Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3352
 14.09.2018

 

 
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in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. 
Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen
 oder die gedruckte Form abgefordert werden. 

 
(Ausgegeben am 17.09.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) 
 
 
Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch 
motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Juni 2018 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1906 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine 
Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters
 darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen
 Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, 
Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren 
Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ 
(Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 
2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung 
zu kämpfen.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen-
Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“. In diesem werden 
ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund 
zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte 



 
 

2

Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation 
(hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische 
Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat Juni 2018 stellen 
keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen
 noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter
. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 30. Juni 2018. 
 
1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität
 - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 
für den Monat Juni registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld 
„Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der 
Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 für den Monat Juni registriert? 
 
Für den Monat Juni 2018 wurden in Sachsen-Anhalt fünf politisch motivierte 
Gewaltstraftaten registriert, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte 
Kriminalität - rechts“ zugeordnet werden konnten. Diese waren nicht dem Themenfeld
 „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ zuzurechnen. 

 
2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn 

registriert? 
 
Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem politisch motivierte Kriminalität
 nicht enthalten. Als Nachmeldung werden üblicherweise jene Straftaten 
erfasst, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne
, bekannt geworden bzw. gemeldet worden sind. Als Vormonate wurden 
in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2018 bis 
einschließlich 31. Mai 2018 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab 
dem 1. Juni 2018 bekannt geworden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen 
Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet 
worden sind. Hiervon ausgehend wurden in diesem Zeitraum sechs Straftaten 
„PMK - rechts“ nachgemeldet. 

 
3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten
 Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, 
in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese 
Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in 
jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, 
entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang
/Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes
 der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im 
Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, 
Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten
 nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche
 dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher 
materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte
 erschien eine Pressemitteilung der Polizei? 

 
4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in 

Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln 
nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche
 Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? 



 
 

3

 
Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren
, verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, 
Untersuchungshaft, Extremismus, materiellen Schäden, Pressemitteilungen der 
Polizei sowie Tatverdächtigen und Geschädigten sind in den Anlagen dargestellt
. Dabei werden in der Spalte „Haft/Festnahmen“ die Untersuchungshaften 
und die vorläufigen Festnahmen abgebildet. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen
 zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf PMK im Allgemeinen. 
Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. 
Im LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. 



Anlage 1 

KA 711906 - Straftaten der politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechts-

Polizei- Pol izeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vor- Presse- Haft/Fest- Alter T atverdächtige Geschädigte direktion erk. m ittig. nahmen männl. weibl. 
PD ST No rd Altmarkkreis Salzwedel, Salzwedel Mehrta- 05.06.2018 0:15 § 224 StGB ,,:., 0.00: 

-

ja J G 0 -
Salzwedel Hansestadt milienhaus, 

Hof I 

PD ST Süd Burgenland- Lützen, Stadt Zorbau Festanger 02.06.2018 1:30 § 224 StGB ja u.OO CI " n, ILj 18-20 1 0 7 (Alter: 16-21 J ., StAng. 
kreis ab 21 1 0 D., 1x verletzt) 

Zeitz, Stadt Zeitz Busbahn- 09.06.2018 22:18 § 223 StGB ja ... ),00 C 0 ja Ci 0 1 (Alter: 18 J., StAng. 
hof, Straße Somalia, verletzt) 

Halle (Saale), Halle (Saale) , Lutherplatzl Haupt- 07.06.2018 11 :00 § 224 StGB ja .00, u ja ab 21 1 0 1 (Alter: 22 J., StAng. 
Stadt Stadt Thüringer straße, Kosovo, verletzt) 

IBahnhof Gehweg 
Südliche Straßen- 15.06.2018 1:10 § 223 StGB ja W.G' \:. r.~lll 0 0 2 (Alter: 23, 33 J ., StAng. 
Neustadt bahn Syrien, 1 x verletzt) 

5 Straftaten 4 O,OO€ 0 3 0 3 0 11 

Pol izei- Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtl ichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema direktion 
PO ST Nord Altmarkkreis Salzwedel, Salzwedel Mehrta- 05.06.2018 0:15 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links 

Salzwedel Hansestadt milienhaus, 
Hof 

PD STSüd Burgenland- LUtzen, Stadt Zorbau 02.06.2018 1:30 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 
kreis Rassismus 

I Zeitz, Stadt Zeitz Busbahn- 09.06.2018 22:18 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik ... gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 
hof, Straße Fremdenfeindlich 

Halle (Saale), Halle (Saale), Lutherplatzl Haupt- 07.06.2018 11 :00 § 224 StGB Aus länder-/Asylthematik _g~gen Asylbewerber/Flüchtlinge 
Stadt IStadt Thüringer straße, IFremdenfeindlich 

Bahnhof Gehweg 

I 
Südliche Straßen- 15.06.2018 1:10 § 223 StGB Aus länder -/AsY'lthematik l.gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 
Neustadt bahn Hasskriminalität I Fremdenfeindlich 

Nationalsozialismus/Sozialdarwin ismus VerherrlichunQ/Propaqanda 
Summe 5 Straftaten 

, Tatzen: 01.06.2018 bis 30.06.2018, Stand: 30.06.2018 



Anlage 2 

KA 7/1906 - Nachmeldungen der politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechts-

Polizei- Polizeirevier Tatort IOrtsteii Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Geschädigte 

Stadt Stadt 

Innenstadt 

Saalekreis Bad Lauchstädt, Schafstädt Straße, 26.05.2018 23:29 o ab 21 
Goethestadt Grundstück 

i 
Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema 

PD ST Ost Jessen (Elster), Jessen 11.05.2018 20:27 § 113StGB I i I ,Polizei 
Stadt straße I i I I 

PD ST Süd Halle (Saale), Halle (Saale) , Platz 118 18:46 § 223 StGB I i Polizei 
Stadt Stadt I i I I 

Altstadt Platz 21.04.2018 3:33 § 224 StGB I oeoen I 
Ii 

. Markt 18.05.2018 23:00 . §223StGB Ii I 
i Straße, 12.04.2018 19:58 § 223 StGB I oeoen I 

Innenstadt li I 
, ,straße 

Saale kre is I ~ad , Straße, 118 23:29 § 114 StGB i Polizei I Goethestadt Grundstück i ", I ---
6 

1 Straftaten mit Tatzeit 01.01.2018 bis 31.05.2018, die ab dem 01.06.2018 bekannt geworden sind. Stand: 30.06.2018