Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3404 25.09.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 25.09.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Oliver Kirchner (AfD) Straftaten zum Nachteil von Politikern in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/1952 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele mutmaßlich und erwiesen politisch motivierte Straftaten zulasten von Politikern in Sachsen-Anhalt wurden seit 2013 bis dato registriert? Bitte nach Delikten und Parteizugehörigkeit der Geschädigten aufschlüsseln . Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfolgt keine gesonderte Erfassung von geschädigten Politikern. Dessen ungeachtet werden im KPMD-PMK politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger bzw. Parteirepräsentanten erfasst. Der vorhandene Datenbestand ist im Rahmen der freitextbezogenen Recherche um die Straftaten zum Nachteil nicht politischer Amtsträger reduziert worden (z. B. Beschäftigte in kommunalen Ämtern). Im Zuge der eingangs beschriebenen Recherche sind im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. August 2018 für das Land Sachsen-Anhalt insgesamt 252 politisch motivierte Straftaten zum Nachteil von Politikern registriert worden. Die detaillierten Angaben im Sinne der Fragestellung sind der Anlage zu entnehmen. 2. Wie viele mutmaßlich und erwiesen politisch motivierte Straftaten, die sich gegen sonstige, parteipolitisch aktive Dritte richteten, wurden seit 2 2013 bis dato in Sachsen-Anhalt registriert? Bitte nach Delikten und Parteizugehörigkeit der Geschädigten aufschlüsseln. Es erfolgt keine Erfassung von Straftaten, die sich gegen sonstige, parteipolitisch aktive Dritte richten. 3. Welche Schlüsse lassen nach Auffassung der Landesregierung die Zahlen der Angriffe auf Politiker in Sachsen-Anhalt über die Wirksamkeit der politischen Programme gegen „Rechts“ zu? 4. Welche Handlungsbedarfe sieht die Landesregierung in Bezug auf den Phänomenbereich der politisch motivierten Gewalt „Links“? Welche Initiativen zur Verringerung von deliktischen Handlungen der PMK „Links“ hat die Landesregierung geplant? Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Aus der Anlage ist ersichtlich, dass Politiker nahezu aller Parteien Geschädigte von Straftaten geworden sind. Eine lediglich auf eine politische Anschauung ausgerichtete Präventionsarbeit ist daher nicht angezeigt. Die Landesregierung hat sich mit dem Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit zu einer demokratischen Zivilgesellschaft bekannt, die die Gleichbehandlung aller Menschen und die Unantastbarkeit der individuellen Menschenwürde garantiert. Anlage AfD ALFA BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN CDU Die LINKE DIE RECHTE FDP Freie Wähler NPD SPD parteilos/ unbekannt Bedrohung 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 2 Beleidigung 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 1 3 Sachbeschädigung 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 2 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Sonstige 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 2 Summe 0 0 0 4 0 0 0 0 1 2 3 10 AfD ALFA BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN CDU Die LINKE DIE RECHTE FDP Freie Wähler NPD SPD parteilos/ unbekannt Bedrohung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Beleidigung 0 0 3 3 0 0 0 0 0 0 0 6 Volksverhetzung 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Sonstige 0 0 0 3 1 0 0 0 0 0 1 3* Summe 0 0 3 7 1 0 0 0 0 1 1 11* AfD ALFA BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN CDU Die LINKE DIE RECHTE FDP Freie Wähler NPD SPD parteilos/ unbekannt Körperverletzung 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Bedrohung 1 0 0 1 0 0 0 0 1 1 2 6 Beleidigung 1 0 12 6 1 0 0 1 1 4 6 32 Propaganda 0 0 1 5 1 0 0 0 0 0 0 7 Sachbeschädigung 0 0 1 5 0 1 0 0 0 0 0 7 Volksverhetzung 0 0 0 7 0 0 0 0 0 1 0 8 Sonstige 1 0 1 7 1 0 0 0 0 2 10 22 Summe 3 1 15 31 3 1 0 1 2 8 18 83 AfD ALFA BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN CDU Die LINKE DIE RECHTE FDP Freie Wähler NPD SPD parteilos/ unbekannt Körperverletzung 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Bedrohung 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 3 Beleidigung 1 0 9 1 3 0 1 0 0 2 1 18 Propaganda 0 0 0 10 0 0 0 0 0 1 1 12 Sachbeschädigung 3 0 0 15 0 0 0 0 0 0 0 18 Volksverhetzung 0 0 1 4 0 0 0 0 0 0 0 5 Sonstige 1 0 1 4 0 0 0 0 0 1 5 12 Summe 6 0 12 34 4 0 1 0 0 4 8 69 AfD ALFA BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN CDU Die LINKE DIE RECHTE FDP Freie Wähler NPD SPD parteilos/ unbekannt Körperverletzung 1 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 3 Bedrohung 1 0 1 1 0 0 0 0 0 2 0 5 Beleidigung 7 0 3 3 2 0 0 0 0 4 1 20 Diebstahl 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Propaganda 0 0 1 6 0 0 0 0 0 0 0 7 Sachbeschädigung 0 0 0 7 1 1 0 0 0 0 0 9 Volksverhetzung 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 4 Sonstige 0 0 0 7 0 0 0 0 0 2 1 10 Summe 10 0 5 28 4 2 0 0 0 8 2 59 * Erfassung mehrere Geschädigter zu einer Straftat 2014 Anzahl der Geschädigten nach Parteizugehörigkeit Straftaten gesamt 2015 Anzahl der Geschädigten nach Parteizugehörigkeit Straftaten gesamt KA 7/1952 - Straftaten zum Nachteil von Politikern in Sachsen-Anhalt Anzahl der Geschädigten nach Parteizugehörigkeit Straftaten gesamt 2013 * Erfassung mehrerer Geschädigter zu einer Straftat 2016 Anzahl der Geschädigten nach Parteizugehörigkeit Straftaten gesamt 2017 Anzahl der Geschädigten nach Parteizugehörigkeit Straftaten gesamt Seite 1 von 2 Anlage KA 7/1952 - Straftaten zum Nachteil von Politikern in Sachsen-Anhalt AfD ALFA BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN CDU Die LINKE DIE RECHTE FDP Freie Wähler NPD SPD parteilos/ unbekannt Körperverletzung 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Beleidigung 2 0 2 2 0 0 0 0 0 0 5 11 Propaganda 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Sachbeschädigung 0 0 0 2 1 0 0 0 0 0 0 3 Sonstige 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 4 Summe 3 0 2 9 1 0 0 0 0 0 5 20 2018 (Stand: 31.08.2018) Anzahl der Geschädigten nach Parteizugehörigkeit Straftaten gesamt Seite 2 von 2