Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/337 06.09.2016 (Ausgegeben am 07.09.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD) Landeskoordinierungsstelle zur LSBTTI-Thematik Kleine Anfrage - KA 7/154 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Koalitionspartner werden den „Landesaktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt“ gemeinsam mit den Community-Verbänden konsequent umsetzen und diesen zusätzlich zum „Landesprogramm geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ finanziell absichern. Dazu sollen die vorhandenen Verbandsstrukturen wie des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt (LSVD), weiterentwickelt werden und eine unabhängige Landeskoordinierungsstelle zur LSBTTI-Thematik eingesetzt werden. Sie soll eine Netzwerkfunktion übernehmen und eine kontinuierliche Zusammenarbeit der Landesregierung mit Nichtregierungs-Organisationen sichern, die sich mit den Problemen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender , transidenten und intersexuellen Mitmenschen beschäftigen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Welche konkreten Maßnahmen sind 2016 für die Umsetzung des Landesaktionsplans vorgesehen? Die Landesregierung plant, im Jahr 2016 einen Schwerpunkt auf Öffentlichkeitsarbeit sowie auf Maßnahmen aus dem Bereich „Bildung und Aufklärung“ zu legen. Dies sind im Bereich Öffentlichkeitsarbeit z. B. die Gestaltung, der Druck und die Veröffentlichung des Aktionsprogramms sowie der Broschüre „Geschlechter - und Familienvielfalt. Eine Kinderbücherliste“ und im Bereich „Bildung und Aufklärung“ z. B. eine Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereini- 2 gung Sachsen-Anhalts zur Platzierung der Themen Trans- und Intergeschlechtlichkeit im Gesundheitswesen, eine Strukturanalyse zur Beratung zu geschlechtlich -sexueller Vielfalt in den Ehe-, Familien-, Lebens- und Erziehungsberatungsstellen des Landes sowie eine Podiumsdiskussion zu Homophobie und Geschlechterungleichheit im Sport im Rahmen der Hirschfeld-Tage 2016. 2. Wie ist der aktuelle Stand zur Einrichtung der unabhängigen Landeskoordinierungsstelle zur LSBTTI-Thematik? 5. Wie wird bei der Zusammensetzung der geplanten Landeskoordinierungsstelle zur LSBTTI-Thematik die Einbeziehung aller Akteure und eine regionale Ausgewogenheit sichergestellt? Derzeit wird eine Konzeption zur Einrichtung und Zusammensetzung einer Landeskoordinierungsstelle erarbeitet. 3. Mit welchen finanziellen Mitteln soll die Umsetzung des Landesaktionsplans 2017/2018 im Doppelhaushalt umgesetzt werden? Das Haushaltsaufstellungsverfahren läuft derzeit, so dass die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel noch nicht bekannt ist und so verlässliche Aussagen noch nicht getroffen werden können. 4. Welche Vereine und Verbände in Sachsen-Anhalt, neben dem Lesben- und Schwulenverband Deutschlands, Landesverband Sachsen-Anhalt (LSVD), sind für die Mitarbeit vorgesehen? Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung, hat zur Begleitung der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm LSBTTI eine Arbeitsgruppe einberufen, in der folgende Vereine vertreten sind: BBZ lebensart e. V., CSD Magdeburg e. V., Dornrosa e. V., Frauenzentrum Courage, Jugendnetzwerk Lambda Sachsen-Anhalt e. V., Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder - und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt e. V., LSVD Landesverband Sachsen- Anhalt e. V., die Interessenvertretung inter- und transgeschlechtlicher Menschen in Mitteldeutschland, Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e. V.