357 Dankeröder Straße - Kita 28.08.2017 20.03.2018 nein Kein direkter Zugang zur K 1357 Allrode L 95 Friedrichsbrunner Straße 13.09.2017 16.05.2018 ja Ballenstedt B 185 Marienstraße - Grundschule 16.11.2017 20.03.2018 Standortkorrektur Rübeland B 27 Blankenburger Straße 26.12.2017 11.05.2018 nein Kein direkter Zugang zur B 27 Elbingerode K 1354 Brockenstraße – Seniorenheim, Krankenhaus ruhendes Verfahren aus 2014 13.07.2018 ja Silstedt L 82 Harzstraße – Kita, Grundschule 17.04.2017 Verfahren läuft noch, Ablehnung vorgesehen, da keinerlei Sicherheitsgewinn Wülperode K 1344 - Kita 23.07.2018 Neuantrag – in Bearbeitung d3303_Anlage.pdf Anlage 1 - Summe der Anträge (3).pdf Anlage 2 - detaillierte Auflistung (3)