Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3407
 26.09.2018

 

 
(Ausgegeben am 26.09.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) 
 
 
Dunkelfeldstudie zur Ermittlung der tatsächlichen Dunkelziffer bei Straftaten 
gegen die sexuelle Selbstbestimmung 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1932 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Im Zuge der Berichterstattung im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung
 zum Landtagsbeschluss „Schutz vor sexueller Belästigung und sexualisierter 
Gewalt: Prävention ausbauen. Beratung stärken.“ (Drs. 7/2144) informierte die 
Gleichstellungsbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt darüber, dass das Innenministerium
 ab dem Jahr 2020 eine Studie zur Ergründung der tatsächlichen Dunkelziffer
 bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung plane. Die Mittel hierfür in 
Höhe von 150.000 Euro seien bereits beantragt. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Aus welchen Gründen ist diese Studie nicht schon bereits für das Jahr 

2019 geplant?  
 
Es ist weiterhin beabsichtigt, im Jahr 2019 unter Federführung des Ministeriums 
für Inneres und Sport mit einer Dunkelfeldstudie zur Ermittlung der tatsächlichen
 Dunkelziffer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu beginnen
. 



 
 

2

 
2. Ist eine Studie solchen Umfangs in dem angegebenen Zeitrahmen überhaupt
 realisierbar (der nächste Landtag wird im Jahr 2021 gewählt)? Wenn 
ja, welcher Zeitplan ist hierfür vorgesehen? Bitte inklusive dem Zeitraum 
der Ausschreibung ausführen. 
 
Für die Dunkelfeldstudie ist ein Zeitrahmen von drei Jahren vorgesehen. Im 
Jahr 2019 soll der Auftrag zur Studie ausgeschrieben und vergeben werden. Im 
gleichen Jahr soll auch mit der Studie begonnen werden. Ein fertiges Gutachten 
wird im Jahr 2021 erwartet, aufgrund des Wahlzeitpunktes in Sachsen-Anhalt 
möglicherweise in der neuen Legislaturperiode. 

 
3. Wenn die o. g. Studie im Doppelhaushalt 2020/2021 abgebildet werden 

soll, wird sie dann als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt des Jahres
 2019 geführt? Wenn ja, in welchem Einzelplan? Wenn nicht, auf welche
 Weise wurden die Mittel in o. g. Höhe dann beantragt? 
 
Bei Kapitel 03 01 Titel 533 01 ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 
150.000 Euro mit Fälligkeit im Jahr 2020 neu ausgebracht worden.