Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3355 14.09.2018 (Ausgegeben am 17.09.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimacamp Leipziger Land 2018 in Pödelwitz Kleine Anfrage - KA 7/1917 Vorbemerkung des Fragestellenden: In der sächsischen Gemeinde Groitzsch (OT Pödelwitz) fand vom 28. Juli bis 5. August 2018 das Klimacamp Leipziger Land statt. U. a. versammelten sich rund 1000 Menschen, um gegen die Abbaggerung weiterer Dörfer und für einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu protestieren. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Maßnahmen führte die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt in eigener Zuständigkeit oder im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei des Freistaates Sachsen im Zusammenhang mit dem Klimacamp Leipziger Land durch? Durch die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt wurden im Zusammenhang mit dem Klimacamp Aufklärungs- und Raumschutzmaßnahmen in Sachsen-Anhalt durchgeführt. Es wurden keine Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei des Freistaates Sachsen durchgeführt. 2 2. Insbesondere wie viele Gefährderansprachen wurden durch die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt aufgrund welcher Gefahrenprognosen durchgeführt ? Es wurden keine Gefährderansprachen durchgeführt. 3. Wie oft wurden durch Polizeibeamtinnen und -beamte des Landes Sachsen -Anhalt Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs gegen wie viele Personen angewandt? Durch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Landes Sachsen-Anhalt wurde kein unmittelbarer Zwang angewendet. 4. Gegen wie viele Personen wurden durch sachsen-anhaltische Beamtinnen und Beamte wegen welcher Straftatbestände Anzeigen im Zusammenhang mit dem Klimacamp gefertigt? Im Zusammenhang mit dem Klimacamp wurden keine Ermittlungsverfahren durch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Landes Sachsen-Anhalt eingeleitet . 5. In welchem personellen Umfang und durch welche Polizeibehörden war die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt an den polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimacamp Leipziger Land beteiligt? Wie viele Mannstunden wurden durch sachsen-anhaltische Beamtinnen und Beamte in diesem Zusammenhang geleistet? Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Landes Sachsen-Anhalt kamen im Zusammenhang mit dem Klimacamp nicht im Freistaat Sachsen zum Einsatz. Zur Bewältigung der Einsatzlage in Sachsen-Anhalt kamen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd und der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt zum Einsatz. Von der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd waren im Einsatzzeitraum kumulativ 183 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Einsatz. Diese Beamtinnen und Beamten erbrachten 1432,5 Mannstunden. Die Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt war im Einsatzzeitraum kumulativ mit 92 Polizeibeamtinnen und -beamten im Einsatz. Es wurden 644 Mannstunden erbracht.