Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3353 14.09.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 17.09.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) Ausgabenentwicklung der Landespolizei in den Jahren 2011 bis 2016 Kleine Anfrage - KA 7/1910 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren die in den Jahren 2011 bis 2016 in den jeweiligen Haushaltsplänen veranschlagten Einnahmen und Ausgaben für die Landespolizei - Kapitel 03 20? 2. In welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2011 bis 2016 für den Haushalt der Landespolizei - Kapitel 03 20 - Einnahmen und Ausgaben kassenwirksam ? 3. Wie hoch waren die in den Fragen 1 und 2 veranschlagten und tatsächlich geleisteten Ausgaben für Personal und Investitionen? Bitte die Investitionen für die Bereiche Digitalfunk und IT-Technik gesondert ausweisen. Die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 erfolgt zusammenfassend in Anlage 1. In die Beantwortung sind die die Landespolizei betreffenden Kapitel 03 20 - Landespolizei, 03 21 - Sonderaufgaben der Landespolizei (bis 2013 Kampfmittelbeseitigungsdienst ), 19 08 - Ministerium für Inneres und Sport - Verfahren der Landespolizei, 13 50 - Versorgung sowie 2 20 03 - Ressortbau einbezogen. Im Kapitel 03 21 wurde bis 2013 nur der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) abgebildet, seit 2014 werden alle Sonderaufgaben der Landespolizei (KBD, Bußgeldstelle, Polizeiärztlicher Dienst und Abrechnungsstelle Heilfürsorge, Digitalfunk , Sonderversorgung) dargestellt. Sonderausgaben im Rahmen der Schadenslage „Hochwasser 2013“ sind nicht ausgewiesen, da sie keine regelmäßig anfallende Haushaltsbelastung darstellen . Im Haushaltsjahr 2016 sind erstmals Zahlungen in Höhe von 104.300 € an Dataport erfolgt. 4. Welche Großprojekte der Landespolizei ab einer Investitionssumme von 1 Mio. € wurden in Jahren 2011 bis 2016 realisiert? Eine Vielzahl der Investitionen in neue Technik und Schutzausstattung für die Landespolizei liegt zwischen 40.000 € und 500.000 €. Lediglich einige wenige Investitionen überschreiten den Wert von 1 Mio. €. Haushaltsjahre Investitionsgegenstand Investitionssumme 2011 bis 2013 Projekt zur Einführung des Digitalfunks im Land Sachsen- Anhalt (finale Phase) und die in diesem Zusammenhang erforderliche Modernisierung der Leitstellentechnik der Landespolizei 50 Mio. € 2013 Neuerrichtung der Raumschießanlage an der Fachhochschule Polizei in Aschersleben 1,1 Mio. € 2013 Neuerrichtung offener Schießstand an der Fachhochschule Polizei in Aschersleben 0,6 Mio. € 2014 bis 2015 Bund-Länder-Projekt „Polizeilicher Informations- und Analyseverbund “ (Grund-IT-System sowie 1. Ausbaustufe Waffen und Sprengstoffkriminalität) 3,4 Mio. € 2015 bis 2017 Beschaffung eines neuen Polizeihubschraubers mit Kamerasystem rd. 13 Mio. € 2016 Verbesserung der Ausrüstung im Rahmen des Anti-Terror- Paketes, z. B. Bewaffnung, ballistische Schutzkleidung rd. 3,3 Mio. € 2016 Forensik-Speichersysteme LKA/Polizeidirektion Sachsen- Anhalt Nord 1,5 Mio. € 5. Welche Großprojekte der Landespolizei ab einer Investitionssumme von 1 Mio. € sind für den Doppelhaushalt 2017/2018 geplant und wie ist der Stand der Umsetzung? Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind folgende Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 1 Mio. € umgesetzt bzw. in Umsetzung: 3 Investitionsgegenstand (geplante) Investitionssumme Umsetzungsstand Verbesserung der Ausrüstung im Rahmen des Anti-Terror-Paketes, insbesondere Bewaffnung und ballistische Schutzbekleidung 3,8 Mio. € Die Aufträge sind ausgelöst. Die Lieferung erfolgt bis Ende 2018 Beschaffung eines zweiten Polizeihubschraubers mit Kamerasystem 13 Mio. € Der Auftrag ist erteilt und die Lieferung erfolgt in 2020. Ausstattung der Neueinstellungen mit Dienst- und Schutzbekleidung sowie Equipment im Rahmen der Personaloffensive (2017: 700 Neueinstellungen, 2018: 550 Neueinstellungen) 2017: 2,1 Mio. € 2018: 1,6 Mio. € Beschaffung ist grundsätzlich erfolgt. Einige Artikellieferungen stehen noch aus Neuerrichtung einer Raumschießanlage für die Polizeidirektion Nord in Gardelegen 2015 bis 2018: 1,4 Mio. € Fertigstellung in 2018 Wälzung der digitalen Handsprechfunkgeräte 1,3 Mio. € Die zur Gewährleistung der Einsatzkommunikation erforderliche flächendeckende Wälzung der Endgeräte soll in den Jahren 2017 bis 2021 vorgenommen werden. Bedingt durch die Übernahme des Herstellers Sepura im Mai 2017 mussten bundesweit die Beschaffungen bis zum April 2018 ausgesetzt werden. Ein Rahmenvertrag mit dem Hersteller wird derzeit erarbeitet. Die ersten Geräte sollen noch in 2018 geliefert werden. Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts 2017: 0,869 Mio. € 2018: 1,496 Mio. € Der GKDZ-Staatsvertrag ist am 28. Dezember 2017 in Kraft getreten. Die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates zum GKDZ fand am 11. Januar 2018 statt. Zur Herstellung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Anstalt öffentlichen Rechts wurden Geschäftsordnung und Satzung beschlossen. 4 Investitionsgegenstand (geplante) Investitionssumme Umsetzungsstand Weiterentwicklung des Digitalfunknetzes jährlich 3 Mio. € Zur Erhöhung der Ausfallsicherheit bei großflächigen Stromausfällen (Netzhärtung) galt es, in den jeweiligen Landeshaushalten Finanzvorsorge zu treffen. Durch die Länder Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wurde eine Länderkooperation zur gemeinsamen Beschaffung von mobilen Netzersatzanlagen und die sich hieraus ergebenen Abhängigkeiten angestrebt, wobei das Land Niedersachsen das Vergabeverfahren durchführt. Es wird planmäßig im Dezember 2018 abgeschlossen. Haushaltsmittel sind deshalb noch nicht abgeflossen. 5 Anlage 1 davon davon 2011 (NHH) 2012 (NHH) 2013 (NHH) Plan* Ist* Plan* Ist* Plan* Ist* Einnahmen 29.333.000 33.307.581 31.304.100 33.386.474 33.204.100 29.122.388 Ausgaben 618.590.475 628.176.846 637.271.185 647.029.883 608.726.049 635.187.691 Personal HGr. 4 389.138.500 395.236.232 403.164.000 404.761.246 393.475.900 408.830.366 Investion HGr. 8 16.716.000 20.348.704 24.576.400 30.653.349 14.743.400 20.953.065 Digitalfunk 5.729.600 3.335.765 3.615.500 8.493.034 1.545.000 2.829.984 IT k.d.A.v. 3.341.994 3.188.700 3.675.664 2.940.300 4.036.500   davon davon 2014 2015 (NHH) 2016 (NHH) Plan* Ist* Plan* Ist* Plan* Ist* Einnahmen 36.046.400 32.073.278 40.116.400 32.140.154 41.016.500 31.569.684 Ausgaben 631.618.624 635.161.276 655.626.800 657.786.851 664.259.046 675.643.750 Personal HGr. 4 412.511.800 416.949.108 424.527.800 427.890.086 432.061.200 434.407.053 Investion HGr. 8 11.833.600 12.045.367 22.568.900 24.830.573 22.647.600 26.785.337 Digitalfunk 346.000 416.018 1.067.500 786.106 880.500 1.095.084 IT 2.953.100 3.303.727 5.797.100 7.796.596 5.416.200 5.525.595   k.d.A.v. keine detaillierten Angaben vorhanden; Ansätze der Landespolizei in Kapitel 19 07, Titelgruppe 99 enthalten (NHH) zum Haushaltsplan wurde ein Nachtragshaushalt verabschiedet Quellen Haushaltspläne 2010/2011, 2012/2013, 2014, 2015/2016 Nachtragshaushaltspläne 2010/2011, 2012/2013, 2015/2016 Haushaltsrechnung 2011 - 2016 HAMISSA * Angaben erfolgen in Euro