Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/336
 06.09.2016

 

 
(Ausgegeben am 07.09.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hannes Loth (AfD) 
 
 
Digitalfunk für Wasserwehren 
 
Kleine Anfrage - KA 7/153 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Da im Rahmen des Koalitionsvertrages die Landesregierung Sachsen-Anhalt sich 
zur Beantragung des Digitalfunks für Wasserwehren beim Bund entschieden hat, 
frage ich 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Welches Ministerium und/oder welcher Staatssekretär sind/ist für die Einführung
 des Digitalfunks bei den Wasserwehren verantwortlich? 
 

Für die Organisation und Ausrüstung der Wasserwehren ist das Ministerium für 
Umwelt, Landwirtschaft und Energie (Herr Staatssekretär Rehda) grundsätzlich 
zuständig, nicht jedoch für die Belange des Digitalfunks. Die Beantragung einer 
Funknutzungserlaubnis für die Wasserwehren im Sinne der Bestimmungen für 
Frequenzzuteilungen zur Nutzung für das Betreiben von Funkanlagen der Behörden
 und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Funkrichtlinie) beim 
Bundesministerium des Inneren erfolgt aufgrund seiner Zuständigkeit durch das 
Ministerium für Inneres und Sport (Frau Staatssekretärin Dr. Zieschang). 



 
 

2

 
2. Wie weit ist die geplante Beantragung des Digitalfunks beim Bund fortgeschritten
? 
 

Der Antrag zur Zulassung der Wasserwehren als Berechtigte für die Teilnahme 
am Digitalfunk der BOS gemäß BOS-Funkrichtlinie beim Bundesministerium 
des Inneren ist zwischenzeitlich erfolgt und befindet sich dort in der Prüfung. 

 
3. Gibt es einen Zeitplan zur Einführung des Digitalfunks bei den Wasserwehren
? 
 
Diese Frage kann erst nach einer Entscheidung des Bundesministeriums des 
Inneren zum Antrag auf Zulassung der Wasserwehren als Berechtigte für die 
Teilnahme am Digitalfunk beantwortet werden. 

 
4. Wie viele Wasserwehren müssen mit Digitalfunk ausgestattet werden? 
5. Mit welcher Ausrüstung sollen die Wasserwehren für den Digitalfunk versehen
 werden? 
6. Wie und wann werden die Kameraden im Umgang mit den Geräten und 

den Vorschriften des Funks geschult? 
7. Wer trägt die Kosten für diese Schulungen? 
8. Wie hoch werden voraussichtlich die geplanten oder möglichen Kosten 

zur Einführung und zum Unterhalt des Digitalfunks der Wasserwehren 
sein? 
 
Zu den Fragen 4 bis 8 wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 

 
Wer trägt die Kosten für die Anschaffung und Erhaltung der Digitalfunkgeräte? 

 
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.